Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Frau Ministerin Hubig, das ist niemandem mehr verständlich zu machen, den Erzieherinnen nicht, den Eltern nicht, den Schülern nicht. So wird die Schulpflicht morgen aufgehoben,
die Eltern können ihre Kinder aber dennoch weiterhin zur Schule schicken. Ihnen wir die Präsenz der Kinder – das
haben Sie gerade auch noch einmal ausgeführt – freigestellt. In die Schule oder nicht? Was machen? Wer? Wann? Welche Notbetreuung? Schulleiter sind ratlos.
Erst diese Woche haben Sie nach empörten Mails von Eltern und Lehrern ein Schreiben zu Maßnahmen bis zu den Weihnachtsferien an die Schulen geschickt.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja, wann denn sonst? Das ist doch erst am Sonntag beschlossen worden!)
Wieder auf den letzten Drücker. Dabei hätten Sie längst vor drei Wochen geplant haben können – nein, müssen, Herr Schweitzer! – und nicht erst heute.
(Beifall der CDU – Zurufe der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und des Abg. Alexander Schweitzer, SPD – Weitere Zurufe von der SPD)
Wissen Sie, das zieht sich durch Ihre Regierungszeit wie ein roter Faden. Das Wort „Planung“ kommt in Ihrem politischen Sprachschatz nicht vor, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Ministerin Hubig, Sie haben sogar in der vergangenen Woche – vor einer Woche, wann sonst – noch behauptet, die Schulen seien in der Corona-Krise nicht das Problem, und Sie haben Aussagen führender Wissenschaftler aus ideologischen Gründen verdreht. Hätten Sie sich stattdessen einmal besser Gedanken darüber gemacht, wie die Schulen in der letzten Schulwoche vor dem erwartbaren Lockdown mit der Situation umgehen sollen, dann hätten Sie es richtig gemacht, Frau Ministerin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Ministerin Hubig zeichnet sich einmal mehr durch Entscheidungsschwäche in der Schulpolitik aus, es sei denn, es geht um rechtswidrige Beförderungen in den Ministerien. Die laufen wiederum wie geschmiert.
Corona hat schlagartig die von der Landesregierung zu verantwortenden Mängel offengelegt: Zu wenig Digitalisierung, zu wenige Lehrer, zu wenig Konzept. Wir möchten stattdessen eine mutige, eine innovative, eine menschliche Politik. Für den Bildungsbereich bedeutet das für uns: Lehrpläne überarbeiten, mehr Lehrer einstellen, eine angemessene und ansprechende Atmosphäre im Lernumfeld schaffen. Wir müssen den Mut zu grundlegenden Änderungen haben. Dabei müssen wir differenzieren, was Inhalt, Ansprüche und Methoden betrifft.
Jeder hat seine Stärken und Schwächen. Ziel der CDU ist es, jedem Schüler entsprechend seiner Talente die best
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die individuelle Förderung muss das Hauptziel sein, nicht die Steigerung der finanziellen Mittel für das System oder die Perfektionierung des Systemischen; denn wertvoll und förderungsbedürftig ist nicht das System als solches, sondern einzig und allein der einzelne Schüler. Es geht um den Erfolg jedes Einzelnen und nicht etwa um eine bloße Steigerung der Abiturientenzahlen.
Wir müssen unsere Schülerinnen und Schüler zu kritischen Individuen erziehen, die Texte im Internet hinterfragen und wissen, ob es Fake News sind.
Wenn wir den Schülern aber, wie die Landesregierung bevorzugt, nur Kompetenzen lehren und kein Wissen mehr vermitteln, braucht man sich nicht zu wundern, wenn sie später für die Botschaften der Geschichtsrevisionisten und Querdenker empfänglich werden.
Die Stabilität unserer Demokratie hängt auch maßgeblich davon ab, dass die nachfolgenden Generationen das Rüstzeug haben, kritische Staatsbürger zu werden. Das liegt mir am Herzen. Insbesondere im MINT-Bereich, also in Mathematik, Informatik, den Naturwissenschaften und der Technik, ist es wichtig, dass der Unterricht Neugier weckt. Das ist kein Selbstzweck, sondern damit sind für Schülerinnen und Schüler große individuelle Chancen verbunden.
Hier kommt die Verantwortung des Landes ins Spiel; denn Neugier kann man nur wecken, wenn eine lebensnahe Wissensvermittlung und nicht das stumpfe Einpauken von Formeln stattfindet, deren Sinnhaftigkeit sich, für die Schülerinnen und Schüler abstrakt, nicht immer gleich erschließt. Das bloße Auswendiglernen schafft kein Verständnis und würgt Interessen an diesen Themenbereichen ab, im Übrigen mit negativen Folgen für unser gesamtes Bundesland im internationalen und nationalen Wettbewerb, eine Chance, die wir nicht verstreichen lassen dürfen.
Das wirkt sich – deshalb sind wir heute zusammen – auch auf den Landeshaushalt aus; denn neben einem modernen Lehrplan brauchen wir auch genug Lehrerinnen und Lehrer. In Rheinland-Pfalz fallen immer noch viel zu viele Unterrichtsstunden aus, über 2 Millionen Stunden.
Das liegt aber nicht an unseren rund 41.000 Lehrkräften in Rheinland-Pfalz. Das möchte ich ausdrücklich betonen. Diese leisten eine hervorragende Arbeit. Sie gehen oftmals an ihre Belastungsgrenzen – das tagtäglich und morgen auch im Lockdown –, in der Corona-Krise ganz besonders. Deshalb möchte ich mich hier ausdrücklich nochmals bei den Lehrerinnen und Lehrern für diesen Einsatz bedanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem liegt nicht bei den Lehrern. Das Problem liegt bei der Landesregierung; denn auch Lehrer werden einmal krank, nehmen an Fortbildungen teil, betreuen Klassenfahrten und übernehmen andere Aufgaben. Deshalb stehen wir als CDULandtagsfraktion für eine ausreichende Unterrichtsversorgung ohne Unterrichtsausfall. Die liegt bei 105 %.
Um dies zu finanzieren, stellen wir in unseren Änderungsanträgen im Haushalt 2021 fast 28 Millionen Euro mehr als geplant zur Verfügung, um in einem ersten Schritt nach den Sommerferien 800 zusätzliche Lehrer einzustellen.
Um dem Lehrermangel mittelfristig vorzubeugen, müssen zudem die Ausbildungskapazitäten ausgeweitet werden. Dafür wollen wir die Zahl der Referendariatsplätze um 450 erhöhen. Hierfür sind weitere 4 Millionen Euro notwendig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, daran sieht man den Unterschied. Sie stehen für Minimalversorgung, wir geben mit 105 % maximale Sicherheit.
Zu einer vernünftigen Bildungspolitik gehört aber auch eine angemessene Unterbringung der Schülerinnen und Schüler. Wir wollen, dass die Schulen vom Keller bis zum Dach, vom Schulklo bis zum Computerraum in gutem Zustand sind.
Mehr denn je ist eine ausgereifte digitale Infrastruktur für unsere Schulen wichtig. Deshalb fordert die CDU-Fraktion moderne Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer, digitale Fachkräfte an unseren Schulen, eine Aus- und Fortbildungsoffensive für unsere Lehrkräfte im Bereich der digitalen Bildung und Glasfaseranschlüsse für die Schulgebäude. Das läuft alles viel zu schleppend.
Die meisten Schulen in Rheinland-Pfalz haben dafür keine guten Ausgangsbedingungen; denn die Landesregierung verhält sich viel zu passiv. Viele Lehrer und Schulleiter haben weit über ihre dienstlichen Verpflichtungen hinaus ein riesiges Engagement gezeigt und alles daran gesetzt, die Schüler gut zu versorgen. Wir dürfen sie aber nicht länger alleinlassen.
Analoger Unterricht lässt sich nicht einfach auf digitale Formate übertragen. Lehrer müssen auch didaktisch und technisch aus- und weitergebildet werden. Das wünschen sie sich auch. Daher muss das Land die Kosten für diese Fortbildungen übernehmen, und – noch wichtiger – das Land muss diese Fortbildungen anbieten.
Zur Wartung von Hard- und Software und bei Problemen mit dieser braucht es digitale IT-Fachkräfte an den Schulen, die schnell verfügbar sind. Ich stelle mir eine Hotline vor, die nie im Leben ausreichen wird, das zu leisten, was man während des Unterrichts und zur Nachbereitung bringen muss. Ein Meilenstein ist, dass IT-Fachkräfte zur Verfügung gestellt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unbestritten, es gibt eine ganze Menge Lehrerinnen und Lehrer, die wissen, wie ein Computer funktioniert, wie man Software installiert und vielleicht sogar, wie knifflige technische Probleme behoben werden können. Jede Lehrkraft kann sich natürlich in die Technik einarbeiten. Das ist aber nicht ihre Aufgabe. Die Aufgabe unserer Lehrerinnen und Lehrer ist die Wissensvermittlung. Dafür brauchen wir sie. Dafür brauchen sie die Zeit. Die Wartung der Hardware und das Updaten der Software, das Management von Lizenzen, Datenschutzbelange sowie die Schulung der Verwaltung und des Lehrerkollegiums etc. müssen Fachleute durchführen.
Deshalb fordern wir im Haushalt 2021 hierzu mehr als 5,6 Millionen Euro als Zuschuss für Entgelte für digitale Fachkräfte an Schulen im Land. Zudem fordern wir im Haushalt 5 Millionen Euro für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Bereich der digitalen Bildung für Lehrkräfte. Ich bitte Sie inständig, wachen Sie auf, nehmen Sie sich dieses Problems an.