Rund 70.000 Grundschüler besuchen in Rheinland-Pfalz die Ganztagsschule. Rund 43.000 Grundschüler besuchen im Anschluss an die Schule Betreuungsgruppen von kommunalen Trägern. Hinzu kommen die Kinder in Betreuungsgruppen von privaten Trägern und Kinderhorten. In kommunalen Einrichtungen ist die Betreuung kostenfrei. Dort, wo kirchliche und freie Träger mit ihren Einrichtungen fehlende Kapazitäten auffangen, sind die Eltern dagegen mit mehreren Hundert Euro belastet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir finden das ungerecht und werden das ändern. Für uns sind beide Formen der Betreuung finanziell gleich zu bewerten. Wir als CDU setzen uns dafür ein, dass auch die Nachmittagsbetreuungsangebote kostenfrei sind, egal ob sie von öffentlichen oder privaten Trägern der Nachmittagsbetreuung angeboten werden. Wir stehen zur Beitragsfreiheit für eine kostenlose Nachmittagsbetreuung. Dafür stellen wir 14 Millionen Euro zur Verfügung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob in der Werkstatt oder im Labor, wir können stolz sein auf unsere klugen Köpfe in Rheinland-Pfalz.
Wir als CDU verstehen dabei unsere Hochschulen als Zukunftswerkstätten. Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz als Wissenschafts- und Forschungsstandort in Deutschland Beachtung findet, wo neue Innovationen entwickelt werden, die vielleicht sogar in einer Reihe mit Gutenbergs Buchdruck oder BioNTechs Impfstoff stehen.
Was könnte in Rheinland-Pfalz alles möglich sein, würde sich die Landesregierung wirklich für Hochschulpolitik interessieren? In diesen Tagen sprechen alle über BioNTech und das Forscher-Ehepaar Şahin und Türeci. Dieser Erfolg ist nicht zufällig entstanden, sondern ist Lohn für ein brennendes Interesse am Forschen und am medizinischen Fortschritt. Bevor Sie auf eine andere Idee kommen, liebe Frau Ministerpräsidentin und lieber Kollege Schweitzer, der Aufsichtsratsvorsitzende von BioNTech hat festgestellt, dieser Erfolg war nicht wegen, sondern trotz der Landesregierung möglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt in Deutschland eine Menge erfolgreicher Ausgliederungen von Startups der Universitäten. Da sind andere Bundesländer weit vor Rheinland-Pfalz. Genannt sei die Universität in München. Wenn wir künftig unseren Wohlstand halten und mehren wollen – ich glaube, niemand in diesem Hohen Hause stellt dies infrage –, müssen wir bei der Innovationsfähigkeit weiter investieren. Das Land muss Gründern den Zugang zu mehr Wagniskapital ermöglichen. Dann können sich Gründer auf ihre Geschäftsidee konzentrieren und müssen nicht dauernd zeitraubend Mittel einwerben.
Corona, Erderwärmung, Staatsschulden, Demografie – um die ganz großen Zukunftsaufgaben zu nennen –, davon lassen sich nur wenige mit modernsten Technologien unlösbar machen. Innovation bringt uns einen Impfstoff. Innovationen lassen uns klimaneutral produzieren. Innovationen generieren Wachstum. Wir wollen deshalb ein Gründerstipendium. Gründerinnen und Gründer sollen in RheinlandPfalz ideale Bedingungen vorfinden und temporär finanziell unterstützt werden.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen noch gar nicht, was das ist! Du hast doch keine Ahnung!)
Deshalb bauen wir eine Wasserstoffprofessur in Kaiserslautern auf. Haben Sie doch den Mut und stimmen Sie zu. Was kann uns Besseres passieren als eine eigene Professur für Wasserstoff in Kaiserslautern?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weiter unten am Rheinufer hier in Mainz steht der Gutenberg Digital Hub, welcher sich durch hervorragende Arbeit der Industrie- und Handelskammern so positiv entwickeln konnte. Hier wird die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft gelebt. Deshalb soll in Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern die Erfolgsgeschichte des Gutenberg Digital Hubs über ganz Rheinland-Pfalz ausgeweitet werden. Wir brauchen eine Hub-Strategie.
Wie in Mainz soll mit einer Anschubfinanzierung von je 50.000 Euro auch in den Kammerbezirken Koblenz, Trier und in der Pfalz ein solcher Hub entwickelt werden, um die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft zu verbessern.
(Abg. Jochen Hartloff, SPD: Sie liefert doch bestenfalls Häppchen! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Weitere Zurufe von der SPD)
In Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern können Doppelstrukturen vermieden und Synergien genutzt werden. Das von Wirtschaftsminister Wissing geplante Technologiezentrum in Kaiserslautern führt hingegen nur zu Doppelstrukturen.
Wir wollen eine Potenzialanalyse für unser duales Studium, damit nicht noch mehr Studenten in die benachbarten Bundesländer abwandern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die rheinlandpfälzischen Unternehmen befinden sich derzeit in einem äußerst schwierigen Umfeld. 5,7 % Rückgang der Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahr machen die unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Krise für viele spürbar. Unterbrochene Lieferketten, gesunkene Inlandsnachfrage und die generelle Unsicherheit sind Gift für die Wirtschaft.
Doch die Wahrheit ist, schon lange vor Corona ist Rheinland-Pfalz in eine Rezession geraten. Im Jahr 2019 lagen wir beim Wachstum des Bruttoinlandsprodukts mit einem Minus von 1,3 % auf dem letzten Platz unter allen Bundesländern. Jetzt kann man wie die Landesregierung sagen, das sei ein Einmaleffekt.
Doch die Zahlen zeigen ein anderes Bild. Seit ihrem Amtsantritt hat die Ampel die Zahlen kein einziges Mal über den Bundesdurchschnitt bringen können.
Kein einziges Mal konnte Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren stärker wachsen als der deutsche Vergleichswert. Kein einziges Mal schaffte es die Ampel in fünf Jahren, über den Bundesdurchschnitt zu kommen. So wird Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz betrieben.
Dabei geht es nicht darum, Rheinland-Pfalz schlechtzureden. Es geht darum, dass nur mit einer ehrlichen Analyse eine klare Vision für unser Land entstehen kann.
Ein wichtiges Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft ist dabei die Industrie mit BASF, Daimler, Boehringer und vielen anderen. Wir sind stolz auf unser Handwerk und die vielen mittelständischen Betriebe. Sie waren und sind Garant für gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Industrie stützt unsere Wirtschaft.
Doch genau dieser Stabilitätsanker, der unzählige gut bezahlte Arbeitsplätze zur Verfügung stellt und dafür sorgt, dass wir uns unseren Sozialstaat überhaupt leisten können, hat es in Deutschland und Rheinland-Pfalz immer schwerer. Wir sind in vielen Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähig. Steuerlast, Sozialversicherungsbeiträge, Strompreise, überall liegt Deutschland mit an der Spitze im internationalen Vergleich.
Geht das so weiter, werden viele Unternehmen abwandern, mit katastrophalen Folgen für Arbeitsplätze, für unser Sozialsystem und für unseren Wohlstand.
Es geht mir nicht nur um die großen Unternehmen, es geht mir vor allem auch um die vielen kleinen und energieintensiven mittelständischen Betriebe, zum Beispiel in der Glasindustrie, im Maschinenbau, in der keramischen Industrie und in der Lebensmittelbranche.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Kollege Dr. Braun, so wie ich nachher Ihnen zuhöre, würde ich Sie bitten, jetzt auch mir zuzuhören.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich höre ja zu, aber das regt mich auf, weil ich zuhöre!)
Meine Damen und Herren, der CDU und mir geht es um Klimaschutz. Dafür leistet die hiesige Industrie – da gibt es nichts zu lachen, Herr Schweitzer – seit Jahren mit ihren
innovativen Produkten und Dienstleistungen einen enorm wichtigen Beitrag. Sie unternimmt große finanzielle Anstrengungen, um klimafreundlich zu produzieren und damit Wohlstand und Klimaschutz miteinander zu verbinden.
Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, mit Masken ist ein Zwiegespräch über Bänke hinweg nicht möglich. Das ist ein untauglicher Versuch. Das stört nur.