Danke, Herr Präsident. Ich glaube auch, dass wir den Zuschauerinnen und Zuschauern keinen Gefallen tun, wenn wir ein solches Bild abgeben, sondern wir sollten uns ausreden lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der CDU geht es um Klimaschutz. Dafür leistet die hiesige Industrie seit Jahren mit ihren innovativen Produkten und Dienstleistungen einen enorm wichtigen Beitrag.
Sie unternimmt große finanzielle Anstrengungen, um klimafreundlich zu produzieren und damit Wohlstand und Klimaschutz miteinander zu verbinden. In diesem tiefgreifenden Strukturwandel hin zur Klimaneutralität müssen wir sie unterstützen. Dabei ist gerade die Industrie Innovationstreiber. Beeindruckt bin ich hier vor allem von der BASF, die einen Schwerpunkt auf eine umfassende Kreis
laufwirtschaftsstrategie zur Schonung der Ressourcen setzt. Informieren Sie sich bitte einmal vor Ort.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und bei der SPD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja wohl eine Frechheit!)
Wir als CDU geben ein klares Bekenntnis ab: Ja zum Standort Rheinland-Pfalz, ja zu einer klimabewussten Industrie und ja zu den Industriearbeitsplätzen.
Wir setzen dabei auf innovative Unternehmerinnen und Unternehmer, auf leistungsbereite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So erreichen wir mit Zukunftstechnologie aus Rheinland-Pfalz unsere Klimaziele; denn Wirtschaft und Umweltschutz schließen sich nicht aus.
Eine dieser klimaschonenden Zukunftstechnologien – jetzt bekomme ich schon Angst, weil gleich wieder jemand dazwischenruft, aber ich muss es trotzdem sagen – ist der Wasserstoff. Wir wollen Rheinland-Pfalz zum Wasserstoffland machen. Es ist doch vollkommen unverständlich, dass wir mit der BASF einen riesigen Ankerproduzenten haben, aber nichts daraus machen und die daraus entstehenden Chancen nicht nutzen.
Frau Ministerpräsidentin, wir wollen, dass hier endlich Tempo aufkommt. Rheinland-Pfalz sollte ein industriepolitisches Interesse daran haben, die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft mit Wasserstoff zu beschleunigen.
Bei der Ausgestaltung setzen wir dabei auf einen bewusst technologieoffenen Ansatz. Unser Ziel ist der grüne Wasserstoff. Das ist konkreter Umweltschutz. Dafür hat die Ampel in den letzten drei Jahren nur zwei Vorschläge gemacht: ein Drei-Punkte-Papier für Nutzfahrzeuge und eine Studie der Grünen. So geht man das so wichtige Thema „Wasserstoff“ nicht an, meine Damen und Herren.
Wir müssen aber auch realistisch bleiben. Für einen Übergangszeitraum müssen wir auf herkömmliche Energieträger zurückgreifen.
(Abg. Martin Haller, SPD: Aha! – Abg. Marco Weber, FDP: Da bin ich aber froh! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir die eben von mir skizzierten Grundsätze im Bereich der Bildung, der Wissenschaft und der Wirtschaft beherzigen, dann leisten wir einen großen Beitrag zur Verwirklichung individueller Chancen und damit zu einer Steigerung der Lebensqualität. Dann leisten wir einen wirksamen Beitrag, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Dann entstehen in unserem Bundesland zukunftsweisende Arbeitsplätze, ohne dass Menschen zu Tausenden in andere Länder auspendeln müssen; das entlastet im Übrigen auch das Klima. Dann leisten wir einen guten Beitrag, um die Zuversicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder zu steigern.
Diese Punkte sind Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und für Klimaschutz, für eine Steigerung der Steuereinnahmen und damit für die Sicherung unserer Sozialsysteme. Kurz gesagt, die richtigen Weichenstellungen in diesen wichtigen Bereichen leisten einen herausragenden Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik muss für den Ausgleich verschiedener Interessen sorgen. Wir wollen vor allem kein Gegeneinander und kein Nebeneinander, sondern wir wollen ein Miteinander von gesellschaftlichen Gruppen, auch ein Miteinander von Stadt und Land.
Der Staat – das ist seine Aufgabe – muss die großen Leitlinien vorgeben. Er kann aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht qua Gesetz verordnen. Es obliegt vielmehr allen Bürgerinnen und Bürgern, sich für den Zusammenhalt einzusetzen, einzubringen und sich um das Gemeinwesen, die res publica, zu kümmern. Für ein solch gutes Miteinander haben wir von der CDU klare Vorstellungen. Wir wollen zusammenführen und nicht spalten. Das betrifft ganz zentrale Lebensbereiche.
Wir wollen in die Sanierung und den Ausbau der Straßen in Rheinland-Pfalz investieren. Wir wollen in Rad-und Schienenwege investieren und in den ÖPNV; denn Umwelt- und Klimaschutz sowie eine moderne Verkehrsinfrastruktur gehören zusammen. Zusammenführen ist nicht Spalten; das heißt für uns, die verschiedenen Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen.
Von einer modernen und vielfältigen Infrastruktur profitieren alle. Bedauerlicherweise gibt es einen massiven Sanierungs- und Investitionsstau bei der Straßeninstandsetzung und dem Straßenbau. Allein bei den Kommunen beläuft sich der auf über 2 Milliarden Euro mit den Landesstraßen. Wir wollen deshalb, dass die Mittel für den Landesstraßenbau sowie die Zuweisungen an die kommunale Ebene spürbar und dauerhaft erhöht werden.
Wir als CDU wollen die Mittel für Ingenieurbüros stabilisieren. Das Gleiche gilt für den Landesstraßenbau sowie für Zuweisungen für kommunale Straßen. Dies bedeutet für uns als CDU, dass Baukostensteigerungen künftig an
gemessen berücksichtigt werden. Bislang ist es so, dass mit dem Geld des Landes immer weniger Vorhaben finanziert werden können, weil die Baukostensteigerungen mehr Vorhaben nicht zulassen. Bislang ist es so, dass das Land immer wieder mangelnde Planungskapazitäten für sich reklamiert. In Wirklichkeit könnte man auch die freie Wirtschaft als Unterstützer dazunehmen. Wir als CDU stellen deshalb 10 Millionen Euro für neue Ideen auch im ÖPNV bereit. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen in die Erstellung des Landesnahverkehrsplans einfließen.
Deshalb wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, aber nur im Einklang mit der Natur und den Menschen. Wir fangen dort an, wo wir als Land verantwortlich sind und es große Einsparpotenziale in der Energiebilanz gibt, bei den Landesliegenschaften. Nach zehn Jahren grüner Regierungsbeteiligung, Herr Dr. Braun, gibt es nahezu keine klimaneutralen Gebäude im Eigentum des Landes. Viele Gebäude weisen noch den Energiestandard der 1980er-Jahre auf. Liebe Grüne, wollen Sie sich hier ein Energiedenkmal setzen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU wird einen Sanierungsfahrplan für alle Landesliegenschaften erarbeiten, für eine klimaneutrale Landesverwaltung.
Wir stehen ausdrücklich für eine Vielfalt bei den regenerativen Energieträgern. Windenergieanlagen müssen dort gebaut werden, wo der Wind bläst,
Ich hatte lange überlegt, ob ich das hier wirklich noch einmal sage, weil es eine solche Selbstverständlichkeit ist, aber man kann es Ihnen scheinbar nicht oft genug und muss Ihnen immer wieder sagen, dass regenerative Energien nur dort Sinn machen, wo sie auch Effektivität erzeugen.
Darum bitte ich, dies immer zu beachten, weil alles andere den Geldbeutel von uns allen durch hohe Energiepreise über Gebühr belasten wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zusammenhalt bedeutet für die CDU aber auch, dass es keine abgehängten Regionen in Rheinland-Pfalz geben darf.