Verantwortung zu übernehmen, bedeutet aber noch mehr. Es heißt, Antworten auf die Fragen und Probleme zu geben die sich in der jeweiligen Situation stellen. Dabei gilt es, nicht nur die aktuelle Lage in den Blick zu nehmen, sondern bei allen Entscheidungen auch die langfristigen Folgen zu bedenken; denn alles, was wir heute tun, hat Auswirkungen auf künftige Generationen. Nur wenn wir vorausschauend und klug handeln, werden wir unserer Verantwortung gerecht.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne ist der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt kein Ausdruck verantwortungsbewusster Politik. Er gibt die falschen Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Er verschiebt vorhandene Probleme in die Zukunft, anstatt sie jetzt zu lösen, und schafft neue Probleme, unter denen noch unsere Kinder und Enkel leiden werden.
Ich werde im Folgenden erläutern, warum das so ist und unsere Alternative beschreiben, die wir dieser Politik in der Verantwortung als Bürger dieses Landes entgegensetzen.
Meine Damen und Herren, das Finanzierungsdefizit für den vorliegenden Haushalt beläuft sich auf über 1,2 Milliarden Euro. Da durch die Einsetzung eines Sondervermögens viele Ausgaben für das Jahr 2021 bereits im Jahr 2020 verbucht worden sind, betrug die Verschuldung hier weitere 3,5 Milliarden Euro. Innerhalb von nur zwei Jahren leistet sich das Land also eine Neuverschuldung von etwa 4,7 Milliarden Euro. Pro Kopf bedeutet dies einen Betrag von 1.150 Euro, den wir jedem rheinland-pfälzischen Bürger – vom Säugling bis zum Greis – zusätzlich auf die Schultern laden.
Trotz Corona wäre dies vermeidbar gewesen; denn gerade in schwierigen Zeiten muss man alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen und auf das Notwendigste reduzieren. Dies ist jedoch nicht passiert. Hätte die Landesregierung auf die üppigen Haushaltsrücklagen zurückgegriffen, die gerade für solche Zeiten beiseitegelegt worden sind, dann hätte man die Neuverschuldung erheblich begrenzen und damit die Schuldenlasten für unsere Bürger verringern können.
Meine Damen und Herren von der Regierung, es bleibt Ihr Geheimnis, warum Sie dies nicht getan haben. Sie dürfen sich daher nicht wundern, wenn man Ihnen unterstellt, dass Ihnen ein dickes Polster für künftige Wahlgeschenke wichtiger ist als die Interessen der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer.
Dies gilt umso mehr, als sowohl das Fortbestehen einer Rücklage bei gleichzeitiger Neuverschuldung als auch die Bildung eines Sondervermögens erheblichen rechtlichen Bedenken begegnen. Wir als AfD-Fraktion werden durch eine Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof prüfen lassen, ob und inwieweit hier verfassungsrechtliche Normen verletzt worden sind; denn auch in Corona-Zeiten steht eine Regierung nicht über geltendem Recht.
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat insgesamt 235 Anträge zum Haushalt 2021 eingereicht, die zu Mehrausgaben in Höhe von knapp 200 Millionen Euro und Einsparungen in etwa gleicher Höhe führen. Somit sind all unsere Mehrausgaben durch echte Einsparvorschläge gedeckt. Unser Haushaltsvorschlag ist damit ehrlich und unterscheidet sich somit vom Vorschlag der CDU. Die von der CDU-Fraktion geforderten Zusatzausgaben in Höhe von 340 Millionen Euro sind nämlich nicht annähernd gegenfinanziert.
Personalausgaben von 150 Millionen Euro zur Absicherung der zu erwartenden Tarifsteigerungen einfach mal so zu streichen ist ebenso wenig seriös wie die Annahme von 175 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen in CoronaZeiten.
Auf diese Weise lassen sich zwar auf dem Papier und mit einem Federstrich Gelder für Zusatzausgaben generieren, aber einen soliden Haushalt ergibt das nicht. Über 90 % zusätzliche Ausgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sind nichts anderes als eine riesige Luftnummer.
Damit lösen sich viele der schönen Projekte, die Herr Baldauf eben hier vorgestellt hat, unversehens in Luft auf. Sie sind jedenfalls keine guten Argumente, der CDU im kommenden Jahr die Politik dieses Landes anzuvertrauen.
Meine Damen und Herren, seit Langem werden die Kommunen in unserem Land stiefmütterlich behandelt. Nicht nur wir haben in der Vergangenheit auf die Probleme der kommunalen Unterfinanzierung und Verschuldung hingewiesen. Auch renommierte Finanzwissenschaftler, der Landesrechnungshof und eigentlich alle, die nicht durch die rosarote Brille der Landesregierung auf die finanzielle Situation unserer Kommunen schauen, kommen letztlich zum gleichen Urteil. Es ist ein bedauerliches Armutszeugnis, dass die kreisfreien Städte und Landkreise mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung nach wie vor zu einem großen Teil aus Rheinland-Pfalz stammen.
Jetzt hat die Corona-Krise die seit Langem desolate Finanzlage der Kommunen nochmals verschärft, doch die Landesregierung schaut weiter zu. Während andere Bundesländer Programme entwickelt haben, um die Verschuldung ihrer Kommunen in den Griff zu bekommen und sie
gleichzeitig strukturell besser für die Zukunft aufzustellen, geschieht in Rheinland-Pfalz nichts. Man verweist auf den Bund, schimpft auf den Koalitionspartner in Berlin und wäscht seine Hände ansonsten in Unschuld. Sollen die Städte, Kreise und Gemeinden doch schauen, wie sie mit der chronischen Unterfinanzierung und ihren Schuldenbergen klarkommen. Hauptsache, der Landeshaushalt steht. Zusammenhalt? Fehlanzeige!
Fakt ist, auch dieser Haushaltsentwurf geht die Finanzprobleme der Kommunen nicht an. Deswegen haben wir erneut beantragt, den Verbundsatz 1 aus dem Landesfinanzausgleichsgesetz auf 22 % zu erhöhen. Dies hätte Mehrleistungen des Landes in Höhe von 123 Millionen Euro zur Folge, die als Schlüsselzuweisungen und zur Deckung der Kosten des Ausbaus von Gemeindestraßen zur Verfügung stehen würden; denn gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen bitter nötig. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass es in diesem Bereich einen Sanierungsstau von 1,1 Milliarden Euro gibt.
Schlechte Straßen sind aber nicht nur ärgerlich. Die gemessen am Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer deutlich geringere Investitionstätigkeit unserer Kommunen bedroht deren Zukunftsfähigkeit. Betroffen sind dabei auch andere, wichtige Infrastruktureinrichtungen. Kleine Grundschulen etwa sind von Schließungen bedroht, wenn die Gemeinden anfallende Sanierungskosten nicht mehr tragen können. Hier muss gewährleistet sein, dass das Land die Kosten übernimmt. Dafür wollen wir im Einzelplan 09 die Investitionszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände um 3,3 Millionen Euro erhöhen.
Eines ist klar: Aus eigener Kraft werden es die Kommunen nicht schaffen, sich aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Solange Bund und Land unter Missachtung des Konnexitätsprinzips immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung an sie übertragen, werden sich die Schulden weiter erhöhen. Damit aber werden die kommunale Selbstverwaltung und letzten Endes auch unsere föderale Ordnung ausgehöhlt. Es wird deshalb höchste Zeit, dass wir mehr für unsere Kommunen tun. Die AfD-Fraktion steht dafür bereit.
Meine Damen und Herren, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von SARS-CoV-2 lassen sich derzeit nur schwer abschätzen. Dies gilt insbesondere für die verschiedenen Maßnahmen, die zur Eindämmung dieses Virus ergriffen worden sind, darunter Einschränkungen bis hin zur fast vollständigen Stilllegung ganzer Branchen, wie des Einzelhandels oder des Hotel-und Gastronomiegewerbes.
Sicher jedoch ist, diese Einschränkungen werden zu Insolvenzen führen, zu Betriebsschließungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen. Die Zahl der arbeitslosen Menschen wird daher steigen. Die Chancen von Menschen, die bereits jetzt ohne Arbeit oder sogar auf Leistungen der Grundsiche
rung angewiesen sind, werden sich weiter verschlechtern. Hier kommen sehr große Herausforderungen auf uns alle zu.
Es ist daher erfreulich, dass die Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erhöht werden sollen. Allerdings geschieht dies in einer Größenordnung, wie sie schon vor Corona angemessen gewesen wäre. Angesichts des zuvor Gesagten bedarf es aus unserer Sicht an dieser Stelle jedoch größerer Anstrengungen und damit zusätzlicher Mittel, um die anstehenden Probleme bewältigen zu können.
Grundsätzlich zu begrüßen ist auch die Aufstockung der Mittel im Bereich der Krankenhausinvestitionsförderung, obwohl ein Großteil dieser Gelder auf den Krankenhausstrukturfonds entfällt und damit in beträchtlichem Maße Bundesmittel fließen. Das Land selbst kommt aus unserer Sicht seinen Verpflichtungen noch immer nicht in ausreichendem Umfang nach.
Auch darüber hinaus reichen die im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen nicht aus, um eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe, bedarfsgerechte und flächendeckende ambulante ärztliche Versorgung gerade in den ländlichen Regionen sicherzustellen. Die veranschlagten Mittel fließen zudem in Projekte aus dem Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung, der letztendlich keine signifikanten Erfolge verzeichnen konnte und damit gescheitert ist, oder sie werden in Maßnahmen investiert, die erst in einigen Jahren überhaupt wirksam sein können.
Uns läuft die Zeit davon. Wir haben aber keine Zeit mehr. Deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf. Wir fordern daher in einem Entschließungsantrag, auch bereits im Studium befindliche angehende Mediziner mit der Vergabe von Stipendien zu fördern, sofern diese sich dazu verpflichten, nach erfolgreichem Abschluss eine Tätigkeit in einer von Unterversorgung betroffenen oder bedrohten Region aufzunehmen.
Auch in der Pflege müssen wir mehr tun. Noch immer werden Pflegebedürftige, die ihre Pflege zu Hause selbst sicherstellen, nicht ausreichend gefördert. Dabei erfährt gerade diese Form der Pflege ein hohes Maß an Akzeptanz und ist vor dem Hintergrund der begrenzten Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung und des Mangels an Fachkräften unverzichtbar. Wo wären wir hier ohne das Engagement von Familie, Freunden und Nachbarn, gerade angesichts der Erfahrungen der vergangenen Monate?
Deshalb bedarf dieses Engagement endlich einer angemessenen Wertschätzung und Unterstützung, auch vonseiten des Landes. Genau das wollen wir mit dem von uns vorgeschlagenen Landespflegezuschuss sicherstellen.
Meine Damen und Herren, zu einer verantwortungsvollen Politik gehört auch, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Unsere Polizeibeamten und Ordnungsdienste leisten hier einen vorbildlichen Dienst. Allerdings ist der bisheri
ge Personalplanungsansatz für die rheinland-pfälzische Polizei nicht ausreichend. Die Vollzeitäquivalente bewegen sich aktuell und jährlich leicht schwankend zwischen 9.100 und 9.300 Stellen. Damit kann sich unsere Polizei gerade so über Wasser halten. Zielsetzung muss aber sein, in den nächsten Jahren die Zahl von 10.000 Vollzeitstellen zu überschreiten. Nur so wird es möglich sein, angesichts der wachsenden Herausforderungen die Sicherheit in unserem Land effektiv aufrechtzuerhalten und gleichzeitig ein gesundes Arbeiten sowie einen sukzessiven Abbau der aufgelaufenen Überstunden zu ermöglichen.
Darüber hinaus bedarf es geeigneter Maßnahmen, um den Beruf des Polizei- und Berufsfeuerwehrbeamten attraktiver zu gestalten und so die dringend notwendige Nachwuchsgewinnung zu gewährleisten. Ich nenne hier beispielsweise die Einführung der optionalen Freien Heilfürsorge oder die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulagen für diese Gruppen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten für das Land Rheinland-Pfalz wären überschaubar und aus unserer Sicht im Rahmen der gebotenen Fürsorgeverpflichtung angemessen.
Dass sich die Landesregierung solchen Maßnahmen verweigert, obwohl die Freie Heilfürsorge sogar im Koalitionsvertrag enthalten ist, zeigt einmal mehr, dass wir als AfD-Fraktion näher an den Problemen unserer Sicherheitsbehörden stehen als die, in deren Fürsorgepflicht es läge, diese Probleme anzugehen und zu lösen.
Immerhin hat sich die CDU-Fraktion unseren Forderungen inzwischen angeschlossen, nachdem sie diese noch vor Kurzem als sinnfrei abgelehnt hat.
Vor allem aber bedarf es einer breiten politischen und gesellschaftlichen Rückendeckung für Polizei und Sicherheitskräfte. Im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen in Trier hat es sie erfreulicherweise von allen Seiten gegeben, aber ansonsten ist das leider nicht immer so.
Wie wollen wir junge Menschen für den Beruf des Polizeibeamten gewinnen, wenn die SPD-Bundesvorsitzende der Polizei pauschal einen latenten Rassismus unterstellt
und die Grüne Jugend von Gewaltsexzessen der rheinlandpfälzischen Polizei und im Hinblick auf angeblich unkontrollierte Sicherheitsbehörden sogar von einer Gefahr für die Demokratie spricht?
So etwas ist völlig verantwortungslos. Ich frage Sie, Herr Baldauf, wie Sie sich die Zusammenarbeit mit einem grünen Koalitionspartner vorstellen, der ausgerechnet diejenigen, die im Dienst für uns alle tagtäglich ihren Kopf hinhalten,
Wir als AfD stehen dagegen ohne Wenn und Aber hinter unserer Polizei und unseren Sicherheitskräften. Ich bin mir sicher, dass dies auch bei der kommenden Landtagswahl den entsprechenden Niederschlag finden wird.
Meine Damen und Herren, gute Bildung ist eine entscheidende Voraussetzung für die erfolgreiche Zukunft unseres Landes. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, wenn wir auf die rheinland-pfälzische Bildungslandschaft schauen. 30 Jahre SPD-geführte Landesregierungen haben zu einem schleichenden und in der Summe dramatischen Niveauverlust geführt, dessen Auswirkungen jetzt immer mehr sichtbar werden.
Schon bei den Kleinen beginnen die Probleme. Anstatt das Erlernen von Rechnen, Lesen und Schreiben in den Vordergrund zu stellen, überfrachtet die Landesregierung bereits die Grundschulen mit Demokratieerziehung und Digitalisierung. Einschlägige Studien, wie der IQB-Bildungstrend, und alarmierende Rückmeldungen der Lehrer zeigen wachsende Lerndefizite auf.