Michael Frisch
Sitzungen
17/5
17/6
17/10
17/11
17/12
17/13
17/14
17/17
17/20
17/21
17/23
17/24
17/27
17/28
17/31
17/33
17/34
17/36
17/38
17/39
17/40
17/41
17/43
17/45
17/46
17/47
17/48
17/49
17/52
17/53
17/54
17/56
17/57
17/58
17/59
17/60
17/61
17/62
17/63
17/64
17/65
17/66
17/70
17/71
17/73
17/74
17/76
17/77
17/78
17/79
17/80
17/81
17/83
17/84
17/85
17/86
17/87
17/89
17/91
17/92
17/93
17/94
17/95
17/96
17/99
17/102
17/103
17/104
17/105
17/106
17/107
17/109
17/111
17/112
17/114
17/115
Letzte Beiträge
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum ein Begriff findet sich in politischen Reden häufiger als der Begriff „Verantwortung“, aber kaum ein Begriff wird auch so häufig oberflächlich verwendet oder gar missbraucht wie dieser; denn Verantwortung heißt nicht nur, Verpflichtungen zu übernehmen und dafür im Gegenzug mehr oder weniger große Befugnisse zu erhalten, sondern sie impliziert auch die Bereitschaft, für das eigene Handeln geradezustehen und gegebenenfalls Rechenschaft darüber abzulegen.
Wie wenig diese Bereitschaft heutzutage noch in der Politik vorhanden ist, hat sich einmal mehr in der Affäre um Frau Höfken gezeigt, die sich jetzt sogar zu einer Affäre der gesamten Landesregierung auszuweiten scheint. Wenn es erst einen massiven öffentlichen und politischen Druck braucht, damit eine Ministerin freiwillig und halbherzig Konsequenzen aus 100-fachen Rechtsbrüchen in ihrem Zuständigkeitsbereich zieht, dann kann von Verantwortungsbewusstsein keine Rede mehr sein.
Es ist kein Zufall, dass immer mehr Bürger glauben, aus Ministern, die im ursprünglichen Wortsinn Diener dieses Staates sind, seien längst Selbstbediener geworden, die eher für sich und ihre Partei als für das Wohl der Menschen sorgen, deren Geschicke ihnen anvertraut sind.
Verantwortung zu übernehmen, bedeutet aber noch mehr. Es heißt, Antworten auf die Fragen und Probleme zu geben die sich in der jeweiligen Situation stellen. Dabei gilt es, nicht nur die aktuelle Lage in den Blick zu nehmen, sondern bei allen Entscheidungen auch die langfristigen Folgen zu bedenken; denn alles, was wir heute tun, hat Auswirkungen auf künftige Generationen. Nur wenn wir vorausschauend und klug handeln, werden wir unserer Verantwortung gerecht.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne ist der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt kein Ausdruck verantwortungsbewusster Politik. Er gibt die falschen Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Er verschiebt vorhandene Probleme in die Zukunft, anstatt sie jetzt zu lösen, und schafft neue Probleme, unter denen noch unsere Kinder und Enkel leiden werden.
Ich werde im Folgenden erläutern, warum das so ist und unsere Alternative beschreiben, die wir dieser Politik in der Verantwortung als Bürger dieses Landes entgegensetzen.
Meine Damen und Herren, das Finanzierungsdefizit für den vorliegenden Haushalt beläuft sich auf über 1,2 Milliarden Euro. Da durch die Einsetzung eines Sondervermögens viele Ausgaben für das Jahr 2021 bereits im Jahr 2020 verbucht worden sind, betrug die Verschuldung hier weitere 3,5 Milliarden Euro. Innerhalb von nur zwei Jahren leistet sich das Land also eine Neuverschuldung von etwa 4,7 Milliarden Euro. Pro Kopf bedeutet dies einen Betrag von 1.150 Euro, den wir jedem rheinland-pfälzischen Bürger – vom Säugling bis zum Greis – zusätzlich auf die Schultern laden.
Trotz Corona wäre dies vermeidbar gewesen; denn gerade in schwierigen Zeiten muss man alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen und auf das Notwendigste reduzieren. Dies ist jedoch nicht passiert. Hätte die Landesregierung auf die üppigen Haushaltsrücklagen zurückgegriffen, die gerade für solche Zeiten beiseitegelegt worden sind, dann hätte man die Neuverschuldung erheblich begrenzen und damit die Schuldenlasten für unsere Bürger verringern können.
Meine Damen und Herren von der Regierung, es bleibt Ihr Geheimnis, warum Sie dies nicht getan haben. Sie dürfen sich daher nicht wundern, wenn man Ihnen unterstellt, dass Ihnen ein dickes Polster für künftige Wahlgeschenke wichtiger ist als die Interessen der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer.
Dies gilt umso mehr, als sowohl das Fortbestehen einer Rücklage bei gleichzeitiger Neuverschuldung als auch die Bildung eines Sondervermögens erheblichen rechtlichen Bedenken begegnen. Wir als AfD-Fraktion werden durch eine Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof prüfen lassen, ob und inwieweit hier verfassungsrechtliche Normen verletzt worden sind; denn auch in Corona-Zeiten steht eine Regierung nicht über geltendem Recht.
Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion hat insgesamt 235 Anträge zum Haushalt 2021 eingereicht, die zu Mehrausgaben in Höhe von knapp 200 Millionen Euro und Einsparungen in etwa gleicher Höhe führen. Somit sind all unsere Mehrausgaben durch echte Einsparvorschläge gedeckt. Unser Haushaltsvorschlag ist damit ehrlich und unterscheidet sich somit vom Vorschlag der CDU. Die von der CDU-Fraktion geforderten Zusatzausgaben in Höhe von 340 Millionen Euro sind nämlich nicht annähernd gegenfinanziert.
Personalausgaben von 150 Millionen Euro zur Absicherung der zu erwartenden Tarifsteigerungen einfach mal so zu streichen ist ebenso wenig seriös wie die Annahme von 175 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen in CoronaZeiten.
Auf diese Weise lassen sich zwar auf dem Papier und mit einem Federstrich Gelder für Zusatzausgaben generieren, aber einen soliden Haushalt ergibt das nicht. Über 90 % zusätzliche Ausgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sind nichts anderes als eine riesige Luftnummer.
Damit lösen sich viele der schönen Projekte, die Herr Baldauf eben hier vorgestellt hat, unversehens in Luft auf. Sie sind jedenfalls keine guten Argumente, der CDU im kommenden Jahr die Politik dieses Landes anzuvertrauen.
Meine Damen und Herren, seit Langem werden die Kommunen in unserem Land stiefmütterlich behandelt. Nicht nur wir haben in der Vergangenheit auf die Probleme der kommunalen Unterfinanzierung und Verschuldung hingewiesen. Auch renommierte Finanzwissenschaftler, der Landesrechnungshof und eigentlich alle, die nicht durch die rosarote Brille der Landesregierung auf die finanzielle Situation unserer Kommunen schauen, kommen letztlich zum gleichen Urteil. Es ist ein bedauerliches Armutszeugnis, dass die kreisfreien Städte und Landkreise mit der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung nach wie vor zu einem großen Teil aus Rheinland-Pfalz stammen.
Jetzt hat die Corona-Krise die seit Langem desolate Finanzlage der Kommunen nochmals verschärft, doch die Landesregierung schaut weiter zu. Während andere Bundesländer Programme entwickelt haben, um die Verschuldung ihrer Kommunen in den Griff zu bekommen und sie
gleichzeitig strukturell besser für die Zukunft aufzustellen, geschieht in Rheinland-Pfalz nichts. Man verweist auf den Bund, schimpft auf den Koalitionspartner in Berlin und wäscht seine Hände ansonsten in Unschuld. Sollen die Städte, Kreise und Gemeinden doch schauen, wie sie mit der chronischen Unterfinanzierung und ihren Schuldenbergen klarkommen. Hauptsache, der Landeshaushalt steht. Zusammenhalt? Fehlanzeige!
Fakt ist, auch dieser Haushaltsentwurf geht die Finanzprobleme der Kommunen nicht an. Deswegen haben wir erneut beantragt, den Verbundsatz 1 aus dem Landesfinanzausgleichsgesetz auf 22 % zu erhöhen. Dies hätte Mehrleistungen des Landes in Höhe von 123 Millionen Euro zur Folge, die als Schlüsselzuweisungen und zur Deckung der Kosten des Ausbaus von Gemeindestraßen zur Verfügung stehen würden; denn gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen bitter nötig. Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass es in diesem Bereich einen Sanierungsstau von 1,1 Milliarden Euro gibt.
Schlechte Straßen sind aber nicht nur ärgerlich. Die gemessen am Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer deutlich geringere Investitionstätigkeit unserer Kommunen bedroht deren Zukunftsfähigkeit. Betroffen sind dabei auch andere, wichtige Infrastruktureinrichtungen. Kleine Grundschulen etwa sind von Schließungen bedroht, wenn die Gemeinden anfallende Sanierungskosten nicht mehr tragen können. Hier muss gewährleistet sein, dass das Land die Kosten übernimmt. Dafür wollen wir im Einzelplan 09 die Investitionszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände um 3,3 Millionen Euro erhöhen.
Eines ist klar: Aus eigener Kraft werden es die Kommunen nicht schaffen, sich aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Solange Bund und Land unter Missachtung des Konnexitätsprinzips immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung an sie übertragen, werden sich die Schulden weiter erhöhen. Damit aber werden die kommunale Selbstverwaltung und letzten Endes auch unsere föderale Ordnung ausgehöhlt. Es wird deshalb höchste Zeit, dass wir mehr für unsere Kommunen tun. Die AfD-Fraktion steht dafür bereit.
Meine Damen und Herren, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von SARS-CoV-2 lassen sich derzeit nur schwer abschätzen. Dies gilt insbesondere für die verschiedenen Maßnahmen, die zur Eindämmung dieses Virus ergriffen worden sind, darunter Einschränkungen bis hin zur fast vollständigen Stilllegung ganzer Branchen, wie des Einzelhandels oder des Hotel-und Gastronomiegewerbes.
Sicher jedoch ist, diese Einschränkungen werden zu Insolvenzen führen, zu Betriebsschließungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen. Die Zahl der arbeitslosen Menschen wird daher steigen. Die Chancen von Menschen, die bereits jetzt ohne Arbeit oder sogar auf Leistungen der Grundsiche
rung angewiesen sind, werden sich weiter verschlechtern. Hier kommen sehr große Herausforderungen auf uns alle zu.
Es ist daher erfreulich, dass die Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erhöht werden sollen. Allerdings geschieht dies in einer Größenordnung, wie sie schon vor Corona angemessen gewesen wäre. Angesichts des zuvor Gesagten bedarf es aus unserer Sicht an dieser Stelle jedoch größerer Anstrengungen und damit zusätzlicher Mittel, um die anstehenden Probleme bewältigen zu können.
Grundsätzlich zu begrüßen ist auch die Aufstockung der Mittel im Bereich der Krankenhausinvestitionsförderung, obwohl ein Großteil dieser Gelder auf den Krankenhausstrukturfonds entfällt und damit in beträchtlichem Maße Bundesmittel fließen. Das Land selbst kommt aus unserer Sicht seinen Verpflichtungen noch immer nicht in ausreichendem Umfang nach.
Auch darüber hinaus reichen die im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen nicht aus, um eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe, bedarfsgerechte und flächendeckende ambulante ärztliche Versorgung gerade in den ländlichen Regionen sicherzustellen. Die veranschlagten Mittel fließen zudem in Projekte aus dem Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung, der letztendlich keine signifikanten Erfolge verzeichnen konnte und damit gescheitert ist, oder sie werden in Maßnahmen investiert, die erst in einigen Jahren überhaupt wirksam sein können.
Uns läuft die Zeit davon. Wir haben aber keine Zeit mehr. Deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf. Wir fordern daher in einem Entschließungsantrag, auch bereits im Studium befindliche angehende Mediziner mit der Vergabe von Stipendien zu fördern, sofern diese sich dazu verpflichten, nach erfolgreichem Abschluss eine Tätigkeit in einer von Unterversorgung betroffenen oder bedrohten Region aufzunehmen.
Auch in der Pflege müssen wir mehr tun. Noch immer werden Pflegebedürftige, die ihre Pflege zu Hause selbst sicherstellen, nicht ausreichend gefördert. Dabei erfährt gerade diese Form der Pflege ein hohes Maß an Akzeptanz und ist vor dem Hintergrund der begrenzten Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung und des Mangels an Fachkräften unverzichtbar. Wo wären wir hier ohne das Engagement von Familie, Freunden und Nachbarn, gerade angesichts der Erfahrungen der vergangenen Monate?
Deshalb bedarf dieses Engagement endlich einer angemessenen Wertschätzung und Unterstützung, auch vonseiten des Landes. Genau das wollen wir mit dem von uns vorgeschlagenen Landespflegezuschuss sicherstellen.
Meine Damen und Herren, zu einer verantwortungsvollen Politik gehört auch, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Unsere Polizeibeamten und Ordnungsdienste leisten hier einen vorbildlichen Dienst. Allerdings ist der bisheri
ge Personalplanungsansatz für die rheinland-pfälzische Polizei nicht ausreichend. Die Vollzeitäquivalente bewegen sich aktuell und jährlich leicht schwankend zwischen 9.100 und 9.300 Stellen. Damit kann sich unsere Polizei gerade so über Wasser halten. Zielsetzung muss aber sein, in den nächsten Jahren die Zahl von 10.000 Vollzeitstellen zu überschreiten. Nur so wird es möglich sein, angesichts der wachsenden Herausforderungen die Sicherheit in unserem Land effektiv aufrechtzuerhalten und gleichzeitig ein gesundes Arbeiten sowie einen sukzessiven Abbau der aufgelaufenen Überstunden zu ermöglichen.
Darüber hinaus bedarf es geeigneter Maßnahmen, um den Beruf des Polizei- und Berufsfeuerwehrbeamten attraktiver zu gestalten und so die dringend notwendige Nachwuchsgewinnung zu gewährleisten. Ich nenne hier beispielsweise die Einführung der optionalen Freien Heilfürsorge oder die Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulagen für diese Gruppen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten für das Land Rheinland-Pfalz wären überschaubar und aus unserer Sicht im Rahmen der gebotenen Fürsorgeverpflichtung angemessen.
Dass sich die Landesregierung solchen Maßnahmen verweigert, obwohl die Freie Heilfürsorge sogar im Koalitionsvertrag enthalten ist, zeigt einmal mehr, dass wir als AfD-Fraktion näher an den Problemen unserer Sicherheitsbehörden stehen als die, in deren Fürsorgepflicht es läge, diese Probleme anzugehen und zu lösen.
Immerhin hat sich die CDU-Fraktion unseren Forderungen inzwischen angeschlossen, nachdem sie diese noch vor Kurzem als sinnfrei abgelehnt hat.
Vor allem aber bedarf es einer breiten politischen und gesellschaftlichen Rückendeckung für Polizei und Sicherheitskräfte. Im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen in Trier hat es sie erfreulicherweise von allen Seiten gegeben, aber ansonsten ist das leider nicht immer so.
Wie wollen wir junge Menschen für den Beruf des Polizeibeamten gewinnen, wenn die SPD-Bundesvorsitzende der Polizei pauschal einen latenten Rassismus unterstellt
und die Grüne Jugend von Gewaltsexzessen der rheinlandpfälzischen Polizei und im Hinblick auf angeblich unkontrollierte Sicherheitsbehörden sogar von einer Gefahr für die Demokratie spricht?
So etwas ist völlig verantwortungslos. Ich frage Sie, Herr Baldauf, wie Sie sich die Zusammenarbeit mit einem grünen Koalitionspartner vorstellen, der ausgerechnet diejenigen, die im Dienst für uns alle tagtäglich ihren Kopf hinhalten,
in einer solch unerträglichen Art und Weise diffamiert.
Wir als AfD stehen dagegen ohne Wenn und Aber hinter unserer Polizei und unseren Sicherheitskräften. Ich bin mir sicher, dass dies auch bei der kommenden Landtagswahl den entsprechenden Niederschlag finden wird.
Meine Damen und Herren, gute Bildung ist eine entscheidende Voraussetzung für die erfolgreiche Zukunft unseres Landes. Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, wenn wir auf die rheinland-pfälzische Bildungslandschaft schauen. 30 Jahre SPD-geführte Landesregierungen haben zu einem schleichenden und in der Summe dramatischen Niveauverlust geführt, dessen Auswirkungen jetzt immer mehr sichtbar werden.
Schon bei den Kleinen beginnen die Probleme. Anstatt das Erlernen von Rechnen, Lesen und Schreiben in den Vordergrund zu stellen, überfrachtet die Landesregierung bereits die Grundschulen mit Demokratieerziehung und Digitalisierung. Einschlägige Studien, wie der IQB-Bildungstrend, und alarmierende Rückmeldungen der Lehrer zeigen wachsende Lerndefizite auf.
Auch im weiterführenden Schulsystem liegt vieles im Argen. Die bewusst vorangetriebene Vielfalt in den Klassenräumen wird längst von erheblichen Einbußen in der Unterrichtsqualität begleitet. Inklusion ohne Augenmaß und unkontrollierte Masseneinwanderung sind hier treibende Faktoren.
Angesichts dessen genügt es nicht, nach immer mehr Lehrern und Sozialarbeitern zu rufen und damit die finanziellen Belastungen permanent zu erhöhen. Wir brauchen auch eine echte Bildungswende, eine Strukturreform, die wieder mehr individuelle Förderung und mehr Leistung möglich macht.
Mit der Abschaffung der Hauptschule haben sich die mit dieser Schulform verbundenen Probleme auf die Realschule verlagert. Dadurch wurde das Erfolgsmodell Realschule, das über Jahrzehnte hinweg zuverlässiger Zubringer für viele Bereiche unserer Wirtschaft war, beseitigt.
Die Antwort auf die jüngste Anfrage der CDU-Fraktion zur Realschule plus zeigt das Scheitern dieser Schulart sehr deutlich auf. Dass die CDU ihre eigene Anfrage bisher weder im Ausschuss noch im Plenum besprechen ließ, ist bezeichnend. Sie ist offenbar nicht bereit, über die notwendigen strukturellen Veränderungen auch nur nachzudenken. Noch Ende Januar erklärte Frau Beilstein hier im Plenum – ich zitiere –: Wir sehen ganz klar, wir brauchen
die Realschule plus. – Oder auf Merkel-Deutsch: Nun ist diese Schulform halt mal da.
Vermutlich will man auch hier den künftigen grünen Koalitionspartner nicht vergraulen; denn dessen Ziel war und ist die sogenannte Schule für alle, ein ideologisch motiviertes, stets an der Realität gescheitertes Projekt, das die Union über Jahrzehnte hinweg aus guten Gründen bekämpft und häufig auch erfolgreich abgewehrt hat.
Inzwischen hat die CDU jedoch ihren bildungspolitischen Kompass verloren. Anstatt die strukturellen Ursachen der Probleme anzugehen, will sie noch mehr Geld in den Reparaturbetrieb des Bildungssystems pumpen. Die jetzt geforderten zusätzlichen 2,5 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit sind nur ein Beispiel dafür.
So ist die AfD die einzige Partei, die sich dem forschreitenden Verfall unseres einst hervorragenden Bildungssystems wirklich entgegenstellt. Nur mit einer Strukturreform werden wir wieder eine starke Realschule herstellen, die sich nicht zuletzt unsere mittelständischen Betriebe herbeisehnen. Dazu brauchen wir ein dreigliedriges Schulsystem, so wie es in Bayern seit jeher mit Erfolg praktiziert wird. Nicht umsonst belegt dieses Bundesland in zahlreichen Bildungsstudien den ersten Platz.
Wir wollen aber nicht einfach zurück zur Hauptschule. Wir wollen auf der Basis einer verbindlichen und gleichzeitig überprüfbaren Grundschulempfehlung eine Differenzierung der Realschule plus in eine echte Realschule und eine Handwerks- und Gewerbeschule in enger Kooperation mit Handwerk, Gewerbe und Industrie. Damit würden wir die duale Bildung stärken und einen wichtigen Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels leisten, und wir würden in weniger heterogenen Klassen mehr individuelle Förderung und mehr Leistung ermöglichen; denn nur in einem differenzierten Schulsystem kann man den individuellen Begabungen, Fähigkeiten und Interessen der Schüler gerecht werden, und nur hier können vordefinierte Leistungsziele auch wirklich erreicht werden. Zu große Unterschiede in den Klassen führen dagegen zu Niveauverlust und Frustration und damit im Endeffekt zu schlechterer Bildung.
Solange eine ausreichende Durchlässigkeit gewährleistet ist, die leistungsfähigen und leistungswilligen Schülern jederzeit die Möglichkeit gibt, nach einem erfolgreichen Bildungsabschluss in das nächsthöhere System aufzusteigen, ist auch die notwendige Chancengerechtigkeit gewahrt. Wir sind jedenfalls fest davon überzeugt, dass sowohl unsere Kinder als auch unsere Wirtschaft von einer solchen Differenzierung unseres Schulsystems in erheblichem Maße profitieren würden.
Auch die berufsbildenden Schulen liegen uns sehr am Herzen. Um hier dem Lehrermangel entgegenzuwirken, haben
wir den Personaletat um 1,2 Millionen Euro aufgestockt. Damit sollen 20 neue Stellen finanziert werden.
Außerdem haben wir erneut, wie schon vor zwei Jahren, beantragt, eine Zulage für Quereinsteiger-Referendare mit Mangelfächern zu gewähren. Wir wissen, dass das vergleichsweise schlecht bezahlte Referendariat ein großes Hemmnis darstellt, aus der Wirtschaft in den Lehrberuf zu wechseln. Mit einer monatlichen Zulage in Höhe von 600 Euro wollen wir dem begegnen. Damit stärken wir auch die duale Ausbildung insgesamt, die aufgrund der von der Landesregierung vorangetriebenen Überakademisierung massiv unter Druck steht.
Meine Damen und Herren, Heimatbewusstsein und der Schutz unserer Natur und der gewachsenen Kulturlandschaften sind für meine Fraktion Herzensanliegen. Dazu gehört selbstverständlich die Wertschätzung unserer von bäuerlichen Familienbetrieben getragenen Landwirtschaft, die vor dem Hintergrund einer hemmungslosen Globalisierung und ideologisch motivierter links-grüner Klima- und Umweltschutzauflagen um ihr Überleben kämpft.
Wir treten für eine bestmögliche Förderung der rheinlandpfälzischen Dienstleistungszentren Ländlicher Raum ein und wollen die Vermarktung regionaler Produkte durch vereinfachte Verfahren der regionalen Kennzeichnung unterstützen.
Außerdem stehen wir für die größtmögliche Förderung des heimischen Weinbaus als eines integralen Bestandteils unserer Landesidentität. Er ist ein wichtiger Wirtschaftszweig und sollte mehr als bisher als zentrales Marketingthema für den Tourismus mit potenziell weltweiter Ausstrahlung genutzt werden.
Auch die Pflege und der Erhalt unseres kulturellen wie geschichtlichen Erbes ist für uns von besonderer Bedeutung. In diesem Sinne wollen wir den Landesverband des Bundes der Vertriebenen institutionell fördern und Mittel für eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines russlanddeutschen Kulturzentrums bereitstellen; denn Aussiedler und deutsche Heimatvertriebene machen weiterhin nicht nur zahlenmäßig einen relevanten und wichtigen Teil der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz aus.
Zum Erhalt unserer Kultur gehört aber auch das Überleben der hier seit vielen Jahrhunderten verwurzelten jüdischen Gemeinden. Um eine ausreichende theologische Betreuung zu ermöglichen, fordern wir eine finanzielle Aufstockung der Staatsleistungen an jüdische Glaubensgemeinschaften, damit vier weitere Rabbiner eingestellt werden können. Jede Kultusgemeinde in Rheinland-Pfalz hätte dann einen eigenen Seelsorger.
Dass auch die Ampelfraktionen in einem eigenen Entschließungsantrag jetzt mehr Landesmittel für die jüdischen Gemeinden in Aussicht stellen, nachdem sie genau diese Forderung von uns in den letzten Haushaltsberatungen im Jahr 2018 abgelehnt haben, zeigt wieder einmal: AfD wirkt.
Dass es dabei jedoch nur um perspektivische Mittel geht, über die im Rahmen aufzunehmender Verhandlungen gesprochen werden soll, macht gleichzeitig deutlich, wie wenig wichtig der Ampel dieses Thema ist.
Meine Damen und Herren, am Anfang jeder Familiengeschichte steht das Leben. In dem Moment, in dem ein Kind das Licht der Welt erblicken darf, beginnt es, unseren Alltag zu verändern und zu bereichern. Dieser kleine Mensch öffnet unsere Augen für eine neue Sicht der Dinge und unser Herz für unvergleichliche Gefühle. Das als Eltern oder Großeltern erleben zu dürfen, ist eines der größten Geschenke überhaupt. Diesem Wunder des Lebens können wir nur staunend und mit Respekt begegnen.
Für uns als AfD-Fraktion ist deshalb die Stärkung des grundgesetzlich garantierten Lebensschutzes in Rheinland-Pfalz ein wichtiges Anliegen, das wir noch einmal ausdrücklich betonen möchten. Wir wollen gerade bei jungen Menschen das Bewusstsein dafür schärfen, dass jedes Leben zählt. Wir wollen Frauen im Schwangerschaftskonflikt und werdenden Müttern helfen. Wir wollen das Leben schützen, und wir wollen keine Steuermittel für Einrichtungen, die diesen Verfassungsauftrag negieren.
Eine Abtreibungsklinik mit Haushaltsmitteln zu fördern, ist nicht nur moralisch höchst fragwürdig, sondern verstößt auch gegen Artikel 2 Grundgesetz. Dass die Ampelfraktionen dies dennoch unterstützen, war zu erwarten, fordern doch die Grünen im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms ebenso wie die Jungsozialisten die völlige Freigabe der Abtreibung bis zur Geburt.
Wir reden hier über die Legalisierung der Tötung vollentwickelter und außerhalb des Mutterleibs lebensfähiger Kinder bis wenige Minuten vor Einsetzen der Wehen.
Das, meine Damen und Herren, ist barbarisch, das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde und das Recht auf Leben. Das ist ein offensichtlicher Bruch mit unserer Verfassung und grundlegenden humanistischen Werten.
Uns ist es deshalb wichtig, heute hier in den Haushaltsberatungen ein deutliches Zeichen zu setzen für eine Kultur des Lebens. Ich fordere Sie auf, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, sich unserem Antrag, den wir ganz bewusst zur Einzelabstimmung gestellt haben, anzuschließen. Tun Sie dies nicht, dann beweisen Sie damit einmal mehr, dass Sie Ihre christlichen Grundsätze vollständig aufgegeben haben und Ihnen die Machtoption mit einem lebensfeindlichen grünen Koaliti
onspartner inzwischen wichtiger ist als jene Werte, für die Ihre Partei früher einmal stand.
Nicht weniger relevant ist für uns die Frage, unter welchen Bedingungen Kinder in unserer Gesellschaft aufwachsen. Wie kinderfreundlich ist Rheinland-Pfalz wirklich? Welche Unterstützung benötigen Eltern bei der Erziehung? Wie frei sind Familien tatsächlich in ihrer Lebensgestaltung? Wie viel gemeinsame Zeit verbleibt Müttern, Vätern und Kindern noch in einer durchorganisierten und von unterschiedlichsten Ansprüchen dominierten Welt?
Die Antworten der Landesregierung auf diese Fragen sind denkbar schlicht und einfallslos. Ihre Familienpolitik erschöpft sich weitestgehend im Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Ein kostenloser Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr und siebenstündige durchgehende Betreuung mit Mittagessen sind ihre Reaktion auf die demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Dem Zeitproblem erwerbstätiger Eltern begegnet die Bildungsministerin mit unzureichend personalisierter Ganztagsbetreuung. Den Geldsorgen junger Mütter und Väter hält sie ein staatliches Erziehungssparmodell entgegen. Das, meine Damen und Herren, ist keine zukunftsfähige Familienpolitik, sondern ein Verwalten struktureller Gesellschaftsprobleme. Ihnen geht es nicht um die Stärkung von Familien, sondern um deren schrittweise Ersetzung. Sie wollen mehr Staat und weniger Familie. Damit zerstören Sie die Grundlage dessen, wovon nicht nur jeder Einzelne von uns, sondern auch unser Gemeinwesen lebt.
Wir wollen das genaue Gegenteil. Wir setzen auf eine verantwortungsvolle Politik, die Familien in ihrer Eigenständigkeit unterstützt, damit diese ihr Leben weitestgehend selbstbestimmt und frei von staatlicher Abhängigkeit bestreiten können. Neben besseren Rahmenbedingungen, die mehr Familienzeit ermöglichen, bedarf es insbesondere einer stärkeren, auch finanziellen, Anerkennung von Pflege und Erziehungsleistungen; denn gerade in dieser Familienarbeit liegt ein unschätzbarer Gewinn für unsere Gesellschaft und eine unverzichtbare Entlastung der öffentlichen Haushalte.
Darüber hinaus ist es eine Frage der Gerechtigkeit, die hier erbrachte Leistung mehr zu würdigen als bisher. Es kann nicht sein, dass die gleiche Arbeit, für die eine Erzieherin in der Kita einen angemessenen Lohn erhält, zur unbezahlten Arbeit wird, sobald sie von Müttern und Vätern erbracht wird. Diese Gerechtigkeitslücke muss dringend geschlossen werden. Deshalb fordern wir Kompensationszahlungen für alle Eltern, die ihre Kinder im zweiten oder dritten Lebensjahr selbst betreuen.
In der Regierungsverantwortung würden wir diese Zahlungen zu einem Landeserziehungsgeld in Höhe von 500 Euro
monatlich ausbauen. Damit würden wir nicht nur für größere Gerechtigkeit sorgen, sondern Eltern auch die ökonomische Möglichkeit eröffnen, über das für sie beste Familienmodell frei entscheiden zu können. Das wäre eine echte Alternative zur frühkindlichen Fremdbetreuung für all die vielen Familien, die sich dies wünschen.
Zudem würden so Kitas und Erziehungsfachkräfte spürbar entlastet. Dies käme am Ende der Betreuungsqualität aller Altersgruppen zugute; denn auch hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Fachkraft-Kind-Relation bleibt in den rheinland-pfälzischen Kitas deutlich hinter Forderungen aus der Wissenschaft zurück. Um die gesunde Entwicklung von Kindern sicherzustellen, halten Ärzte und Psychologen im Krippenalter einen Betreuungsschlüssel von 1 : 2,5 und bei über Dreijährigen von 1 : 7,5 für dringend geboten.
Berücksichtigt man die Tatsache, dass etwa 40 % der Arbeitszeit des Kita-Personals nicht im unmittelbaren Kontakt mit den Kindern geschieht, dann sind wir von diesem Mindeststandard in Rheinland-Pfalz weit entfernt.
Durch eine Entlastung im U3-Bereich würden Erzieherinnen und Erzieher mehr als bisher in die Lage versetzt, allen Kindern die notwendige Zuwendung zu schenken. Dies ist auch deshalb wichtig, weil gerade bei den Kleinsten die sichere Bindung im Vordergrund stehen muss, die nur durch intensiven Kontakt zu wenigen festen Bezugspersonen gelingen kann. Fehlt diese Bindung oder bleibt sie mangelhaft, wirkt sich das bis ins Erwachsenenalter hinein negativ aus.
Auch die fortschreitende Ganztagsbetreuung in unseren Schulen sehen wir kritisch. Nach eigener Aussage hat die Landesregierung ihre selbst gesteckten Ziele in diesem Bereich bereits weit übertroffen. Doch bei aller Berechtigung eines bedarfsorientierten Angebots darf nicht übersehen werden, dass die permanente Ausweitung der Ganztagsbeschulung erhebliche Nachteile mit sich bringt. Außerschulische musikalische und kulturelle Aktivitäten, das Mitwirken in Sportvereinen, kirchlichen oder anderen Gruppen und nicht zuletzt die Bildung zu Hause werden zwangsläufig reduziert.
Immer längere Schulzeiten und die damit einhergehende Verschulung des Lebens engen die Freiräume und damit auch die Freiheit unserer Kinder erheblich ein. Man muss nicht einmal konservativ sein, um diese Entwicklung mit Sorge zu betrachten.
Die zunehmende ideologische Einflussnahme des Staates auf Erziehungs- und Bildungsprozesse fügt sich hier nahtlos ein. Sie setzt heute bereits bei den Kleinsten in der Kita ein. Das lehnen wir als AfD-Fraktion entschieden ab. Totalitäre Staaten waren immer bemüht, sich der Kinder zu bemächtigen und damit die eigene Ideologie an den Familien vorbei zu verbreiten.
In einer freiheitlichen Demokratie verbietet sich so etwas von selbst. Hier ist das grundgesetzlich garantierte Erziehungsrecht von Müttern und Vätern gerade in weltanschaulichen Fragen und in der Wertevermittlung uneingeschränkt zu respektieren.
Deshalb sagen wir grünen, linken oder sonstigen Ideologen in aller Deutlichkeit: Hände weg von unseren Kindern.
Meine Damen und Herren, in unserem Bundesland gibt es 600.000 Familien, in denen rund 2 Millionen Eltern mit ihren Kindern leben. Diese Familien haben nicht erst in der Corona-Krise bewiesen, dass sie ein unverzichtbarer Rückhalt und zugleich Zukunftsmotor für unsere Gesellschaft sind. Entsprechend hoch sollte auch die Wertschätzung sein, die Staat und Politik ihnen entgegenbringen. Mit unseren Haushaltsanträgen unterstreichen wir noch einmal, dass Freiheit und Gerechtigkeit für Familien die Kernforderungen der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz sind und bleiben.
Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz lebten zum Jahreswechsel rund 83.000 Asylmigranten. Das sind viermal so viele wie noch vor acht Jahren. Natürlich ist es richtig, politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen Schutz auf Zeit zu gewähren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Mehrzahl der Asylbegehrenden nicht schutzberechtigt ist und fast alle Asylzuwanderer nach dem Willen der Landesregierung dauerhaft bleiben werden und damit enorme Langzeitkosten für die öffentlichen Haushalte verbunden sind. Diese Fakten dürfen wir den rheinland-pfälzischen Steuerzahlern nicht verschweigen.
Zählt man einmal unabhängig von den Zuständigkeiten die quantifizierbaren Ausgaben im Kontext der Asylmigration zusammen, ergibt sich allein für das Jahr 2019 die unglaubliche Summe von 920 Millionen Euro. Das betrifft ausschließlich Rheinland-Pfalz. Rund die Hälfte dieser Kosten trägt das Land, unter anderem für die Erstaufnahme und Versorgung von Asylsuchenden, für Verwaltungs- und Integrationsleistungen sowie für den Kita-Besuch und die Beschulung der Kinder.
Um es noch einmal klar zu sagen: Das sind alles Leistungen, die unsere Bürger damit bezahlen, dass sie jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen und die Steuern erwirtschaften, die hier ausgegeben werden. Bei aller Sensibilität des Themas ist es deshalb die selbstverständliche Pflicht einer verantwortungsbewussten Politik, Einsparpotenziale
zu erkennen und zu nutzen. Leider sind weder die Landesregierung noch die Ampelparteien oder die Merkel-CDU bereit, ihre ideologischen Scheuklappen abzunehmen und dies im Sinne unserer Bürger zu tun.
Wie etwa erklärt die Integrationsministerin den Steuerzahlern, dass das Land eigene Sprach- und Integrationskurse für ausreisepflichtige Asylmigranten finanziert, die eigentlich abgeschoben werden müssten? Wie erklärt sie die massiven Ungereimtheiten bei Abrechnungen für unbegleitete minderjährige Ausländer der Jugendämter, die der Rechnungshof bereits mehrfach gerügt hat? Wie erklärt sie den Steuerzahlern, dass seit Jahren immer weniger Flüchtlinge einreisen, aber die Ausgaben für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen und die Versorgung der Asylbegehrenden gleichzeitig kontinuierlich ansteigen?
Während wir dem Integrationsministerium seit Langem eine mangelnde Abschiebebereitschaft und rechtlich fragwürdige Verfahrensweisen ankreiden müssen, ist die geplante Kostenexplosion im Flüchtlingsaufnahmebereich umso paradoxer. Allein für die Verwaltung der Ausländerämter will die Landesregierung künftig mehr als das Doppelte ausgeben, nicht etwa weil die Asylzahlen steigen würden, sondern weil das sogenannte GeordneteRückkehr-Gesetz zu höheren Belegungszahlen und Aufgabenlasten in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende führt.
Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil sollte aber der Fall sein; denn Ziel dieses Gesetzes ist es doch, Ausreisepflichtige einfacher, zuverlässiger und somit auch konsequenter abzuschieben. Der entscheidende Faktor, ob dies gelingt oder scheitert, sind nicht irgendwelche rechtlichen Abschiebehindernisse oder Duldungsgründe, an die sich das Integrationsministerium gerne klammert, sondern ist einzig der politische Wille, diese Hindernisse zu beseitigen. Meine Damen und Herren, das sind Sie unseren Steuerzahlern schuldig.
Für uns ergibt sich jedenfalls allein im Einzelplan des Integrationsministeriums ein Einsparvolumen von 54 Millionen Euro. 54 Millionen Euro, die unsere Bürger gerade in dieser Corona-Krise dringend benötigen würden.
Meine Damen und Herren, das Internet der Dinge, die Kommunikation zwischen Maschinen und intelligente Produktionsstätten, das alles ist Teil der vierten industriellen Revolution. So, wie Mechanisierung, Massenproduktion und die Einführung von Computern in der Vergangenheit unsere Lebens- und Arbeitswelt nachhaltig verändert haben, wird dies nun die umfassende Digitalisierung tun.
Es ist uns ein besonderes Anliegen, diese Entwicklung voranzutreiben und mitzugestalten. Die Landesregierung hingegen scheint sich ihrer Verantwortung in dieser Sache nicht bewusst zu sein; denn noch immer gibt es in Rheinland-Pfalz Haushalte, die nicht einmal auf Bandbreiten von 50 Mbit/s zurückgreifen können, und selbst das ist
heute kein schnelles Internet mehr.
In anderen Ländern sind Leitungen mit der 10- oder sogar 20-fachen Übertragungskapazität längst Normalität. Daher muss Gigabit künftig auch in Rheinland-Pfalz der Standard sein. Das geht allerdings nur mit einem konsequenten Glasfaserausbau. Nur wer einen Glasfaseranschluss hat, kann von einem stabilen Giganetz profitieren. Aus diesem Grund erneuern wir unsere Forderung nach GlasfaserGutscheinen.
Zudem schlagen wir den Aufbau einer Digitalagentur vor. Diese soll künftig Akteure aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung vernetzen und Unternehmen, Kommunen und der Landesregierung beratend zur Seite stehen. Ziel ist es, alle Projekte aus dem Bereich der Digitalisierung und des Netzausbaus zu koordinieren, Fachpersonal auszubilden und den digitalen Wandel aktiv zu gestalten.
Während im aktuellen Haushalt nahezu jedes Ministerium über einen eigenen Etat zur Digitalisierung verfügt, den es selbstständig verwaltet, gäbe es in Zukunft nur noch ein einziges Digitalisierungsbudget, das ausschließlich der Digitalagentur zur Verfügung stünde. So könnte durch eine Digitalisierung aus einem Guss das Budget effizienter genutzt und auf Probleme und Herausforderungen schneller reagiert werden.
Das ist mehr als notwendig; denn wenn wir jetzt nicht entschieden handeln, setzen wir die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz und damit auch unseren Wohlstand aufs Spiel.
Doch anstatt die Bekämpfung solcher Gefahren zur Chefsache zu machen, kümmert sich Frau Dreyer lieber um das zentrale Problem unseres Landes: um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags und um noch mehr Geld für die Öffentlich-Rechtlichen.
Dass dieses Geld erst einmal nicht fließt, sei ein „schwarzer Tag für die Mediengeschichte in Deutschland“, und kritische Stimmen seien „Wasser auf die Mühlen der Gegner der Demokratie“, so die Ministerpräsidentin. Dabei waren es demokratische Entscheidungen in einem demokratisch beschlossenen Prozess, die dazu geführt haben, dass der satte Zuschlag für einen ohnehin fürstlich alimentierten Rundfunkbetrieb vorerst zurückgestellt wird.
Ich sage Ihnen, Frau Dreyer, wenn Sie Gewissensentscheidungen frei gewählter Abgeordneter infrage stellen und die demokratisch legitimierte Mehrheit in einem Landesparlament missachten, nur weil diese nicht zu Ihren eigenen Vorstellungen passen, zeigen Sie genau jene Demokratieverachtung, die gerade Sie immer wieder anderen vorwerfen.
Und noch etwas: Die Vorgänge in Magdeburg haben das
Märchen von der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eindrucksvoll widerlegt; denn nahezu die gesamte politische Elite hat sich dafür in die Bresche geworfen, den Staatsvertrag durchzuwinken. 86 Cent Zwangsgebühren wurden zu einer Frage über Sein oder Nichtsein der Demokratie gemacht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Meine Damen und Herren, das Jahr 2020 hat uns in wirtschaftlicher Hinsicht eine Achterbahn beschert. Nach dem plötzlichen und heftigen Einbruch im Frühjahr, der historisch einmalig war, kam es zwar zu einer Erholung der Wirtschaftsleistung während der nachfolgenden Lockerungen, aber von einem Bilderbuchaufschwung zu fabulieren, wie es jetzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tut, ist angesichts der verzweifelten Situation vieler Selbstständiger und Mittelständler, der immer noch nicht ausgezahlten Novemberhilfen und eines in der umsatzstärksten Zeit des Jahres kaltgestellten Einzelhandels geradezu zynisch.
Auch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. So erwartet die OECD, dass unser Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal wieder schrumpft und Deutschland auch im Jahr 2021 stärker als erwartet von der Corona-Krise getroffen sein wird. Der Zeitpunkt, an dem wir das Vorkrisenniveau wieder erreicht haben werden, verschiebt sich immer weiter nach hinten.
Kleine und mittelständische Betriebe bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie erzielen mehr als die Hälfte der Umsätze in Rheinland-Pfalz, und sie stellen die Masse der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Doch gerade diese Betriebe werden durch bürokratische Vorgaben behindert, und sie spüren den Fachkräftemangel am stärksten. Viele von ihnen werden zudem direkt oder indirekt durch die wiederholt angeordneten Schließungen im Rahmen der CoronaBekämpfung an den Rand ihrer Existenz gebracht.
Schon im Sommer warnten die Unternehmen in einem Brandbrief davor, es drohe ein Kahlschlag, der unser mittelständisch geprägtes Land dauerhaft verändern würde, und jetzt stehen neue harte Maßnahmen bevor.
Wir als AfD-Fraktionen wollen kleine und mittlere Unternehmen durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine unternehmerfreundliche Verwaltung mit kurzen Wegen unterstützen. Auch ausufernden Ausschreibungsbedingungen muss gegengesteuert werden. Um den Fachkräftemangel im Mittelstand zu beheben, wollen wir den Aufstiegsbonus so ausweiten, dass sich eine vollständig kostenfreie Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung ergibt.
Zudem fordern wir, im kommenden Jahr mithilfe von Stipendien in eine Gründerförderung einzusteigen. Diese Stipendien sollen für die besten Gründer eines jeden Landkreises und jeweils für zwei Jahre vergeben werden. Sie sind das geeignete Mittel, um eine Gründerkultur flächendeckend, auch über wenige Start-up-Zentren hinaus in RheinlandPfalz zu etablieren.
Meine Damen und Herren, die AfD möchte einen bezahlbaren und attraktiven ÖPNV als vom Land mitfinanzierte Pflichtaufgabe der Kommunen. Wir stehen aber auch für die Zukunft des Individualverkehrs und damit gegen grüne Fantasien von einer autofreien Welt. Rheinland-Pfalz ist und bleibt ein Autoland.
Selbst mit einem optimierten ÖPNV werden unsere Pendler und die Bewohner des ländlichen Raums auf das Auto angewiesen bleiben. Zudem ist individuelle Mobilität ein wesentlicher Teil der Freiheit unserer Bürger, auf den wir keinesfalls verzichten wollen. Autofahren muss deshalb erschwinglich bleiben und darf nicht diskriminiert oder moralisch verurteilt werden.
Wir setzen uns entschieden gegen Diesel-Fahrverbote und für eine technologieoffene Weiterentwicklung aller Antriebstechnologien ein. Eine einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität, die Arbeitsplätze auch in Rheinland-Pfalz gefährdet, aber unter den aktuellen Rahmenbedingungen eine bezahlbare und sichere Mobilität nicht gewährleisten kann, lehnen wir ab.
Die Straßenausbaubeiträge wollen wir vollständig abschaffen. Sie sind ungerecht und ineffizient, verursachen durch Rechtsstreitigkeiten hohe Kosten für die Verwaltung und stellen eine unangemessene Belastung für Anwohner und Kommunen dar. Auch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge lösen diese Probleme nicht.
Im Bereich Verkehr wollen wir die Investitionsmittel im Landeshaushalt erhöhen. Obwohl 71 % der RheinlandPfälzer laut einer Umfrage mit dem Zustand der Straßen und Brücken im Land unzufrieden sind, stellt die Landesregierung hier die Signale auf Stopp. Das muss umgehend geändert werden. Die Mittel für den Straßenbau sind schrittweise und dauerhaft zu erhöhen. Für das Jahr 2021 fordern wir einen klaren Schritt nach vorne und eine deutliche Steigerung um 20 Millionen Euro für das Landesstraßenbauprogramm.
Auch bei den kommunalen Straßen besteht dringender Handlungsbedarf. Sie befinden sich noch mehr als die Landesstraßen in einem desolaten Zustand. Der Sanierungsstau für kurzfristig erforderliche Erhaltungsmaßnahmen beträgt in den kreisfreien Städten 915 Millionen Euro und in den verbandsfreien Gemeinden 175 Millionen Euro. Um ihn abzubauen, benötigen wir nicht nur mehr Geld, sondern auch eine regelmäßige Zustandserfassung und Bewertung des Straßennetzes und mehr baufachlich qualifiziertes Personal, damit die zur Verfügung stehenden Landesmittel auch abgerufen werden können.
Außerdem möchten wir das Instrument der Projektzuweisungen durch eine unbürokratische Pauschale für den kommunalen Straßenbau ergänzen, ähnlich wie dies bei den
Kreisstraßen bereits geschieht.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir am Ende noch einige Anmerkungen zur aktuellen Corona-Politik der Landesregierung
und zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin.
Der im November verfügte Wellenbrecher-Lockdown, der eigentlich dazu führen sollte, dass wir ein halbwegs normales Weihnachtsfest feiern können, ist weitgehend erfolglos geblieben. Durch die in der Verfassung nicht vorgesehene Nebenregierung aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten wurde er jetzt bis Mitte Januar verlängert und deutlich verschärft.
Das rheinland-pfälzische Kabinett hat am Sonntag beschlossen, diese Maßnahmen zu übernehmen und auch die geplanten Lockerungen an Weihnachten und Silvester zu revidieren. Mit einem harten Lockdown will man die Pandemie zurückdrängen, obwohl die Erfahrungen anderer Länder deutlich zeigen, wie fragwürdig und wenig nachhaltig die Erfolgsaussichten eines solchen Vorhabens sind.
Sicher ist dabei nur eines: Unsere Wirtschaft wird ein weiteres Mal auf das Schwerste beschädigt, das kulturelle und soziale Leben wird abermals für viele Wochen heruntergefahren, zahlreiche Freiheitsrechte bleiben dauerhaft beschränkt. Die Bildung unserer Kinder wird noch mehr beschädigt, auch weil die Landesregierung es seit März nicht geschafft hat, einen vernünftigen Fernunterricht zu organisieren. Der Einzelhandel wird zugunsten ausländischer Internetkonzerne zerstört. Unseren ohnehin schon angeschlagenen Innenstädten droht der endgültige Kollaps.
Gleichzeitig werden Kritiker dieser Politik zu Rechtsextremisten erklärt, und Spitzenpolitiker der CDU fordern unverblümt ein „autoritäres“ Eingreifen des Staates.
Die Ministerpräsidentin redet von Zusammenhalt, sorgt jedoch mit ihren Maßnahmen dafür, dass lebenswichtige soziale Beziehungen immer weniger möglich sind. Das schadet nicht nur den 3 Millionen psychisch kranken Menschen in Deutschland sehr. Vereinsamung und Depressionen werden die unvermeidliche Folge sein. Selbst Kinder und Jugendliche leiden vermehrt unter psychischen und psychosomatischen Auffälligkeiten, wie eine aktuelle Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf zeigt.
Keine Treffen mit Freunden mehr, kein Besuch im Fitnessstudio, kein Sport im Verein, und demnächst auch keine Schule mehr, vor allem Kinder aus sozial schwächeren Familien trifft das hart. Darüber wird wenig geredet, aber auch diese Kollateralschäden gehören zur Wahrheit eines Lockdowns. Wenn die Kanzlerin jetzt davor warnt, ohne Kontaktbeschränkungen könne es das letzte Weihnachten mit den Großeltern werden, ignoriert sie in dem ihr eigenen
eindimensionalen Denken, dass sie gerade damit vielen alten Menschen das möglicherweise letzte Weihnachtsfest im Kreis ihrer Familie raubt.
Selbst am höchsten christlichen Feiertag des Jahres das Zusammentreffen einer Familie auf wenige Personen zu begrenzen, ist, mit Verlaub, ein ungeheuerlicher Eingriff des Staates in die Grundrechte und Privatsphäre unserer Bürger, den man nur empört zurückweisen kann.
Die Regierenden behandeln uns wie unmündige Kinder, die unfähig sind, ihre eigenen Angehörigen durch entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zu schützen.
Ich frage Sie erneut, Herr Dr. Wissing, wie Sie als oberster rheinland-pfälzischer Repräsentant einer angeblich freiheitlichen Politik einer solchen Politik auch noch zustimmen können, anstatt sich dem hier in Mainz entschieden zu widersetzen. Freiheitsverlust First, Bedenken Second.
Mir kommen dazu die Worte in den Sinn, die Ihre Fraktionsvorsitzende schon so oft an dieser Stelle gesagt hat: Schämen Sie sich, Herr Dr. Wissing, schämen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, und verzichten Sie in Zukunft besser darauf, sich hier als freiheitliche Partei zu inszenieren.
Wir als AfD-Fraktion halten die neuen Maßnahmen von Landes- und Bundesregierung für unverhältnismäßig, in Teilen für nicht zielführend und daher für falsch. In Übereinstimmung mit einer zunehmenden Anzahl von Medizinern und Wissenschaftlern fordern wir nach wie vor einen Strategiewechsel: weg von dem gescheiterten Versuch, die weitere Ausbreitung des Virus möglichst vollständig zu verhindern, hin zu einem besseren Schutz derjenigen Menschen, die in besonderer Weise von diesem Virus bedroht sind.
Fast 90 % aller Corona-Toten sind über 70 Jahre alt. Viele von ihnen leben in Alten- und Pflegeheimen oder vergleichbaren Einrichtungen. Wenn es uns gelingt, diese Menschen effektiv zu schützen, wird sich die Zahl der schweren Erkrankungen und Todesfälle drastisch verringern, und zwar ohne dass das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben gravierend eingeschränkt wird.
Ich frage Sie, Frau Ministerpräsidentin: Warum hat es die Landesregierung in mehr als einem halben Jahr nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass jeder Besucher und jeder Mitarbeiter beim Betreten einer Pflegeeinrichtung konsequent getestet wird, so wie wir es schon im Oktober in der Enquete-Kommission gefordert haben?
Warum stehen bis heute keine FFP2-Masken in ausreichender Zahl für diese Personen zur Verfügung?
Warum haben Sie nicht Taxi-Gutscheine für alte und vorerkrankte Menschen ausgegeben, damit sie ohne Gefahr die notwendigen Erledigungen im Alltag machen können, so wie das die Stadt Tübingen erfolgreich praktiziert?
Warum haben Sie sich nicht dafür eingesetzt, dass es eigene Öffnungszeiten im Einzelhandel für diejenigen gibt, die ein besonderes Risiko tragen?
Warum haben Sie die Kapazitäten unserer Intensivstationen in den letzten Monaten nicht massiv ausgebaut, um eine Überlastung durch Corona-Patienten zu verhindern?
Sie haben all das grob fahrlässig versäumt.
Sie haben damit die Gesundheit unzähliger Bürger aufs Spiel gesetzt. Sie haben gerade unsere alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen gefährdet, und Sie tragen dadurch eine Mitverantwortung für die hohe Zahl an Schwerkranken und Verstorbenen, meine Damen und Herren.
Jetzt fangen Sie an, sich um dieses Thema zu kümmern, aber viel zu spät,
und deshalb bekämpfen Sie vermeidbare Folgen Ihres Versagens mit einem vermeintlich alternativlosen Lockdown, der unsere ganze Gesellschaft und insbesondere unsere Wirtschaft erneut auf das Schwerste trifft. Sie verursachen hier irreparable Schäden, treiben viele Betriebe in den Ruin, stürzen unzählige Menschen in große finanzielle Not und laden den kommenden Generationen eine riesige Schuldenlast auf.
Auch das nenne ich eine verantwortungslose Politik, meine Damen und Herren.
Ein Zweites kommt hinzu: Wieder einmal wurde der Landtag nicht in die Entscheidungen der Landesregierung eingebunden. Nicht ein einziges Mal haben wir als gewählte Abgeordnete und Volksvertreter über die in erheblicher Weise freiheitsbeschränkenden Maßnahmen abgestimmt.
Frau Dreyer selbst hat letzte Woche im ZDF von „enormen Grundrechtseinschränkungen“ gesprochen, doch das Parlament wurde darüber lediglich informiert. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine „demokratische Zumu
tung“, um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen, es ist ein verfassungsrechtlicher Skandal.
Kenntnisnahme statt Entscheidungskompetenz, Information des Parlaments statt freier und offener Diskussion, Demokratiesimulation statt Demokratie. Hier wird die Legislative zu einem Gremium degradiert, das nicht einmal mehr abnicken darf, was die Regierung hinter verschlossenen Türen entschieden hat. Damit beschädigen wir aber in fundamentaler Art und Weise unsere demokratische Ordnung.
Deshalb erneuere ich hier noch einmal unsere bereits mehrfach erhobene Forderung, dem Parlament auch und gerade in dieser Krise seine ihm zustehenden Rechte wieder zurückzugeben.
Meine Damen und Herren, wir als AfD wollen unsere Heimat bewahren und die Zukunft verantwortungsbewusst gestalten. Mit dem vorliegenden Haushalt ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Er gibt die falschen Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Er verschiebt vorhandene Probleme auf morgen, anstatt sie heute zu lösen, und er schafft neue Probleme, unter denen noch unsere Kinder und Enkel leiden werden.
Unsere Verantwortung gegenüber den heutigen und künftigen Bürgern dieses Landes erlaubt es uns nicht, einer solchen Politik zuzustimmen. Die AfD-Fraktion lehnt die Haushaltsvorlage der Landesregierung daher ab.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in aller Kürze fünf Punkte feststellen.
Erstens: Die Ministerpräsidentin hat hier ein paradiesisches Bild von Rheinland-Pfalz gezeichnet, das in der Tat mit der Realität, die die Menschen in diesem Land tagtäglich erleben, wenig bis gar nichts zu tun hat.
Zweitens: Herr Baldauf hat nach diesem Vortrag kritische Fragen gestellt,
die in der Sache völlig berechtigt sind, bei denen man allerdings darüber streiten kann, ob sie in dieser Detailgenauigkeit im Rahmen einer allgemeinen Haushaltsdebatte am richtigen Platz sind.
Drittens: Frau Dreyer hat auf diese Fragen nicht geantwortet, obwohl sie persönlich angesprochen war.
Viertens: Herr Schweitzer hat die gestellten Fragen in einer Art und Weise abgetan, die rhetorisch geschickt war, ohne dabei in irgendeiner Weise auf die Inhalte einzugehen.
Fünftens: Trotz des Zitats von Herrn Bloch, das Herr Dr. Braun gerade gebracht hat, ist diese Debatte mittlerweile auf dem Niveau eines Kindergartens angekommen. Deshalb möchte ich mich daran nicht weiter beteiligen.
Ich danke Ihnen.
............ 7721, 7724 Abg. Katharina Binz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 7723, 7725
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als im Frühjahr dieses Jahres die Kitas in ganz Rheinland-Pfalz für die meisten Kinder geschlossen blieben, war dies eine schwierige und herausfordernde Zeit für viele Familien im Land. Vor allem für die Kleinen bedeutete es eine große Umstellung und eine Menge Verzicht: kein tägliches Spielen mit den anderen Kindern mehr, kein Singen und Lesen mit den Erzieherinnen, kein gemeinsames Mittagessen mit festen Ritualen und für einige auch kein Austoben im Freien und an der frischen Luft mehr; denn je nach Lebens- und Wohnsituation mussten Familien teils auf engem Raum zusammenrücken. Das brachte mehr Gemeinsamkeit, aber es verlief auch nicht immer reibungslos und konfliktfrei.
Zudem war dieser erste Lockdown für die Eltern oft mit materiellen und psychischen Belastungen verbunden. Kurzarbeit und Angst vor Arbeitslosigkeit, Existenzsorgen und das Gefühl, auf die eigenen vier Wände beschränkt zu sein, machte den Menschen zu schaffen. Nun, im zweiten Lockdown, sind all diese Sorgen schlagartig zurückgekehrt, mit Ausnahme der Betreuungsfragen; denn wenigstens in diesem Punkt scheint die Landesregierung dazugelernt zu haben. Im Frühjahr überantwortete man den Eltern nicht nur die 24-Stunden-Betreuung aller Kita- und Schulkinder, sondern legte auch noch die komplette Bearbeitung des anstehenden Schulstopps in ihre Hände. Damit schaffte man eine Ausnahmesituation, die viele Familien an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und mitunter sogar darüber hinaus brachte.
Umso größer war die Erleichterung, als Ende Mai endlich eine stufenweise Öffnung der Kitas durch die Bildungsministerin in Aussicht gestellt wurde. Wieder einmal zeigte sich: AfD wirkt;
denn einige Wochen zuvor hatte unsere Fraktion als erste darauf gedrängt, den Kita-Betrieb unter Einhaltung von Hygienekonzepten und Sicherheitsregeln überall dort schnellstmöglich wieder aufzunehmen, wo es aus gesundheitlicher Sicht verantwortbar erschien. Schon damals wiesen mehrere renommierte medizinische Fachgesellschaften auf einen entscheidenden Punkt hin: Kitas und Schulen sind keine Corona-Hotspots, solange gewisse Regeln beachtet werden.
Diesen wichtigen Befund bestätigte jüngst eine Studie der Goethe-Universität in Frankfurt, die über zwölf Wochen hinweg 800 Kinder in 50 hessischen Einrichtungen regelmäßig testete. Ergebnis: Die Infektionsgefahr für Kinder ist glücklicherweise extrem gering.
Trotz dieser Tatsache und rückläufiger Infektionszahlen dauerte es im Sommer noch sage und schreibe zwei Monate, ehe die Landesregierung endlich ein praktikables Corona-Gesamtkonzept ausgearbeitet hatte, das allen Ki
tas in Rheinland-Pfalz Anfang August die Rückkehr zum echten Regelbetrieb ermöglichte.
Seitdem sind es vor allem Kommunen und Kita-Träger, die sich in gemeinsamer Verantwortung vor Ort nach Kräften darum bemühen, dass temporäre Gruppenauflösungen oder sogar vorübergehende Schließungen ganzer Einrichtungen bisher die Ausnahme geblieben sind. So wies das „Corona-KiTa-Dashboard“, welches vom Deutschen Jugendinstitut, dem Robert Koch-Institut (RKI) und dem Bundesgesundheitsministerium betrieben wird, für Rheinland-Pfalz Ende Oktober eine Versorgungsquote von 79 % aus.
Allerdings traten zuletzt in einzelnen Einrichtungen häufiger Infektionsfälle auf, die dann regelmäßig in eine 14tägige Schließung mündeten, wie die Rhein-Zeitung am vergangenen Sonntag berichtete. Fast immer handelt es sich bei den Infizierten um einzelne Erwachsene.
Vor diesem Hintergrund ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum betroffene Kitas für Wochen komplett geschlossen werden, anstatt alle Kontaktpersonen inklusive der Kinder und Eltern durchzutesten, um den Regelbetrieb weitgehend lückenlos fortführen zu können.
Für uns als AfD-Fraktion war es richtig und wichtig, die Kitas im aktuellen Lockdown kein zweites Mal flächendeckend zu schließen. Wir fordern die Landesregierung daher nachdrücklich auf, ihre Teststrategie in der Kinderbetreuung der aktuellen Infektionslage anzupassen und bei auftretenden Fällen umfangreicher zu testen; denn Kinder und Eltern verdienen größtmögliche Normalität sowie ein hohes Maß an Verlässlichkeit in dieser herausfordernden Zeit.
Vergessen wir auch nicht die überaus engagierte Arbeit Hunderter Kita-Leitungen und Tausender Erzieherinnen und Erzieher in Rheinland-Pfalz, die überhaupt erst wieder Sicherheit in den Kita-Alltag zurückgebracht haben. Dafür möchten wir ihnen an dieser Stelle unseren besonderen Dank aussprechen.
Wir fordern die Landesregierung auf, ihrerseits alles dafür zu tun, um Eltern, Kindern und Kita-Mitarbeiterinnen in dieser schwierigen Situation zu unterstützen.
Mehr dazu in der zweiten Runde.
Frau Ministerin, die AfD-Fraktion hat am 19. Mai im Einklang mit fünf großen medizinischen Fachgesellschaften gefordert, schnellstmöglich die Öffnung von Kitas und Schulen wieder zu ermöglichen. Wir waren diejenigen, die den Anstoß gegeben haben. Einige Wochen später sind Sie nachgerückt und haben genau das getan, weil Ihnen bewusst war, dass Sie diese Einschränkung nicht länger aufrechterhalten können und es dafür auch keine Notwendigkeit gibt. Schade, dass Sie nicht die Größe besitzen, dies hier an dieser Stelle zuzugeben.
Meine Damen und Herren, der Verband Kita-Fachkräfte Rheinland-Pfalz hat verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um das Infektionsrisiko in der Kindertagesbetreuung zu minimieren. Dazu gehört der Wunsch nach geschlossenen Gruppen, weil bei offenen Gruppen im Infektionsfall alle, einschließlich der Erzieher, in Quarantäne müssen. Allerdings verweist er auch darauf, dass dies aus pädagogischen Gründen problematisch und zudem bei regulären Öffnungszeiten mit den bestehenden Personalressourcen schlichtweg nicht möglich sei.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, entweder selbst für mehr Personal zu sorgen oder aber eingeschränkte Öffnungszeiten zu erlauben und diese Regelung dann auch gegenüber Eltern und Trägern eindeutig zu kommunizieren; denn es kann nicht sein, dass es wieder einmal den Kitas vor Ort überlassen wird, Entscheidungen auszubaden, die vom Bildungsministerium getroffen worden sind, meine Damen und Herren.
Auf noch eines weisen die Einrichtungen hin: Beschlüsse und amtliche Schreiben des Ministeriums seien oft erst freitags an die Kita-Leitungen versandt worden. Infolgedessen mussten diese am Wochenende über neuen Regelungen und Plänen brüten, die dann schon montags in der Kita umgesetzt werden sollten. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern zeugt von einem wenig wertschätzenden Umgang mit hoch engagierten Erzieherinnen in einer schwierigen Ausnahmesituation. Hier fordern wir von der Landesregierung den gleichen Einsatz und die gleiche Verlässlichkeit, die sie auch von den Menschen erwartet, die tagtäglich an vorderster Front kämpfen;
denn wie heißt es so schön auf der Homepage des Verbands Kita-Fachkräfte – ich zitiere –: „Wir (...) wissen um die Bedeutung unserer Einrichtungen für die Kinder und ihre Familien. Wir sind bereit, unseren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten. Unmögliches können aber auch wir nicht möglich machen!“
Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung vom 30. Oktober wurden erneut erhebliche Beschränkungen für viele Bereiche
des wirtschaftlichen und sozialen Lebens verhängt. Besonders betroffen davon sind Gastronomie und Hotellerie, Theater, Konzerthäuser, Museen, Kinos und andere Kultureinrichtungen sowie der gesamte Amateur- und Freizeitsportbereich.
Rigorose Schließungen sollen weitere Infektionen verhindern, obwohl gerade hier in den vergangenen Monaten ausgefeilte Hygienekonzepte auf Basis der Empfehlungen des RKI entwickelt wurden und es dort nachweislich keine Verbreitungsherde gab.
Bundesgesundheitsminister Spahn räumt selbst ein, bei 75 % der positiv Getesteten kennt man den Übertragungsweg nicht. Alle Kontakte erweisen sich als falsche Spur. Wieso aber nimmt man auf der Basis eines solchen Nichtwissens gerade diejenigen in Haftung, die in besonderer Weise all das sichergestellt haben, was uns bis vor wenigen Wochen als hinreichender Schutz gegen eine Infektion präsentiert wurde? Abstandsregeln, Maskenpflicht, Lüftungskonzepte, Verringerung der Besucherzahl und vieles mehr, das haben Gastronomie, Hotellerie und Kulturbetriebe vorbildlich umgesetzt.
Zum Dank dafür erteilt man ihnen jetzt ein Berufsverbot und stößt sie nach dem kaum überwundenen ersten Lockdown innerhalb weniger Monate zum zweiten Mal in eine tiefe Krise, die für viele das endgültige wirtschaftliche Aus bedeuten könnte.
Meine Damen und Herren, das ist weder geeignet noch erforderlich, vor allem ist es in hohem Maße unverhältnismäßig. Holzhammer statt Augenmaß, offensichtliche Willkür statt differenzierter und begründeter Entscheidungen.
Selbst der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt stellte ausdrücklich fest, die Infektionszahlen hätten diese Schritte nicht erfordert. Er stimme aber zu, weil es jetzt um einen Akt nationaler Solidarität gehe. Mit anderen Worten, es müsste zwar nicht sein, aber dafür stehen wir in dieser falschen Entscheidung zusammen, ohne Einbindung der Parlamente, getrieben von der Bundeskanzlerin und einem bayerischen Ministerpräsidenten, der die CoronaPandemie dazu missbraucht, seine Kanzlerkandidatur nach vorne zu bringen. Was für ein Irrsinn, meine Damen und Herren.
Es trifft bei Weitem nicht nur die Branchen, die per Verordnung geschlossen worden sind. So titelte am Montag der Trierische Volksfreund: Einzelhändler schlagen Alarm – „Ich habe Angst, was mit der City passiert“; denn mit der Schließung von Gastronomie und Museen bleiben mit einem Schlag auch die Kunden weg. „Unsere Winterware ist da und bleibt jetzt liegen. Alle Kalkulationen [sind] über den Haufen geworfen.“, so der Vorsitzende der Trierer CityInitiative, und das in einer Zeit, in der ohnehin zahlreiche
Geschäfte in unseren Innenstädten ums Überleben kämpfen.
Bezeichnend sind die Facebook-Kommentare vieler Bürger. Ich zitiere: Wer will denn in die Stadt, wenn Cafés und Restaurants geschlossen haben und das Ordnungsamt patrouilliert, um Maskenverletzungen zu ahnden. – Oder: Die Devise und Vorgabe ist, nicht hinterfragen, zu Hause bleiben und arbeiten gehen. Lebensqualität und Grundrechte brauchen wir nicht mehr, um leistungsfähig und gesund zu bleiben. – Dann gibt es die Feststellung: Diese Maßnahmen sind mehr als unverhältnismäßig und vor allem unsolidarisch, da man die Kollateralschäden völlig außen vor lässt. –
Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Wir ruinieren unsere Wirtschaft und gefährden Hunderttausende von Arbeitsplätzen, während die Gewinne von Amazon und eBay ins Unermessliche steigen.
Wir legen den kulturellen Betrieb unseres Landes vollständig lahm, stürzen Kulturschaffende in finanzielle Unsicherheit und kreative Verarmung und berauben unsere Bürger eines wertvollen Teils ihres gesellschaftlichen Lebens, all das, ohne dass es eine zwingende Notwendigkeit dafür gäbe.
Auch der Sport ist von den angesprochenen Verboten massiv betroffen. Während Profis und Spitzensportler trainieren und Wettkämpfe bestreiten dürfen, wurden im Freizeitsport sämtliche Aktivitäten untersagt. Darunter leidet vor allem der Amateur- und Jugendbereich in Rheinland-Pfalz. Selbst Individualsportarten dürfen nicht mehr im Verein ausgeübt werden. Dabei birgt der Sport nach allen bisher vorliegenden Erkenntnissen kaum ein nachweisbares Risiko, wenn er unter klar definierten Schutzmaßnahmen und insbesondere im Außenbereich ausgeübt wird. Im Gegenteil, sportliche Betätigungen stärken das Immunsystem und die psychische Stabilität. Kinder und Jugendliche können ihren Bewegungsdrang ausleben und die allgegenwärtigen Corona-Einschränkungen für ein paar Stunden kompensieren.
Deshalb haben gestern der DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund) und die Vertreter sämtlicher Landessportbünde genau das gefordert, was wir für Rheinland-Pfalz wollen: die schnellstmögliche Öffnung aller Spiel- und Sportstätten in unserem Land.
Meine Damen und Herren, wir wollen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Gesundheitsschutz, wirtschaftlichen Interessen und der Wahrung der Grundrechte unserer Bürger. Ein solcher Ausgleich lässt sich nur mit zielgenauen, differenzierten Maßnahmen erreichen, so wie wir sie vor Kurzem in der Sondersitzung des Landtages gefordert haben. Der erneute Lockdown dagegen trifft unspezifisch und ohne hinreichende Begründung ausgerechnet die, die an den gegenwärtigen Problemen die geringste Schuld tragen.
Wir beantragen daher heute, einen Teil der verhängten Verbote wieder aufzuheben und den betroffenen Betrieben, Einrichtungen und Branchen unter strenger Beachtung der erforderlichen Schutzvorkehrungen wieder das Arbeiten zu ermöglichen.
Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass das Parlament endlich selbst darüber entscheidet, welche Grundrechtseinschränkungen unseren Bürgern auferlegt werden und welche nicht; denn wir stehen für eine verantwortungsbewusste und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Politik.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin Binz, Sie haben recht. Es trifft die Hotelbetreiber. Es trifft die Gastronomie, und es trifft auch uns als Hotelgäste, als Kunden der Restaurants und Gaststätten. Wie aber können Sie das auf eine Stufe stellen? Es ist ein erheblicher Unterschied, ob ich als Bürger darauf verzichten muss, ein- oder zweimal in der Woche ein Bier trinken oder zum Essen zu gehen, oder ob eine ganze Branche an den Rande des Ruins getrieben wird. Ich finde es zynisch, dass Sie das auf eine Ebene stellen.