Schon bei den Kleinen beginnen die Probleme. Anstatt das Erlernen von Rechnen, Lesen und Schreiben in den Vordergrund zu stellen, überfrachtet die Landesregierung bereits die Grundschulen mit Demokratieerziehung und Digitalisierung. Einschlägige Studien, wie der IQB-Bildungstrend, und alarmierende Rückmeldungen der Lehrer zeigen wachsende Lerndefizite auf.
Auch im weiterführenden Schulsystem liegt vieles im Argen. Die bewusst vorangetriebene Vielfalt in den Klassenräumen wird längst von erheblichen Einbußen in der Unterrichtsqualität begleitet. Inklusion ohne Augenmaß und unkontrollierte Masseneinwanderung sind hier treibende Faktoren.
Angesichts dessen genügt es nicht, nach immer mehr Lehrern und Sozialarbeitern zu rufen und damit die finanziellen Belastungen permanent zu erhöhen. Wir brauchen auch eine echte Bildungswende, eine Strukturreform, die wieder mehr individuelle Förderung und mehr Leistung möglich macht.
Mit der Abschaffung der Hauptschule haben sich die mit dieser Schulform verbundenen Probleme auf die Realschule verlagert. Dadurch wurde das Erfolgsmodell Realschule, das über Jahrzehnte hinweg zuverlässiger Zubringer für viele Bereiche unserer Wirtschaft war, beseitigt.
Die Antwort auf die jüngste Anfrage der CDU-Fraktion zur Realschule plus zeigt das Scheitern dieser Schulart sehr deutlich auf. Dass die CDU ihre eigene Anfrage bisher weder im Ausschuss noch im Plenum besprechen ließ, ist bezeichnend. Sie ist offenbar nicht bereit, über die notwendigen strukturellen Veränderungen auch nur nachzudenken. Noch Ende Januar erklärte Frau Beilstein hier im Plenum – ich zitiere –: Wir sehen ganz klar, wir brauchen
Vermutlich will man auch hier den künftigen grünen Koalitionspartner nicht vergraulen; denn dessen Ziel war und ist die sogenannte Schule für alle, ein ideologisch motiviertes, stets an der Realität gescheitertes Projekt, das die Union über Jahrzehnte hinweg aus guten Gründen bekämpft und häufig auch erfolgreich abgewehrt hat.
Inzwischen hat die CDU jedoch ihren bildungspolitischen Kompass verloren. Anstatt die strukturellen Ursachen der Probleme anzugehen, will sie noch mehr Geld in den Reparaturbetrieb des Bildungssystems pumpen. Die jetzt geforderten zusätzlichen 2,5 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit sind nur ein Beispiel dafür.
So ist die AfD die einzige Partei, die sich dem forschreitenden Verfall unseres einst hervorragenden Bildungssystems wirklich entgegenstellt. Nur mit einer Strukturreform werden wir wieder eine starke Realschule herstellen, die sich nicht zuletzt unsere mittelständischen Betriebe herbeisehnen. Dazu brauchen wir ein dreigliedriges Schulsystem, so wie es in Bayern seit jeher mit Erfolg praktiziert wird. Nicht umsonst belegt dieses Bundesland in zahlreichen Bildungsstudien den ersten Platz.
Wir wollen aber nicht einfach zurück zur Hauptschule. Wir wollen auf der Basis einer verbindlichen und gleichzeitig überprüfbaren Grundschulempfehlung eine Differenzierung der Realschule plus in eine echte Realschule und eine Handwerks- und Gewerbeschule in enger Kooperation mit Handwerk, Gewerbe und Industrie. Damit würden wir die duale Bildung stärken und einen wichtigen Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels leisten, und wir würden in weniger heterogenen Klassen mehr individuelle Förderung und mehr Leistung ermöglichen; denn nur in einem differenzierten Schulsystem kann man den individuellen Begabungen, Fähigkeiten und Interessen der Schüler gerecht werden, und nur hier können vordefinierte Leistungsziele auch wirklich erreicht werden. Zu große Unterschiede in den Klassen führen dagegen zu Niveauverlust und Frustration und damit im Endeffekt zu schlechterer Bildung.
Solange eine ausreichende Durchlässigkeit gewährleistet ist, die leistungsfähigen und leistungswilligen Schülern jederzeit die Möglichkeit gibt, nach einem erfolgreichen Bildungsabschluss in das nächsthöhere System aufzusteigen, ist auch die notwendige Chancengerechtigkeit gewahrt. Wir sind jedenfalls fest davon überzeugt, dass sowohl unsere Kinder als auch unsere Wirtschaft von einer solchen Differenzierung unseres Schulsystems in erheblichem Maße profitieren würden.
Auch die berufsbildenden Schulen liegen uns sehr am Herzen. Um hier dem Lehrermangel entgegenzuwirken, haben
wir den Personaletat um 1,2 Millionen Euro aufgestockt. Damit sollen 20 neue Stellen finanziert werden.
Außerdem haben wir erneut, wie schon vor zwei Jahren, beantragt, eine Zulage für Quereinsteiger-Referendare mit Mangelfächern zu gewähren. Wir wissen, dass das vergleichsweise schlecht bezahlte Referendariat ein großes Hemmnis darstellt, aus der Wirtschaft in den Lehrberuf zu wechseln. Mit einer monatlichen Zulage in Höhe von 600 Euro wollen wir dem begegnen. Damit stärken wir auch die duale Ausbildung insgesamt, die aufgrund der von der Landesregierung vorangetriebenen Überakademisierung massiv unter Druck steht.
Meine Damen und Herren, Heimatbewusstsein und der Schutz unserer Natur und der gewachsenen Kulturlandschaften sind für meine Fraktion Herzensanliegen. Dazu gehört selbstverständlich die Wertschätzung unserer von bäuerlichen Familienbetrieben getragenen Landwirtschaft, die vor dem Hintergrund einer hemmungslosen Globalisierung und ideologisch motivierter links-grüner Klima- und Umweltschutzauflagen um ihr Überleben kämpft.
Wir treten für eine bestmögliche Förderung der rheinlandpfälzischen Dienstleistungszentren Ländlicher Raum ein und wollen die Vermarktung regionaler Produkte durch vereinfachte Verfahren der regionalen Kennzeichnung unterstützen.
Außerdem stehen wir für die größtmögliche Förderung des heimischen Weinbaus als eines integralen Bestandteils unserer Landesidentität. Er ist ein wichtiger Wirtschaftszweig und sollte mehr als bisher als zentrales Marketingthema für den Tourismus mit potenziell weltweiter Ausstrahlung genutzt werden.
Auch die Pflege und der Erhalt unseres kulturellen wie geschichtlichen Erbes ist für uns von besonderer Bedeutung. In diesem Sinne wollen wir den Landesverband des Bundes der Vertriebenen institutionell fördern und Mittel für eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines russlanddeutschen Kulturzentrums bereitstellen; denn Aussiedler und deutsche Heimatvertriebene machen weiterhin nicht nur zahlenmäßig einen relevanten und wichtigen Teil der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz aus.
Zum Erhalt unserer Kultur gehört aber auch das Überleben der hier seit vielen Jahrhunderten verwurzelten jüdischen Gemeinden. Um eine ausreichende theologische Betreuung zu ermöglichen, fordern wir eine finanzielle Aufstockung der Staatsleistungen an jüdische Glaubensgemeinschaften, damit vier weitere Rabbiner eingestellt werden können. Jede Kultusgemeinde in Rheinland-Pfalz hätte dann einen eigenen Seelsorger.
Dass auch die Ampelfraktionen in einem eigenen Entschließungsantrag jetzt mehr Landesmittel für die jüdischen Gemeinden in Aussicht stellen, nachdem sie genau diese Forderung von uns in den letzten Haushaltsberatungen im Jahr 2018 abgelehnt haben, zeigt wieder einmal: AfD wirkt.
Dass es dabei jedoch nur um perspektivische Mittel geht, über die im Rahmen aufzunehmender Verhandlungen gesprochen werden soll, macht gleichzeitig deutlich, wie wenig wichtig der Ampel dieses Thema ist.
Meine Damen und Herren, am Anfang jeder Familiengeschichte steht das Leben. In dem Moment, in dem ein Kind das Licht der Welt erblicken darf, beginnt es, unseren Alltag zu verändern und zu bereichern. Dieser kleine Mensch öffnet unsere Augen für eine neue Sicht der Dinge und unser Herz für unvergleichliche Gefühle. Das als Eltern oder Großeltern erleben zu dürfen, ist eines der größten Geschenke überhaupt. Diesem Wunder des Lebens können wir nur staunend und mit Respekt begegnen.
Für uns als AfD-Fraktion ist deshalb die Stärkung des grundgesetzlich garantierten Lebensschutzes in Rheinland-Pfalz ein wichtiges Anliegen, das wir noch einmal ausdrücklich betonen möchten. Wir wollen gerade bei jungen Menschen das Bewusstsein dafür schärfen, dass jedes Leben zählt. Wir wollen Frauen im Schwangerschaftskonflikt und werdenden Müttern helfen. Wir wollen das Leben schützen, und wir wollen keine Steuermittel für Einrichtungen, die diesen Verfassungsauftrag negieren.
Eine Abtreibungsklinik mit Haushaltsmitteln zu fördern, ist nicht nur moralisch höchst fragwürdig, sondern verstößt auch gegen Artikel 2 Grundgesetz. Dass die Ampelfraktionen dies dennoch unterstützen, war zu erwarten, fordern doch die Grünen im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms ebenso wie die Jungsozialisten die völlige Freigabe der Abtreibung bis zur Geburt.
Wir reden hier über die Legalisierung der Tötung vollentwickelter und außerhalb des Mutterleibs lebensfähiger Kinder bis wenige Minuten vor Einsetzen der Wehen.
Das, meine Damen und Herren, ist barbarisch, das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde und das Recht auf Leben. Das ist ein offensichtlicher Bruch mit unserer Verfassung und grundlegenden humanistischen Werten.
Uns ist es deshalb wichtig, heute hier in den Haushaltsberatungen ein deutliches Zeichen zu setzen für eine Kultur des Lebens. Ich fordere Sie auf, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, sich unserem Antrag, den wir ganz bewusst zur Einzelabstimmung gestellt haben, anzuschließen. Tun Sie dies nicht, dann beweisen Sie damit einmal mehr, dass Sie Ihre christlichen Grundsätze vollständig aufgegeben haben und Ihnen die Machtoption mit einem lebensfeindlichen grünen Koaliti
Nicht weniger relevant ist für uns die Frage, unter welchen Bedingungen Kinder in unserer Gesellschaft aufwachsen. Wie kinderfreundlich ist Rheinland-Pfalz wirklich? Welche Unterstützung benötigen Eltern bei der Erziehung? Wie frei sind Familien tatsächlich in ihrer Lebensgestaltung? Wie viel gemeinsame Zeit verbleibt Müttern, Vätern und Kindern noch in einer durchorganisierten und von unterschiedlichsten Ansprüchen dominierten Welt?
Die Antworten der Landesregierung auf diese Fragen sind denkbar schlicht und einfallslos. Ihre Familienpolitik erschöpft sich weitestgehend im Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. Ein kostenloser Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr und siebenstündige durchgehende Betreuung mit Mittagessen sind ihre Reaktion auf die demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Dem Zeitproblem erwerbstätiger Eltern begegnet die Bildungsministerin mit unzureichend personalisierter Ganztagsbetreuung. Den Geldsorgen junger Mütter und Väter hält sie ein staatliches Erziehungssparmodell entgegen. Das, meine Damen und Herren, ist keine zukunftsfähige Familienpolitik, sondern ein Verwalten struktureller Gesellschaftsprobleme. Ihnen geht es nicht um die Stärkung von Familien, sondern um deren schrittweise Ersetzung. Sie wollen mehr Staat und weniger Familie. Damit zerstören Sie die Grundlage dessen, wovon nicht nur jeder Einzelne von uns, sondern auch unser Gemeinwesen lebt.
Wir wollen das genaue Gegenteil. Wir setzen auf eine verantwortungsvolle Politik, die Familien in ihrer Eigenständigkeit unterstützt, damit diese ihr Leben weitestgehend selbstbestimmt und frei von staatlicher Abhängigkeit bestreiten können. Neben besseren Rahmenbedingungen, die mehr Familienzeit ermöglichen, bedarf es insbesondere einer stärkeren, auch finanziellen, Anerkennung von Pflege und Erziehungsleistungen; denn gerade in dieser Familienarbeit liegt ein unschätzbarer Gewinn für unsere Gesellschaft und eine unverzichtbare Entlastung der öffentlichen Haushalte.
Darüber hinaus ist es eine Frage der Gerechtigkeit, die hier erbrachte Leistung mehr zu würdigen als bisher. Es kann nicht sein, dass die gleiche Arbeit, für die eine Erzieherin in der Kita einen angemessenen Lohn erhält, zur unbezahlten Arbeit wird, sobald sie von Müttern und Vätern erbracht wird. Diese Gerechtigkeitslücke muss dringend geschlossen werden. Deshalb fordern wir Kompensationszahlungen für alle Eltern, die ihre Kinder im zweiten oder dritten Lebensjahr selbst betreuen.
In der Regierungsverantwortung würden wir diese Zahlungen zu einem Landeserziehungsgeld in Höhe von 500 Euro
monatlich ausbauen. Damit würden wir nicht nur für größere Gerechtigkeit sorgen, sondern Eltern auch die ökonomische Möglichkeit eröffnen, über das für sie beste Familienmodell frei entscheiden zu können. Das wäre eine echte Alternative zur frühkindlichen Fremdbetreuung für all die vielen Familien, die sich dies wünschen.
Zudem würden so Kitas und Erziehungsfachkräfte spürbar entlastet. Dies käme am Ende der Betreuungsqualität aller Altersgruppen zugute; denn auch hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Fachkraft-Kind-Relation bleibt in den rheinland-pfälzischen Kitas deutlich hinter Forderungen aus der Wissenschaft zurück. Um die gesunde Entwicklung von Kindern sicherzustellen, halten Ärzte und Psychologen im Krippenalter einen Betreuungsschlüssel von 1 : 2,5 und bei über Dreijährigen von 1 : 7,5 für dringend geboten.
Berücksichtigt man die Tatsache, dass etwa 40 % der Arbeitszeit des Kita-Personals nicht im unmittelbaren Kontakt mit den Kindern geschieht, dann sind wir von diesem Mindeststandard in Rheinland-Pfalz weit entfernt.
Durch eine Entlastung im U3-Bereich würden Erzieherinnen und Erzieher mehr als bisher in die Lage versetzt, allen Kindern die notwendige Zuwendung zu schenken. Dies ist auch deshalb wichtig, weil gerade bei den Kleinsten die sichere Bindung im Vordergrund stehen muss, die nur durch intensiven Kontakt zu wenigen festen Bezugspersonen gelingen kann. Fehlt diese Bindung oder bleibt sie mangelhaft, wirkt sich das bis ins Erwachsenenalter hinein negativ aus.
Auch die fortschreitende Ganztagsbetreuung in unseren Schulen sehen wir kritisch. Nach eigener Aussage hat die Landesregierung ihre selbst gesteckten Ziele in diesem Bereich bereits weit übertroffen. Doch bei aller Berechtigung eines bedarfsorientierten Angebots darf nicht übersehen werden, dass die permanente Ausweitung der Ganztagsbeschulung erhebliche Nachteile mit sich bringt. Außerschulische musikalische und kulturelle Aktivitäten, das Mitwirken in Sportvereinen, kirchlichen oder anderen Gruppen und nicht zuletzt die Bildung zu Hause werden zwangsläufig reduziert.