Auch die fortschreitende Ganztagsbetreuung in unseren Schulen sehen wir kritisch. Nach eigener Aussage hat die Landesregierung ihre selbst gesteckten Ziele in diesem Bereich bereits weit übertroffen. Doch bei aller Berechtigung eines bedarfsorientierten Angebots darf nicht übersehen werden, dass die permanente Ausweitung der Ganztagsbeschulung erhebliche Nachteile mit sich bringt. Außerschulische musikalische und kulturelle Aktivitäten, das Mitwirken in Sportvereinen, kirchlichen oder anderen Gruppen und nicht zuletzt die Bildung zu Hause werden zwangsläufig reduziert.
Immer längere Schulzeiten und die damit einhergehende Verschulung des Lebens engen die Freiräume und damit auch die Freiheit unserer Kinder erheblich ein. Man muss nicht einmal konservativ sein, um diese Entwicklung mit Sorge zu betrachten.
Die zunehmende ideologische Einflussnahme des Staates auf Erziehungs- und Bildungsprozesse fügt sich hier nahtlos ein. Sie setzt heute bereits bei den Kleinsten in der Kita ein. Das lehnen wir als AfD-Fraktion entschieden ab. Totalitäre Staaten waren immer bemüht, sich der Kinder zu bemächtigen und damit die eigene Ideologie an den Familien vorbei zu verbreiten.
(Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer und des Staatsministers Roger Lewentz – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das glaube ich jetzt echt nicht, Herr Frisch! Ach du lieber Himmel! – Staatsminister Roger Lewentz: Sie reden einen Unsinn!)
In einer freiheitlichen Demokratie verbietet sich so etwas von selbst. Hier ist das grundgesetzlich garantierte Erziehungsrecht von Müttern und Vätern gerade in weltanschaulichen Fragen und in der Wertevermittlung uneingeschränkt zu respektieren.
Deshalb sagen wir grünen, linken oder sonstigen Ideologen in aller Deutlichkeit: Hände weg von unseren Kindern.
Meine Damen und Herren, in unserem Bundesland gibt es 600.000 Familien, in denen rund 2 Millionen Eltern mit ihren Kindern leben. Diese Familien haben nicht erst in der Corona-Krise bewiesen, dass sie ein unverzichtbarer Rückhalt und zugleich Zukunftsmotor für unsere Gesellschaft sind. Entsprechend hoch sollte auch die Wertschätzung sein, die Staat und Politik ihnen entgegenbringen. Mit unseren Haushaltsanträgen unterstreichen wir noch einmal, dass Freiheit und Gerechtigkeit für Familien die Kernforderungen der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz sind und bleiben.
Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz lebten zum Jahreswechsel rund 83.000 Asylmigranten. Das sind viermal so viele wie noch vor acht Jahren. Natürlich ist es richtig, politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen Schutz auf Zeit zu gewähren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Mehrzahl der Asylbegehrenden nicht schutzberechtigt ist und fast alle Asylzuwanderer nach dem Willen der Landesregierung dauerhaft bleiben werden und damit enorme Langzeitkosten für die öffentlichen Haushalte verbunden sind. Diese Fakten dürfen wir den rheinland-pfälzischen Steuerzahlern nicht verschweigen.
Zählt man einmal unabhängig von den Zuständigkeiten die quantifizierbaren Ausgaben im Kontext der Asylmigration zusammen, ergibt sich allein für das Jahr 2019 die unglaubliche Summe von 920 Millionen Euro. Das betrifft ausschließlich Rheinland-Pfalz. Rund die Hälfte dieser Kosten trägt das Land, unter anderem für die Erstaufnahme und Versorgung von Asylsuchenden, für Verwaltungs- und Integrationsleistungen sowie für den Kita-Besuch und die Beschulung der Kinder.
Um es noch einmal klar zu sagen: Das sind alles Leistungen, die unsere Bürger damit bezahlen, dass sie jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen und die Steuern erwirtschaften, die hier ausgegeben werden. Bei aller Sensibilität des Themas ist es deshalb die selbstverständliche Pflicht einer verantwortungsbewussten Politik, Einsparpotenziale
zu erkennen und zu nutzen. Leider sind weder die Landesregierung noch die Ampelparteien oder die Merkel-CDU bereit, ihre ideologischen Scheuklappen abzunehmen und dies im Sinne unserer Bürger zu tun.
Wie etwa erklärt die Integrationsministerin den Steuerzahlern, dass das Land eigene Sprach- und Integrationskurse für ausreisepflichtige Asylmigranten finanziert, die eigentlich abgeschoben werden müssten? Wie erklärt sie die massiven Ungereimtheiten bei Abrechnungen für unbegleitete minderjährige Ausländer der Jugendämter, die der Rechnungshof bereits mehrfach gerügt hat? Wie erklärt sie den Steuerzahlern, dass seit Jahren immer weniger Flüchtlinge einreisen, aber die Ausgaben für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen und die Versorgung der Asylbegehrenden gleichzeitig kontinuierlich ansteigen?
Während wir dem Integrationsministerium seit Langem eine mangelnde Abschiebebereitschaft und rechtlich fragwürdige Verfahrensweisen ankreiden müssen, ist die geplante Kostenexplosion im Flüchtlingsaufnahmebereich umso paradoxer. Allein für die Verwaltung der Ausländerämter will die Landesregierung künftig mehr als das Doppelte ausgeben, nicht etwa weil die Asylzahlen steigen würden, sondern weil das sogenannte GeordneteRückkehr-Gesetz zu höheren Belegungszahlen und Aufgabenlasten in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende führt.
Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil sollte aber der Fall sein; denn Ziel dieses Gesetzes ist es doch, Ausreisepflichtige einfacher, zuverlässiger und somit auch konsequenter abzuschieben. Der entscheidende Faktor, ob dies gelingt oder scheitert, sind nicht irgendwelche rechtlichen Abschiebehindernisse oder Duldungsgründe, an die sich das Integrationsministerium gerne klammert, sondern ist einzig der politische Wille, diese Hindernisse zu beseitigen. Meine Damen und Herren, das sind Sie unseren Steuerzahlern schuldig.
Für uns ergibt sich jedenfalls allein im Einzelplan des Integrationsministeriums ein Einsparvolumen von 54 Millionen Euro. 54 Millionen Euro, die unsere Bürger gerade in dieser Corona-Krise dringend benötigen würden.
Meine Damen und Herren, das Internet der Dinge, die Kommunikation zwischen Maschinen und intelligente Produktionsstätten, das alles ist Teil der vierten industriellen Revolution. So, wie Mechanisierung, Massenproduktion und die Einführung von Computern in der Vergangenheit unsere Lebens- und Arbeitswelt nachhaltig verändert haben, wird dies nun die umfassende Digitalisierung tun.
Es ist uns ein besonderes Anliegen, diese Entwicklung voranzutreiben und mitzugestalten. Die Landesregierung hingegen scheint sich ihrer Verantwortung in dieser Sache nicht bewusst zu sein; denn noch immer gibt es in Rheinland-Pfalz Haushalte, die nicht einmal auf Bandbreiten von 50 Mbit/s zurückgreifen können, und selbst das ist
In anderen Ländern sind Leitungen mit der 10- oder sogar 20-fachen Übertragungskapazität längst Normalität. Daher muss Gigabit künftig auch in Rheinland-Pfalz der Standard sein. Das geht allerdings nur mit einem konsequenten Glasfaserausbau. Nur wer einen Glasfaseranschluss hat, kann von einem stabilen Giganetz profitieren. Aus diesem Grund erneuern wir unsere Forderung nach GlasfaserGutscheinen.
Zudem schlagen wir den Aufbau einer Digitalagentur vor. Diese soll künftig Akteure aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung vernetzen und Unternehmen, Kommunen und der Landesregierung beratend zur Seite stehen. Ziel ist es, alle Projekte aus dem Bereich der Digitalisierung und des Netzausbaus zu koordinieren, Fachpersonal auszubilden und den digitalen Wandel aktiv zu gestalten.
Während im aktuellen Haushalt nahezu jedes Ministerium über einen eigenen Etat zur Digitalisierung verfügt, den es selbstständig verwaltet, gäbe es in Zukunft nur noch ein einziges Digitalisierungsbudget, das ausschließlich der Digitalagentur zur Verfügung stünde. So könnte durch eine Digitalisierung aus einem Guss das Budget effizienter genutzt und auf Probleme und Herausforderungen schneller reagiert werden.
Das ist mehr als notwendig; denn wenn wir jetzt nicht entschieden handeln, setzen wir die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz und damit auch unseren Wohlstand aufs Spiel.
Doch anstatt die Bekämpfung solcher Gefahren zur Chefsache zu machen, kümmert sich Frau Dreyer lieber um das zentrale Problem unseres Landes: um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags und um noch mehr Geld für die Öffentlich-Rechtlichen.
Dass dieses Geld erst einmal nicht fließt, sei ein „schwarzer Tag für die Mediengeschichte in Deutschland“, und kritische Stimmen seien „Wasser auf die Mühlen der Gegner der Demokratie“, so die Ministerpräsidentin. Dabei waren es demokratische Entscheidungen in einem demokratisch beschlossenen Prozess, die dazu geführt haben, dass der satte Zuschlag für einen ohnehin fürstlich alimentierten Rundfunkbetrieb vorerst zurückgestellt wird.
Ich sage Ihnen, Frau Dreyer, wenn Sie Gewissensentscheidungen frei gewählter Abgeordneter infrage stellen und die demokratisch legitimierte Mehrheit in einem Landesparlament missachten, nur weil diese nicht zu Ihren eigenen Vorstellungen passen, zeigen Sie genau jene Demokratieverachtung, die gerade Sie immer wieder anderen vorwerfen.
Märchen von der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eindrucksvoll widerlegt; denn nahezu die gesamte politische Elite hat sich dafür in die Bresche geworfen, den Staatsvertrag durchzuwinken. 86 Cent Zwangsgebühren wurden zu einer Frage über Sein oder Nichtsein der Demokratie gemacht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Meine Damen und Herren, das Jahr 2020 hat uns in wirtschaftlicher Hinsicht eine Achterbahn beschert. Nach dem plötzlichen und heftigen Einbruch im Frühjahr, der historisch einmalig war, kam es zwar zu einer Erholung der Wirtschaftsleistung während der nachfolgenden Lockerungen, aber von einem Bilderbuchaufschwung zu fabulieren, wie es jetzt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tut, ist angesichts der verzweifelten Situation vieler Selbstständiger und Mittelständler, der immer noch nicht ausgezahlten Novemberhilfen und eines in der umsatzstärksten Zeit des Jahres kaltgestellten Einzelhandels geradezu zynisch.
Auch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. So erwartet die OECD, dass unser Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal wieder schrumpft und Deutschland auch im Jahr 2021 stärker als erwartet von der Corona-Krise getroffen sein wird. Der Zeitpunkt, an dem wir das Vorkrisenniveau wieder erreicht haben werden, verschiebt sich immer weiter nach hinten.
Kleine und mittelständische Betriebe bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie erzielen mehr als die Hälfte der Umsätze in Rheinland-Pfalz, und sie stellen die Masse der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Doch gerade diese Betriebe werden durch bürokratische Vorgaben behindert, und sie spüren den Fachkräftemangel am stärksten. Viele von ihnen werden zudem direkt oder indirekt durch die wiederholt angeordneten Schließungen im Rahmen der CoronaBekämpfung an den Rand ihrer Existenz gebracht.
Schon im Sommer warnten die Unternehmen in einem Brandbrief davor, es drohe ein Kahlschlag, der unser mittelständisch geprägtes Land dauerhaft verändern würde, und jetzt stehen neue harte Maßnahmen bevor.
Wir als AfD-Fraktionen wollen kleine und mittlere Unternehmen durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine unternehmerfreundliche Verwaltung mit kurzen Wegen unterstützen. Auch ausufernden Ausschreibungsbedingungen muss gegengesteuert werden. Um den Fachkräftemangel im Mittelstand zu beheben, wollen wir den Aufstiegsbonus so ausweiten, dass sich eine vollständig kostenfreie Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung ergibt.
Zudem fordern wir, im kommenden Jahr mithilfe von Stipendien in eine Gründerförderung einzusteigen. Diese Stipendien sollen für die besten Gründer eines jeden Landkreises und jeweils für zwei Jahre vergeben werden. Sie sind das geeignete Mittel, um eine Gründerkultur flächendeckend, auch über wenige Start-up-Zentren hinaus in RheinlandPfalz zu etablieren.
Meine Damen und Herren, die AfD möchte einen bezahlbaren und attraktiven ÖPNV als vom Land mitfinanzierte Pflichtaufgabe der Kommunen. Wir stehen aber auch für die Zukunft des Individualverkehrs und damit gegen grüne Fantasien von einer autofreien Welt. Rheinland-Pfalz ist und bleibt ein Autoland.
Selbst mit einem optimierten ÖPNV werden unsere Pendler und die Bewohner des ländlichen Raums auf das Auto angewiesen bleiben. Zudem ist individuelle Mobilität ein wesentlicher Teil der Freiheit unserer Bürger, auf den wir keinesfalls verzichten wollen. Autofahren muss deshalb erschwinglich bleiben und darf nicht diskriminiert oder moralisch verurteilt werden.
Wir setzen uns entschieden gegen Diesel-Fahrverbote und für eine technologieoffene Weiterentwicklung aller Antriebstechnologien ein. Eine einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität, die Arbeitsplätze auch in Rheinland-Pfalz gefährdet, aber unter den aktuellen Rahmenbedingungen eine bezahlbare und sichere Mobilität nicht gewährleisten kann, lehnen wir ab.
Die Straßenausbaubeiträge wollen wir vollständig abschaffen. Sie sind ungerecht und ineffizient, verursachen durch Rechtsstreitigkeiten hohe Kosten für die Verwaltung und stellen eine unangemessene Belastung für Anwohner und Kommunen dar. Auch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge lösen diese Probleme nicht.
Im Bereich Verkehr wollen wir die Investitionsmittel im Landeshaushalt erhöhen. Obwohl 71 % der RheinlandPfälzer laut einer Umfrage mit dem Zustand der Straßen und Brücken im Land unzufrieden sind, stellt die Landesregierung hier die Signale auf Stopp. Das muss umgehend geändert werden. Die Mittel für den Straßenbau sind schrittweise und dauerhaft zu erhöhen. Für das Jahr 2021 fordern wir einen klaren Schritt nach vorne und eine deutliche Steigerung um 20 Millionen Euro für das Landesstraßenbauprogramm.
Auch bei den kommunalen Straßen besteht dringender Handlungsbedarf. Sie befinden sich noch mehr als die Landesstraßen in einem desolaten Zustand. Der Sanierungsstau für kurzfristig erforderliche Erhaltungsmaßnahmen beträgt in den kreisfreien Städten 915 Millionen Euro und in den verbandsfreien Gemeinden 175 Millionen Euro. Um ihn abzubauen, benötigen wir nicht nur mehr Geld, sondern auch eine regelmäßige Zustandserfassung und Bewertung des Straßennetzes und mehr baufachlich qualifiziertes Personal, damit die zur Verfügung stehenden Landesmittel auch abgerufen werden können.
Außerdem möchten wir das Instrument der Projektzuweisungen durch eine unbürokratische Pauschale für den kommunalen Straßenbau ergänzen, ähnlich wie dies bei den