Start des Digital-Dialogs der Landesregierung: „Wir vernetzen Land und Leute“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/1169 –
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! RheinlandPfalz-Digital „Wir vernetzen Land und Leute“ – das ist nicht nur eine Überschrift. Die digitale Gesellschaft eines ganzen Bundeslandes zu gestalten, heißt insbesondere, die Menschen zusammenzuführen und zu vernetzen. Dabei gilt es, auf ganz viele und zum Teil völlig unterschiedliche Bedürfnisse einzugehen. Chancen nutzen, Akzeptanz schaffen, aber auch Ängste nehmen – darauf kommt es an, damit die Digitalisierung für alle ein Erfolg wird.
Das funktioniert am besten, wenn man dabei auch alle mitnimmt. Genau das ist das Ziel des Digital-Dialoges.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir machen das, was unser Bundesland ganz besonders auszeichnet. Wir kommen miteinander ins Gespräch und finden gemeinsam die
besten Lösungen für eine der zweifelsfrei größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir gestalten das digitale Zusammenleben so, dass es gerecht zugeht und wir alle davon profitieren.
Dabei ist es ganz besonders wichtig, die richtigen Partner an seiner Seite zu haben, gemeinsam die richtigen Fragen zu stellen und ehrliche Antworten zu geben, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Durch die Ergebnisse des Digital-Dialogs werden wir RheinlandPfalz weiter voranbringen. Dass alle Interessenvertreter an einem Tisch sitzen und sich gemeinsam um Lösungen kümmern, ist in Rheinland-Pfalz bereits seit Langem gelebte Praxis.
Ich möchte dazu als Beispiel nur den Ovalen Tisch der Ministerpräsidentin und die verschiedenen thematischen Runden der Ministerinnen und Minister ins Feld führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Digitalstrategie der Landesregierung ist auf zwei Säulen aufgebaut. Die erste Säule stellt das Online-Dialogverfahren dar, bei dem sich alle Bürgerinnen und Bürger einbringen können. In der zweiten Säule geht es um Dialogveranstaltungen, die von den Ressorts durchgeführt werden. Expertinnen und Experten, Interessengruppen und alle gesellschaftlichen Akteure werden dabei vor Ort in ganz bewährter analoger Form angesprochen. Hier können und sollen sich natürlich gerne auch Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Ziel ist eine lebendige und konstruktive Diskussion über gutes Leben in der digitalen Gesellschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich anhand von einigen exemplarischen Fragestellungen aufzeigen, dass es sich hier um ein klassisches Querschnittsthema handelt. Daher ist an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich zu begrüßen, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung als erste überhaupt ein Digitalisierungskabinett einberufen hat.
Thema Ausbau der Breitbandinfrastruktur: Wie stellen wir die richtigen Weichen für den Weg in die Gigabitgesellschaft? – Thema demografischer Wandel und ländliche Räume: Wie kann die Digitalisierung dazu beitragen, dass auch in Zukunft alle Regionen des Landes attraktiv bleiben? – Thema Arbeit und Wirtschaft: Wie können in Zukunft sowohl Menschen als auch Unternehmen von der Digitalisierung profitieren? – Thema Digitalisierung und Gesundheitswesen: Was können neue Trends und Möglichkeiten zur guten Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum beitragen?
Jetzt haben wir gemeinsam die Chance, darauf passende Antworten zu finden. Dabei ist uns allen klar, dass mit der Digitalisierung auch eine gewisse Skepsis verbunden ist. Gerade Fragen der IT-Sicherheit und des Datenschutzes in der digitalen Zukunft sind uns sehr wichtig. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Aspekte Safety und Security, sicher in die digitale Zukunft und Verbraucherschutz und Datenschutz in der digitalen Welt, ein wichtiger Teil im Dia
Rheinland-Pfalz hat hierzu die besten Voraussetzungen. Mit dem Landesbetrieb Daten und Information haben wir einen Vorzeigebetrieb für ganz Deutschland, was das sichere Datenmanagement angeht. Die Arbeit unseres Landesdatenschutzbeauftragten
und seines Teams haben wir gemeinsam gerade in der letzten Plenarsitzung fraktionsübergreifend sehr gelobt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die Digitalisierung von Rheinland-Pfalz gemeinsam angehen und zusammen mit allen Interessierten im Land die richtigen Antworten auf die Herausforderungen von heute und morgen finden; denn eines sollte uns allen klar sein: Der digitale Wandel ist in vollem Gang. Entweder wir gestalten ihn gemeinsam, oder wir müssen damit leben, wie er von anderen gestaltet wird.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es! Sehr gut!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur rheinland-pfälzischen Landesregierung-Digital gehören ein Digitalisierungskabinett, ein neuer Digitalisierungsrat und digitale Studien. Demnächst haben wir auch einen Digital-Dialog.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in RheinlandPfalz fehlen aber leider eine digitale Planung und eine Strategie für die Umsetzung.
Frau Dreyer, das ist offenbar schon Ihnen aufgefallen. Deshalb wollen Sie bis Mitte 2017 auf einer neuen OnlinePlattform im Dialog Antworten für die Weiterentwicklung einer Digitalisierungsstrategie sammeln.
Frau Ministerpräsidentin, digitale Dialoge mit Bürgerinnen und Bürgern sind eine gute Sache. Aber zuerst sollen sie für eine nachhaltige digitale Politik und Infrastruktur in diesem Land sorgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von Digitalisierungskabinetten, Räten, ovalen Tischen und Dialogen werden keine einzige Leitung und kein einziger Anschluss verlegt.
und Unternehmern in unserem Land nach. Fragen Sie einmal in Bayern nach. Bayern wird das erste Bundesland mit einem eigenen WLAN-Netz sein. Dort wird an 20.000 Hotspots bis zum Jahr 2020 WLAN kostenfrei zur Verfügung stehen.
Während Sie noch reden und Antworten sammeln, setzen das andere Bundesländer längst um, Frau Ministerpräsidentin.
Ihr sogenanntes digitales Musterland mit digitaler Bildung, Forschung und Digitalisierung in der Jugendarbeit, der Modernisierung des Gerichtswesen, der Verwaltungsmodernisierung mit digitalen Dörfern, digitaler Gesundheitsversorgung und digitalen Verbraucherschutz-Marktwächtern hängt schlichtweg von einem ab, nämlich von Leitungen mit zukunftsfähiger Infrastruktur. Genau daran fehlt es in diesem Land.
Frau Dreyer, zwischen Ihren politischen Werbeaktionen und der digitalen Wirklichkeit liegen mehr als nur ein paar Megabit. Tatsächlich haben Sie gewaltige Anschlussprobleme bei diesem Zukunftsthema. Wir haben eine völlig ungleiche digitale Versorgung in Rheinland-Pfalz. Viele ländliche Regionen fallen ab. Unterversorgt sind derzeit vor allem Gebiete in der Westpfalz, im Hunsrück sowie in Teilen des Westerwalds und der Eifel. Über 50 Megabit verfügen beispielhaft in Bitburg-Prüm nur 19,3 % der Haushalte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Menschen und Unternehmen auf dem Land sind damit benachteiligt. Die Situation in vielen Gewerbegebieten ist dramatisch. Noch sind zu viele private Haushalte und Gewerbegebiete abgehängt. Hier rast uns die Zeit davon. Was tun Sie? Sie bieten keine Lösungen an.
Ich wiederhole das. Gerade die Digitalisierung ist das Programm für den ländlichen Raum. Kein Dorf im Land darf von der schnellen Datenautobahn abgehängt bleiben. Eine langsame Netzanbindung beschleunigt die Landflucht.
Ein großer Teil des Lebens findet – das wissen wir alles zwischenzeitlich – in und mit dem Netz statt. Beispielsweise auch die Schulbildung stützt sich auf digitale Daten und Aktivitäten. Über Schul-Apps und Gruppen informieren sich Schülerinnen und Schüler, ob Stunden ausfallen. Das soll es in diesem Lande geben. Vom Anschluss an ein schnelles Internet hängt es ab, ob eine Region für junge Familien, aber auch für Unternehmer attraktiv ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Aufgabe bedarf hoher Investitionen in einem Landeshaushalt. Doch in Rheinland-Pfalz fehlt ein schlüssiges Finanzierungskonzept, das auch – ich betone das ausdrücklich – alternative Finanzierungsmodelle berücksichtigt.
Frau Dreyer, Sie wollen die Internetanschlüsse schneller machen. Das ist richtig. Das ist unterstützenswert. Sie sagen, in 15 Jahren soll es flächendeckend Bandbreiten von 300 Mbit/s geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu braucht es laut einer TÜV-Studie staatliche Zuschüsse von bis zu 2,6 Milliarden Euro. Im Landeshaushalt stehen jährlich 70 Millionen Euro. Davon müssen andere – wohlgemerkt – noch nicht erreichte Versorgungsziele bezahlt werden.
Es ist ebenfalls nicht gelöst, dass Förderprogramme des Bundes und des Landes in Rheinland-Pfalz nicht ineinandergreifen, was Kommunen vor große Probleme stellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier helfen keine monatelangen Bürgerdialoge. Hier müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen.