Deutsche Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für den Mittelstand und mehr Geld für Investitionen. Hoffnungen liegen insbesondere auf Perspektiven für die deutsche Exportindustrie.
Das aktuell noch nicht ratifizierte EU-Kanada-Abkommen CETA bietet die Chance, die Zusammenarbeit der EU mit Kanada auf ein hohes Niveau zu heben; denn CETA kann bislang als das weitreichendste Freihandelsabkommen der EU mit einem Partnerland überhaupt betrachtet werden.
Der Grad der Marktöffnung durch CETA geht sogar über das im Jahr 2010 verabschiedete Abkommen der EU mit Südkorea hinaus. Wir erwarten, dass gerade die rheinlandpfälzische exportorientierte, einerseits mittelständisch geprägte, andererseits stark industrielle regionale Wirtschaft von CETA profitieren kann. CETA weist als erstes Handelsabkommen der EU auch einen neuen überarbeiteten Investitionsschutzansatz mit substanziellen Verbesserungen und insbesondere Berufungsmechanismen auf. Nicht zuletzt wurden in CETA ambitionierte Regelungen zu öffentlichen Beschaffungsmärkten getroffen. In diesem Abkommen wurde zudem das europäische System der geographischen Herkunftsangaben größtenteils angenommen.
Es ist unumstritten, Handelsabkommen sind sehr weitreichende und komplizierte Vereinbarungen. Ich finde es deshalb mit Blick auf CETA begrüßenswert, dass die Kommission den Handelsministerrat am 23. September 2016 erneut beauftragte, noch vor der Unterzeichnung in wichtigen Themen zusätzliche textliche Klarheit zu schaffen.
Präzisierungen sollen noch zu Standards bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, beim Schutz der Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und bei der Unabhängigkeit der Investitionsschiedsgerichte vorgenommen werden.
Erfreulicherweise hat die EU-Kommission den CETAVertrag wegen dessen Bedeutung und Tragweite im Juli 2016 als ein sogenanntes gemischtes Abkommen eingestuft, sodass sich auch die nationalen Parlamentskammern der Europäischen Union mit der Ratifizierung befassen und darüber noch intensiv beraten können.
Dies ist auch notwendig, um in den einzelnen Mitgliedstaaten eine profunde gesellschaftliche Debatte führen zu können.
In den laufenden Verhandlungen von TTIP hingegen sind nach unserem Kenntnisstand weitreichende positive Ergebnisse in wichtigen Bereichen, beispielsweise dem öffentlichen Vergabewesen, der geographischen Herkunft oder regulatorischer Kooperationen noch in weiter Ferne. Derzeit sind die Verhandlungen zu TTIP aber noch lange nicht abgeschlossen, und die Vertragstexte sind nur in Bruchstücken bekannt. Deshalb können wir auch das Ergebnis abschließend nicht beurteilen.
Aber es ist darauf zu achten, dass die Bilanz für RheinlandPfalz positiv ausfallen muss. Das Abkommen darf weder zulasten der Unternehmen oder Arbeitnehmer noch zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher oder der Umwelt gehen.
Die Landesregierung hat sich in dieser Diskussion zu TTIP von Anbeginn an zu Wort gemeldet. Man ist sich einig, dass auch zukünftig im Zuge der Verhandlungen die europäischen Errungenschaften in den Bereichen Gesundheits-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz nicht aufgeweicht werden dürfen. Bei Arbeitnehmerrechten und in Fragen des Datenschutzes dulden wir in den Verhandlungen keine Abstriche.
Die EU-Verhandlungen werden im Interesse der rheinlandpfälzischen Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger weiterhin aktiv verfolgt. Im Ergebnis soll die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz durch Freihandelsabkommen gestärkt werden. Europäische Standards dürfen nicht gesenkt, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden, und die Umwelt- und Kulturleistungen müssen geschützt werden. So arbeiten wir.
Aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung steht den Fraktionen noch neu zusätzlich eine Redezeit von einer Minute und 20 Sekunden zu. – Ich sehe aber keine Wortmeldungen mehr,
sodass wir zur Abstimmung kommen können. Wird Ausschussüberweisung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir unmittelbar über den Antrag – Drucksache 17/1155 – abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Damit ist kein Raum mehr für Enthaltungen, und der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Plenarsitzung. Ich darf darauf hinweisen, dass die nächste Plenarsitzung am Mittwoch, den 16. November 2016, stattfindet. Ich wünsche Ihnen eine erholsame Herbstpause. Auf Wiedersehen.