Ich bin als Ministerpräsidentin sehr froh, dass wir eine Vielzahl unterschiedlichster Jugendverbände haben, die sich wirklich Gedanken über unsere Demokratie machen, sich in unserer Gesellschaft einbringen, konstruktiv sind und mitsprechen. Wir wollen doch, dass sich junge Menschen stärker engagieren.
Herr Junge, Sie haben eigentlich immer nur eines im Kopf, nämlich Ihr Weltbild, das Sie hier vertreten.
Sie haben alles, was die politische Bildung, die Demokratiebildung betrifft, alles, was eine Unterstützung dafür bildet, dass junge Menschen sich engagieren können, auf Ihrer Streichliste.
Wir leben in einem pluralen Land. Mir ist es wichtig, dass es politische Bildung, Demokratieerziehung und kulturelle Aufklärung gibt.
Das alles macht eine lebendige Demokratie aus. Das alles macht auch Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aus. Bei uns gilt Meinungsfreiheit, Vielfalt, Pressefreiheit, Kunstfreiheit und Glaubensfreiheit.
Wir wollen, dass sich junge Menschen genau auf dieser Grundlage in unserem Land engagieren können. Bernhard Braun hat alles dazu gesagt. Die Falken, die eine Jugendorganisation sind, die der Sozialdemokratie nahesteht, als linksradikal einzustufen, sagt eigentlich alles.
Wir wollen, dass sich die Jungendverbände auch weiterhin für die Demokratie engagieren. Das ist unser Deutschland. Das ist unser Rheinland-Pfalz. Das wollen wir auch in Zukunft gewährleistet haben.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, es ist sehr viel zum Thema Bildung gesagt worden. Deshalb will ich nur noch wenige Sätze dazu sagen.
Natürlich ist Bildung das Fundament schlechthin: für persönliche Freiheit, Entwicklungschancen, soziale Gerechtigkeit, aber auch für gesellschaftlichen Fortschritt.
Dafür braucht es die Chancengerechtigkeit, Durchlässigkeit und Leistungsstärke. Das sind die Markenzeichen un
(Abg. Matthias Joa, AfD: Für Bildung ist die SPD bekannt! – Abg. Martin Haller, SPD: Nicht bei jedem, aber bei den meisten!)
So wird es auch in Zukunft sein. Bildung ist weiterhin oberste Priorität dieser Landesregierung. Alle Kinder sollen die für sie beste Bildung erhalten. Das ist auch der Grund, warum wir mehr als ein Viertel des gesamten Landeshaushalts in Bildung investieren.
Wir halten natürlich unsere Wahlversprechen. Ich meine, im Ohr zu haben, dass angeblich der eine oder die andere Abgeordnete schon ein bisschen zurückrudern müsste, beispielsweise bei der Vorstellung der Unterrichtsversorgung.
Ich habe irgendwo gelesen, dass es immer das Gleiche mit der SPD wäre: vor der Wahl etwas versprechen und danach nicht halten. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben eine sehr gute Unterrichtsversorgung in unserem Land.
Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, wir haben in unserem Koalitionsvertrag das Ziel festgelegt, dass wir zu 100 % kommen wollen. Wir sind auf dem allerbesten Weg. Wir haben das gehalten, was wir versprochen haben. Wir werden auch in den nächsten Monaten und Jahren daran arbeiten, dass die Unterrichtsversorgung noch besser werden wird.
Wir halten auch an anderen Stellen unsere Wahlversprechen. Der Vertretungspool wird zum 1. Februar 2017 auf 1.000 Stellen aufgestockt. Das ist das Versprechen, das wir gegeben haben, weil auch wir es nicht gut finden, dass so viele junge Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen sind. Deshalb war der Vertretungspool für uns ein wichtiges Thema.
Heute können wir mit diesem Haushalt sagen, dass zum 1. Februar 2017 die 1.000 Stellen geschaffen werden und junge Menschen, auch wenn sie Vertretung machen, feste Beamtenstellen haben. Damit ist sichergestellt, dass sie ein Anstellungsverhältnis wie fast alle Lehrer und Lehrerinnen in unserem Land haben.
Natürlich stimmt es, dass der Pflichtunterricht Vorrang hat. Aber das heißt doch nicht, dass wir nicht fördern. Das Gegenteil ist der Fall. In Rheinland-Pfalz ist es doch gerade so, dass uns viele Studien immer wieder belegt haben, dass die zusätzliche Förderung in unserem Land hervorragend funktioniert. Es ist mit ein Grund dafür, dass wir in Deutschland Spitzenreiter in der Frage sind, was die soziale Integration der Schüler und Schülerinnen in unseren Schulen betrifft.
Deshalb ist für uns völlig klar, dass natürlich der Pflichtunterricht sichergestellt wird, aber das Fördern auch in Zukunft ganz groß auf unserer Agenda stehen wird. Wir wollen, dass alle Kinder gleiche Bildungschancen haben, sie gefördert werden nach ihren Talenten und ihren Möglichkeiten und wir ihnen helfen, wirklich die Hürden zu nehmen, die sie nehmen müssen. Das ist rheinland-pfälzische Bildungspolitik, und da sind wir stark. Das wird diese Koalition auch in Zukunft genauso machen.
Ein letzter Punkt sei auch noch erwähnt. Ja, wir haben das Geld im Haushaltstitel für die Ferienbetreuung in diesem Haushalt verdreifacht. Wir wollen damit die Konzeption entwickeln, dass die Betreuungsgarantie, die wir in den Wahlen zugesagt haben, erfüllt wird. Genau auf diesem Weg sind wir.
Der Haushalt ist die Grundlage dafür, aus der deutlich wird, dass wir diesen Weg gemeinsam beschreiten. Wir finden es richtig, dass Mütter und Väter in unserem Land in Zukunft wissen: Wenn ihre Kinder in die Sommerferien gehen, haben wir Betreuungsangebote haben, bei denen sie nicht lange auf der Warteliste stehen.
Verehrte Kollegen und Kolleginnen, es ist auch viel zum Thema Hochschulen gesagt worden. Deshalb ist es wichtig, dass ich noch drei Sätze ergänze.
Für unsere Hochschulen sind im Haushaltsentwurf rund 1,05 Milliarden Euro jährlich veranschlagt. Eine Reihe von Programmen, die bislang aus dem Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ finanziert werden, wird ab 2017 aus dem Haushalt heraus gezahlt. Damit sichern wir doch gerade die Grundfinanzierung der Hochschulen ab und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Fortführung unseres erfolgreichen bisherigen Kurses in der Wissenschaftspolitik mit guten Studienplätzen, guten Forschungsbedingungen und guten Arbeitsmöglichkeiten fortgesetzt wird.
Sehr verehrte liebe Frau Klöckner, Ihre Ausführungen sind ein gutes Beispiel dafür, wie Sie manchmal durch das Land gehen. Wenn Sie heute an den Hochschulen sind – und ich bin oft an den Hochschulen, weil es mir Freude macht zu sehen, was dort die Wissenschaftler und die Wissenschaftlerinnen und die Teams wirklich vollbringen –, dann spürt man doch, dass sich unsere Wissenschaftslandschaft in den letzten Jahren so positiv entwickelt hat wie lange nicht mehr.
Es ist unser Ansinnen, dass wir die Finanzierung für die Hochschulen entsprechend sicherstellen, die Grundfinanzierung im Haushalt haben. Das ist, was wir im Haushalt machen: Den Hochschulen zu garantieren, sie haben eine auskömmliche Finanzierung auch in Zukunft jenseits vom Sondervermögen im Haushalt abgesichert, und damit werden wir die erfolgreiche Hochschulpolitik auch in Zukunft voranbringen.
Wir sind das Land der Möglichkeiten, und deshalb schaffen wir eine gute soziale Infrastruktur auch für die Zukunft. Wir wollen, dass alle Bürger und Bürgerinnen wissen, dass sie auch sozial abgesichert sind in unserem Land. Auch wenn sie krank werden, auch wenn sie alt werden, dann dürfen sie wissen und darauf vertrauen, dass wir in RheinlandPfalz dafür sorgen, dass die Infrastruktur funktioniert.
Beispiele sind die Krankenhäuser, die wir jetzt zusätzlich finanzieren, weil wir wissen, dass wir die kleinen Krankenhäuser stärker umbauen müssen. Und diesen Weg wollen wir auch finanziell begleiten, dass auch in Zukunft in ländlichen Regionen eine gute Gesundheitsversorgung gewährleistet ist. Dazu zählt die Gemeindeschwester plus. Es ist alles schon angesprochen worden. Dazu zählt aber auch, dass wir Programme für die Hausärzte, für die ärztliche Versorgung haben.
Ich möchte hier noch einmal deutlich sagen: Keiner von uns würde jemals sagen, es ist heutzutage leicht, die Versorgung sicherzustellen; denn wir haben im ärztlichen Bereich dieselbe Herausforderung zu stemmen wie in anderen beruflichen Bereichen auch, dass nämlich allmählich der demografische Knick dafür sorgt, dass der Nachwuchs geringer ist als die Menschen, die zur Zeit in diesen Berufen in Arbeit sind. Dennoch, im Jahr 2007 haben wir damit begonnen, den ersten Masterplan zur hausärztlichen Versorgung gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung auf den Weg zu bringen. Wir waren damals das erste Bundesland, und unsere Sozialministerin und Gesundheitsministerin geht diesen Pfad heute mit großer Verve gemeinsam mit der KV nach vorne.
Wenn Sie heute Förderprogramme anmahnen, dann finde ich das nicht ganz fair. Niederlassungsförderung findet bei uns in einer Größenordnung von 15.000 Euro statt, und dazu kommen 60.000 Euro der KV. Wenn man einen Rückblick nimmt und sieht, wie viel davon in den Jahren 2011 bis 2015 in Anspruch genommen wurde, dann spürt man auch, dass dieses Instrument wirkt.
Ich will hier nicht so kleinteilig werden, aber ich will einfach noch einmal deutlich machen, die Versorgung der Bevölkerung, egal ob krank oder einfach nur alt und damit vielleicht auch in manchen Dingen unterstützungsbedürftig, ist von jeher ein großes Anliegen dieser Landesregierung. Es wird auch in Zukunft ein großer Schwerpunkt sein, gerade die ländlichen Regionen entsprechend zu versorgen. Bürger und Bürgerinnen dürfen sicher sein, dass sie, egal, wo sie in unserem Land leben, die Versorgung erhalten, die sie brauchen, um gut leben zu können.