Das gilt für alle Bereiche der Landesverwaltung. Das Land Rheinland-Pfalz wird seine Vorbildfunktion als guter Arbeitgeber wahrnehmen und den öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig halten. Die gute Arbeit der Landesverwaltung muss sich auch in guter Bezahlung widerspiegeln.
Die Regierungskoalition strebt deshalb im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an, die Abschlüsse der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder für die Beamten und Beamtinnen sowie die Versorgungsempfänger und -empfängerinnen zu übernehmen.
Wir haben gesagt, dass wir 2.000 Stellen in der Landesverwaltung abbauen wollen, 600 davon in den Ministerien und Mittelbehörden. Bei einer Personalausgabenquote von rund 40 % ist dies ein unumgänglicher Schritt und eine immense Anstrengung. Bestehende Abbaupfade sind in den 2.000 Stellen zwangsläufig enthalten.
Wir werden auch unseren Verwaltungsaufbau genau anschauen. Dazu gehört es auch zu prüfen, in welchen Bereichen sich durch eine Zweistufigkeit eine effektive Verwaltung realisieren lässt. Die Gewerkschaften sowie Personalvertretungen werden wir in diesen Prozess mit einbeziehen. Der Ministerrat hat bereits beschlossen, eine Steuerungsgruppe einzusetzen. Diese soll konkrete Einsparungen in den einzelnen Personalbereichen festlegen und die Umsetzung begleiten.
Wir werden alles daran setzen, Ausgaben verantwortungsvoll zu reduzieren. Aber wir haben auch zu lösende Aufgaben auf der Einnahmeseite. Aktuell laufen die Gespräche zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Hierzu liegt ein einstimmiger Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz vor. Wir appellieren an den Bund, diese Einigung rasch gemeinsam umzusetzen. Besonders für Rheinland-Pfalz, auch für unsere Kommunen, ist hier eine tragfähige Lösung unverzichtbar.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich weiß nicht, ob Sie es wissen, es gibt Kommunen in unserem Land, die sich „Goldkommunen“ nennen. Klingenmünster ist ein solches Beispiel. Mitten in der Ortsgemeinde an der Südlichen Weinstraße liegt das Stiftsgut Keysermühle. Als ich den Ort auf meiner Sommerreise besuchte, war ich einfach begeistert:
Ich fand ein von der UNESCO ausgezeichnetes Naturhotel mit 69 Betten und einem Restaurant vor. Gesellschafterin ist die Bürgerstiftung Pfalz mit einer sozialen und ökologischen Ausrichtung. Von den rund 40 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen leben 14 Menschen mit Behinderung. Klingenmünster wurde im Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ mit Gold ausgezeichnet. Jetzt ist es in der Auswahl für den Europäischen Dorferneuerungspreis.
Ja, auch das. Der ländliche Raum in Rheinland-Pfalz hat Zukunft, wenn es Menschen gibt, die ihn lebendig halten. Mit einer Landesregierung im Rücken, die Impulse gibt, sich auf neue Impulse einlässt und den Fortschritt mit den Verantwortlichen vor Ort gestaltet. Das gilt im Kleinen, aber auch für langfristig angelegte Vorhaben wie die Landesgartenschauen und die Bundesgartenschau 2031 im Welterbe Oberes Mittelrheintal. Rheinland-Pfalz ist geprägt vom ländlichen Raum, von der Vielfalt der starken lokalen und regionalen Identitäten. Unser Ziel ist, dass dies so bleibt.
Die Landesregierung wird die Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft der Kommunen auf allen Ebenen stärken. In den kommenden Jahren verfolgen wir dazu die nächste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform auf der Grundlage eines umfangreichen wissenschaftlichen Gutachtens. Auch die weitergehende Optimierung der kommunalen Gebietsstrukturen haben wir im Blick. Ich danke der CDU sehr herzlich, dass sie sich daran beteiligt.
Ein wichtiges Instrument zur Sicherung dezentraler Versorgungsstandorte ist die zentralörtliche Gliederung. Zentrale Orte übernehmen neben der Versorgung ihrer Einwohner und Einwohnerinnen festgeschriebene Versorgungsund Entwicklungsfunktionen. Das derzeitige Zentrale-OrteKonzept wird fortentwickelt. Damit wird die Förderung zeitgemäß und zukunftsfähig.
Land und Kommunen arbeiten Hand in Hand. Ein besonderes Anliegen ist für uns daher die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen. Die Finanzausgleichsmasse wird auch in den nächsten Jahren stark wachsen, stärker als die Gesamtausgaben des Landes. Im letzten Jahr konnte die Gesamtheit der Kommunen einen positiven Finanzierungssaldo von 82 Millionen Euro verzeichnen. Ich will das nochmals betonen, weil dies das erste Mal seit Jahren und Jahrzehnten ist, dass das passiert ist.
Der kommunale Finanzausgleich ist seit seiner Reform 2014 um 596 Millionen Euro angestiegen, das heißt, um 29,8 % in nur drei Haushaltsjahren.
Wie damals angekündigt, wollen wir den kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2017 evaluieren, und das wird diese Landesregierung tun. Im Rahmen der Evaluation werden
wir die Belastung der Kommunen, die sehr hohe Sozialausgaben und dadurch einen hohen Schuldenstand verzeichnen, besonders berücksichtigen. Auch der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden. Wir stehen zum Kommunalen Entschuldungsfonds.
Interkommunale Kooperation schafft Dörfern und Städten neue Gestaltungsspielräume. Die Zukunftsinitiativen „Starke Kommunen – Starkes Land“ und „Kommune mit Zukunft“ ermöglichen es auch in Zukunft, den ländlichen und städtischen Raum lebendig zu gestalten.
In meiner Regierungserklärung im Jahr 2013 habe ich den Kommunen ein Versprechen gegeben, nämlich dass Land und Kommunen Hand in Hand arbeiten. Ich habe dieses Versprechen eingehalten. Beim Kita-Ausbau haben wir uns geeinigt, bei der Inklusion, bei der Flüchtlingsunterbringung, und wir haben den kommunalen Finanzausgleich neu geordnet. Ich erneuere mit dieser Regierungserklärung das Angebot: Die Kommunen haben auch in Zukunft den direkten Draht zur Ministerpräsidentin. Diese Landesregierung ist offen und bereit, die Probleme der Kommunen gemeinsam zu lösen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, für ein gutes Leben brauchen Menschen Sicherheit, soziale Sicherheit, aber natürlich auch den Schutz vor Kriminalität. Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Länder in Deutschland.
Ihr Beruf ist sehr fordernd und oft auch sehr gefährlich. Vor ihrer Arbeit habe ich allergrößten Respekt. Es ist für mich immer besonders eindrücklich, wenn ich an unserer Hochschule der Polizei bin und die jungen Anwärter und Anwärterinnen erlebe, wie sie sich mit Teamgeist und Begeisterung auf ihren Beruf vorbereiten.
Wir setzen bei der Inneren Sicherheit deshalb einen klaren Schwerpunkt: In den nächsten fünf Jahren stellen wir 2.500 Anwärter und Anwärterinnen bei der Polizei ein. 500 neue Beamte und Beamtinnen jedes Jahr.
Ich weiß, dass die Anforderungen an unsere Polizei ständig steigen: Cyberkriminalität, Extremismus, vor allem Rechtsextremismus, und islamistischer Terror.
Wir werden dem mit einer schlagkräftigen, modern ausgestatteten und präsenten Polizei begegnen. Es wird zudem eine Stärkung der Bereitschaftspolizei geben, die zu einem Polizeipräsidium „Einsatz und Unterstützung“ aufgewertet werden soll.
Ich bin mir bewusst: Die Bürger und Bürgerinnen in unserem Land machen sich aufgrund der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen Sorgen. Ich kann das absolut nachvollziehen, weil es schlimm ist, wenn Menschen in die Privatsphäre eindringen. Unsere Polizei arbeitet in allen fünf Polizeipräsidien in speziellen Teams an dieser Herausforderung. Sie intensiviert die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und auch mit Drittstaaten. Ich versichere Ihnen, die Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität bleibt Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit.
Wenn es in einem Haus in Rheinland-Pfalz brennt oder es auf der Straße einen Unfall gibt, sind sie immer sofort zur Stelle.
Auch bei den Unwetterschäden in der vergangenen Woche waren sie da: Feuerwehren, Rettungsdienste, Brand- und Katastrophenschutz. Herzlichen Dank für dieses große Engagement!
Viele Menschen engagieren sich, zum großen Teil ehrenamtlich. Wir werden ein stetiges und verlässliches Budget bereitstellen, integrierte Leitstellen fördern und uns mit der Leitstellenstruktur befassen.
Meine lieben Kollegen und Kolleginnen, unsere unabhängige Justiz sichert das rechtsstaatliche Zusammenleben unserer Bürger und Bürgerinnen. Naturgemäß ist ihre Arbeit besonders personalintensiv. Unsere Personalplanung berücksichtigt dies, lieber Herbert Mertin. Wir wollen auch weiterhin eine bürgernahe und soziale Justiz. Wir bauen das Angebot an Rechtsantragsstellen und anwaltlichen Beratungsstellen aus. Gleichzeitig sichern wir die psychosoziale Prozessbegleitung und stärken Hilfsangebote.
Unsere Justiz leistet auch im Bereich des Justizvollzugs einen hervorragenden Beitrag zur Sicherheit in RheinlandPfalz. Unser Ansatz ist dabei: Je effektiver uns die Resozialisierung gelingt, desto besser können wir Rückfälle verhindern oder vermindern. Der Schwerpunkt liegt dabei auf jugendlichen und heranwachsenden Tätern und Täterinnen. Auch hier gilt: Neue Chancen eröffnen! Niemanden zurücklassen!
Meine sehr geehrten Herren und Damen, modern ist, wer die Umwelt und das Klima schützt. Zusammenhalt muss sich auch hier zeigen, und zwar als Gerechtigkeit gegenüber den nachfolgenden Generationen.
Der Schutz unserer Umwelt und der Tiere, der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen und die Bewahrung der Schöpfung haben für uns einen hohen Stellenwert. Dafür steht besonders auch Ulrike Höfken, die heute leider aufgrund eines persönlichen Trauerfalls nicht hier sein kann.
Die Landesregierung bekennt sich zum Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohleverstromung. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien werden wir auch in Zukunft spitze bleiben.
Für dieses Ziel setzen wir uns auch bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein. Gestern Nacht bis um halb eins saßen wir zusammen und haben immerhin wichtige Eckpunkte miteinander besprochen.