Für dieses Ziel setzen wir uns auch bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein. Gestern Nacht bis um halb eins saßen wir zusammen und haben immerhin wichtige Eckpunkte miteinander besprochen.
Dabei gilt es, Interessen sinnvoll auszutarieren und tragbare Kompromisse zu finden. In der Energiepolitik bedeutet dies, dass die Planungshoheit über Windkraftanlagen bei den Kommunen bestehen bleibt. Auf der Ebene des Landesentwicklungsprogramms wird die Landesregierung umgehend nachsteuern.
Wir wollen zudem lokale Bürgerenergiegenossenschaften stärken und große Unternehmen darin unterstützen, nachhaltig zu produzieren. Die Energieagentur setzt auch in Zukunft hier an, berät und unterstützt bei der Energieeinsparung.
Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist gelebter Umweltund Klimaschutz. Die Landesregierung entwickelt gemeinsam mit den Partnern vor Ort den Nationalpark HunsrückHochwald weiter. Er ist erfolgreiche und gelebte Regionalentwicklung. Wir werden die Beteiligungskultur, von der die bisherige Entwicklung des Projekts getragen wurde, auch in Zukunft fortsetzen. Dies gilt beispielsweise für die Ausarbeitung eines Wegeplans und den Ausbau der touristischen Infrastruktur.
Eine solche Verbindung von Klima-, Natur- und Umweltschutz, regionaler Struktur- und Tourismuspolitik, auch einer partnerschaftlichen Gemeinschaftsarbeit verschiedener Akteure, ist es, die das Biosphärenreservat Pfälzerwald/Nordvogesen so attraktiv macht. Der Pfälzerwald ist das größte zusammenhängende Waldgebiet Deutschlands. Die Landesregierung wird es zu einer Modellregion für nachhaltige Entwicklung machen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Ei, ei, ei! Da klatscht sogar Frau Lemke!)
Die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie des Landes werden wir weiter vorantreiben. Wir werden im engen Dialog mit den Akteuren des Umwelt- und Naturschutzes die „Aktion Grün“ aufsetzen. Ich bin davon überzeugt: Die neue „Aktion Grün“ wird den Natur- und Artenschutz ebenso voranbringen wie die Lebensqualität der Menschen in den Regionen.
Beim Atomausstieg geht Deutschland voran. Natürlich sehen wir aber mit Sorge über unsere Grenzen nach Belgien und Frankreich. Auch diese Landesregierung wird sich weiter für eine endgültige Abschaltung der grenznahen Atomkraftwerke einsetzen.
Wir sind auch ganz klar gegen jede Art von Laufzeitverlängerung und die europäische Subventionierung neuer Atomkraftwerke.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, Rheinland-Pfalz wird den Grundsatz der Nachhaltigkeit in all seinen Facetten verfolgen: Ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit setzen wir in praktische Politik um.
Viele von uns sind dienstlich und privat auf gute Straßen, Schienen und Radwege angewiesen. Viele kommen in unser Land, um unsere ländlichen Gebiete zu erkunden. Rheinland-Pfalz braucht also eine gute Infrastruktur. Sie fördert wirtschaftlichen Erfolg und touristische Attraktivität. Sie verbindet unsere Regionen.
Für uns sind Straßenverkehr und ÖPNV kein Gegensatz. Gerade die Versorgung und Anbindung der ländlichen Regionen, aber auch die Beweglichkeit in den Städten erfordern einen Mobilitätsmix, den wir umweltschonend ausbauen wollen.
Den Ansatz im Landeshaushalt für Investitionen in Landesstraßen und begleitende Radwege werden wir im Rahmen einer Mobilitätsoffensive erhöhen. Zur Umsetzung dieser Vorhaben müssen die Planungskapazitäten des Landesbetriebes Mobilität aufgestockt werden. In der kommenden Legislaturperiode werden wir dafür insgesamt 600 Millionen Euro ausgeben. Beim Einsatz dieser Mittel gilt der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Es gilt aber auch, neue Straßen, wie beispielsweise Ortsumgehungen, in den Blick zu nehmen: zur Entlastung der Bevölkerung von Lärm und Abgasen und unter Berücksichtigung von Naturschutzbelangen, Flächenverbrauch und Verkehrssicherheit.
Die Planung einer Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches, kommunales Verkehrsprojekt wird umgehend wieder aufgenommen. Diese Planung wird eingebunden in die Entwicklung eines regionalen Mobilitätskonzeptes und mit der UNESCO erörtert.
Im März dieses Jahres hat das Bundesverkehrsministerium mit dem Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 auch seine Entscheidungen für die Projekte
in Rheinland-Pfalz vorläufig mitgeteilt. Diejenigen Projekte, die vom Bund als vordringlich eingestuft wurden, werden vom Landesbetrieb Mobilität als Auftragsverwaltung des Bundes umgesetzt.
Leider sind etliche für die Regionen wichtige Verkehrsprojekte nicht in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Gegen die niedrige Einstufung der alternativen Güterverkehrsstrecke für das Mittelrheintal im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans hat die Landesregierung beim Bundesverkehrsminister ihren Protest angemeldet. Das Land engagiert sich auch weiter, die Realisierungschancen für diese Projekte zu erhöhen. Bei aller Freude am heutigen Tag über die Einweihung des neuen Gotthardtunnels gibt es doch Sorge bezogen auf die längerfristige Perspektive, dass der Güterverkehr und damit die Lärmbelastung im Mittelrheintal noch extremer werden.
Die neue Landesregierung wird den ÖPNV mit dem Erfolgsmodell Rheinland-Pfalz-Takt weiterentwickeln und in Qualitätsverbesserungen investieren. Bus- und Bahnangebote sollen stärker verknüpft werden. Gemeinsam mit den Verkehrsverbünden wollen wir die Pünktlichkeit, Attraktivität und Barrierefreiheit der Angebote verbessern.
Weiter werden wir uns für die zügige Reaktivierung von Schienenstrecken einsetzen. Das gilt für die Verlängerung der S-Bahn von Zweibrücken nach Homburg unter maßgeblicher Beteiligung des Saarlandes, den Ausbau der Weststrecke bei Trier und der Aartalbahn südlich von Diez.
Dies gilt auch für die Hunsrückbahn. Wir werden weitere touristische Reaktivierungsprojekte überall dort unterstützen, wo auch die Kommunen bereit sind, sich finanziell zu engagieren.
Natürlich wird sich das Land mit aller Deutlichkeit bei der DB AG dafür einsetzen, dass die Anbindungen der rheinland-pfälzischen Oberzentren an den Fernverkehr wiederhergestellt werden, wie zum Beispiel in Trier. Das ist etwas, was wir nicht akzeptieren können. Unsere Initiative für ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz werden wir auf Bundesebene einbringen.
Bis 2020 muss sich der Bahnlärm durch leisere Güterzüge halbiert haben, sonst werden wir uns für ein Fahrverbot lauter Güterzüge einsetzen. Um den Bahnlärm im Mittelrheintal zu reduzieren, beteiligt sich auch die neue Landesregierung freiwillig an zusätzlichen Maßnahmen der DB zur Lärmreduzierung.
Viele Menschen sind auch durch Fluglärm belastet. Wir kennen diese Problematik und die berechtigten Sorgen der Menschen. Wir setzen uns für eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes ein: Der Fluglärmschutz muss gesetzlich aufgewertet und verbessert werden. Bürger und Bürgerinnen, auch die Öffentlichkeit, sind bei wesentlichen Änderungen der Flugrouten endlich zu beteiligen.
Die Potenziale des Fahrradverkehrs sollen im Alltagsverkehr und im Tourismus verstärkt erschlossen werden. Dafür wird ein Radverkehrs-Entwicklungsplan erarbeitet. Wir alle lieben inzwischen E-Bikes und Pedelecs. Sie sind auch eine wachsende Chance, den Anteil des Radverkehrs als umweltfreundlichen Verkehrsträger zu steigern.
Um die vielen Akteure im Land einzubinden, wird die Landesregierung einen „Mobilitätskonsens 2021“ durchführen. In dem breit angelegten Beteiligungsprozess werden Unternehmen, Verbände, Kommunen, Wissenschaft, Gewerkschaften und andere Interessenvertreter über die zukünftigen Mobilitätsanforderungen im Land beraten und Vorschläge entwickeln. Die Landesregierung steht für einen innovativen und ausgewogenen Mobilitäts-Mix. Er ist vernetzt, umweltfreundlich, flexibel.
Mit dem Abzug der US-amerikanischen Truppen aus vielen Teilen in Rheinland-Pfalz haben Konversionsprojekte eine große Bedeutung für die Infrastruktur in ländlichen Gebieten des Landes gewonnen. Der Flughafen Frankfurt-Hahn ist ein Beispiel dafür.
Der Geschäftsbetrieb des Flughafens ist derzeit – wie bei vielen anderen Regionalflughäfen auch – defizitär. Gleichzeitig definieren die im Oktober 2014 erlassenen Luftverkehrsleitlinien der Europäischen Kommission die beihilferechtlich zulässigen Finanzierungsmöglichkeiten des Landes neu: Spätestens ab 2024 müssen Flughäfen „auf eigenen Füßen stehen“, was aus heutiger Sicht bei der derzeitigen Struktur kaum erreichbar erscheint. Die Landesregierung betrachtet deshalb die Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes als den einzig richtigen Weg für den Flughafen Frankfurt-Hahn, den Standort und für die Region. Dabei bekennen wir uns weiterhin zum Hahn und sind bereit, die nach den Luftverkehrsleitlinien zulässigen Mittel bereitzustellen. Die Europäische Kommission hat den von uns beschrittenen Weg gebilligt; insbesondere auch der Verkaufsprozess wurde in enger Abstimmung mit Brüssel durchgeführt.
Mit dem Verkauf des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an einen privaten Investor, der in einem europaweiten, transparenten Bieterverfahren im Wettbewerb ermittelt wurde, werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Vorzüge des Hahns besser genutzt werden. Marktkenntnis, Geschäftsmodell und Branchenvernetzung des Investors sollen Vorteile insbesondere bei der Verkehrsentwicklung mit sich bringen. Die vom Bieter im Verfahren vorgelegten Planungen weisen in diese Richtung.
Mein Kabinett hat am Montag das Innenministerium ermächtigt, die Vertragsverhandlungen zu einem Ende zu führen und bei Vorliegen aller notwendigen Voraussetzungen den Vertrag beurkunden zu lassen. Die Wirksamkeit des Vertrages machen wir aber abhängig von der Zustimmung des Landtages.
Sobald die vertraglichen Grundlagen dazu fixiert sind, wird die Landesregierung dazu auf die Fraktionen des Landtags zugehen.
Sehr verehrte Abgeordnete, liebe Bürger und Bürgerinnen, fragt man junge Menschen, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen, dann sagen sie einerseits, dass sie gerne Familie möchten und andererseits einen guten Beruf. Wir wollen junge Menschen darin unterstützen, sich genau diese Wünsche zu erfüllen. Seit 2011 steigen die Geburtenzahlen in Rheinland-Pfalz wieder langsam an. Ich finde, das ist eine gute Nachricht.
Rheinland-Pfalz ist Familienland. Familie ist der Ort für Geborgenheit und Zusammenhalt. Hier wird Gemeinschaft lebendig. Wir stehen für ein modernes, für ein vielfältiges Familienbild. Familie ist für uns überall dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Die meisten Kinder wachsen in Familien mit Mutter und Vater auf. Die Landesregierung hat alle Formen des Zusammenlebens und alle Generationen im Blick.
Unsere Kitas sollen den Bedürfnissen der Kinder und der Eltern entsprechen. Sie sollen Lern- und Begegnungsorte sein und zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Flexiblere Öffnungszeiten und eine gute Betreuung in den Randzeiten helfen Berufstätigen, insbesondere alleinerziehenden Müttern und Vätern.
In der Kinder- und Jugendhilfe wird Rheinland-Pfalz als erstes Flächenland eine landesweite Ombudsstelle einrichten. Wir wollen diese Stelle beim Bürgerbeauftragten des Landes ansiedeln. Das ist ein wichtiger Schritt in der Jugend- und Familienpolitik. Mit den gewonnen Erfahrungen wollen wir dann eine dauerhafte Struktur einrichten, an die sich Kinder, Jugendliche und ihre Familien wenden können.
Viele Menschen haben das Glück, immer älter zu werden. Das ist schön, das ist ein Geschenk. Eine exzellente Basis für eine gute Unterstützung sind landesweit unsere 135 Pflegestützpunkte.
Mit der Gemeindeschwester Plus bietet das Land ein Hilfsangebot für die vielen hochbetagten Menschen, die noch gar nicht auf Pflege angewiesen sind. Oft suchen sie Rat, wie sie noch länger selbstbestimmt leben können.