Mit der Gemeindeschwester Plus bietet das Land ein Hilfsangebot für die vielen hochbetagten Menschen, die noch gar nicht auf Pflege angewiesen sind. Oft suchen sie Rat, wie sie noch länger selbstbestimmt leben können.
Aber wir gehen einen Schritt weiter! Wir qualifizieren Beratungs- und Koordinierungsfachkräfte zu persönlichen Pflegemanagern weiter. Damit entlasten wir all jene, die sich aufgrund der persönlichen oder beruflichen Umstände nicht um jedes Detail der Pflege der Angehörigen kümmern können. Denn wenn ältere Menschen plötzlich auf Pflege angewiesen sind, zählt jeder Tag.
Woran erkennen wir moderne Gesellschaften, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen? Nicht nur, aber natürlich auch an ihrer Frauenpolitik. Trotz guter Fortschritte bleibt dennoch viel zu tun. Gleichberechtigung heißt: gute Arbeitsplätze für Männer und Frauen. – Es heißt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Die Landesregierung unterstützt Frauen, die Führungspositionen anstreben. Denn es muss selbstverständlich werden, dass sowohl Jungen als auch Mädchen ihr volles Potenzial ausschöpfen können.
Leider ist es noch immer eine traurige Wahrheit, dass Mädchen und Frauen häufig Opfer von Gewalt werden. Das bekämpfen wir konsequent und helfen den betroffenen Mädchen und Frauen. Ein Netzwerk aus Frauenunterstützungseinrichtungen wie Frauenhäuser, Notrufe, Interventionsstellen sowie die Frauenhausberatungsstellen bieten flächendeckend Anlaufstellen für Betroffene. Die Hilfseinrichtungen können sich auch künftig auf eine sichere Förderzusage verlassen.
Viele Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und intersexuelle Menschen erfahren Diskriminierungen und Benachteiligungen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Ein Umdenken ist nötig; denn Vielfalt ist ein Gewinn. Deshalb werden wir die Initiative „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ gemeinsam mit den Interessengruppen weiterentwickeln und sie bei der Umsetzung der „Strategie Vielfalt“ einbeziehen. Die Landesregierung wird sich auf Bundesebene für die zivilrechtliche Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einsetzen.
Wer den Namen Friedrich Wilhelm Raiffeisen hört, denkt natürlich an die Genossenschaftsidee. Die Wenigsten aber wissen, dass Raiffeisen ein Rheinland-Pfälzer ist. Er stammt aus der kleinen Gemeinde Hamm im Landkreis Altenkirchen. Sein Modell lebt nicht nur in der Bankenwelt weiter. In unserem Land gibt es zunehmend Orte, in denen Raiffeisens Genossenschaftsidee fortbesteht.
Einer dieser Orte ist „Die Wohnerei“ in Kusel. Hier wird die Idee des gemeinschaftlichen Wohnens auf ideale Weise umgesetzt: generationsübergreifendes Wohnen in einer lebendigen Gemeinschaft, genossenschaftlich organisiert, in einem barrierefreien, ökologisch nachhaltigen Bau. In der „Wohnerei“ leben junge, ältere und alte Menschen zusammen und zeigen, dass Modernität keine Frage des Alters ist.
Ich habe in meiner ersten Regierungserklärung gesagt, es ist meine Vision, dass in jeder Gemeinde in RheinlandPfalz ein gemeinschaftliches Wohnprojekt entsteht. Mittlerweile haben wir immerhin über 100 davon im ganzen Land, und ich bleibe dabei: Den gemeinschaftlichen Wohnprojekten gehört die Zukunft. Auch Pflege-Wohngruppen und ambulante Wohngemeinschaften können gute Alternativen sein. Dies treiben wir durch die Weiterentwicklung
Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig! Hier setzen wir einen besonderen Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit. Insgesamt sollen in dieser Legislaturperiode gut 20.000 Wohnungen neu in die soziale Wohnraumförderung aufgenommen werden. Die Förderungen sollen darauf ausgerichtet sein, Wohnraum bezahlbar, barrierefrei und generationengerecht zur Verfügung zu stellen.
Land, Kommunen, Verbände und Unternehmen sind gefordert, stärkere Anreize für die Bautätigkeit im Land zu setzen. Deshalb arbeiten wir im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen an dieser wichtigen Aufgabe.
Gerade im ländlichen Raum ist die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung ein zentrales gesundheitspolitisches Ziel. Unsere Krankenhausplanung richtet sich nach Erreichbarkeit, Qualität und Bevölkerungsentwicklung. So erhalten wir flächendeckend die medizinische Versorgung.
Unsere Krankenhäuser werden mit den notwendigen Investitionsmitteln ausgestattet. Bis zum Jahr 2020 stehen insgesamt 134 Millionen Euro zur Verfügung, das sind 15 Millionen Euro zusätzlich, und darüber hinaus bis 2019 landesseitig mindestens 24 Millionen Euro mehr für die Umstrukturierung von Krankenhäusern. Klar ist: Eine gute medizinische Versorgung darf keine Frage des Wohnortes sein!
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Licht, CDU: Und wenn doch?)
Unsere Universitätsmedizin in Mainz bietet gemeinsam mit den Lehrkrankenhäusern Forschung, Lehre und Krankenhausversorgung auf höchstem Niveau. Wir werden sie weiterhin engagiert unterstützen.
Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, ein starkes Land, eine starke Demokratie geht nur mit einer solidarischen und engagierten Bürgerschaft. Dazu gehört natürlich das Mitmachen, das Mitreden, das Mitbestimmen.
Jacobs Vater ist Fußballtrainer. Obwohl Jacob lieber Karate macht. Bens Eltern helfen im Flüchtlingsheim. Jeden Samstag.
Diese Liste könnte ich endlos fortsetzen. Die Hälfte aller Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen arbeitet ehrenamtlich, so viele wie in keinem anderen Bundesland. Mit der Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung in der Staatskanzlei werde ich auch künftig das Ehrenamt weiter stärken.
Wir werden das bewährte Informations- und Serviceangebot beibehalten und ausbauen. Mein Augenmerk gilt besonders den Vereinen. Sie sind eine große Stütze des
Ehrenamts, trotz mancher Herausforderungen, und mit unserer Initiative „Ich bin dabei“ erreichen wir darüber hinaus zurzeit 1.600 Menschen.
Die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen haben in den vergangenen beiden Jahren mit ihrem Engagement für die Flüchtlinge ein ganz großes Zeichen der Solidarität gesetzt, und auch dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken.
Auch die haupt- und ehrenamtliche Arbeit der Menschen im Sport ist uns besonders wichtig und erwähnenswert. Sowohl der Leistungs- als auch der Breitensport ist ein bedeutender Faktor für unser Land. Der Sport leistet einen großen Beitrag zur Gewalt- und Rassismusprävention, und er stärkt vor allem insgesamt die Gemeinschaft.
Es ist mir ein besonderes Anliegen, all denjenigen, die sich ehrenamtlich engagieren, zu danken. Dies möchte ich an dieser Stelle – ich denke, im Namen aller – tun und ein großes und herzliches Dankeschön an sie aussprechen.
Ich tue dies als Ministerpräsidentin beispielsweise auch durch den landesweiten Ehrenamtstag mit vielen Akteuren oder die Ehrenamtskarte, die inzwischen als Erfolgsgeschichte in unser Land eingeht und die den Kommunen und uns die Möglichkeit der besonderen Wertschätzung gibt. Aber ich möchte auch sagen, dass viele Menschen einfach so ihr Ehrenamt bekleiden.
Die Arbeiten der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung in der vergangenen Legislaturperiode haben gezeigt, dass das Land in Sachen Beteiligung bereits gut aufgestellt ist. Weitere konkrete Schritte müssen folgen. Dazu gehört: der Abbau von Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide und damit verbunden die Absenkung der Quoren. Ich werde erneut auf die Opposition zugehen mit dem Ziel, hierfür die notwendige Mehrheit im Landtag zu erreichen, und ich appelliere auch an dieser Stelle an Sie: Verschließen Sie sich nicht der Modernisierung unserer Demokratie!
Dazu gehört auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. So halten wir die Demokratie lebendig und auf der Höhe der Zeit!
Zu einem starken Land und einer starken Demokratie gehören freie und unabhängige Medien. Wir dürfen es nicht unwidersprochen lassen, wenn Journalisten als „Lügenpresse“ diffamiert werden.
der, Verlagshäuser, Nachrichtenmagazine und Blogs tragen zur Meinungsbildung und zur Meinungsvielfalt bei. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt ein besonderer Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag zu. Dieser muss auch in der digitalen Medienwelt erfüllt werden.
Wir wollen den Medienstandort Rheinland-Pfalz weiterentwickeln. Deshalb setze ich mich auf allen Ebenen als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder dafür ein, die Medienvielfalt auch in der digitalen Welt zu sichern.
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Der Fortschritt ist gar keine Schnecke. Die Themen wechseln rasant. Ein Ereignis, eine Innovation, eine Schlagzeile löst die andere ab.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist nichts Neues, das sagte schon Konfuzius! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja, ja, das moderne Rheinland-Pfalz!)
Rheinland-Pfalz wandelt sich. Die Welt wandelt sich. Aber sie wandelt sich seit jeher. Nur die Geschwindigkeit hat sich erhöht.
Manche Menschen fühlen sich verunsichert. Ich sage, in dieser Dynamik liegt Potenzial. Wir Politiker und Politikerinnen haben die Aufgabe, den Wandel zu gestalten. Veränderungen zu Fortschritt zu machen, sie zum Vorteil für Menschen zu nutzen, das ist unsere Aufgabe. Mit Freude voran in die Zukunft. Das ist meine, und das ist unsere Politik!
Dem Landtag kommt nach unserer Verfassung eine besondere Rolle zu. Als Regierungschefin bin ich dem Parlament verantwortlich. Ich wünsche mir eine konstruktive Zusammenarbeit. Lassen Sie uns engagiert um die besseren Argumente und Lösungen streiten. Ich bin mir sicher, wenn wir so unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen gerecht werden, dann zeigt sich die Demokratie von ihrer besten Seite.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ich sage es noch einmal: Mia, Emma und Ben, Faris, Michael oder Eymen. Ihre Lebensgeschichten stehen exemplarisch für die Vielfalt und die Vitalität unseres Landes.
Die Kinder, die Eltern oder Erzieher und Erzieherinnen haben mir ihre Geschichten erzählt – in den letzten Monaten, an vielen verschiedenen Orten in Rheinland-Pfalz. Ich kenne dieses Land, und ich kenne seine Menschen. Sie wissen, ich halte die Balance. Die Bürger und Bürgerinnen können sich auf mich verlassen.
Ich werde auch in Zukunft eine Ministerpräsidentin für a l l e Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sein,