Eine besondere Aufgabe kommt unserer Meinung nach bei der Deradikalisierung junger Menschen aber auch den Moscheegemeinden zu, die jungen Menschen eine stabile Glaubensdeutung anbieten müssen, damit sie gegen eine radikale Auslegung immun sind.
Insbesondere der Salafismus, der eine Jugendbewegung ist, ist dabei eine besondere Bedrohung. Oberste Priorität – das wurde von mehreren Anzuhörenden deutlich gemacht – kommt der Demokratieerziehung an den Schulen und einer flächendeckenden Präventionsarbeit zu.
Ich freue mich sehr, dass bei einer Präventionsarbeit immer nach Hessen geschaut wird. Sie kritisieren im hier vorliegenden, nicht aktualisierten Antrag immer, dass es nicht bedarfsdeckend sei, was die Landesregierung hier tut, und verweisen dann auf Hessen. Ich habe mich gefragt und immer noch keine Antwort bekommen, was Ihrer Meinung nach bedarfsdeckend sei. Ich habe mir einfach einmal die Zahlen angeschaut. In Hessen sprechen wir von 40 Gefährdern im islamistischen Spektrum, in Rheinland-Pfalz insgesamt von 16, davon die Hälfte nicht in Rheinland-Pfalz, und auch nicht alle islamistischen elf Gefährderinnen und Gefährder. In Hessen werden insgesamt 4.150 Personen dem islamistischen Spektrum zugeordnet, in RheinlandPfalz 570 Personen. Ich glaube, das muss man bei der Kritik immer auch berücksichtigen, wenn Sie nach Hessen schauen. Ich finde es aber gut, dass Sie die grünen Kollegen in Hessen loben, die auch dort in der Landesregierung die Prävention mit vorantreiben.
Für mich gilt es aber, hierher zu schauen und zu schauen, welches Modellprojekt wir beispielsweise mit dem Modellprojekt „Leitplanke“ auf den Weg bringen. Das ist sehr, sehr wichtig, damit hier Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, darauf hin sensibilisiert werden, wie man erkennen kann, dass sich hier ein Kind oder ein Jugendlicher radikalisiert. Das ist ein zivilgesellschaftliches Frühwarnsystem. Deswegen begrüße ich dieses Modellprojekt ausdrücklich.
Wichtig ist selbstverständlich die Beratung. Beratung kann aber nur gut sein, wenn sie auch bekannt ist. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass im Rahmen des Spitzengesprächs zur Sicherheit klargemacht wurde, wir wollen mit Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, welche Präventionsoffensive wir in diesem Bereich machen. Beratung muss auch bekannt sein, damit sie wirken kann.
Was wir auch gehört haben, sind die Aussteigerprogramme. Das ist wichtig. Wir haben gute Erfahrungen mit Aussteigerprogrammen aus dem Bereich der rechten Szene gehabt. Das kann nicht komplett übernommen werden, aber die nötige Sensibilität, die man braucht, um mit Aussteigerinnen und Aussteigern umzugehen, haben wir beispielsweise im Landesjugendamt. Deshalb ist es wichtig, diese Erkenntnisse auch für Aussteigerrinnen und Aussteiger aus der islamistischen Szene zu nutzen. Wir müssen
Personen unterstützen, die sich aus dieser demokratiefeindlichen Gewaltspirale herausbewegen wollen. Deswegen ist es gut, dass wir das in diesem Antrag noch einmal hervorheben.
Im Kern verbindet uns von der Ampelkoalition mit der CDU mehr, als uns trennt. Das möchte ich auch von unserer Stelle aus noch einmal sagen. Wir wollen eine umfangreiche Präventionsstruktur. Die Landesregierung ist dabei, diese Schritt für Schritt auszubauen. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir uns gemeinsam dagegenstellen, wenn Demokratiefeinde eine Religion missbrauchen, um Angst und Terror zu säen, sie missbrauchen, um letztendlich Freiheit und Demokratie abzuschaffen. Ich sage ausdrücklich, Terroristen missbrauchen den Islam. Damit unterscheiden wir uns von den Rechten, die wiederum den islamistischen Terror missbrauchen, um Hass gegen Menschen muslimischen Glaubens zu schüren.
Deswegen ist es eine gefährliche Verbindung. Sie möchten nämlich beide unsere Demokratie destabilisieren.
Deswegen ist es wichtig, dass sich Demokratinnen und Demokraten dafür einsetzen, frühzeitig zu deradikalisieren, damit unsere Demokratie weiter gut gedeihen kann.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Matthias Joa, AfD, meldet sich zu einer Kurzintervention)
Bevor ich der Landesregierung das Wort erteile, möchte ich Gäste bei uns in Mainz begrüßen, die Frauenselbsthilfe nach Krebs e.V., Blücher-Ritter aus Ober-Flörsheim und Bürgerinnen und Bürger aus Weinheim. Seien Sie herzlich willkommen!
War es rechtzeitig? Ich habe es nicht gesehen. Ich frage ja nach. Ich kann ja nicht alles sehen. Ich bin ja keine Eule.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Ich denke, wir sollten uns bei diesem Thema ein Stück weit ehrlich machen. Wir sprechen immer über eine Radikalisierung, als käme die quasi über Nacht oder wie eine Krankheit oder wie ein Blitzeinschlag. Seltsam ist doch, dass sich weder Polen noch Russen noch sonstige Einwanderer aus dem westlichen Kulturkreis im Regelfall radikalisieren.
In dem Zusammenhang müssen wir auch die Einwanderungspolitik der letzten 20, 30 Jahre bedenken und hieraus eine Konsequenz ableiten. Unsere Grundfreiheiten, unser Grundgesetz, unsere Freiheitsrechte sind von einer islamischen Einwanderung bedroht. Wenn diese zu stark wird, werden wir das Rad irgendwann nicht mehr zurückdrehen können.
Ich sage das absichtlich ohne Häme oder irgendwelche Aggression. Wir müssen über das Thema sprechen, und im islamischen Kulturraum haben die Rechte, wie wir sie kennen, wie wir sie über Jahrhunderte bei uns entwickelt haben, einfach eine andere – – –
Schellhammer –, als wäre das einfach eine gottgegebene Sache, an der wir nichts ändern können, dann sage ich, da besteht eine Verantwortung für eine fehlgeschlagene Einwanderungspolitik, und für diese fehlgeschlagene Einwanderungspolitik tragen die Altparteien voll und ganz die Verantwortung, – –
(Beifall bei der AfD – Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie müssen auch zuhören, das hat sie doch gar nicht gesagt!)
und erkennen Sie das einfach an. Natürlich ist nicht jeder Moslem ein Terrorist. Das ist dummes Zeug, aber so gut wie alle Terroristen und Leute, die sich radikalisieren,
sondern wir müssen Konsequenzen für die Einwanderungspolitik ableiten. Die Mehrheit der Bevölkerung möchte keine verstärkte Einwanderung aus dem islamischen Kulturkreis.
Herr Joa, akzeptieren Sie das einfach mal, haben Sie eben gesagt. Ich glaube, für Sie wäre es schon einmal ein guter Punkt, unsere demokratischen Spielregeln hier im Parlament zu akzeptieren
und nicht immer Ihre Redezeit dadurch zu verlängern, indem Sie blaue Karten zücken. Das ist sehr durchsichtig. Das haben wir inzwischen erkannt. Nichtsdestotrotz möchte ich auf die von Ihnen erhobenen Vorwürfe eingehen. Sie haben gesagt, Sie wollen sich ein Stück weit ehrlich machen. Ich will komplett ehrlich antworten. Zur Wahrheit gehört dazu, dass hier geborene und hier aufgewachsene junge Menschen ohne Migrationshintergrund sich radikalisieren, die nicht aus dem von Ihnen angegriffenen Kulturkreis kommen. Das gehört dazu. Die Menschen radikalisieren sich hier vor Ort.
Damit ist es unsere Aufgabe, für jeden, der sich möglicherweise aus unserer Demokratie verabschiedet, ein ganz genaues Präventionsnetzwerk mit Beratungsstellen zu haben. Das machen wir. Da haben wir keine Scheuklappen. Da sind wir sehr, sehr zielgenau. Es geht um unsere Demokratie und nicht um pauschale Verurteilung wie von Ihrer Seite.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch nicht pauschal!)