Was ich ihr vielleicht geraten hätte, wenn sie mich vorher gefragt hätte, weil so schlecht finde ich die Idee nicht, auch einmal mit einem solchen Instrument marketingmäßig Werbung für die Ziele zu machen, die ein Ministerium vertritt, in diesem Fall das Umweltministerium, ist: Setzen Sie sich doch mit dem zuständigen Landwirtschaftsminister zusammen und versuchen, das Instrument, das ich gar nicht so schlecht finde, eine Plakatwerbung für ein bestimmtes Ziel zu machen, zu entwickeln.
Versuchen Sie, das zusammenzubekommen. Dann hätte es vielleicht ganz gut funktioniert. Sie regen sich über die Bauernregeln auf. Sie regen sich darüber auf, dass die Bauern diffamiert worden seien. Ich habe mir diese Regeln bei der Vorbereitung für diesen Punkt einmal durchgelesen. Das Wort „Bauer“ kommt überhaupt nicht einmal vor, und Bäuerinnen im Übrigen auch nicht, um das gleich dazuzusagen.
Sie mögen diese Sprüche vielleicht nicht gern hören, aber die Basis, auf der die Sprüche stehen, ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Das hat der Kollege von der SPD hier schon einmal dargelegt.
Tatsächlich weisen sie auch auf eine Notwendigkeit einer naturnahen Wirtschaftsweise hin, und sie diskreditieren meiner Meinung nach in keiner Weise den Berufsstand der Bauern. Ich frage mich wirklich, warum Sie sich hier so aufregen.
Da frage ich mich auch, wo die Beleidigung liegt. Wo liegt die Beleidigung für Bäuerinnen und Bauern, wenn man sagt „Zu viel Dünger auf dem Feld geht erst ins Wasser dann ins Geld“? Der Kollege von der SPD hat doch deutlich gesagt, dass wir schon ein Verfahren der EU am Hals haben, weil wir die Nitratrichtlinien nicht beachtet haben.
Dann kann man sich natürlich fragen: Warum hier in Deutschland nicht? – Hat das vielleicht auch etwas mit der Gesetzgebungsinitiative des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu tun?
Dann kann man sich anschauen, wer da das Sagen hat. Das ist nicht die SPD und auch nicht die FDP. Sie wissen, dass ich auf dem Land lebe. Ich habe mich in der letzten Woche natürlich auch gefragt, wie weit die Empörung bei uns in der Eifel und im Hunsrück jetzt in ungeahnte Höhen geht. Es kam nichts. Normalerweise steht bei solchen Sa
chen das Telefon bei mir nicht still, und ich bekomme auch entsprechende E-Mails. Im Gegenteil, die Kampagne ist jetzt nicht auf riesige Zustimmung gestoßen, aber der eine oder andere hat es einfach mit Humor genommen und gesagt: Na, ja, als Bundesumweltministerin hat sie sich da in dem Punkt vielleicht vergaloppiert. – Ich habe aber jetzt bei mir keinen Bauern und keine Bäuerin getroffen, die sich dadurch persönlich beleidigt gefühlt hätten.
Ich weiß nicht, ob der CDU jetzt nichts anderes eingefallen ist oder warum sie zum Teil, wie meine persönliche Meinung ist, einfach in ihrer Empörung übertreibt. Ich empöre mich dann weiter in der zweiten Runde.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom 2. Februar bis 2. Mai 2017 findet seitens der Europäischen Kommission ein breites Bürgerbeteiligungsverfahren zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 statt. In diese Diskussion hat sich auch die Bundesumweltministerin Anfang Februar zeitgleich mit der EU-Online-Konsultation mit den hier in Rede stehenden neuen Bauernregeln unter der Kampagne „Gut für die Umwelt. Gesund für alle“ eingebracht.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft befindet sich gegenwärtig in einem besonderen Spannungsfeld: vielfältige Herausforderunge, Aufgaben und gesellschaftliche Ansprüche verstärkt durch erheblichen ökonomischen Druck. – Aus Tier- und Umweltschutzgründen stehen die Bauernfamilien häufig in der öffentlichen Kritik, zunehmend in unerträglichen und unbilligem Maß. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten von der Landwirtschaft an erster Stelle eine artgerechte Haltung der Tiere noch vor den Kriterien Qualität der Produkte oder umweltschonende Produktionsmethoden. Unter allen Betriebsformen treffen die kritischen Diskussionen und höchsten Anforderungen in erster Linie die tierhaltenden Betriebe. Sie stehen zugleich in der Einkommensskala des Agrarsektors am unteren Ende, haben die größte Arbeitsbelastung, leiden am ehesten unter Kalamitäten und haben auch – darauf ist hinzuweisen – am meisten mit den zunehmenden Volatilitäten der Agrarmärkte und -preise zu kämpfen. Ich erinnere an die noch keineswegs überwundene Agrarmarktkrise 2014 bis 2016. Vor diesem Hintergrund fühlen sich viele berufen, die Landwirtschaft zu belehren.
Meine Damen und Herren, die Bauernregeln der Bundesregierung wurden als verletzend empfunden. Sie sollten lustig gemeint sein, sind es aber nicht.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christine Schneider, CDU: Da hätten Sie eben bei Frau Blatzheim-Roegler nicht klatschen dürfen!)
(Heiterkeit im Hause – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Bist du bei der Applauspolizei? – Abg. Martin Haller, SPD: Führst du jetzt eine Strichliste? – Abg. Christine Schneider, CDU: Das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun Herr Kollege! – Abg. Martin Haller, SPD: Das große Thema der CDU in Rheinland-Pfalz!)
Ich glaube, wenn wir in dieser Frage eine so große Einigkeit hier im Raum haben, sollten wir die auch zum Ausdruck bringen, hinter unseren Bäuerinnen und Bauern stehen und uns hier nicht mit Zwischenrufen dieser Art gegenseitig auseinanderdividieren.
Meine Damen und Herren, ich sagte, diese Bauernregeln sind nicht witzig, aber es ist auch nicht Aufgabe der Bundesregierung, Witze zu finanzieren. Kein Landwirt in Rheinland-Pfalz hat es verdient und hat auch nur einen Grund dazu, sich von diesen Regeln angesprochen zu fühlen. Zum Lachen war mir auch nicht dabei, und für die Landesregierung weise ich diese Art der subtil versteckten Kritik entschieden zurück. Ihren Fehler hat die Bundesumweltministerin eingesehen. Lassen Sie mich deshalb darauf hinweisen, dass mich diese Kampagne im Hinblick auf die anstehenden Verhandlungen um die Zukunft der Agrarpolitik in meiner Haltung umso mehr bestärkt, einen klaren Kurs fortzusetzen, der wie folgt aussieht: Die Landesregierung steht fest an der Seite unserer heimischen Landwirtschaft.
Was die GAP angeht, steht die Landesregierung nach wie vor zur Zwei-Säulen-Architektur. Die Direktzahlungen sind auch künftig unverzichtbar. Wir zahlen pünktlich und frühzeitig die Prämien aus. Das ist ein essenzieller Beitrag zur Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft. Wir setzen auch nach 2020 auf eine finanziell gut ausgestattete GAP, die die Landwirtschaft als innovativen und strategisch zentralen Sektor sieht und stützt. Wie könnte es anders sein bei einer im Jahr 2050 zu erwartenden Weltbevölkerung von rund 10 Milliarden Menschen. Natürlich stehen wir in innovativer Weise hinter der Bekämpfung des Klimawandels, der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel.
Meine Damen und Herren, wir haben noch gesunde bäuerliche Strukturen in Rheinland-Pfalz. Ich will hier auch eine Lanze für unsere Bäuerinnen und Bauern brechen. Das,
was wir hier an Viehhaltung haben, hat nichts mit dem zu tun, was manchmal über die Bildschirme läuft und was man zu Recht hinterfragen kann.
Deswegen ist es unsere Aufgabe, unsere Betriebe zu schützen, sie zu erhalten und ihnen auch die Produktion von gesundem Fleisch in der Fläche zu ermöglichen. Es ist in Rheinland-Pfalz eine große Herausforderung, vor der wir stehen, aber ich will den Bäuerinnen und Bauern sagen: Sie haben in uns einen verlässlichen Partner an Ihrer Seite.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Blatzheim-Roegler, man muss nicht fünf Minuten reden, wenn man nichts zu sagen hat.
Ich möchte gar nicht weiter auf das eingehen, was Sie ausgeführt haben. Dann bin ich bei Minister Wissing. Dann ist ein Großteil dessen, worüber wir uns einig sind, vielleicht wieder aufgeladen. Eines erwarte ich aber schon von den Nachrednern von SPD und FDP, dass sie noch einmal Stellung zu dem beziehen, was Frau Blatzheim-Roegler gesagt hat, ob dies Meinung der Ampel oder eine einzelne Meinung der Grünen ist.
Schöne Reden von der Landesregierung und dann die Grünen weiter ihre Suppe kochen zu lassen, das funktioniert nicht.
Herr Kollege Steinbach, am Anfang Ihrer Rede war ich mir sicher, dass Sie gegen die Kampagne sind. Im Laufe der Rede war es mir dann nicht mehr ganz klar, ob Sie hinter, gegen oder neben oder wie Sie zu der Kampagne von Frau Bundesministerin Hendricks stehen.
Ich kann aber doch nicht hingehen, einen ganzen Berufsstand beleidigen und dann der Meinung sein, dass ich mich anschließend mit ihm an den Tisch sitzen kann, um ganz nebenbei über die Zukunft zu reden. So geht man doch keine Gespräche an.
Das ist doch keine Diskussionsgrundlage. Das ist doch keine Möglichkeit, einen offenen Dialog zu führen, indem man von vornherein das Klima vergiftet.