Meine Damen und Herren, wir wollen sie aber zu verlässlichen und verkraftbaren Konditionen. Die Kreise brauchen Planungssicherheit.
Sie sind auch verpflichtet, darauf zu achten. Damit das möglichst schnell geht, hat unser Kreis – als einziger übrigens von allen Beteiligten – schon 5 Millionen Euro zugesagt, die man einbringen will. Das hat das Land nicht gemacht, und das hat der Rhein-Lahn-Kreis bisher nicht gemacht.
Meine Damen und Herren, zweitens: Die Stellungnahme des Rechnungshofs. – Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, Herr Minister, wie wir darüber reden. Gestern bekommen Sie diese Stellungnahme zugestellt. Wir bitten um Übermittlung mit Blick auf die heutige Debatte. Nichts tun Sie. Sie halten sie verdeckt und machen sie stattdessen heute Morgen um 08:30 Uhr zum Hintergrundgespräch für die Presseeinladung. Sie informieren die Presse, aber das Parlament bleibt nicht informiert.
Sie haben Ihre Interpretation heute Morgen in der Fragestunde dargestellt. Erstens ist es ein Affront gegenüber dem Parlament,
die Presse über einen Sachverhalt zu informieren, den man früher hatte, bevor man das Parlament dann mit Blick auf die anstehende Debatte informiert. Das ist ein Affront gegen dieses Parlament. Das ist nicht in Ordnung.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Über welche Brücke sind Sie denn heute Morgen gegangen? – Abg. Astrid Schmitt, SPD: Er ist geschwommen!)
Zweitens, Herr Minister: Wir kennen die Stellungnahme nicht, aber die Tatsache, dass Sie sie trotz unserer Bitte bisher nicht veröffentlicht haben, legt den Verdacht für uns nahe, dass Sie etwas zu verstecken haben.
Das, was wir mittlerweile über Twitter von den Journalisten erfahren, belegt auch, dass Sie etwas zu verstecken haben, und zwar sehr, sehr eindeutig.
Offenbar zieht die Landesregierung nach Meinung des Rechnungshofs falsche Schlussfolgerungen aus der Verkehrsuntersuchung 2009. Es heißt in der Untersuchung wörtlich – ich habe mir das eben aus Twitter herausgeschrieben –, Stellungnahme des Rechnungshofs, der Ihr Wirtschaftlichkeitsbeauftragter ist.
Den haben Sie eingesetzt, und dann qualifizieren Sie den so ab, wie Sie das tun, wie das auch der Minister vor ein paar Tagen noch gegenüber Journalisten getan hat, dass er keine Ahnung habe, dass er keinen Sachverstand habe und die rechtliche Bewertung für Sie unbedeutend sei.
Das ist nach meiner Meinung eine Unverschämtheit. Herr Minister, das ist Ihr Wirtschaftlichkeitsbeauftragter.
Herr Minister, so etwas geht nicht. In der Stellungnahme steht offensichtlich – ich zitiere –: Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zieht aus der Verkehrsuntersuchung 2009 in quantitativer Hinsicht Schlussfolgerungen, die sich daraus nicht ableiten lassen und hinsichtlich der Anteile des örtlichen und des regionalen Verkehrs nicht widerspruchsfrei sind. –
Herr Minister, wenn das so ist, bitten wir um Überlassung des Gutachtens. Das ist in „BILD“ gewesen. Das ist bestimmt so.
Wenn das so ist, dann haben Sie das Parlament heute Morgen getäuscht. So einfach und so deutlich muss ich das sagen.
Da haben Sie das Parlament getäuscht. Das ist eines Ministers nicht würdig. Bitte kommen Sie in der Debatte zur Redlichkeit zurück und spielen Sie mit offenen und ehrlichen Karten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Rechnungshofbericht habe ich schon gesagt, dass er abqualifiziert wird. Das gilt auch für das Gutachten des Herrn Professor Spannowsky, ein Gutachter, der Wissenschaftler dieser Landesregierung an der Universität Kaiserslautern ist, ein Gutachter, der Richter am Oberlandesgericht ist.
Die guten Argumente, die da vorgebracht werden, spielen für Sie keine Rolle. Ich halte das für unverantwortlich und für einer Landesregierung nicht würdig. Sie sagen, nur die Landesregierung hat den Sachverstand und kein anderer. So haben Sie es der Presse gesagt. So haben Sie es auch mir gesagt. Herr Minister, so geht das nicht. So können wir das nicht machen. Das ist keine vernünftige, keine sachliche, keine zielorientierte Politik.
Die Mittelrheinbrücke darf nach seiner Feststellung keine Landesbrücke sein. Ich werde in meinem zweiten Redebeitrag darauf noch eingehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete! Als Einwohner des Rhein-Lahn-Kreises muss ich mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen, dass es immer dann, wenn über die Mittelrheinbrücke gesprochen wird, anscheinend um zwei völlig verschiedene Bauwerke geht.
Einmal ist es eine kommunale Talbrücke, die überwiegend lokalen Autoverkehr weltkulturerbeverträglich ermöglichen soll und die von der Bevölkerung auf beiden Seiten des Rheins seit Jahrzehnten, wenn nicht sogar seit Jahrhunderten sehnsüchtig erwartet wird.
Des Weiteren ist es eine überregionale Brücke, die die A 3 mit der A 61 verbindet und am besten vierspurig durch das Tal der Loreley betoniert wird.
Zumindest scheint das die Annahme einiger Handelnder auf der Hunsrückseite des Mittelrheins zu sein oder, wie mein Schwiegervater, ein Einwohner einer kleinen Gemeinde in der Nähe der Loreley sagen würde, der „ebsch
Seit“. Das ist eine Einschätzung, die ich nicht teile, für die ich aber aktuell mehr und mehr Verständnis zeige. Warum sonst sollte die Anbindung an die Autobahn zum Thema gemacht werden, wenn man nicht vorhat, unter völliger Missachtung der bestehenden Untersuchungen der Brücke den kommunalen Charakter abzusprechen, wenn man formuliert, die Brücke sei mindestens eine Landesstraße, wenn nicht sogar eine Bundesstraße?
Meine Damen und Herren, beim Thema Mittelrheinbrücke lässt sich ein Hin und Her beobachten, das viel besser zu einer Fähre passt als zu einer die beiden Landkreise verbindenden Brücke.