Wie bereits erwähnt, hat Bundesverkehrsminister Dobrindt bereits 2014 steigende Mittel angekündigt, doch erst die Etatentwürfe für 2016 und 2017 haben tatsächlich gleichbleibend hohe Finanzierungslinien aufgezeigt, sodass eine wirtschaftlich verantwortbare Personalanpassung beim LBM auch dann erst eingeleitet werden musste. Herr Kollege, wenn der Minister so etwas ankündigt, dass er einen Hochlauf will, dann können wir erst anfangen, die entsprechende Personalanpassung vorzunehmen, wenn der Souverän, der Haushaltsgesetzgeber des Bundes, das auch tatsächlich in den Haushalt übernommen hat;
denn entscheidend ist nicht eine Ankündigung eines Ministers, sondern immer die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers.
Entschuldigung, Herr Dr. Wissing. Herr Licht, der Zwischenruf ist gestattet, aber nicht die Parallelrede. Zwischenruf sagt vom Wort her: kurz und prägnant, aber nicht kommentierende Zwischenrede. – Ja? Sonst kann man dem Redner nicht folgen. Bitte, Herr Dr. Wissing.
Danke, Herr Präsident. Weil erst die Etatentwürfe für 2016 und 2017 tatsächlich gleichbleibend hohe Mittel ausgewie
sen haben, hat das Land dann auch sofort reagiert. Die Finanzierungslinie – oder besser der Finanzierungssprung – sah eine Steigerung der Baumittel um 21 % im Jahr 2016 vor, eine Steigerung um 21 %. Ein solcher Anstieg ist, glaube ich, fast beispiellos. Das heißt, für Rheinland-Pfalz sind das 69 Millionen Euro zusätzliche Mittel, die in einem Jahr verbaut werden sollen. Dann soll der Minister sagen: Zack, da sind die Ingenieure. – Das ist Ihre Vorstellung, wie das gehen kann.
dem ist sofort klar, dass die Umsetzung der um 21 % kurzfristig angehobenen Mittel mit gleichbleibenden Kapazitäten nicht erreicht werden kann. Sie haben auch in dieser Debatte – das ist bemerkenswert – keinen einzigen Vorschlag gemacht. Die AfD hat vorgeschlagen, wir sollen Ingenieure künftig mit befristeten Kurzzeitarbeitsverträgen anlocken.
Frau Kollegin Wieland hat vorgeschlagen, wir sollen künftig noch ein paar Praktikantenplätze für Ingenieure anbieten, um Anreize zu setzen, damit noch mehr kommen.
Darüber hinaus haben Sie keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie man das noch besser hätte bewerkstelligen können, als die Landesregierung es getan hat.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Noch besser! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist wie bei der Breite der Brücke!)
Die Landesregierung hat deswegen bereits im letzten Haushalt 20 neue Stellen geschaffen. Es wurde auch mit der Anordnung von Überstunden, zusätzlichen Beauftragungen von Ingenieurbüros und der Ausschreibung von schnell umsetzbaren Maßnahmen mit geringem Planungsaufwand sofort gegengesteuert. Wenn Sie darüber hinaus Vorschläge gehabt hätten, wage ich zu behaupten, dass Sie sie im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz mitgeteilt hätten. Wir hätten sie dann auch geprüft und umgesetzt. Allein es blieben die Vorschläge aus, weil Sie in Wahrheit nicht mehr zu bieten haben als das, was die Landesregierung in großer Verantwortung und extremer Schnelligkeit getan hat.
Wir waren damit auch erfolgreich. Wir haben nämlich geschafft, dass 19 Millionen Euro mehr Mittel als im Vorjahr verausgabt werden konnten, und das in so kurzer Zeit.
Das ist das erfolgreiche Ergebnis schneller, hoch motivierter Strukturen in Rheinland-Pfalz. Es ist das Ergebnis, das
sich mit dem gegebenen Personalbestand mehr als sehen lassen kann. Die Chance, mehr Mittel in Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz zu investieren, wurde genutzt. Der LBM hat hervorragende Arbeit geleistet. Ich will an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim LBM dafür herzlich danken.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Licht, CDU: Das unterstreiche ich!)
Der Bund hat nun angekündigt, dass auch in den nächsten Jahren die Baumittel noch weiter steigen und dann auf dem hohen Niveau bleiben werden. Daher habe ich auch auf diese Maßnahme unverzüglich reagiert. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 konnten weitere 56 neue Ingenieurstellen vorgesehen werden. Diese Stellen werden so zeitnah wie möglich besetzt.
Realistischerweise ist beim möglichen Tempo der Einstellungen auf den Fachkräfteengpass im Ingenieurbereich hinzuweisen. Aufgrund der vom Bund gesteigerten Baumittel konkurrieren nicht nur die Bundesländer untereinander, sondern auch mit den Ingenieurbüros und der Bauindustrie um die verfügbaren Fachkräfte. Der Landesbetrieb tut alles, um junge und erfahrene Ingenieure zu gewinnen. Weitere Vorschläge sind herzlich willkommen, allein sie blieben heute Morgen aus.
Dazu werden die einschlägigen digitalen Stellenbörsen ebenso genutzt wie die Möglichkeiten der unmittelbaren Ansprache von Bauingenieurinnen und Bauingenieuren während und nach dem Studium.
Noch etwas zu dem, was Sie hier in Verbindung bringen wollen, was aber nicht zusammenpasst: Es ist richtig, dass wir Stellen beim LBM abbauen. Es ist aber falsch, diesen Stellenabbau in Verbindung mit den Planungskapazitäten zu bringen. Die Stellen, die wir beim LBM abbauen, haben nämlich nullkommanull Auswirkungen auf die Planungskapazität des LBM. Damit fällt dieses Argument, das Sie an die Wand malen, in sich zusammen wie ein Kartenhaus bei einer kleinen Windböe.
Meine Damen und Herren, wir haben eine große Herausforderung zu meistern. Während der Finanzkrise wurden die Investitionsmittel zurückgefahren. Das war nicht aus Boshaftigkeit, sondern es gab Gründe dafür. Jetzt wurden sie kurzfristig wieder angehoben. Freuen wir uns darüber. Wir passen die Planungskapazität mit maximaler Geschwindigkeit an. Dann wird in Rheinland Pfalz genauso wie in anderen Ländern gebaut.
Im Übrigen, meine Kolleginnen und Kollegen der anderen Länder haben genauso Probleme, die Mittel zu verbauen. Da hat vielleicht der eine in dem einen Jahr ein bisschen mehr Glück, weil er noch mehr Vorratsplanung und größere Projekte hatte.
(Abg. Alexander Licht, CDU: Was Sie mit Glück beschreiben, hat andere Ursachen! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das Glück ist mit dem Tüchtigen!)
Der andere hat vielleicht im nächsten Jahr Probleme. Wir werden die Planungskapazitäten in allen Bundesländern anpassen. Rheinland Pfalz hat seine Hausaufgaben gemacht.
Wenn Sie Vorschläge haben, wie man das noch verbessern kann, können Sie sie gerne vortragen. Alleine, ich sage es noch einmal, außer mehr Praktika anzubieten für Ingenieure, ist der CDU offensichtlich auch nichts eingefallen.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung haben die Fraktionen insgesamt noch eine Redezeit von drei Minuten. Frau Wieland hat für die Fraktion der CDU das Wort.
Drei Minuten reichen sicher nicht, um all das, was gesagt wurde, mit Fakten zu widerlegen. Ich fange einmal mit einem an. Immer wieder ist die Rede von Planungskosten, die das arme Land übernehmen muss, um die Bundesmittel zu bekommen. Um das einmal in Relation zu setzen: Für 100 Euro, die das Land bekommt, muss es vielleicht 5 Euro Planungskosten bezahlen. Für diese 5 Euro sind wir bereit, auf die restlichen 95 Euro zu verzichten. Um diese Relation geht es.
Aber noch etwas Grundsätzliches: Was mich gerade fast schon erschüttert hat, ist die Einigkeit, mit der Sie sagen, alles, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, war richtig.
Ich hatte Ihnen die Brücke gebaut, dass es fünf verlorene Jahre während der rot-grünen Zeit gab, aber richtigerweise 2016 ein Umschwenken kam, aus unserer Sicht viel zu spät. Dass Sie jetzt aber alle sagen, alles, was wir in diesen Jahren gemacht haben, war richtig,
erschüttert mich. Wenn es um Lebenszeit geht, die wir mit solchen Diskussionen verschwenden, glaube ich, die Rheinland-Pfälzer verschwenden die Lebenszeit im Moment im Stau und über Straßen, die nicht gebaut werden.
(Beifall der CDU und bei der AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja, weil es so viele Baustellen gibt, das ist wahr!)
Fakt ist, Herr Oster hat einen Zehn-Jahres-Schnitt genannt. Warum nimmt er einen Zehn-Jahres-Schnitt? Wenn man fünf Jahre nimmt, zeigt sich, in den vergangenen fünf Jahren wurden kaum mehr Mittel vom Bund abgegriffen.
Es gab eindeutig ein Umsteuern, das begonnen hat und in den vergangenen fünf Jahren zur Auswirkung kam, in der Spitze im Jahr 2016 mit 46 Millionen Euro nicht abgerufenen Mitteln. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie sagen, wir haben daraus gelernt, und jetzt fahren wir eine andere Strategie. Diese Strategie heißt auch Vorratsplanung.
(Beifall der CDU und des Abg. Jürgen Klein, AfD – Abg. Thomas Roth, FDP: Das haben sie doch gemacht!)
Ein Letztes: Sie werfen uns vor, wir haben keine Vorschläge. Das eine ist, schnell reagieren, zeitnah reagieren. Ich habe es vorhin schon gesagt, andere Bundesländer waren früher dabei, Ingenieure zu suchen. Jetzt bleibt uns in vielen Bereichen nur der Rückgriff auf externe Ingenieurbüros. Wir haben mit den Büros gesprochen. Es ist nicht so, dass sie keine Aufträge mehr annehmen. Jeder, der in einer Kommune arbeitet, weiß, dass es schwierig ist, es aber immer Büros gibt, die Aufträge gern noch annehmen.