Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, die Chorgemeinschaft und den Gesangverein des schönen Stadtteils von Ludwigshafen Ruchheim. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Dr. Braun, da unsere Anzeige am Rednerpult leider ausgefallen ist: Sie beginnen um 14:02 Uhr und enden spätestens um 14:32 Uhr.
Ich glaube, der Neuigkeitswert der heutigen Sitzung ist leider nicht so, dass man sinnvoll eine halbe Stunde dazu reden kann, meine Damen und Herren.
Die CDU-Fraktion hatte eine Sondersitzung des Haushaltsund Finanzausschusses beantragt. Ich halte es für sinnvoll, was wir letzte Woche gemacht haben. Ich halte es auch für sinnvoll, was die CDU gemacht hat, nämlich eine gute Oppositionsarbeit, gegen einen Pensionsfonds, den Sie für
falsch gehalten hat, vorzugehen. Die CDU-Fraktion hat geklagt. Sie hat vor dem Verfassungsgerichtshof gewonnen. Jetzt müssen die Konsequenzen gezogen werden. Das ist eindeutig so, und das ist eine Arbeit, die man in der Opposition durchaus zu würdigen weiß, auch von anderer Seite, wenn man einmal in der Opposition war, nämlich gegen undurchsichtige Konstrukte vorgehen zu wollen. Gratulation dafür!
Ich will aber auch deutlich machen, wo wir heute stehen. Ich habe es schon letzte Woche gesagt. Letzte Woche war die Möglichkeit, die Sache zu diskutieren, es war die Sache mit der zuständigen Ministerin zu besprechen, und es gab keine Frage, die nicht beantwortet wurde.
Sie haben viele Fragen gestellt, und die Fragen wurden beantwortet. Vielleicht nicht zu Ihrer Zufriedenheit. Das kann immer passieren. Aber die Fragen wurden beantwortet.
Ich habe letzte Woche schon gesagt, wenn Sie bereit sind, konstruktiv an der Zukunft mitzuarbeiten, wenn Sie bereit sind, dieser Landesregierung auch zuzugestehen, jetzt ein Gesetz vorzulegen und nicht Hektik zu verbreiten, dass die Pensionen unsicher seien oder sonst irgendeinen Unsinn, dann bin ich auch gern weiterhin bereit, darüber zu diskutieren. Aber was wir hier von Ihnen sehen, Frau Klöckner, ist doch, dass Sie ohne Neuigkeitswert heute eine Plenarsitzung beantragt haben. Es ist keine einzige neue Erkenntnis vorgetragen worden. Es ist überhaupt nichts Neues von Ihnen gesagt worden,
Ich habe schon gesagt, ich gratuliere Ihnen dazu. Aber es ist kein Grund, dauernd zu wiederholen, dass Sie gewonnen haben. Es reicht auch einmal, und man muss dann in eine kontruktive Arbeit gehen,
Wir haben, und dafür bin ich sehr dankbar, den Vorschlag von der Regierung, die 55 Deckblätter, über die Sie geredet haben, auch zu beurteilen.
Ich finde, es ist ein guter Vorschlag, den die Landesregierung gemacht hat. Ich glaube, wir haben alle Interesse daran, den Pensionsfonds in Zukunft so gestalten, dass er verfassungsgemäß ist. Natürlich muss das gemacht werden. Das ist doch überhaupt keine Frage, dass man,
wenn man ein Gerichtsurteil hat, das einem sagt, dass es so nicht in Ordnung ist, wie man es gemacht hat, es verbessern muss. Genau an der Stelle sind wir.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Dann darf man vorher aber nicht so die Backen aufblasen! Sie haben jahrelang etwas anderes gesagt! Darum geht es!)
Herr Baldauf, aber dass Sie dann nichts Besseres zu sagen haben, als, mein Gott, da gibt es jetzt 55 Deckblätter.
Wenn Sie sich die 55 Deckblätter anschauen, wissen Sie, dahinter steht ein System. Es ist relativ leicht zu beurteilen, ob dieses System tragfähig ist oder nicht. Ich bin der Auffassung, es ist tragfähig. Es ist, wenn wir es so machen, überhaupt keine Frage, ob der nächste Haushalt, den wir demnächst verabschieden, verfassungsgemäß ist. Natürlich ist er verfassungsgemäß.
Dazu will ich Ihnen auch noch einmal etwas zu Ihren Aussagen im letzten Haushalts- und Finanzausschuss erklären, man müsse jetzt abwarten, ob man diesen Haushalt überhaupt verabschieden kann. Ich habe darauf gesagt, die CDU ist übrigens am maximalen Chaos interessiert.
Ich halte diese Aussage aufrecht, weil wenn Sie die Verabschiedung des Haushalts verhindern wollen, meine Damen und Herren, dann wissen Sie doch, was Sie machen. Sie verunsichern viele Vereine, viele Verbände in diesem Land. Mir wurden schon Fragen gestellt, kann ich denn jetzt mit dem Haushalt rechnen, kann ich denn meine Leute weiter bezahlen etc. Es ist doch genau das, was Sie haben wollen, die Diskussion im Land. Deswegen ist es doch richtig, wenn wir den Haushalt verabschieden und den Haushalt dann – wie geplant – verabschieden, nämlich übernächste Woche.
Die Geschütze, die Sie hier auffahren, dass Demokratie unglaubwürdig sei – Herr Schweitzer hat schon die Dinge aufgezählt, mit denen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist. Das kann einmal passieren. Das ist keine schöne Sache, weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Aber daraus zu lernen und es zu akzeptieren, was geurteilt wurde, ist konstruktiv, und daran müssen wir gehen. Wenn Sie dann hier sagen, Demokratie sei plötzlich unglaubwürdig, nur weil Sie – – –
Sie haben der Regierung unterstellt, dass mit dem Handeln der Regierung Demokratie nicht mehr glaubwürdig sei.
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie hier die Demokratie hochhalten wollen, dann müssen Sie auch anerkennen, dass es richtig ist, dass, wenn ein Verfassungsgericht ein Urteil fällt, die Regierung so schnell wie möglich danach handelt, wie es sein soll, wie das Verfassungsgericht es fordert. Das machen wir hier mit den 55 Deckblättern, die Sie schon wieder monieren. Das machen wir hier in aller Gründlichkeit mit dem Vorhaben, in nächster Zeit ein Gesetz vorzulegen.
Ich kann Ihnen sagen, es wäre völlig falsch, wenn wir hier ganz genaue Zeitpunkte nennen würden, weil die Gründlichkeit – so hat es Herr Schweitzer auch gesagt; ich finde das richtig – auf jeden Fall vor Schnelligkeit gehen soll. Es soll uns nicht noch einmal passieren, dass wir etwas Falsches machen, und dazu brauchen wir eine konstruktive Debatte in diesem Landtag, und diese fordere ich von Ihnen auch ein, meine Damen und Herren.
Frau Klöckner, Sie haben gesagt, mit diesem Geld, das dann als Schuldenmehraufnahme getätigt wurde, seien der Nürburgring, der Hahn und einiges andere finanziert worden. Ich will Ihnen sagen, daraus ist auch Armutsbekämpfung für Kinder finanziert worden. Daraus sind auch die Gelder finanziert worden, die die Abgeordneten erhalten. Daraus sind auch alle guten Taten, die diese Landesregierung macht, und alle Forderungen, die Sie auch stellen, finanziert worden.
Ich habe den Verdacht, wenn Sie hier den Hahn und den Nürburgring nennen, meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben diese Sitzung heute beantragt, um noch einmal alle Schulden der Landesregierung aus den letzten Jahren aufzählen zu können, damit Sie sich gut darstellen und die Landesregierung schlecht. Das ist keine gute Oppositionsarbeit. Ich habe Ihnen am Anfang für die gute Oppositionsarbeit gratuliert. Sie haben die Landesregierung beurteilt, ich darf auch einmal Ihre Oppositionsarbeit beurteilen. Das, was Sie im Moment machen, ist keine gute Oppositionsarbeit. Finden Sie wieder zu einer guten zurück. Ich würde Ihnen dann gern wieder gratulieren.