Richtig investieren heißt für uns, wir geben nicht mehr Geld für Konsum, sondern für mehr Investitionen aus, für eine bessere Infrastruktur, für bessere Bildung, für mehr Sicherheit. Mit unseren Investitionen legen wir heute schon die Grundlagen für den Wohlstand von morgen.
Unser Sozialsystem und unsere Gesellschaft basieren auf dem Zusammenhalt, auf dem Zusammenhalt zwischen denen, die den Wohlstand erwirtschaften, und denen, die der Unterstützung bedürfen. Damit dieser Zusammenhalt nicht gefährdet wird, brauchen wir gut verdienende Unternehmen, die ihren Arbeitnehmerinnen und -nehmern gute und leistungsgerechte Löhne auch bezahlen können.
Wir können daher vor den Herausforderungen, vor denen unsere Betriebe stehen, unsere Augen nicht verschließen oder uns ins Bockshorn jagen lassen. Das Fundament nämlich eines starken und handlungsfähigen Sozialstaates ist eine starke Wirtschaft. Eine starke Wirtschaft braucht ebenso gut ausgebildete Fachkräfte. Die Verbesserungen im Bereich der beruflichen Bildung sind daher auch eine Politik für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Um die Nachhaltigkeit unseres Wohlstands zu sichern, müssen wir uns heute schon um die Arbeitsplätze und damit auch um die Firmen von morgen kümmern. Egal ob Bosch, Daimler oder Merck, sie alle haben einmal als Gründer angefangen. Es ist daher wichtig, das Thema „Gründung“ in der Politik und natürlich ganz besonders in der Wirtschaftspolitik mitzudenken und entsprechend zu handeln.
Wir haben uns deshalb die Frage gestellt, wie wir auch in diesem gerade für den ländlichen Raum besonders
wichtigen Bereich die Gründungen erleichtern können. Mit dem sogenannten Meister-Bonus II haben wir ein sehr gutes Konzept vorgelegt. Wir werden deshalb Meister, die sich innerhalb von drei Jahren nach ihrer erfolgreichen Abschlussprüfung selbstständig machen, finanziell unterstützen. Damit erleichtern wir nicht nur den Gang in die Selbstständigkeit, sondern schaffen auch mehr Chancen für die Absolventinnen und Absolventen in den entsprechenden Berufen.
Unser hoch qualifiziertes Handwerk ist ein Garant für unsere gut aufgestellte Wirtschaft. Deshalb wollen wir es attraktiver machen und stärken. Der Meister-Bonus I sowie der Meister-Bonus II sind dabei zwei sehr vielversprechende und geeignete Instrumente.
Handwerk und Mittelstand – genau sie machen einen starken Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz aus. Handwerk und Mittelstand stehen daher auch im Fokus der Wirtschaftspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Wir wollen Rheinland-Pfalz zum gründerfreundlichsten Bundesland machen.
Deshalb stellen wir unseren Gründerinnen und Gründern über 5 Millionen Euro Landes- und EU-Mittel zur Verfügung. Wir finden, dass das sehr gut investiertes Geld ist, welches sich mit Zins und Zinseszins bezahlt machen wird.
3,4 Millionen Euro geben wir für Programme zur Existenzförderung aus. Wir fördern Veranstaltungen für Gründer. Wir unterstützen Beratungsleistungen für Gründer. Darüber hinaus muss eine gründerfreundliche Politik nicht teuer sein. Manchmal reicht auch hier eine gute Idee.
Die Gründerallianz ist eine solche. Kammern, Verbände, Politik und Hochschulen arbeiten gemeinsam daran, bestehende Beratungsangebote aufeinander abzustimmen und zu optimieren.
Wir haben in unserem Land eine große Kompetenz im Bereich der Wirtschaftsförderung und Beratung. Wir müssen sie nur zusammenführen und damit noch effektiver und besser für die Zukunft nutzen.
Wir betreiben Technologie- und Gründerzentren in den fünf größten Städten des Landes, weil wir die Chance für morgen frühzeitig erkennen und nutzen möchten. Nicht von der Zukunft, nicht von der Veränderung geht eine Bedrohung aus, sondern von einer Politik, welche die Zeichen der Zeit verschläft bzw. verdrängt.
Die Digitalisierung muss uns keine Angst machen. Sie kann, darf und sollte uns auch begeistern. Digitalisierung im Handwerk ist ein Zukunftsthema, und deshalb investieren wir auch in die Modernisierung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten.
Unsere Auszubildenden sollen nicht nur von digitalen Techniken hören, sie sollten diese auch erlernen und anwenden. Nicht die digitale Demenz ist die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, sondern die digitale Ignoranz.
Wir investieren dort, wo aus Geldern Wissen und Zukunft entsteht, zum Beispiel im Bereich der beruflichen Bildung. So wollen wir die Ansätze zur Stärkung der beruflichen Bildung in den beiden Haushaltsjahren um 150 % erhöhen. Wir wollen die Mittel in diesem Bereich von knapp 7 Millionen Euro im Haushaltsplan 2016 auf 17,7 Millionen Euro und im Jahr 2018 auf 18,2 Millionen Euro steigern.
Wir wissen, mindestens so notwendig wie qualifizierte Akademiker oder Meister braucht unser Land ebenfalls gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter.
Die Stärkung der beruflichen Bildung ist auch für uns eine erfolgreiche Integration. Gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen erfolgt nämlich weniger über die Universitäten. Sie erfolgt vor allem auch über die dualen Berufsausbildungen und damit auch über die Berufsschulen. Deshalb ist mehr Geld für die berufliche Bildung auch mehr Geld für eine bessere Integration und damit für einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die berufliche Bildung steht in einem ganz besonderem Maß für gesellschaftliche Aufstiegschancen, weil sie ein viel weiteres Spektrum von Qualifikationen als eine klassische akademische Ausbildung beinhaltet.
Die berufliche Ausbildung geht von einem Azubi über den Gesellen bis hin zum Meister, dessen Beschäftigungsspektrum von der Ausbildung bis zur Leitung eines Werkes reichen kann. Wir sollten die berufliche Ausbildung nicht geringschätzen, im Gegenteil; denn hier wird Außerordentliches geleistet.
Mit der Einführung des Meister-Bonus zeigt diese Landesregierung nicht nur, dass sie engagiert im Wahlkampf den Kampf gegen den Fachkräftemangel aufnimmt, sondern auch, dass sie die besten Chancen für alle will.
7,5 Millionen Euro geben wir für den Meister-Bonus I aus. Das sind 7,5 Millionen Euro für bessere Aufstiegschancen im Beruf, für die Anerkennung in der Gesellschaft und ebenso gegen den Fachkräftemangel.
Der Landesregierung ist ein Meister genauso viel wert wie ein Master. Deshalb legen wir mit dem Meister-Bonus die Grundlage für die Abschaffung der finanziellen Benachteiligung der beruflichen Ausbildung.
Aber eine gute berufliche Ausbildung braucht auch gute und zukunftsweisende Ausbildungsstätten. Wir können
nicht die Fachkräfte von morgen an der Technik von gestern fit für die Aufgaben der Zukunft machen. Es ist deshalb richtig und wichtig, sich auch um diese überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu kümmern. Dass wir für Bau und Modernisierung überbetrieblicher Ausbildungsstätten künftig doppelt so viel investieren werden wie noch 2016, zeigt doch ganz klar, diese Regierung meint es ernst mit der Stärkung der beruflichen Bildung in Rheinland-Pfalz.
Wir wollen eine bessere berufliche Ausbildung für bessere Chancen der Auszubildenden und damit für bessere Fachkräfte für die Betriebe. In unserem Doppelhaushalt gerade im Bereich der beruflichen Bildung zeigen wir, wie mit der klugen Abstimmung von Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik Aufstiegschancen für Menschen geschaffen werden und wie das wirtschaftliche Fundament unseres Landes gestärkt werden kann.
Die Förderung der beruflichen Bildung ist aber auch ein Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums, unserer Dörfer und Gemeinden. Oftmals ist die Ausbildung der Grund dafür, dass gerade junge Menschen ihrer Heimat den Rücken kehren. Eine berufliche Ausbildung, und insbesondere eine, die auch noch an einen Existenzgründerzuschuss gekoppelt ist, wie unser Meister-Bonus, macht es jungen Menschen leichter, sich für ihre Heimat zu entscheiden; denn wenn wir den ländlichen Raum erhalten wollen, wenn wir wollen, dass die Dörfer und Gemeinden im Land auch in Zukunft erhalten bleiben, dann müssen wir dafür sorgen, dass junge Menschen dort eine Perspektive haben. Das heißt, dass es dort Ausbildungs- und Arbeitsplätze geben muss.
Die Förderung der beruflichen Bildung macht den Meisterabschluss nicht nur leichter, sie macht auch die Gründung eines Handwerksbetriebes attraktiver. Gerade Handwerksbetriebe sind in vielen Fällen Ausbildungsbetriebe. Unser Handwerk, unsere Landwirtschaft sind das starke Rückgrat der ländlichen Wirtschaft.
Wir werden unsere ländlichen Regionen in ihrer Vielfalt und Schönheit nur erhalten können, wenn wir den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen Rechnung tragen, das heißt, dem Bedürfnis nach Arbeitsplätzen ebenso wie dem Bedürfnis nach Mobilität, auf welche ich später noch eingehen werde.
Der ländliche Raum ist weit mehr als eine Naturreserve für dicht besiedelte Regionen. Er ist ein Lebens-, Wirtschaftsund Kulturraum. Die Landesregierung setzt mit ihrem Haushalt auch ein Signal, dass sie die ländlichen Räume erhalten will. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Junglandwirteförderung. Derzeit erhalten rund 1.500 Landwirte diese Förderung. Das sind 2 Millionen Euro, um junge Landwirte bei der Übernahme eines Betriebes zu unterstützen.
kann bis zu fünf Jahre lang eine Prämie von rund 44 Euro pro Hektar erhalten. Diese Zahlungen sind ein weiterer Beleg dafür, dass diese Landesregierung ihre begrenzten Mittel zielgerichtet dorthin fließen lässt, wo aus Geldern Chancen werden. Damit unser ländlicher Raum lebendig bleibt, damit unsere Städte und Gemeinden weiter als attraktive Wohn- und Arbeitsorte angesehen werden, müssen wir die Kommunen stärken. Wir tun das.
Ein Drittel des gesamten Landeshaushalts stellen wir den Kommunen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung. Ein Drittel der Integrationspauschale, welche der Bund zur Entlastung der Länder vorgesehen hat, geben wir an unsere Städte und Gemeinden weiter. Das Volumen des Finanzausgleichs wird allein 2017 um 156 Millionen Euro erhöht, im Jahr 2018 sogar um weitere 176 Millionen Euro auf insgesamt 2,9 Milliarden Euro.
Ein gutes Leben soll in ganz Rheinland-Pfalz möglich sein. Dieser Doppelhaushalt bekräftigt diesen Anspruch.
Gut ausgestattete Kindergärten, moderne Schulen, saubere Parks und Straßen sowie Verlass auf die Sicherheit – all das entscheidet über die Lebensqualität vor Ort. Dafür benötigen die Kommunen Geld, das wir ihnen geben. Das ist für uns ein Kraftakt, aber ein notwendiger, wenn auch in diesem Doppelhaushalt rund ein Drittel der gesamten Mittel an die Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben gehen.
Ob die eigenen Kinder in einen guten Kindergarten und eine gute Kindertagesstätte gehen oder optimal gefördert werden, darf doch keine Frage von Stadt oder Land sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dem Maße, in dem Bildung für die Zukunftschancen eines Menschen zum entscheidenden Kriterium wird, ist der diskriminierungsfreie Zugang eine Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit. Damit schaffen wir Chancengerechtigkeit.
Da die Grundlagen des Lernens im Kindesalter gelegt werden, sind für uns mehr Investitionen im Bereich der frühkindlichen Bildung nicht nur etwas, was wünschenswert ist und was uns vorhin auch irgendwo von der CDU abgesprochen worden ist, sondern das Fundament für eine Gesellschaft, in der alle alle Chancen haben sollen.
Wir investieren dort, wo aus Geldern Chancen werden, zum Beispiel im Bereich der frühkindlichen Bildung. Die Bedeutung dieses Bereichs ist unstrittig. In keinem Land ist der späte berufliche Erfolg so abhängig vom Elternhaus.