als wichtiger Aspekt mit genannt und somit auch in das heutige Protokoll dieser Landtagsdebatte –: Im Wettlauf der Innovationen kommt es nicht immer nur auf Geld an. Im Wettlauf neuer Ideen, die für die Zukunft wichtig sind, kommt es vor allen Dingen darauf an, dass dieser Wettlauf frei gestaltet werden kann. Die Freiheit der Wissenschaft ist in anderen Ländern in Gefahr, hier nicht. Wir tun gut daran, auch weiter darauf zu achten. Deswegen gehört diese Betonung bei der Mittelausstattung immer dazu.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche für den Bereich der Weiterbildung; denn sie ist in Rheinland-Pfalz eine wichtige Säule in unserer Bildungslandschaft. Die verschiedenen Weiterbildungsträger bieten ein vielfältiges Angebot für ganz verschiedene Zielgruppen und vor allem für die unterschiedlichen Angebotsformen in einer sehr breiten Themenvielfalt. Alphabetisierung und Grundbildung sind dabei wichtige Aufgaben – das alles professionell, auf hohem Niveau mit viel Engagement und Kreativität.
Die Anforderungen und Themenstellungen sind durch die Aufnahme von Flüchtlingen in den vergangenen beiden Jahren sehr gestiegen. Sprachkurse, Integrationskurse und Qualifizierung Ehrenamtlicher sind für die Weiterbildungsträger ein zentraler Bestandteil ihrer Arbeit geworden. Das ist nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren. Dafür gebührt den Trägern heute unser Dank und unsere Anerkennung.
Meine Damen und Herren, ein Danke reicht aber an dieser Stelle schon lange nicht mehr aus. Seit Jahren wurden die Haushaltsmittel für die Weiterbildungsträger nicht erhöht, obwohl allein die Gehaltssteigerungen der Mitarbeiter im TVöD nicht mehr aufgefangen werden konnten. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion bereits bei den letzten Haushaltsberatungen mit einem Änderungsantrag eine deutliche Erhöhung dieser Mittel gefordert. Damals wurde dies von Rot-Grün abgelehnt. Wir wurden ausgelacht. Es war ein Schlag ins Gesicht für die Weiterbildungsträger, und das in einer Situation, in der der Bedarf nach Sprachkursen täglich stieg.
Aber sie haben sich durchgebissen, alles möglich gemacht, was nur irgendwie zu leisten war. Die dringend notwendige Erhöhung kommt jetzt heute mit diesem Haushalt durch die Landesregierung sehr spät. Für uns als CDU sieht Wertschätzung anders aus.
rem Begleitantrag die Landesregierung auf, für die Zukunft der Weiterbildungsträger in Rheinland-Pfalz verlässliche Ziele und eine planbare Finanzierung zu vereinbaren; denn diese Wertschätzung sind wir den Weiterbildungsträgern wirklich schuldig, meine Damen und Herren.
Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Schneid. Sie haben noch ein Minute und achtundvierzig Sekunden Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe noch auf die Kultur ein. Die Kulturangebote sind unglaublich wichtig. Ich habe jetzt ganz wenig Zeit, deswegen muss ich diese Notwendigkeit, dass wir die Kultur unterstützen, jetzt ganz stark verkürzt in meiner Rede wiedergeben.
Insgesamt ist es so, dass Kultur sowohl für unsere Kinder als auch für uns als Erwachsene ein ganz wichtiger Bereich ist, um uns zu entfalten und einen Ausgleich zum Alltag zu gewinnen, aber gerade bei Kindern ist sie als Bildungsaspekt besonders wichtig.
Insofern möchte ich hier kurz auf einige Punkte des Haushaltsplans eingehen. Verschiedene Ansätze im Haushaltsplan sind durchaus notwendige Schritte, zum Beispiel der Ausgleich des Zinsmalus bei der Kulturstiftung, die Erhöhung zum Ausgleich tariflicher Personalkostensteigerungen oder die Anpassung bei den professionellen freien Theatern und den bildenden Künstlern.
Aber wir müssen ganz deutlich machen, Rheinland-Pfalz nimmt bei der Kulturförderung im Vergleich zu allen anderen Bundesländern mittlerweile den letzten Platz ein.
Da hilft es auch nicht, die finanzielle Unterstützung der Kommunen heranzuziehen; denn die steht auch immer in der Diskussion, wenn es um freiwillige Leistungen geht. Dazu muss man nur den immer geringer werdenden Anteil des Kulturhaushalts an den Gesamthaushalten der Kommunen in den Blick nehmen.
Wir brauchen eine transparente, nachvollziehbare, aber auch auskömmliche und verlässliche finanzielle Unterstützung. Wir brauchen keine Kürzung im Etat der Musikschulen, sondern eine Aufstockung. Mit dem kleinen Zuschuss zu dem Projekt SIMUKI ist es bei Weitem nicht ausgegli
chen. Das wertvolle Angebot im Bereich der musikalischen Erziehung muss flächendeckend in Rheinland-Pfalz angeboten werden und vorhanden sein.
Wir brauchen für das Freiwillige Soziale Jahr mehr Plätze, damit Kinder und Jugendliche Kultur kennenlernen können.
Ich möchte auch noch einen Satz zu 200 Jahre Raiffeisen sagen. Raiffeisen hat aus seiner christlichen Haltung heraus
Meine Kolleginnen Helga Lerch und Eveline Lemke haben für den Kulturbereich alles Notwendige zum aktuellen Haushalt gesagt. Ich erzähle Ihnen lieber eine Geschichte, die ich im Winter erlebt habe und die sich mir eingeprägt hat: Ein Wiegenlied, das eine jüdische Komponistin im Lager Theresienstadt ihrem Kind vorgesungen hat, gespielt von dem Cellisten Alexander Hülshoff, dem künstlerischen Leiter der Villa Musica, und dem peruanischen Gitarristen Alexander-Sergei Ramirez. Beide sind Professoren an deutschen Hochschulen. Sie haben im Rahmen des Programms „Musik in Synagogen“ gespielt, allerdings in einer eiskalten christlichen Kapelle, weil die Deidesheimer Synagoge gerade renoviert wird. – Welch wunderbare Verbindung verschiedener Kulturen!
Da kommt einiges zusammen, was wichtig ist, was Kultur ausmacht, was menschliche Kultur ausmacht. Das haben wir zu fördern. Kein eingrenzender Kulturbegriff, keine deutsche Leitkultur,
sondern eine an den Prinzipien der Erklärung der Menschenrechte orientierte Kultur. Eine teilhabeorientierte, inklusive, anderen kulturellen Einflüssen mit Respekt begegnende und diese Anregungen aufnehmende Kultur ist unsere Richtschnur.
Es gibt eine unselige Unterscheidung im Kulturbereich zwischen Hoch- und Breitenkultur. Für uns heißt das, zwischen den großen, damit auch teureren Institutionen des Kulturbereichs, den Theatern, Orchestern und der freien soziokulturellen Szene. Wir dürfen uns keinesfalls darauf einlassen, hier aufzurechnen; Eveline Lemke hat es auch schon zu Recht gesagt.
Ich möchte vielleicht in Stichworten noch drei andere Themen ansprechen. Bei dem ersten Thema möchte ich zu Herrn Wirtschaftsminister Dr. Wissing linsen. Ich wünsche mir von der Politik insgesamt, dass wir der Kultur- und Kreativwirtschaft doch mehr Aufmerksamkeit schenken. Das gilt für junge Filmemacher und damit für das Reizwort „Filmförderung“, das gilt aber auch für bildende Künstlerinnen und Künstler, für Designerinnen und Designer usw.
Nun linse ich zu Frau Bildungsministerin Dr. Hubig. Kultur ist auch eine Querschnittsaufgabe zum Bildungsbereich. Kulturelle Bildung wird nach und nach auch von Bildungspolitikern als zentrale Aufgabe erkannt. Im Haushalt sind die Mittel für das Projekt SIMUKI und für die Generation K ein deutlicher Beleg.
Kulturfinanzierung kann nur im Zusammenspiel der verschiedenen politischen Ebenen funktionieren, und die Basis dafür wird immer das Bewusstsein sein, das die politischen Entscheider für diesen Bereich haben. Dass ich mir dabei mehr wünsche, muss ich nicht betonen.
Das gilt auch für unser aktuelles Hauptsorgenkind, die kommunale Kulturfinanzierung. Unsere Aufgabe ist es aufzupassen, dass die Rahmenbedingungen durch zu rigide rechtliche und verwaltungsmäßige Vorgaben nicht noch stärker den Spielraum für die einschränken, die die Bedeutung von Kulturellem auch für die Kommune erkannt haben.
Ich komme zum Schluss. Schon lange sehe ich beruflich die Kultur auch aus Politikersicht, und ich sehe natürlich auch, wie die Kulturszene uns oft sieht – als diejenigen, die Geld geben oder nicht geben. Wenn das alles wäre, hätte ich daran wenig Spaß. Wichtig ist der interne und gegenseitige Respekt für das, was wir ernsthaft machen, das heißt, von einem Politikfeld zum anderen und von einer kulturellen Sparte zur anderen und von der Politik auf die Kultur und umgekehrt. Das war jetzt vielleicht ein bisschen kompliziert, aber man kann ja darüber nachdenken.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Unterschätze uns nicht, Manfred! – Heiterkeit der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Deshalb bleibe ich dabei: Das Aufrechnen und abstrakte Vergleichen bringt nichts. – Respekt haben, Kultur erleben, indem man auch hingeht, ist wichtiger. Dann wird man auch angemessen entscheiden im Rahmen der Möglichkeiten. So ist halt nun einmal die Politik.