Die Realität der Familien und zwischen den Familien ist viel vielfältiger, als Sie es hier nach dem Motto darstellen, wir würden die Familien vernachlässigen, bei denen die Frau zu Hause bleibt und sich in Vollzeit um die Kinder kümmert und bei denen die Kinder mit Schuleintritt das erste Mal das Haus verlassen.
Meine Damen und Herren, wir haben in Rheinland-Pfalz eine Kindergartenbesuchsquote von fast 100 %. Das ist gut und richtig so. Diesen Weg wollen wir in diesem Land gemeinsam fortsetzen.
Ich komme zu meinem Lieblingsthema. Wir geben bei den sozialen Beratungsstellen, bei der Erziehungs-, Familienund bei der Schwangerschaftskonfliktberatung in diesem Land jedes Jahr 11,4 Millionen Euro aus. Sie können sich nicht hinstellen und sagen, wir würden die Familien vernachlässigen. Das sind die Beratungsstellen, die ganz konkret gerade in schwierigen Lebenssituationen den Familien helfen. Ich finde, ist wichtig, diese Würdigung hier
Herr Frisch, wenn Sie hier so etwas erzählen, dann frage ich Sie: Waren Sie schon einmal bei pro familia? Haben Sie sich mit den Leuten vor Ort in Mainz unterhalten? Als ich da gewesen bin, haben sie gesagt, es war noch nie jemand von der AfD bei uns. Das möchte ich wissen.
Wenn Sie hier so über Schwangerschaftskonflikte und Abtreibung reden, dann frage ich Sie: Haben Sie sich einmal mit Frauen unterhalten, die so etwas hinter sich haben? Haben Sie zur Kenntnis genommen, was das für Schicksale sind und welche Biografien zum Teil dahinterstecken?
Das sind schwierige und dramatische Entscheidungen, und zwar nicht nur bei der Entscheidungsfindung, sondern häufig auch im weiterführenden Leben, weil es eine Entscheidung ist, die man nicht einfach rückgängig machen kann. Haben Sie sich einmal mit diesen Menschen unterhalten? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es getan haben. Sie reden hier darüber, als ob es eine mechanistische, willkürliche Entscheidung sei, die auch noch ideologisch gefördert wird.
Wenn sich jemand aus Gründen der persönlichen Umstände entscheidet zu sagen, nein, es ist besser, jetzt ein Kind aufgrund der Situation nicht auszutragen, dann handelt es sich um einen ganz schwierigen Prozess.
Ich kann Ihnen sagen, ich habe mit solchen Leuten im näheren Umfeld schon häufiger zu tun gehabt. Das hier so pauschal hinzustellen und von Abtreibungsverein zu sprechen, diskreditiert nicht nur die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von pro familia, die gerade hier in Mainz in meiner Stadt, aber auch an anderer Stelle seit Jahrzehnten eine gute soziale Arbeit leisten, sondern auch all die Frauen, die sich nach oft schwierigsten Prozessen zu einer solchen Entscheidung durchgerungen haben. Ich will so etwas in diesem Haus einfach nicht hören.
Ich kann noch viel sagen zu eigenständiger Jugendstrategie oder zur Stärkung der Verbraucherzentralen, bei denen wir mit unserem Deckblatt dafür sorgen, dass das gute Angebot der Verbraucherzentrale auch bei steigenden Tarifen flächendeckend erhalten werden kann.
Ich will mit dem Rest der Zeit zum aktuellen und brisanten Thema der Integration kommen. Ich glaube, wir haben in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den Kommunen, den vielen Ehrenamtlichen und den sozialen Trägern Großartiges geleistet, wie wir in den vergangenen Monaten und Jahren die Fluchtaufnahme organisiert haben. Wir haben sozusagen teilweise aus dem Nichts die Aufnahme gestemmt.
Das geschah natürlich mit allen Problemen, die damit zu tun haben. Aber das ist jetzt in gute und geordnete Bahnen gelenkt worden. Gleichzeitig haben wir von Anfang an auf das Thema „Integration“ gesetzt. Ich glaube, das ist etwas, was sich in Zukunft doppelt und dreifach wieder einzahlt, wenn wir frühzeitig mit Sprachkursen anfangen, wenn wir die Leute frühzeitig an die Hand nehmen, sie in Integration, Bildung, Ausbildung und in den Arbeitsmarkt bringen.
Wir haben gesagt, wir legen 1 Million Euro für Traumazentren, die Migrationsfachdienste und für neue Innovationsprojekte gemeinsam mit den Trägern und den Kommunen vor Ort drauf. Das zeigt, dass die Ministerin Anne Spiegel, die Ampelkoalition und die gesamte Landesregierung dieses große Thema der Integration mit Hochdruck angepackt haben. Ich glaube, das ist die Grundlage dafür, dass wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch gut in Vielfalt in Rheinland-Pfalz miteinander leben können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ein Gemeinwesen, will es wehrhaft und glaubwürdig bleiben, muss geltendes Recht durchsetzen. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit zählt zu den zentralen Schwerpunkten der CDU-Landtagsfraktion bei der Beratung des Doppelhaushalts 2017/2018.
Ergänzend zu unseren Deckblättern legen wir zwei Haushaltsbegleitanträge zur Bekämpfung von Islamismus und Salafismus und des Asylmissbrauchs vor. In diesem Bereich hat die Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Fest steht, die meisten Asylsuchenden sind unbescholtene Menschen, die Zuflucht vor Krieg und Zerstörung suchen. Allerdings dürfen wir auch nicht die Augen davor verschließen, welche Gefahren von einer unkontrollierten Zuwanderung ausgehen.
Das Attentat in Berlin hat gezeigt, dass unser Recht auf Asyl Lücken aufweist, die Kriminellen den Missbrauch dieses Rechtsanspruchs ermöglicht. Diese Lücken gilt es umgehend und nachhaltig zu schließen zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch im Interesse der vielen Hilfe suchenden Asylbewerber in unserem Land.
Das beinhaltet unter anderem ein konsequentes Vorgehen gegen die bewusste Verschleierung von Identitäten. Dieses Vergehen verursacht unserem Land massive Kosten. Zudem liegt in solchen Fällen auch der Verdacht nahe, dass der Identitätsmissbrauch nicht nur dem Sozialbetrug, sondern auch als Voraussetzung für mögliche kriminelle
oder terroristische Vorhaben dient. Die sich daraus ergebenden Erfordernisse hat die CDU-Landtagsfraktion in ihren Entschließungsanträgen formuliert.
Wir brauchen eine Beschleunigung des Asylverfahrens durch die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer und eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, so wie es auch der deutsche Landkreistag und viele Kommunen fordern.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das mit Haushalt zu tun?)
Wir brauchen eine Rückführungspolitik, die sich am Recht und nicht an Ideologien ausrichtet. Was wir aber nicht brauchen, ist ein Ministerium, das zwar formal für Rückführungen zuständig ist, gleichzeitig aber darum bemüht ist, für jeden aussichtslosen Fall noch einen Bleibestatus zu erhalten.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Kessel, Sie sind doch viel schlauer als das, was Sie vorlesen!)
Deshalb gibt es unseren Vorschlag, das Integrationsministerium komplett aufzulösen und Asylfragen, wie überall in Deutschland, dem Innenministerium zu unterstellen. Das wäre eine höchst innovative Kosteneinsparung für den Landeshaushalt.
Wir brauchen angesichts des starken Zustroms der Zahl der Salafisten aber auch mehr Mittel für Islamismusprävention. Es gibt in Rheinland-Pfalz weder ein effektives Ausstiegsprogramm noch ein schlagkräftiges Präventionsnetzwerk. Es mangelt in diesem Bereich an einem ganzheitlichen Konzept, das bis in die Schulen, die Jugend- und Sportverbände hineinreicht.
Dass ein 13-Jähriger aus Ludwigshafen zum Terroristen wird, zeigt einmal mehr, wie notwendig IslamismusPrävention ist.
Eines ist klar, wir dürfen unsere Jugendlichen auf keinen Fall den salafistischen Rattenfängern überlassen, sondern müssen dafür Sorge tragen, dass diese sich nicht unter unseren Augen radikalisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Anträge der CDU-Fraktion sind ein wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Sie helfen, unser Land sicherer zu machen, das Asylrecht konsequent anzuwenden und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der Regierenden insgesamt zu stärken.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Integration – ein Schwerpunkt im Einzelplan 07 – setzt das Ministerium mit dem Projekt zur sogenannten Integration um, mit dem die durch ungeregelte Masseneinwanderung entstandenen Probleme kaschiert werden sollen. Im Sog der sogenannten Willkommenskultur und der Grenzöffnung kamen rund 70.000 Zuwanderer nach Rheinland-Pfalz. Natürlich sind hierunter auch Menschen, die vor Verfolgung geflohen sind. Aber viele kamen aus anderen, vor allem auch aus wirtschaftlichen Gründen und sind keinesfalls bleibeberechtigt.
Auch diejenigen, die tatsächlich vor Krieg fliehen, sind nicht asylberechtigt nach dem Grundgesetz und haben nach der Durchquerung von zig sicheren Ländern keinesfalls eine Perspektive oder einen Anspruch zum dauerhaften Verbleib im Bundesgebiet, Stichwort Dublin II bzw. Genfer Flüchtlingskonvention.
Selbst unter Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte kann eine Integration niemals das Ziel haben, einen Daueraufenthalt in Deutschland zu ermöglichen; denn dies widerspricht der Rechtslage.
Die Konsequenzen unterbliebener Rückführungen in der Vergangenheit können wir heute in den No-go-Areas in Berlin oder im Ruhrgebiet bereits bestens besichtigen.
Leider verweigert sich die Landesregierung hier jedem konstruktiven Dialog. Die Rechtslage und die Kompetenzüberschreitung der Bundesregierung scheint sie weder zu kümmern noch zu stören; sehr schwach für die selbsternannten Demokraten, die die Herrschaft des Rechts auf dem Altar ihrer politischen Ideologie opfern.