ob es diejenigen sind, die am Arbeitsmarkt Unterstützung brauchen, oder ob es Frauen sind, die von Gewalt betroffen sind. Es gibt eine viel zu hohe Zahl von Frauen, die von Gewalt betroffen sind.
Es ist auch erschreckend, wie viel Gewalt in engen sozialen Beziehungen stattfindet, und ich finde es wichtig, dass wir uns aufmachen und diese Frauen weiterhin unterstützen.
Was die Frauenhäuser angeht und die vielen Kinder, die die Frauen in die Frauenhäuser mitbringen, besteht eine lange Forderung, und wir konnten noch einmal Geld draufsatteln, damit auch diese Kinder gefördert werden. Sie haben schon viel erlebt in ihrem jungen Leben, und es ist sehr wichtig. Weiterhin werden wir auch das Projekt RIGG unterstützen, und es wird eine weitere Prostituiertenberatungsstelle geben, die auch beratend tätig ist, was den Ausstieg angeht.
Darüber hinaus gibt es High Risk, also die Hochrisikofälle, wo der Täter oft zurückschlägt. Es ist wichtig, auch die Täterarbeit zu unterstützen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir etwas für den Gewaltschutz tun, das ist heute Morgen vielleicht etwas anders angeklungen. Aber wir tun sehr viel, und es ist schwierig, dass es diese Zahlen gibt. Daher denke ich, es ist wichtig, dass das Ministerium erhalten bleibt.
Das ist auch gar keine Frage für uns, weil es so viele wichtige Themen bündelt, die in der Gesellschaft auftreten und die den Menschen jeden Tag begegnen, ob es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist, ob es die Jugendlichen sind, die in die Schule gehen, ob es Familien sind, die sich jeden Tag den Kopf zerbrechen über verschiedene Dinge, die aber auch ganz tolle Dinge in Rheinland-Pfalz erleben können. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Ministerium haben, und wir stimmen natürlich auch dem Haushalt zu.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die besondere Unterstützung und Hilfe für Mädchen und Frauen in Not haben für uns als CDU einen ganz wichtigen Stellenwert. Die wichtigen Angebote in diesem Bereich mit dem Projekt RIGG, mit der Prostituiertenberatung und der Schwangerschaftskonfliktberatung, dem Frauennotruf und nicht zuletzt auch dem Netzwerk der Frauenhäuser haben wir bisher auch fraktionsübergreifend unterstützt.
Als CDU haben wir schon vor Jahren in diesem Bereich mehr Geld für die Unterstützung der Kinder in Frauenhäusern gefordert; damals wurde es von Rot-Grün abgelehnt. Jetzt kommt die Landesregierung zu der späten Erkenntnis, dass man dort investieren sollte. Es ist schade, dass Sie nicht früher unserem Vorschlag gefolgt sind.
Ich möchte noch eine weitere Bemerkung machen. Auch die Gelder für arbeitsmarktpolitische Unterstützungsmaßnahmen speziell für Frauen wurden in den letzten Jahren kaum benötigt. Auch deshalb haben wir in diesem Bereich immer wieder eine Kürzung gefordert, aber es wurde immer abgelehnt.
Für uns ist es wichtig, dass das Geld, das an dieser Stelle nicht benötigt wird, in den Frauenhäusern eingesetzt werden kann, wenn Reste übrigbleiben; denn wenn dort nun endlich pädagogisch mehr für Kinder gemacht werden sollte,
dann brauchen wir dazu auch eine sachliche und räumliche Ausstattung, und dafür könnte das Geld gut eingesetzt werden, ohne dass es den Haushalt einen Cent mehr kostet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 07 meines Ministeriums sind meine beiden großen Schwerpunkte enthalten, zum
einen, die Integrationsangebote auszuweiten, und zum anderen, eine Politik für alle Familien in Rheinland-Pfalz umzusetzen.
Seit 2015 managen wir erfolgreich die Aufnahme und Unterbringung der zu uns geflüchteten Menschen. Allen, die an dieser Mammutaufgabe mitgewirkt haben, vielen Personen aus sehr vielen verschiedenen Institutionen, Hauptamtlichen sowie auch Ehrenamtlichen, danke ich als Integrationsministerin von Rheinland-Pfalz ganz herzlich; denn das war und ist eine großartige Leistung, meine Damen und Herren.
Neben der Aufnahme sind wir mit großem Engagement in allen beteiligten Landesinstitutionen und in den Kommunen die notwendigen Integrationsmaßnahmen angegangen. Im ganzen Land lernen die zu uns geflüchteten Frauen und Männer Deutsch, absolvieren Praktika in den rheinland-pfälzischen Betrieben, und einige haben auch bereits erfolgreich Arbeit gefunden. Es sind Menschen wie Musa Mazlum und Shukry Al Mahameed aus Syrien. Diese beiden jungen Männer wohnen derzeit in Ingelheim und arbeiten darauf hin, Zahntechniker bzw. Kinderkrankenpfleger zu werden. Dafür lernen sie zurzeit mit großem Fleiß Deutsch.
Es gibt viele weitere wie sie, die dankbar dafür sind, dass sie hier in Rheinland-Pfalz Zuflucht und eine neue Heimat gefunden haben und die unserer Gesellschaft dadurch etwas zurückgeben wollen, dass sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren und mit ihren Talenten und Fähigkeiten dabei mithelfen, unser Land weiter voranzubringen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass das Land seine Ausgaben für Sprachkurse in den kommenden beiden Jahren um jeweils 2 Millionen Euro auf 2,8 Millionen Euro pro Jahr aufstockt; denn der Bund bietet leider immer noch zu wenig Integrationskurse an.
Diese Landesmittel sind eine direkte Investition in die Talente und Fähigkeiten der zu uns geflohenen Menschen, die dann auch unserer Gesellschaft als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen können. Daher ist jede Investition in Sprachkurse ein Gewinn für unsere ganze Gesellschaft.
Ich danke an dieser Stelle auch ganz herzlich den Koalitionsfraktionen, die sich dafür eingesetzt haben, dass die Mittel im Bereich Migration und Integration meines Hauses auch abseits der Sprachförderung noch einmal um insgesamt rund 1 Million Euro aufgestockt werden. Mit diesen Mitteln kann das Land zum Beispiel noch mehr Integrationsprojekte in den Kommunen fördern und auch Ehrenamtliche im Integrations- und Flüchtlingsbereich noch stärker unterstützen. Dadurch können wir auch das Angebot an psychosozialer Betreuung von Flüchtlingen auf hohem Niveau halten und sogar ausbauen.
Konkret ist geplant, ein weiteres Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge in der Westpfalz zu eröffnen.
Betonen möchte ich zudem, dass das Thema „Integration“ ein Querschnittsthema ist. Es stehen dafür auch Gelder in anderen Häusern bereit. Meine Damen und Herren, für 2017 sprechen wir von Mitteln in Höhe von rund 450 Millionen Euro, die die Landesregierung insgesamt zur Verfügung stellt.
Meine Damen und Herren, neben der Integration spielt die Familienpolitik in meinem Ressort eine bedeutsame Rolle. In diesem Bereich investieren wir 2017 und 2018 insgesamt 228 Millionen Euro, und davon gehen rund 40 Millionen Euro in die direkte Familienförderung. Mir ist es dabei besonders wichtig, mich für alle Familien einzusetzen; denn mir sind alle Familien gleich viel wert, sei es die klassische, verheiratete oder unverheiratete Paarfamilie, die Patchworkfamilie, die kinderreiche Familie, die alleinerziehende Mutter oder der alleinerziehende Vater, die Lebenspartnerschaft oder wie auch immer die RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer Familie leben.
Um alle Familien in unserem Land zu stärken, möchte ich zwei Bereiche der Familienpolitik besonders in den Fokus nehmen. Der erste Bereich ist die Familienzeitpolitik. Wir sind bundesweit bereits Vorreiter in Sachen beitragsfreier Kindertagesbetreuung. Das gibt vielen Familien zum Glück mehr finanziellen Spielraum.
Ich möchte, dass Rheinland-Pfalz ebenso Spitze beim Thema Familienzeit wird, damit die Familien in unserem Land auch bei ihrem Zeitbudget mehr Spielraum bekommen. Mein Haus wird daher bewährte Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Land weiter fördern. Das können zum Beispiel Maßnahmen für eine familienbewusste Personalpolitik sein.
Mein Haus wird in neue Bereiche vorstoßen. Bereits angelaufen ist etwa ein Modellprojekt meines Ministeriums zum optimierten Zeitmanagement für Familien. Erste Ergebnisse erwarten wir zum Ende dieses Jahres.
Der zweite Bereich in der Familienpolitik behandelt die Themen „Schutz von Kindern“ und „Unterstützungsangebote für Familien“. Wir wollen etwa zum einen den Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung gewähr
leisten, zum Beispiel durch frühe Hilfen oder das erfolgreiche Programm „Guter Start ins Kinderleben“. Wir statten mit den Geldern außerdem Beratungsstellen aus, die bei Schwangerschaft, bei Erziehung bzw. bei allgemeinen sozialen und Familienfragen beistehen;
denn wir wissen, dass jede Familie in herausfordernden Lebenssituationen auf besondere Hilfe und Unterstützung angewiesen ist. Diese Hilfe soll dann auch flächendeckend für diese Familien bereitstehen.
Meine Damen und Herren, mein Haus wird zudem die Jugendpolitik weiter stärken, für die wir die Jugendstrategie „JES! Jung. Eigenständig. Stark.“ entwickelt haben. Mit zusätzlichen Mitteln von 1 Million Euro setzen wir hier ein deutliches Zeichen. Damit sollen insbesondere auch in ländlichen Gebieten mehr Angebote für Jugendliche entstehen.
Wir entwickeln außerdem unsere erfolgreichen Aktivitäten und Programme zur Antidiskriminierungs- und Vielfaltspolitik weiter. Dazu fördern wir die Antidiskriminierungsstelle Rheinland-Pfalz sowie den Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ mit insgesamt rund 190.000 Euro.
Um indes im Bereich Islamismusprävention weiter gut aufgestellt zu sein und auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können, stellen wir für die Jahre 2017 und 2018 insgesamt mehr als 1 Million Euro bereit. Damit werden wir zusätzliche Personalstellen für Beratung und Radikalisierungsintervention schaffen. Wir werden die Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema in den sozialen Netzwerken stärken, und wir werden unsere Präventionsmaßnahmen weiterentwickeln, etwa was die Anwerbung von Kindern durch den IS angeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Frauenpolitik will ich ein besonders Augenmerk auf Gewalt gegen Frauen und sexualisierte Gewalt richten. Hier werden wir insbesondere die pädagogische Arbeit mit Kindern in Frauenhäusern ausbauen; denn in den 17 rheinlandpfälzischen Frauenhäusern befinden sich mittlerweile annähernd so viele Kinder wie Frauen. Insgesamt investieren wir in die verschiedenen Bereiche der Frauenpolitik trotz Schuldenbremse rund 230.000 Euro zusätzlich.