drücklich deutlich machen. Die Gesamtnettokreditaufnahme beträgt in den beiden Haushaltsjahren, um die es geht, nämlich 2017 und 2018, im ersten Jahr 272 Millionen Euro und im zweiten Jahr gerade einmal noch 54 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, damit hat die Nettokreditaufnahme in Rheinland-Pfalz den niedrigsten Stand seit 1967 erreicht. Erstmals seit einem halben Jahrhundert sind wir wieder im zweistelligen Millionenbereich angekommen.
Diese positive Entwicklung zeigt klar – der Berichterstatter, der heute in das Gesetz eingeführt hat, hat es deutlich gemacht –, dass wir allen Grund zur Zuversicht haben, davon auszugehen, dass wir bis Ende dieser Wahlperiode, nämlich bis 2020, das erreichen können, was wir uns vorgenommen haben, nämlich die Nettokreditaufnahme von null zu bekommen und gleichzeitig Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen. Das ist der Weg dieser Regierung. Das wollen wir mit diesem Haushalt auf den Weg bringen.
Rheinland-Pfalz erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Überschuss von 322 Millionen Euro, statt wie geplant 422 Millionen Euro neue Schulden am Kreditmarkt aufzunehmen. Wir haben 240 Millionen Euro Schulden getilgt.
Meine Damen und Herren, rückblickend will ich hervorheben, dass dies das erste Mal in Rheinland-Pfalz seit 1969 ist. Das ist wirklich lange her. Damals gab es noch christdemokratische Ministerpräsidenten und christdemokratische Finanzminister. Die Beatles haben 1969 noch Platten aufgenommen. So lange ist das her. Zum ersten Mal seit diesem Jahr haben wir es unter Malu Dreyer und ihrer Finanzministerin geschafft. Manchmal müssen die Frauen für den Haushalt in der Hinsicht sorgen, damit er funktioniert. Darum haben wir für den Haushaltsausgleich gesorgt.
Meine Damen und Herren, die Landespolitik hat die Aufgabe, Probleme nicht nur zu diskutieren und zu definieren, sondern auch Lösungen anzubieten. Ich finde, wir tun dies im Rahmen der Möglichkeiten, die wir haben, und zwar in der Zusammenschau der Länder, des Bundes und der Kommunen, mit viel Mut und Kreativität.
Wir halten die Bildung weiterhin gebührenfrei. Wir leisten denen Hilfe, die sie brauchen. Wir lassen die Menschen in den unterschiedlichen Lebenssituationen, die einem so begegnen können, nicht allein. Wir sagen klar: Wir wollen nicht bevormunden, sondern den Rahmen setzen, um gelingendes Leben möglich zu machen.
Ich bin sehr froh, dass wir diesen Haushalt wie ein Regiebuch der Ampelregierung bewerten können. Das ist der erste gemeinsame Haushalt. Es fließen das gemeinsame Denken und die gemeinsame Politik ein. Ich bin sehr
froh, dass wir auch in diesem Haushalt deutlich machen können, dass sich nicht einfach drei Partner arithmetisch zusammengefunden haben, weil man eine Regierung bilden muss, sondern wir haben gemerkt, dass wir gemeinsam auf einem Menschenbild und einer Prioritätensetzung agieren. Ich finde, das liest sich wie die Geschichte dieser Regierung durch den gemeinsamen Haushalt.
Ich will auch deutlich machen, dass der Regierungsentwurf die Vorlage war, aber selbstbewusste Fraktionen einen solchen Regierungsentwurf natürlich verändern.
Ich will einige Vorschläge, die wir formuliert haben und einbringen werden, gern vorstellen. Ich möchte beim Thema „Bildung“ anfangen, weil dieses das zentrale Thema ist. Das Thema „Bildung“ hat uns in den vergangenen Jahren auch entlang von Schulstrukturreformen intensiv beschäftigt. Wir hatten früher die Hauptschulen und die Realschulen. Wir haben seit einigen Jahren die Realschule plus. Sie ist ein erfolgreiches Schulmodell, das angenommen wird. Sie schafft hervorragende Ergebnisse. Sie stattet Menschen mit dem aus, was sie brauchen, um den beruflichen Weg zu gehen oder womöglich auch andere Wege einzuschlagen.
Meine Damen und Herren, das große Verdienst, dass diese Realschule plus so erfolgreich ist – das sage ich bewusst, und zwar nicht nur, weil ich mit einer Lehrerin verheiratet bin, sondern weil ich es auch insgesamt für alle, die betroffen sind, sagen möchte –, liegt bei den engagierten Lehrerinnen und Lehrern, die sich gemeinsam für diese Schule einsetzen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Joachim Paul, AfD: Sie haben keine Ahnung!)
Herr Paul, Sie haben nicht an der Realschule plus unterrichtet. Insofern müssen Sie sich auch nicht von meinem Kompliment angesprochen fühlen.
Meine Damen und Herren, wir haben aber die Situation an der Realschule plus, dass wir die früheren Hauptschullehrer, die heutigen Realschullehrer, haben, die nicht alle gleich bezahlt werden. Genau das ist ein Punkt, der an uns adressiert wurde. Wir haben gesagt: Wenn die erfolgreiche Ablegung der Wechselprüfung da ist, wollen wir den Menschen die Möglichkeit geben, höhergruppiert zu werden. Das wollen wir sukzessive im Laufe dieser Wahlperiode umsetzen.
Nachdem wir intensive Gespräche mit den Verbänden, insbesondere den Gewerkschaften – ich will vor allem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nennen –, geführt haben, haben wir gesagt, dass wir die 300 Stellenhebungen, die wir im Haushalt hatten, erhöhen wollen, weil es uns wichtig ist, dass die, die die Wechselprüfung absolviert haben, recht schnell zu dem Ergebnis kommen, genauso bezahlt zu werden wie ihre Realschulkollegen.
Meine Damen und Herren, das ist das Ende der Zweiklassengesellschaft in den Lehrerzimmern der Realschule
Die Medienkompetenz ist ein weiteres Thema. Wir brauchen in der Demokratie nicht nur Sonntagsreden und Menschen, die von sich aus für die Demokratie begeistert sind, sondern man kann das auch anleiten und unterstützen. Wir sind als kritische Bürgerinnen und Bürger immer darauf angewiesen, dass wir auswerten können, was uns an Information begegnet. Das kann nicht früh genug beginnen.
„Medienkompetenz macht Schule“ – das ist das Programm in Rheinland-Pfalz, mit dem wir bundesweit federführend sind und bei dem bundesweit auch Anleihen genommen werden. Wir sagen: Es ist doch schön, dass wir gut sind, aber wir wollen immer noch besser werden. – Wir übertragen das in die Grundschulen, weil wir heute spüren, dass auch schon die Kleinen und Kleinsten von Medien und ihren Auswirkungen betroffen sind. Sie müssen heute schon die Kompetenz haben, um morgen als selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie zu bestehen. Wir erhöhen die Mittel an dieser Stelle ganz deutlich auf 2,25 Millionen Euro. Das ist ein klares Statement dieser Ampelkoalition.
Schulen sind in Rheinland-Pfalz schon lange nicht mehr nur der Ort, an dem gepaukt wird, sondern sie sind Lernund Lebensort. Wir wollen die Stärkung der Demokratieerziehung und der Präventionsarbeit gegen Extremismus an den Schulen weiterhin ganz hoch halten. Entsprechende Haushaltstitel sollen um weitere 125.000 Euro auf dann 400.000 Euro erhöht werden. Es geht um das bestehende Netzwerk der Demokratieschulen. Es geht auch darum, dass wir die Arbeit der Koordinierungsstelle „Demokratie lernen und leben“ im Pädagogischen Landesinstitut ausbauen.
Meine Damen und Herren, das ist etwas, was vielleicht mancher im Raum provozieren möchte. Gerade weil Sie uns immer wieder vorwerfen, wir würden an dieser Stelle junge Menschen instrumentalisieren, haben wir uns klar damit beschäftigt. Wir sagen: Wir wollen sie gegen populistische und rassistische Vorurteile immun machen.
Lieber Herr Paul, zur Parteipolitik in der Schule sage ich Ihnen, dass wir unabhängige Bürgerinnen und Bürger haben wollen, die in der Lage sind, selbst zu beurteilen, was Sie ihnen vorwerfen, vorlegen und was ihnen überhaupt vorgelegt wird. Darum geht es. Sie wollen andere Menschen, beeindruckbare Menschen und Menschen, die Sie vielleicht auch selbst beeinflussen können. Das ist nicht unser Ziel und unser Menschenbild. Darum legen wir hier neue Schwerpunkte.
Wir meinen es mit der Bekämpfung von Extremismus ernst. Der Haushalt des Integrationsministeriums wird an dieser
Stelle klar verstärkt. Wir schaffen einen eigenen Haushaltstitel. Wir gehen auch im Bereich der Präventionsarbeit und Präventionspolitik im Innenministerium nach oben.
Nachdem angesprochen wurde, wir würden im Bereich des Kampfes gegen rechts Schwerpunkte sehen – das tun wir, weil es notwendig ist –, will ich deutlich machen, dass wir auch im Bereich der islamistischen Herausforderung mit richtig viel Kraft in die Auseinandersetzung gehen. So wird das Islamismus-Paket, das wir geschnürt haben, von uns noch einmal verstärkt. Wir werden die personellen Ressourcen nach oben fahren und dafür die Möglichkeiten schaffen, dass die sozialen Netzwerke stärker beobachtet werden, weil sie Informations- und Austauschpunkt sind und dort Menschen radikalisiert werden.
Wenn wir sagen, wir müssen auch die Zielgruppenarbeit in den Schulen, in den Jugendorganisationen und auch in den Moscheevereinen stärken, dann ist es doch ganz klar, dass wir die Verantwortung für jeden Kampf gegen extremistische Bestrebungen haben.
Meine Damen und Herren, wir sind weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge oder sonst wo blind, sondern wir sagen, dass alle Feinde der Demokratie von innen und von außen den klaren Widerstand unserer Regierung und unserer Ampelkoalition zu spüren bekommen. Dafür schaffen wir Schwerpunkte. Wer etwas anderes behauptet, hat sich mit den Dingen nicht beschäftigt.
Lieber Roger Lewentz, der Regierungsentwurf hat schon ein klares Statement abgegeben, weil darin klar gemacht wurde, dass es 500 Stellen für neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter pro Jahr gibt. Das ist gemeinsam verabredet. Das ist eine sehr hohe Einstellungszahl.
Wir wollen als Koalitionsfraktionen zusätzlich weitere Stellen schaffen. Wir werden in den beiden Haushaltsjahren, um die es geht, zusätzlich zu den 500 Stellen weitere 35 Personen einstellen.
Das heißt, wir werden damit erreichen, dass wir das umsetzen können, was wir uns schon seit Jahren vorgenommen haben. Wir wollen spitze bleiben bei der Personalentwicklung im Polizeiwesen. Wir sind es schon, wir wollen in der Entwicklung weiterhin spitze bleiben. Darum geht es uns, meine Damen und Herren.
Wer, wie Sie, Frau Klöckner, dies anzweifelt und kritisiert, dem möchte ich gerne eine kleine Grafik – sie ist im Ausdruck nicht mehr ganz so klein, aber sie ist zumindest interessant – zur Kenntnis geben. Sie haben gesagt, wir würden im Polizeiwesen nach unten gehen, wir würden an der Polizei und über die Polizei sparen. Ich habe Ihnen
In Rheinland-Pfalz gibt es die stärkste Dynamik bezüglich des Landespolizeiwesens aller Länder. Schauen Sie sich den großen blauen Balken an, das ist Rheinland-Pfalz, der kleine Balken ist Ihr Wunsch- und Referenzland, das sind die Bayern, meine Damen und Herren.
Darum sage ich ganz deutlich, die Bayern müssen sich noch ganz schön anstrengen, damit sie in der Dynamik so weit kommen wie wir in Rheinland-Pfalz. Deshalb machen Sie den Leuten kein X für ein U vor.