Sicherheit. Dieser Polizist wurde seit 1984 nicht befördert. Der Polizist, von dem ich rede, ist noch freiwillig in den Bereitschaftsdienst eingebunden, obwohl er nach seinen Angaben seit dem 58. Lebensjahr dazu nicht mehr verpflichtet wäre. Weil aber die Personaldecke in RheinlandPfalz so dünn ist, hat sich dieser Polizist bereit erklärt zu helfen, und das alles ohne Anerkennung dieser Landesregierung.
da wird doch die Lebens- und Berufsleistung in keiner Weise anerkannt. Noch schlimmer ist, dieser Beamte würde gern seine Dienstzeit verlängern,
Von dieser Zusage ist das Land abgerückt. Sieht so Planungssicherheit aus? Ist das sozial gerecht? Wissen Sie, das ist nicht sozial gerecht. Deshalb sehen wir ein anderes Konzept vor.
Ein Mann, der seit 1984 von einem SPD-Minister nicht befördert worden ist, tritt für soziale Gerechtigkeit ein. Liebe Steuerzahlerinnen – – –
(Staatsminister Roger Lewentz: Zeigen Sie mir den Fall, und zwar heute, damit ich das heute beantworten kann!)
Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit, Ihren täglichen Einsatz, Ihre Steuern – – –
Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit und Ihren täglichen Einsatz. Liebe Steuerzahler, wir danken Ihnen für Ihre Steuern, die Sie zahlen. Sie haben ein Recht auf Sicherheit und Zuversicht.
Bevor wir fortfahren, werden Sie, Herr Dr. Weiland, für die Kritik der Sitzungsleitung, Ihren Zwischenruf, gerügt.
Herr Weiland, wenn Sie weiter die Sitzungsleitung kritisieren, erhalten Sie einen Ordnungsruf. Bitte mäßigen Sie sich.
Wir haben uns im Ältestenrat darauf verständigt, dass das nicht stattfindet. Dagegen haben Sie verstoßen. Herr Dr. Weiland, das wird hier angemerkt. Nicht mehr und nicht weniger.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Herrn Bäcker. Er ist Gewinner des Landtags-Quiz anlässlich der Wanderausstellung „Der Landtag Rheinland-Pfalz“ auf dem Rheinland-Pfalz-Tag in Alzey. Herzlichen Glückwunsch dazu! Seien Sie herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Des Weiteren begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Landtagsseminars sowie Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe des Gauß-Gymnasiums Worms. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bäcker, der Sie gerade als Gewinner des Landtags-Quiz begrüßt wurden. Sie sehen, wir geben uns bisher alle Mühe, diesen Tag für Sie interessant zu machen.
Meine Damen und Herren, in der vergangenen Woche tat sich Beachtliches in Deutschland und in Europa. Mehrere Tausend Menschen in unserem Land und in vielen Städten und Hauptstädten Europas sind auf die Straße gegangen. Der „Pulse of Europe“ war zu spüren. Auch bei uns in Rheinland-Pfalz waren Bürgerinnen und Bürger als friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten unterwegs. In Koblenz haben sich Menschen unter dem Motto „restons ensemble“, bleiben wir zusammen, getroffen. Sie bildeten mit Schildern eine französische Flagge.
Ich zitiere die Proklamation dieser wunderbaren bürgerlichen Initiative: „Wir, die Initiatoren des ,Pulse of Europe‘, wollen einen Beitrag dazu leisten, dass es auch nach den französischen Präsidentschaftswahlen ein vereintes, demokratisches Europa gibt – ein Europa, in dem die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlage des Gemeinwesens sind!“ – „restons ensemble“, bleiben wir zusammen.
Ich finde, das ist ein wunderbares Motto. Das könnte auch das Motto dieser Ampelregierung unter Malu Dreyer sein, nämlich zusammenbleiben und zusammenhalten.
Darum geht es auch in Deutschland und in RheinlandPfalz. Es geht darum, immer wieder Politik zu definieren, die die Menschen zusammenbringt und sie nicht spaltet und Grenzen aufbaut. Es geht darum, immer wieder gemeinsam zu ergründen, worin die Demokratie besteht und die Werte der Demokratie bestehen.
Es gibt nicht nur die Menschen, die den „Pulse of Europe“ ins Leben gerufen haben. Sie wissen, es gibt auch Feinde dieser Freiheitlichkeit, und zwar von innen und von außen. Wir wissen, dass Populisten, die bei diesen Demonstrationen angesprochen werden, keine Lösungen, sondern Ressentiments haben. Sie nehmen die Unzufriedenheit bei vielen Menschen auf und verstärken sie. Sie brauchen sie wie Getriebeöl für das, was sie Politik nennen.
Meine Damen und Herren, Populisten in Europa und auch in Deutschland haben Sündenböcke, aber keine Lösungen. Deshalb ist es mir wichtig, in meiner Haushaltsrede deutlich zu machen, dass wir, die tragenden Fraktionen dieser Regierung, Lösungen anbieten.
Wir regieren und handeln. Wir haben uns die Sanierung des Haushalts vorgenommen und wollen dabei das Nötige tun, um weiter zu investieren.
drücklich deutlich machen. Die Gesamtnettokreditaufnahme beträgt in den beiden Haushaltsjahren, um die es geht, nämlich 2017 und 2018, im ersten Jahr 272 Millionen Euro und im zweiten Jahr gerade einmal noch 54 Millionen Euro.