Julia Klöckner
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege, Ihr Name ist zwar Frisch, aber Ihre Rede und Ihr Familienbild sind genau das Gegenteil davon.
Ich will eines ganz deutlich sagen. Ich nehme das speziell für uns als Union in Anspruch. Aber so wie ich die anderen Kollegen auch verstanden habe, ist unser Ansatz für Familie durchaus zwischen den Fraktionen zu differenzieren. Wo Sie uns alle aber nicht hinstellen können, ist, uns vorzuwerfen, dass wir Familie nur als Lieferant für die Wirtschaft sehen würden.
Wissen Sie, was das übersetzt heißt? Ich will nur einmal darauf eingehen, was das übersetzt heißt. Sie sagen das so locker hier. Sie testen immer wieder Grenzen aus, was Sie hier wirklich ohne Widerspruch machen können. Es zieht mich von dem Platz hoch, wenn ich so etwas höre, weil das so untergeht: Wenn Sie uns unterstellen, wir sehen Familien als Lieferanten für die Wirtschaft, dann sehen Sie Kinder als Ware. Keiner in diesem Saal sieht Kinder oder Familie als Ware.
Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen. Achten Sie bitte darauf, welchen Sprachgebrauch Sie hier haben.
Jetzt komme ich zum Thema Familienbild. Die Familienbilder heute im Jahr 2018 sind sehr unterschiedliche. Ich selbst komme aus dem ländlichen Raum. Ich bin auf dem Weingut auf dem Land groß geworden: immer mehrere Generationen auf dem Hof, auch heute bei uns drei Generationen auf dem Hof. Das ist ein ganz anderer Ansatz als vielleicht heute in der Stadt, in der die Familie und die Kinder aufgrund der beruflichen Mobilität ganz weit weg von Opa und Oma sind. Die haben durchaus mitunter ein konservatives, bewahrendes Familienbild. Sie aber haben ein Familienbild, das nicht konservativ ist. Das ist reaktionär.
Sie wollen einen vormodernen Zustand wiederherstellen. Es gibt einen Unterschied zwischen konservativ und reaktionär.
Jetzt bin ich ganz zentral bei der Rolle der Frau. Ich höre mir das gern von Männern an, die einem sagen, was alles für Frauen gut sein soll.
Ich weiß, ich habe es dann auch schwer zu reden, weil ich leider selbst keine Kinder habe. Aber das nimmt mir nicht die Fähigkeit ab wahrzunehmen, was bei Freundinnen, bei mir in der Familie und bei meinen eigenen Patenkindern los ist.
Frauen und Männer haben in der heutigen Zeit ganz andere Ansätze für eine Work-Life-Balance, für die Themen Pflege der eigenen Eltern und die Pflege der Kinder, den Anspruch, Zeit mit Kindern zu verbringen, aber auch das, was sie gelernt haben – gerade der Blick auf Frauen – anzuwenden und immer wieder in den Beruf zu kommen. Es geht nicht um die Alternative Vollzeit zu Hause oder Vollzeit in einer anonymen Betreuungseinrichtung. Uns geht es um Wahlfreiheit von Eltern. Deshalb lohnt es sich, Anträge zu lesen und sie sich nicht von einem Referenten wieder pauschal aufschreiben zu lassen.
Ich will noch einen Satz sagen: Familien leben in der Vielfalt und in der Konkretheit. Es gibt Strukturkonservatismus und den reaktionären Ansatz. Letzterer sind Sie. Es gibt aber auch Wertkonservatismus und neue Formen, den Wert weiter zu tragen, dass Familien, Kinder und Generationen füreinander da sind. Wir haben hier zum Beispiel das Thema Tagesmütter.
Das hat etwas mit Realität zu tun, dass Eltern nach ihren Bedürfnissen und denen der Kinder auswählen können.
Insofern passen Sie auf Ihre Sprache auf. Hier verschiebt sich etwas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Joa, täglich grüßt das Murmeltier.
Selbst wenn wir hier über den Bundesverkehrswegeplan reden würden, Sie kämen auf Islam und Flüchtlinge. Jedes Mal das Gleiche.
Wir haben ein Sondierungspapier von 28 Seiten. Ich dach
te, Mensch, vielleicht hat die AfD ein Interesse daran, wie es in Deutschland weitergeht, sie hat sich mit dem Sondierungspapier auseinandergesetzt.
Aber das Sondierungspapier war Ihnen komplett egal,
oder Sie waren nicht in der Lage, den Namen Ihrer Aktuellen Debatte auch zu bringen.
Sie haben etwas gebraucht, was Ihnen scheinbar irgendeine Aktualität gibt, damit Sie wieder über Asyl reden können.
Deshalb nutze ich gerne den Titel Ihrer Aktuellen Debatte und möchte Sie informieren, da ich davon ausgehe, dass Sie die Sondierungsvereinbarungen bisher nicht gelesen haben. Ich sage Ihnen einfach einmal, was unsere Leitpunkte und Leitwerte sind.
Wir bekennen uns strikt zum Recht auf Asyl und zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu dem Recht, das aus der EUVerpflichtung zur Bearbeitung der Asylanträge resultiert,
und zur UN-Kinderrechtskonvention.
Wissen Sie, liebe Kollegen der AfD, das ist der Unterschied: Wenn man Opposition sein will um der Opposition willen und sich nicht bemühen will, überhaupt konkret etwas gestalten zu wollen.
Wer Gestaltungsanspruch hat, setzt sich mit rechtlichen Rahmenbedingungen auseinander sowie mit europäischen, internationalen und nationalen Verpflichtungen. Da malt man sich nicht irgendwelche Traumbilder.
Deshalb sage ich Ihnen, wenn sich die SPD einig ist, werden wir gemeinsam eine Koalition eingehen. Bei allem Ringen der parteipolitischen Unterschiedlichkeit gehört Respekt dazu, dass eine Partei intern mit sich ringt, und das respektieren wir.
Ich kann Ihnen sagen, wofür wir bereit sind. Wir werden den Zuzug regulieren, wir werden ihn steuern,
und im Gegensatz zu Ihnen wollen wir nicht Recht brechen, sondern dafür sorgen,
dass Asylverfahren schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden können.
Dies erfolgt in zentralen Aufnahme – – –
Wissen Sie, wenn Sie nicht zuhören wollen und auch nichts lernen möchten, dann brüllt man so hinein, wie Sie das tun. Aber dann beantragen Sie keine Aktuelle Debatte, dann gehen Sie doch auf den Marktplatz. Gehen Sie doch ins Internet.
Machen Sie doch so weiter, wie Sie es die ganze Zeit tun.
Also, es zeigt sich heute wieder, dass die AfD ihre Aktuellen Stunden überhaupt nicht ernst nimmt und auch nicht ernst genommen haben möchte.
Ich kann Ihnen noch einmal deutlich sagen, wir werden in Zukunft zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen – kurz genannt Anker – einführen, in denen BAMF, BA, Justiz und Ausländerbehörden Hand in Hand arbeiten, mit einer Residenzpflicht versehen, damit klar ist, dass wir nur diejenigen in die Kommunen verteilen, die auch ein Bleiberecht haben. Vor allen Dingen diejenigen, die zurück müssen, werden nicht in die Kommunen verteilt.
Wir werden in diesen Aufnahmeeinrichtungen die Identität feststellen, und bei dieser Identitätsfeststellung werden wir auch verbindlich das Alter feststellen, um die Kommunen zu entlasten und nicht zu überfordern.
Wenn das gelingt, sind wir einen Schritt weiter. Wir bleiben human. Wir urteilen nicht alle Menschen ab. Wir sehen uns verpflichtet durch die europäischen Verpflichtungen, aber wissen auch darum, was die Integrationsfähigkeit und Leistungsfähigkeit in unserer Gesellschaft anbelangt.
Ein Weiteres will ich hier sagen: Heute oder in dieser Woche hören uns Menschen zu, die aus verschiedenen Ländern zu uns gekommen sind, mit ganz unterschiedlichen Biografien. Wenn wir in die Krankenhäuser dieses Landes gehen, können wir feststellen, wer dort alles seinen Dienst leistet und eben nicht deutscher Herkunft ist.
Wie müssen sich all diese Menschen – auch in Pflegeeinrichtungen – vorkommen, wenn sie von der AfD immer nur pauschal und nie differenziert beurteilt werden oder auch einmal ein Danke bekommen?
Sie müssen einmal den Blick dorthin richten, wo Menschen wirklich in Not sind, und es wäre wichtig, dass auch darüber ein Wort verloren wird. Dann würde man Ihnen auch dort zuhören, wo es Asylmissbrauch gibt.
Bei Ihnen gibt es aber nur Asylmissbrauch, und daher hört man Ihnen auch nicht mehr zu.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Joa, halten wir fest, Sie haben das Sondierungspapier überhaupt nicht gelesen. Sie habe nur etwas gebraucht, um jetzt auf Islam und Moscheen zu kommen, und damit Sie heute wieder etwas haben, was Sie auf Ihre Facebook-Seiten stellen können: Deutschland wird islamisiert, Deutschland wird überschwemmt, die CDU wird von einem fernen Staat gelenkt, Deutschland ist morgen untergegangen, nur die AfD gibt es noch und ist der Heilsbringer.
Das ist Ihre Sichtweise, die Sie hier in diesem Landtag wieder vorgetragen haben. Dazu kann ich Ihnen sagen, es hilft, wenn man sich ernsthaft mit Sondierungsgesprächen beschäftigt.
Ich will Ihnen fünf Punkte nennen. Erstens werden wir den Schleppern und Schleusern das Handwerk legen.
Zweitens werden wir den subsidiären Familiennachzug, der im März auslaufen wird, bis zum 31. Juli verlängern. Dann wird es in humanitären Fällen einen mit den 1.000 freiwilligen Aufnahmen aus Griechenland verrechneten Nachzug geben.
Drittens werden wir Aufnahme-, Einreise-, Bearbeitungsund Abschiebezentren einrichten, in denen nach einem einheitlichen Standard Menschen rechtssicher ihr Asyl beantragen können und in einer kurzen Zeit dieser Asylantrag bearbeitet wird. Erst nach Identitätsfeststellung und erlangtem Bleiberecht dürfen die Menschen in die Kommunen. Nach einem Integrationsgesetz werden diese verpflichtet sein, sie nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern. Und die, die nicht bleiben dürfen, müssen zurück.
Viertens – Sie wollten sich ja mit dem Sondierungspapier auseinandersetzen – haben wir festgehalten, dass es zur Verfahrensbeschleunigung mehr sichere Herkunftsländer gibt, übrigens nicht nur die Maghreb-Staaten, sondern auch die Staaten, die eine Anerkennungsquote
von unter 5 % haben.
Fünftens hat es sich wieder gezeigt, es ist gut, dass Sie nicht in der Regierung sind.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mia, fünfzehn Jahre, wurde von ihrem Ex-Freund niedergestochen, weil er nicht ertragen konnte, dass sie sich zur Trennung entschieden hatte. Das Leid von Mias Familie können wir allenfalls nur erahnen. Ihnen und allen
Trauernden gilt an dieser Stelle zuallererst unser ganzes Mitgefühl.
Wir nehmen heute im Landtag menschlich Anteil, so wie es der Landtagspräsident zu Beginn für uns alle getan hat. Wir sind als Politiker zugleich in eine Funktion gestellt, in der wir die Aufgabe haben, sorgfältig nachzufragen, hinzuschauen, zu prüfen, aber auch Antworten zu suchen, die die Gesellschaft von uns als Politikern in einer solchen Situation erwartet. Das kann seriös nur dann gelingen, wenn wir zwischen Fakten und Behauptungen, zwischen Wissen und Unterstellungen, zwischen Aufklären und Spalten unterscheiden.
Als verantwortungsvolle Politiker dürfen wir nicht den einfachen Stimmungen nachgeben, und sie schon gar nicht in eine Richtung, die uns vielleicht genehm ist, anheizen.
Deshalb will ich ganz offen sagen, was die AfD und auch ihre Jugendorganisation nach Kandel an Hassparolen und vor allen Dingen im anonymen Internet aufgeboten hat, war abstoßend.
Sie instrumentalisieren einen brutalen Mord für Ihre politischen Zwecke. Sie stoßen Drohungen gegen Andersdenkende in sozialen Netzwerken aus. Das bleibt nicht ohne Folgen. Der Hass wird angeheizt, sodass auch Integrationsministerin Anne Spiegel Personenschutz erhalten muss. Frau Spiegel, auf Ihnen lastet ein gewaltiger Druck. Auch wenn wir in Sachfragen sehr oft unterschiedlicher Meinung sind, aber hier stehen wir sehr solidarisch an Ihrer Seite; denn das gehört nicht zum Ton und auch nicht zum Umgang unterschiedlich agierender Parteien in diesem Land.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit wir uns richtig verstehen: Keine Kränkung, keine kulturelle Prägung, kein noch so patriarchalisches Familienbild rechtfertigen einen Mord, den der Afghane begannen hat. – Die Gründe, warum es zu Übergriffen auf Frauen kommt, müssen wir schonungslos benennen. Auch über das Frauenbild von Fundamentalisten und Islamisten, das wir nicht dulden dürfen, müssen wir reden.
Aber genauso wenig rechtfertigt das Geschehene das hetzerische Vorgehen der AfD, um die Gesellschaft aufzuputschen und Kandel und die Gegend drumherum zu spalten; denn Sie sehen, was nach diesem Mord in dieser Region passiert ist. Da sind Menschen aufgehetzt worden. Wer zum Beispiel auf die Leserbriefseiten der RHEINPFALZ sieht, sieht ein Spiegelbild dessen, was man entweder anheizen oder vielleicht als verantwortungsvoller Politiker beruhigen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Situationen und
Taten im Leben, die so nicht vorhersehbar sind und keine Behörde und kein Gesetz bis ins Detail verhindern können. Landespolitik, in der wir aktiv sind, muss sich aber ändern, wenn es so aussieht, dass die kommunale Ebene überfordert ist.
Im Zusammenhang mit Kandel ist zum Beispiel viel über den Umgang mit echten oder angeblichen Minderjährigen unter den Asylbewerbern gesprochen worden. Genau hier möchte ich ansetzen: Es sind viele zu betreuende unbegleitete jugendliche Flüchtlinge in unser Land gekommen. Es besteht für die kommunalen Jugendämter eine schwierige Situation. Es fehlt auch ausreichend personell und finanziell an Ausstattung.
Viele Mitarbeiter in Verwaltungen auf unterschiedlichen Ebenen sind verunsichert. Jeder, der mit ihnen spricht, bekommt das mit. Sie erhalten unterschiedliche, widersprüchliche Signale aus den Ministerien der Landesregierung. Liebe Kollegen, kommunale Jugendämter müssen besser unterstützt und entlastet werden. Hier steht auch die Landesregierung in der Verantwortung, und sie sollte die Verantwortung nicht an die Kommunen delegieren.
Wir Christdemokraten sind für eine einheitliche Handhabung bei der Altersfeststellung. Das Alter der Einreisenden kann nicht länger in den einzelnen Jugendämtern bestimmt werden. Wir sollten uns dabei, was zum Beispiel die Vorclearingstellen angeht, am saarländischen Modell orientieren. Es ist wichtig, die Personendaten zu erheben. Es ist nicht unmenschlich, das feststellen zu wollen. Unser Land ist ein offenes Land. Wir möchten denen, die Hilfe brauchen, helfen. Das setzt aber voraus, die Bürgerinnen und Bürger haben in den agierenden Staat Vertrauen, und wir handeln in ihrem Sinne.
Das Ganze geht mit Maß und Anstand im Umgang miteinander und nicht mit Hetzen, Parolen und Aufpeitschen der Bevölkerung, die verunsichert ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frisch hat mehrfach reingerufen, zum einen, als Minister Lewentz sagte, diese Hetze, die dazu führt, dass andere auch bedroht werden, ist die Folge. – Herr Frisch hat hereingerufen: Ja, was hat das denn mit uns zu tun. –
Herr Frisch, das ist genau das Problem. Sie zündeln und beschweren sich, wenn jemand auf Sie zeigt, wenn Feuer aus Ihrem Haus kommt. Ich will es Ihnen sagen. Ein Zitat, Die Junge Alternative – ich zitiere –: „Und wieder musste ein deutsches Kind sein Leben verlieren, weil Politiker ihre falsche, verlogene Nächstenliebe für die Fernsten ausleben.“
Ich zitiere Herrn Junge, den Fraktionsvorsitzenden – Zitat –: „Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden.“ Man kann es noch weiter zitieren, und Sie nicken alle.
Herr Gauland: „Der Fall zeigt wieder einmal, dass die Behörden nichts unter Kontrolle haben. Die katastrophale Kombination aus offenen Grenzen und Behördenversagen ist tödlich für unsere Gesellschaft“.
Da wundern Sie sich. Das gehört jetzt einmal zusammen. Die AfD ist nicht nur der Auftritt von Herrn Junge heute hier mit den mahnenden Worten zuvor vom Landtagspräsidenten, die AfD ist das Ganze, auch das, was im Internet geschieht, auch wenn hier keine Landtagsdebatte stattfindet.
Das halte ich für wichtig. Sie tragen Verantwortung.
Aufgabe von gewählten Politikern: Wir sind 101 Abgeordnete für das Land Rheinland-Pfalz. Unsere Aufgabe ist es, im Sinne des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, die auch immer vor schwierigen Herausforderungen steht, besonnen zu handeln, nicht dem nachzugeben, wo gerade das Stöckchen am schönsten ist, wovon sie profitieren könnten.
Deshalb will ich nicht so sehr auf die politischen Folgen eingehen, sondern will wirklich dabei bleiben,
Trauer und Mitgefühl sind angebracht. Ich will keinem absprechen, ob er Mitgefühl hat oder nicht. Aber ich will Ihnen absprechen, dass Sie im Namen der getöteten Mia hier alles rächen werden, weil Sie nicht das Recht haben, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen. Das macht der Rechtsstaat schon selbst.
......... 2856, 2863 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 2858, 2864 Abg. Uwe Junge, AfD:........... 2859, 2865 Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP:... 2860, 2865 Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 2861 Malu Dreyer, Ministerpräsidentin:..... 2862 Abg. Gabriele Bublies-Leifert, AfD:.... 2866 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 2866
Die Aktuelle Debatte wird dreigeteilt..... 2867
Jeweils Aussprache gemäß § 101 GOLT... 2867
Waldzustandsbericht 2017 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 17/4710) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4732 –........... 2867
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Gesellschaft – – –
Unsere Gesellschaft legt Wert auf das Gedenken. Am
27. Januar geht alljährlich von diesem Saal ein „Nie wieder!“ aus – vom Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, gegen Diskriminierung und gegen Ausgrenzung zur mahnenden Erinnerung an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, das systematische Ermorden von Millionen von Juden.
Deshalb ist Israels Existenzrecht Staatsräson und Grundpfeiler unserer Politik seit Konrad Adenauer;
denn Israel ist nicht irgendein Land, verehrte Damen und Herren. Wir tragen für Israel und das jüdische Leben eine historische Verantwortung, die sich eben nicht nur in Gedenkstunden erschöpfen darf, sondern auch in stürmischen Zeiten.
Aus diesem Grund habe ich im Juni, und jüngst auch die Ministerpräsidentin, das Land Israel besucht. Kritik an israelischer und US-amerikanischer Politik in der Jerusalemfrage sollte man dennoch äußern dürfen. Das gehört zur Freundschaft.
Ja, wir sind geübt im Gedenken, auch im Aufstehen gegen Rechtsextremismus. Doch es macht sich schleichend ein wachsender Antisemitismus hier in Deutschland, in unserem Land breit, auf den Schulhöfen, auf der Straße, im Internet, bei Kuwait Airways, die sich auf deutschem Boden weigern darf, einen Israeli mitzunehmen.
Wenn eine Airline offen ihren Antisemitismus zur Schau trägt, dann ist es schlimm genug, dass in vielen Ländern dieser Welt kein Anstoß daran genommen wird. Aber dann soll sie gefälligst nicht auf deutschem Boden landen dürfen!
Der Davidstern wird vor dem Brandenburger Tor verbrannt, und der Polizeisprecher spricht von „keinen großen Störungen“. Sind das Abstumpfungserscheinungen, oder ist das eine falsch verstandene Toleranz? – Auch hier in Mainz gab es vor etwa drei Jahren Demonstrationen, bei denen Parolen skandiert wurden: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“ Aktuell auch wieder, gerufen von Bürgern unseres Landes, von Zugewanderten, die sagen: Das mit den Juden ist eure Geschichte, nicht unsere. – Doch, liebe Freunde, wer hier in Deutschland lebt und die Rechte dieses Landes in Anspruch nimmt, hat auch Pflichten und Verantwortung zu tragen.
Johannes Gerster hat deshalb übrigens Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Ohne Erfolg. Ich kann das ungute Gefühl vieler Mitbürger jüdischen Glaubens verstehen, dass antisemitische Ausfälle nicht immer rechtsstaatliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus gab es judenfeindliche Kundgebungen auch in Rheinland-Pfalz, in Mainz, in Koblenz, in Trier. In Mainz
wurden Landkarten ohne Israel gezeigt. Deshalb möchte ich Danke sagen an das „Bündnis Mainz für Israel – Gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft“ – ein wichtiges Zeichen, dass nicht nur die einen auf die Straße gehen, die gegen Juden hetzen, sondern auch die anderen, die sich solidarisch zeigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus ist ein gesellschaftliches Problem, welches in allen politischen extremen Ausprägungen Eingang und Zugang findet. Es kommt von rechts, von links,
aus der Mitte der Gesellschaft, ja, auch von muslimischer Seite. Es wird oft als Israelkritik euphemisiert.
Jetzt höre ich von der AfD wieder „auch“. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir in der Mitte der Gesellschaft über Antisemitismus reden. Es gibt keinen guten oder schlechten Antisemitismus. Mir ist egal, ob er muslimisch, ob er links oder rechts ist; denn auch aus der AfD kommt eine Verharmlosung unseres Geschichtsbewusstseins. Sie haben Holocaust-Leugner in Ihren Reihen in der Bundespartei.
Deshalb sage ich ganz klar: Antisemitismus dürfen wir nicht dulden, egal, ob er muslimisch oder sonstwo hergeleitet ist.
Ich bin froh, dass eine Seite „Freiheit für Palästina“ auf Facebook nach zwei Jahren hartem Kampf endlich gelöscht worden ist.
Deshalb sagen wir auch, wir werden keinen Judenhass zulassen. Wir sagen, wir müssen gegebenenfalls gesetzliche Regelungen schaffen, klare Regelungen und klare Ansagen. Wir sagen auch: Antisemitismus der neuen Ausprägung muss viel stärker Eingang in den Schulunterricht finden.
Wir betonen noch einmal, dass Integrationsvereinbarungen hier mit Zuwanderern geschlossen werden müssen;
denn wer nach Deutschland kommt und die Rechte von Deutschland in Anspruch nimmt,
die er hier hat, von dem erwarten wir auch, dass er zur Geschichte Deutschlands steht, egal, ob er muslimischen Glaubens ist oder nicht. Judenhass hat hier keinen Raum.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, in der Tat, das war das, was uns in Rheinland-Pfalz immer ausgezeichnet hat, nämlich dass es Tage gibt, an denen wir zu Themen einen gesellschaftlichen Konsens haben. Das ist ein Erbe unserer Vorfahren. Das ist das Erbe, das wir an die weitergeben müssen, die noch jung sind oder noch nicht geboren worden sind. Dieses Ungeteilte ist die Kraft. Diese Kraft wird infrage gestellt, wenn wir hier über Hetzer reden, die AfD sich daran beteiligt, aber hier selbst das Motiv und das Instrumentarium der Hetze benutzt.
Das ist ein ganz, ganz großes Problem; denn schon wieder werden Juden und deren Verfolgung benutzt, um ein anderes Ziel zu verfolgen. Herr Junge hat den Antisemitismus benutzt, um seine AfD-Politik gegen die Bundeskanzlerin zu betreiben. Das ist just an dieser Stelle und zu diesem Thema unanständig.
Herr Junge, wir kennen doch das Motiv. Wir kennen doch Ihr Instrumentarium. Im Zweifel sind Sie wieder falsch verstanden worden.
Im Zweifel sind diejenigen, die den Holocaust leugnen, oder von dem „Schuldkult“ – – – In Ihren Reihen wird dazu aufgerufen, vom „Schuldkult“ langsam Abstand zu nehmen. Genau dieses Denken, diese mangelnde Sensibilität hat dazu geführt, dass sich Menschen nicht davon berühren lassen, wie es anderen Menschen geht, wenn sie ausgegrenzt werden. Sie selbst sind auf dem besten Wege, den Konsens, den wir hier haben, zu stören. Wir merken, ja, mit der Landtagswahl hat sich etwas verändert, aber nicht alles zum Besten. Das will ich auch sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das will ich in dieser Differenziertheit sagen: Die Kollegin von der FDP sagte, der Auslöser sei Trump. Ja, ich sehe das auch kritisch, aber ich sehe es anders.
Das dürfen wir nicht als Auslöser bezeichnen; denn wenn die Reaktion eines Präsidenten sofort so etwas auslöst, dann ist er kein Auslöser, sondern dann ist etwas latent vorhanden. Wir müssen wahrnehmen, dass etwas, was latent vorhanden ist, wie bei einer Gaslampe sofort explodieren kann.
Herr Präsident, deshalb sage ich zum Schluss: Auch da dürfen wir nicht mit der Keule kommen, Islamophobie oder nicht. Viele Menschen, die zu uns kommen, kommen aus Ländern, in denen Antisemitismus zur Tagesordnung gehört. Herr Erdogan hat seine Imame in Deutschland dazu aufgerufen, im Rahmen des Freitagsgebets über Israel und Jerusalem zu sprechen. Am nächsten Abend haben der Davidstern und Fahnen gebrannt. Das müssen wir ernst nehmen.
Deshalb sage ich: Zum Bekenntnis zu Deutschland, zu den Rechten, die man hier wahrnimmt, gehört auch, die Pflichten wahrzunehmen. Antisemitismus hat hier keinen Platz. Wer das glaubt, hat sich das falsche Land ausgesucht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat sich nach sechs Wochen Dieselskandal das erste Mal die Verbraucherschutzministerin hier im Plenum zu Wort gemeldet. Sie war nicht beim Dieselgipfel in der Staatskanzlei, aber ihr ist dann aufgefallen, dass es sich bei Autofahrern um Verbraucher handelt, also hat sie einen grünen Dieselgipfel hinterhergeschoben.
Heute nun sind die Liberalen dran mit ihrer aktuellen Debatte, damit auch jeder in der Ampel einmal seinen eigenen Aspekt für sein Klientel zum Diesel und der Luftreinhaltung einbringen kann.
Ganz deutlich muss man sagen, diese drei Ansätze der drei Koalitionspartner passen überhaupt nicht zusammen.
Die Landesregierung hat am 24. August ein sogenanntes Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ angekündigt. Da werden ein paar Maßnahmen angetäuscht und einige symbolische Handlungen beschrieben, ein paar Elektrobusse für rheinland-pfälzische Städte, ein paar Gespräche am Runden Tisch über Elektromobilität, ein paar Forderungen nach mehr Geld vom Bund für Elektromobilität, und ziemlich zeitgleich in der vergangenen Plenarsitzung im August hat der Chef der FDP-Landtagsfraktion den Elektromotor wegen der hohen Energieverbrauchsdaten in der Herstellung und wegen der problematischen Gewinnung der Rohstoffe als nicht umweltfreundlicher bezeichnet als den Verbrennungsmotor.
Komisch nur, dass die Landesregierung ohne Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse hektische Förderprogramme genau für das auflegt, was der Vorsitzende einer regierungstragenden Fraktion für nicht umweltfreundlicher betrachtet.
Also ging es hier wieder um Schnelligkeit und nicht um Gründlichkeit, und das ist Symbolpolitik. Es sind gerade einmal 3 Millionen Euro.
Rechnen wir das um. Schauen wir uns das an. Ein E-Bus, ein Elektrobus, kostet schon 750.000 Euro, und das ist beeindruckend.
Dann sind sage und schreibe bei dem Dieselgipfel in der Staatskanzlei umgerechnet vier Elektrobusse herausgekommen.
Leider wurde dabei übersehen, laut Mainzer Verkehrsbetriebe ist die Umrüstung der Busse derzeit technisch nicht möglich.
Zurück zum Koalitionspartner, der heute die Aktuelle Stunde dazu beantragen durfte, die FDP. Sie stellt die Grenzwerte für die Luftqualität in deutschen Städten grundsätzlich infrage. Ihr Vorsitzender, Herr Lindner, sagt, dass solche Grenzwerte keine Religion und keine Wahrheit sind, sondern politische Entscheidungen. So Herr Lindner. Deshalb frage ich Herrn Minister Wissing, ob er diese Auffassung teilt, ob das auch die Auffassung der rheinlandpfälzischen FDP und der Landesregierung ist. Er ist stell
vertretender Ministerpräsident.
Die aktuelle Dieseldebatte bezeichnet Herr Lindner als hysterisch. Deshalb frage ich Sie, Frau Ministerpräsidentin: Teilen Sie die Auffassung ihres Regierungspartners FDP? –
Herr Kollege Braun, finden auch Sie die Dieseldebatte hysterisch? Die FDP hat diese Debatte heute beantragt.
Ja, Sie finden es. Ja, es ist ein guter Gag. Aber am Ende müssen Sie sich damit auseinandersetzen, ob Sie das teilen, was Ihr Koalitionspartner sagt.
Deshalb fragen wir hier: Was wurde denn wirklich konkret getan? – Ein paar neue Elektrobusse für Mainz, Trier und Ludwigshafen. Können die denn überhaupt so schnell geliefert werden?
Übrigens, die Hälfte des Geldes kommt von Bund. Immer dann, wenn die Landesregierung selbst nicht weiter weiß, fordert sie Geld vom Bund und verkauft es dann als eigenes Programm. Das kennen wir zur Genüge.
Deshalb sagen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein besseres Verkehrsmanagement in den Städten. Wie sieht denn die Realität in Rheinland-Pfalz aus? Autofahrer werden durch entsprechende Ampelschaltungen gerade hier in Mainz ausgebremst.
Fehlendes Baustellenmanagement in Mainz bremst den Verkehr aus. Dauerstau in den Stoßzeiten führt zum Anstieg des CO2- und Stickoxidausstoßes.
Ich sage Ihnen, was wir als Christdemokraten für wichtig halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass wir bei den Themen Elektromobilität, automatisches Fahren die Nase vorn haben, aber grundsätzlich technologieoffen fördern und forschen; nicht, wie die Grünen sagen, es muss eine Quote geben, und es soll nur Elektromobilität sein. Darüber müssen wir heute reden.
Reden Sie über Ihre Uneinigkeit und nicht über das, was Sie an Scheinlösungen den Bürgern vorsetzen können.
Die CDU-geführte Bundesregierung investiert insgesamt 1 Milliarde Euro. Wir wollen, dass das Engagement für Innovation und Forschung in Deutschland weiterhin Erfolg hat; denn darüber müssen wir heute reden.
Deutschland hält weltweit die Hälfte der Patente für das automatisierte Fahren, und wir sagen, wir sind gegen Fahrverbote, gegen die blaue Plakette, wir sind für den Automobilstandort in Deutschland und für die Einhaltung der wissenschaftlich gesetzten Grenzwerte. Wir sind dafür, dass sie sich endlich einmal einig sind in dieser Frage.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wissing, Sie haben eben ein bisschen hemdsärmelig, weil es dann reingepasst hätte, die Bundeskanzlerin zitiert.
Zur Ehrlichkeit gehört ein weiterer Satz. Sie hat auf den Verbrennungsmotor gesetzt und gesagt, dass wir auf kurz oder lang darauf setzen müssen, dass der Verbrennungsmotor nicht die einzige Antriebskraft ist. Sie hat deutlich gemacht, dass die CDU in Deutschland immer auf die Technologieoffenheit gesetzt hat und darauf setzen wird. Sie müssen aber klären, wie Sie aus Ihrer Politiksimulation herauskommen, damit man spürbar in diesen Städten etwas merkt;
denn Sie sagen, es gibt 3 Millionen Euro vom Land. Damit sind die Probleme kurzfristig gelöst. Sie sind gar nicht auf die Umrüstung der Busse eingegangen. Sie sprechen die ganze Zeit davon, wir handeln schnell. Reden Sie mit den Verkehrsbetrieben. Schnell geht hier nicht. Deshalb muss es koordiniert werden. Es wäre gut, Sie hätten ein Konzept
und nicht schnell einen Dieselgipfel hinterhergeschoben, nur damit Sie einen Dieselgipfel gemacht haben und darüber im Plenum reden können. Das ist unser Ansatz.
Deshalb will ich eines noch einmal ganz klar erklären, wo die Probleme liegen. Rheinland-Pfalz hat die älteste Busflotte in ganz Deutschland. Das hat damit zu tun, dass die SPD-geführte Landesregierung die Förderung für die Umrüstung von Busflotten eingestellt hatte. Das müssen Sie verantworten. Sie müssen am Ende auch erklären, warum die Städte in Deutschland diese Probleme haben.
Sie müssen nicht auf andere zeigen. Ich finde, das ist hoch interessant. Herr Lindner spricht von der Debatte, sie sei hysterisch. Er spricht auch davon, ob diese Grenzwerte überhaupt verlässlich sind. Es gibt schon einen Unterschied zwischen der FDP und den Grünen. Die Grünen waren immer schon gegen den Automobilstandort Deutschland. Sie sind es auch bis heute.
Frau Blatzheim-Roegler regt an, dass die Pendler aus Rheinland-Pfalz mit dem Fahrrad fahren sollen.
Ich kann Ihnen sagen, dass man ein bisschen länger Zeit braucht, wenn man mit dem Fahrrad von der Eifel nach Mainz fahren will und dann auch noch Handwerker ist. Die Leute, die die Steuern zahlen, sind auf Autos angewiesen. Sie können diese Politik nicht nur aus studentischer Sicht betreiben.
Im Wahlprogramm der Grünen in den 90er-Jahren hieß es, das Auto sei ein Instrument der Zerstörung. Die Grünen wollen den Abschied vom Auto als Massenverkehrsmittel. Das ist der Unterschied. Darüber müssen Sie sich in dieser Koalition erst einmal klar werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frisch, ich habe mich gefragt: Haben Sie jetzt für oder gegen die AfD geredet, als Sie hier standen? Es kommt darauf an, wie man in den Wald hineinruft. Ich will Ihnen nun einmal kurz einen Einblick geben, wie die AfD hier in Rheinland-Pfalz in den fünf Städten aufgetreten ist, als die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland auf den Platz kam. Das war beschämend. Das waren beschämende Auftritte.
Sie haben Schilder hochgehalten mit dem Bild der Kanzlerin. Darauf stand: Hirntot!
Ich finde so etwas beschämend.
Ich finde so etwas unterirdisch.
Ich sage Ihnen auch, wer so vorgeht und übrigens in der allerersten Reihe mit der Trillerpfeife steht, bevor jemand überhaupt etwas sagen kann,
der ist doch das beste Vorbild für alle anderen, die von Ihnen lernen und wissen, wie es geht, wenn Sie auftreten.
Das halte ich für wichtig, wenn gesagt wird, die haben doch nicht mit uns demonstriert. Sie sind aber diejenigen, die den Brand legen und alle anderen anheizen, zusammensammeln und im Internet noch dafür Werbung machen, dass man die Kanzlerin so begrüßen sollte – ich zitiere –, dass sie diese Begrüßung nicht wieder vergisst.
Wer so einen Ton an den Tag legt – – –
Schauen Sie sich die AfD-Plattformen an. Schauen Sie einmal an, wer in Ihrem Gefolge übrigens auch Bilder und Drohungen verschickt auf Internetseiten und auf FacebookPlattformen.
Sie sind in Ihrem Namen unterwegs, und ich habe Sie sich noch nie von ihnen distanzieren gehört. Sie treten ein gegen den Untergang des Arbeitslandes, für die Werte Deutschlands. Da kann ich Ihnen nur sagen, wer so auftritt, wenn eine Kanzlerin kommt und einfach nur eine Meinung sagen möchte, – – – Dann können Sie dagegen sein. Greenpeace hat auch demonstriert, aber friedlich. Sie haben Schilder hochgehalten.
Ich finde den Auftritt von Ihnen – – – Damit will ich enden. Wissen Sie, das ist genau das Problem. Dieser Einwurf gerade zeigt genau das Problem.
Sie beschweren sich über andere, und selbst holzen Sie, was das Zeug hält, und fragen dann, ob das nicht friedlich
gewesen ist. Sie machen Unterschiede bei der Verwendung und Anwendung der Mittel. Das macht mir Angst für unser Land und für den Zustand der Auseinandersetzungen hier.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Spiegel, es stimmt, Integration ist ein Prozess; denn wenn jemand aus einem ganz anderen Kulturkreis kommt oder wenn jemand noch nie mit unterschiedlichen Nationen zu tun hatte, oder umgekehrt, wer hier wohnt, das braucht seine Zeit. Aber ein Prozess braucht eine Richtung und auch ein Ziel. Diese Zielvorgabe ist mir zu wenig, wenn Sie sagen, es gibt ja das Grundgesetz.
Wenn das so wäre, dann bräuchten wir nicht jedes Mal, wenn wir uns hier treffen, Konkretisierungen durch Gesetzgebung. Deshalb sagen wir ganz deutlich, Integration beweist sich nicht im Proseminar der Sozialkunde, sondern im täglichen Alltag beim Zusammenleben von allen Menschen.
Ich halte es auch für höchst problematisch.
Sehen Sie, Herr Dr. Braun, das ist genau das Problem, wenn man eine andere Meinung teilt.
Sie sind derjenige, der in einer Partei wie den Grünen ständig für das Thema „Toleranz“ wirbt, aber wenn Sie mit einer anderen Sichtweise konfrontiert werden, dann konfrontieren Sie den- oder diejenige, die sachlich eine andere Position vertritt, mit dem pauschalen Vorwurf der Überheblichkeit. Das macht es so schwierig, über Probleme zu reden;
denn entweder kommt die Keule von ganz links, oder die Keule kommt von ganz rechts. Und vorhin hatten wir bei der Lehrerdiskussion darüber geredet, man müsste auch Vorbild sein. Vielleicht wäre es ganz vorbildlich, sich die Argumente der anderen anzuhören, damit man auch genau auf diese Argumente eingehen kann, aber nicht wieder einem pauschal etwas vorzuwerfen. Das ist die Problematik in dieser ganzen Integrationsdebatte, die wir hier haben.
Ich komme darauf zurück, Gesellschaft verändert sich. Natürlich ist Politik lernend, sonst wäre Politik irgendwann fertig. Gerade weil sich Gesellschaft ändert, müssen sich Gesetze und zum Beispiel Handreichungen anpassen. Es gab ja aus gutem Grund zum Beispiel damals aus dem Haus von Frau Ministerin Ahnen Handreichungen für den Alltag, wie man zum Beispiel in kulturellen Konfliktsituationen miteinander umgeht. Da könnte man doch auch sagen, es gibt das Grundgesetz. Nein, es gibt Handreichungen.
Jetzt kommt die Frage der Notwendigkeit, in welche Richtung die Handreichungen gehen. Da haben wir unterschiedliche Sichtweisen. Ich halte es mit meiner Fraktion für falsch, wenn wir Abstriche machen aus einer sogenannten Kultursensibilität heraus, die aber am Ende den Mädchen und den Frauen in den Rücken fällt.
Wenn es eine Handreichung gibt, die am Ende deutlich macht, die zum Beispiel sagt, Mädchen können am Schwimmunterricht teilnehmen, wenn sie einen Schwimmburkini tragen, verstehe ich den Ansatz, dass man sagt, das ist okay, bevor sie überhaupt nicht teilnehmen können. Aber man könnte es auch anders denken. Ist es nicht ein In-den-Rücken-Fallen derer, die sich emanzipiert haben? Ist das nicht sogar ein Einknicken vor denen, die ein ganz anderes Geschlechterbild haben? Warum sollen junge Mädchen und auch Jungs groß werden an einer Schule eines demokratisch offenen Landes mit der Vorstellung, dass der weibliche Körper irgendwie anstößig ist? Nicht die Jungs müssen sich irgendwie anders kleiden, sondern die Mädchen. Wenn ich das ernst nehme, was im Grundgesetz steht – Frauen und Männer sind gleichberechtigt –,
dann muss ich es aber auch bis zu Ende diskutieren wollen. Wer sich für eine gendergerechte Sprache einsetzt, von dem verlange ich, das er sich auch dafür einsetzt, dass sich Frauen nicht so kleiden müssen, nur weil sie Frauen sind, sich bedecken müssen, nur weil Männer damit ein Problem haben, ein archaisches Bild der Frau haben.
Deshalb sagen wir, das Grundgesetz ist wichtig, aber wir müssen es in die Tagesaktualität herunterbrechen.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass es Handreichungen auch für Beamte gibt. Dass ein Polizist einer Frau aus einem einzigen Grund nicht die Hand reichen wollte, weil die Frau das Pech hat, als Mädchen geboren zu sein, das ist ein Problem. Es hat lange gedauert, bis hier überhaupt ein Disziplinarverfahren in Gang gesetzt worden ist.
Deshalb wollen wir genau darüber reden, was notwendig ist, und dass wir nicht erst über Auslegungen diskutieren müssen. Das hat nichts mit Pauschalisierung und Verdammung von Flüchtlingen zu tun. Probleme kann man nur lösen, wenn man sie nicht ignoriert.
Lieber Herr Kollege Braun, wenn wir über das Grundgesetz reden, da sind wir uns einig. Aber es gibt Gesetzesinitiativen, um zum Beispiel die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen aus der Welt zu schaffen,
um zum Beispiel eine Frauenquote in DAX-Vorständen durchzusetzen, Initiativen für gendergerechte Sprache und vieles andere auch. Da gibt es unglaublich viel Verve. Da könnte man sagen, Leute, was habt ihr, wir haben doch das Grundgesetz. Nichts anderes ist unsere Initiative. Wenn Sie sich mit Frauen im Frauenhaus unterhalten, die den Gesichtsschleier abgelegt haben, die zum Beispiel nicht nach den Vorschriften, so wie es sich der Vater und der Bruder vorstellen, in die Schule gehen sollen, leben. Wenn Sie sich mit diesen Frauen unterhalten, dann kommt es nicht auf die Quantität des Erscheinungsbildes an, wie häufig das vorkommt, sondern auf die Qualität des Frauenbildes. Die Qualität des Frauenbildes hat nichts mit Toleranz oder Nichttoleranz zu tun. Es gibt ein paar Werte, die wir hier haben. Da gibt es keine Zeit der Eingewöhnung, die gelten einfach.
Und diese Werte haben etwas damit zu tun, dass wir darüber reden, was uns wichtig ist. Manchmal wissen wir es auch selbst nicht, aber wir wollen eine Konkretisierung im Alltag.
Ich persönlich bin jetzt bei meiner Regiotour in Krankenhäusern, Kitas und Schulen gewesen. Ich nehme das wahr, was die Alltagsverdichtung und Konkretisierung bringt. Das ist keine Pauschalisierung, sondern das zeigt sich in Einzelfällen, wenn verschiedene Kulturen zusammenkommen. Wenn ein strenggläubiger Islam, der archaisch patriarchalisch geprägt ist, zum Beispiel auf unser offenes Land trifft, dann haben wir in dem konkreten Alltag Probleme bei der Polizei. Wir haben konkrete Probleme, dass zum Beispiel eine Ärztin von einem Kollegen ernst genommen wird. Wir haben die Probleme, dass Väter am Elternsprechtag nicht mit der Lehrerin sprechen wollen. Uns geht es darum, dass wir all denen den Rücken stärken, die die Frage haben: Wie verhalte ich mich jetzt richtig in dieser Situation?
Genau darüber wollen wir reden.
Einem das dann sofort mit dem Hinweis abzutun, das sei rechtspopulistiche Angstmacherei, ich kann Ihnen sagen, derjenige, der sofort mit dieser Keule kommt, der achtet nicht die Meinungsfreiheit. Ich sage dann nur, wenn wir gegenseitig die Probleme, die nicht massenhaft da sind, die aber vorhanden sind und die vor allen Dingen die Stimmung bei all den anderen vergiften, die sich hier ordentlich verhalten,
nicht ansprechen, dann werden Sie an den Rändern ganz rechts oder ganz links angesprochen. Noch einmal: Wer vor den Problemen die Augen verschließt, wird sie niemals
lösen können. – Wir sind gewählt, um Probleme, die da sind, über die die Bürger reden, die weder rechts- noch linksextrem sind, zu lösen. Werfen Sie uns bitte nicht reflexhaft vor, es sei rechtspopulistisch oder AfD-Sprech. Das ist Ihrer wirklich nicht würdig.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Junge, ich wohne in Bad Kreuznach. Ich habe diesen Wahlkreis gewonnen, weiß, wie die Menschen dort ticken
und muss bisher noch nicht mit Helm durch die Fußgängerzone gehen. Es hat auch noch keine Verhaftungswellen in Bad Kreuznach gegeben.
Sie sagen gerade, und das ist genau der Punkt, Sie rufen jetzt rein: „Nicht übertreiben!“ Genau das ist Ihr Punkt und Ihr Problem.
Sie übertreiben alle Probleme, die es natürlich im Zusammenleben gibt. Bad Kreuznach hat um die 50.000 Einwohner.
Die afghanischen Flüchtlinge sind an zwei Händen abzuzählen. Natürlich gibt es Probleme. Wir haben sie deshalb auch angesprochen. Natürlich hat die Polizei mit dem Stadtrat überlegt, was zu machen ist. Ich bin der Meinung, dass wir ganz offen auch über kulturelle Probleme reden müssen, wenn Männer und Frauen zusammentreffen, die eine andere Prägung haben. Dann aber einer Aktuellen Debatte den Titel zu geben „Aktuelle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Bad Kreuznach und Gegenmaßnahmen – ist Rheinland-Pfalz sicher?“, kleiner geht es bei Ihnen gar nicht? Wenn wir einfach einmal schauen – – –
Das ist doch alles nicht mehr normal, wie Sie denken. Wie ticken Sie denn? Wissen Sie, vor einiger Zeit, es ist gar nicht lange her, hat es einen Anschlag in Barcelona gegeben.
Dort haben Menschen Angst, weil Fundamentalisten einem nicht das Leben gönnen, das wir führen.
Ihnen wurde es missgönnt, und sie haben mit dem Leben bezahlt. Wenn Sie in dieser Tonalität alles, was passiert, auch an kriminellen Aktionen, keine Frage, gleichsetzen, wird Ihnen keiner mehr zuhören, wenn Sie wirklich ernst genommen werden wollen.
Das ist für mich wirklich der Punkt.
Ich war jetzt in Bad Kreuznach. Vier oder fünf Tage lang wird dort Jahrmarkt gefeiert.
Ich bin dort ohne Begleitung, ohne Personenschutz. Die Bad Kreuznacher, übrigens auch Herr Schweitzer, haben mit großer Freude dort Jahrmarkt gefeiert, unterschied
liche Kulturen und Nationen. Ich bedanke mich bei der Polizei, die die Taschen sehr aufmerksam kontrolliert hat,
und übrigens auch bei allen anderen Hilfsorganisationen.
Eines will ich Ihnen aber sagen: Wenn Sie ständig diese Tonalität an den Tag legen, werden wir nicht mehr den Blick für das Wichtige haben. Sie werden all denen Argumente geben, die von der anderen Seite genauso reflexhaft kommen.
Deshalb kann ich Ihnen sagen, Ihnen geht es nicht um die Menschen. Ihnen geht es darum, dass Sie wieder mehr Stimmen für die Wahl bekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manager der Autoindustrie haben über Abgaswerte getäuscht. Sie haben gelogen und betrogen. Ein Betrugskartell in Nadelstreifen hat dem „Autobau made in Deutschland“ schwer zugesetzt und Vertrauen verspielt. Das muss auch hier genau so genannt werden.
Behörden und Verbraucher wurden hinters Licht geführt. Dann besteht auch noch der Verdacht der verbotenen Absprache der Konzerne zulasten der Kunden und des technischen Fortschritts. Die Manager und nicht die Autofahrer sind hier in der Pflicht, und die Kosten für die Umrüstungen muss die Industrie tragen. Die Kunden dürfen keine Extrakosten tragen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Kunden und Verbraucher reden, wäre das im Übrigen auch einmal ein Thema für die Verbraucherschutzministerin.
Wir Christdemokraten lehnen Fahrverbote strikt ab und sind gegen pauschale Einfahrverbote.
Deshalb lehnen auch wir die blaue Plakette ab; denn ein Aufkleber auf dem Auto verändert nicht das Emissionsverhalten des Wagens. Fahrverbote belasten am Ende Autokäufer, die viel Geld investiert und vor allen Dingen auf den bestehenden Rechtsrahmen vertraut haben. Sie belasten vor allen Dingen diejenigen, die sich keine teuren Autos leisten können. Das trifft besonders Familien, Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen, und auch kleine Handwerksbetriebe sind davon betroffen.
Wir sind das Pendlerland Rheinland-Pfalz. Das hat Herr Kollege Roth nicht erwähnt. Er hat für die FDP und nicht für die Koalitionsfraktionen gesprochen; denn die Grünen sind für ein Fahrverbot. Ich bin dankbar, dass ein Teil der Koalition gegen ein Fahrverbot ist.
Es besteht in der Ampelkoalition keine Einigkeit. Es gibt ein Wirrwarr. Frau Dreyer wird in der „Rhein-Zeitung“ am 11. August 2017 zitiert: „Niemand will in Rheinland-Pfalz Fahrverbote.“
Die grüne rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Tabea Rößner wird dann zitiert: „Ich weiß nicht, wen sie meint, wenn sie wir sagt.“ – Dann spricht die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen von Symbolpolitik, was Frau Dreyer betreibe, und das würde auch nicht weiterhelfen.
Die grüne Landeschefin nennt den Diesel eine „todgeweihte Technologie“. Ein Journalist fragt darauf: „Wüsste einmal gern, was SPD und FDP dazu sagen.“ Herr Braun, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, twittert dazu: „Plumpe FDP-Diesel-Verherrlichung ist auch irgendwie doof. Die FDP-Welt ist halt einfach gestrickt.“ – Das ist die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist in der Automobilproduktion weltweit führend.
Ein großer Teil unseres Wohlstands beruht auf der Autoindustrie.
Wir reden sehr viel über Konzernchefs, aber viel zu wenig über die rund 850.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Automobilindustrie.
Sie haben nicht manipuliert und betrogen, aber sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Gestern wurde bekannt, dass der Konjunkturklimaindex aufgrund des Dieselskandals abgestürzt ist.
Wir Christdemokraten wollen, dass Deutschland ein Autoland bleibt und die deutsche Automobilindustrie auch noch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Weltspitze gehört. Deshalb wird es darum gehen, die Mobilität der Zukunft im Blick zu haben. Unsere Bundeskanzlerin wird im Herbst zu einem Gipfel mit der Autoindustrie kommen, um zu sehen, was die Maßnahmen Software und Prämie bringen.
Es wird außerdem im September ein Treffen unter Angela Merkels Leitung mit den betroffenen Kommunen geben, um gemeinsam individuelle Pläne zu entwickeln; denn Städte, Gemeinden, Landkreise und andere kommunale
Akteure erhalten Bundesgelder für den Aufbau der Elektromobilität vor Ort. Es wird um Elektrogelenkbusse, Carsharing und Elektrotaxen gehen. Die Mobilität der Zukunft wird nicht mehr ein einzelnes Produkt, sondern ein Prozess sein. Es wird einen Unterschied zwischen Stadt und Land geben. In den Städten wird man sicherlich mehr experimentieren können als im ländlichen Raum. Wir sollten bei den E-Autos auch eines wissen: Sie brauchen Strom und Energie.