Protokoll der Sitzung vom 02.06.2016

......... 42 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 54 Abg. Uwe Junge, AfD:........... 62 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 69 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 76 Abg. Helga Lerch, FDP:.......... 85 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 85, 86

Vom Landtag vorzunehmende Wahlen

a) Wahl eines ordentlichen berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 17/6 –............. 87

......... 88

Der Landtag wählt gemäß Artikel 134 der Verfassung für Rheinland-Pfalz und § 5 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof mit sofortiger Wirkung auf die Dauer von sechs Jahren einstimmig

Herrn Präsidenten des Finanzgerichts Dr. Ulrich Mildner, Neustadt an der Weinstraße

zum ordentlichen berufsrichterlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. 88

b) Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses, die Abgeordnete des Landtags sind

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/41 –

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/42 –

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/43 –

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/44 –............ 88

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge – Drucksachen 17/41/42/43/44 –.. 88

c) Wahl der rechtsanwaltschaftlichen Mitglieder in den Richterwahlausschuss Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtages – Drucksache 17/22 –

dazu: Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/45 –............ 88

........ 88

Mündlicher Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:

Der Abgeordnete Dr. Jan Bollinger unterbreitet folgenden mündlichen Wahlvorschlag:

Mitglied: RA JR Hans-Gert Dhonau Erstes Ersatzmitglied: RA JR Gerhard Leverkinck Zweites Ersatzmitglied: RA JR Dr. Thomas Böhmer

Gegen die Stimmen der AfD mehrheitliche Annahme des Wahlvorschlags – Drucksache 17/45 –

Eine Abstimmung über den mündlichen Wahlvorschlag erübrigt sich somit......... 88

d) Wahl von Mitgliedern des Landtages in den Interregionalen Parlamentarier-Rat (IPR)

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/46 –

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/47 –

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/48 –............ 88

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge – Drucksachen 17/46/47/48 –.... 88

e) Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Oberrheinrat (ORR)

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/49 –

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/50 –

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/51 –............ 89

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge – Drucksachen 17/49/50/51 –.... 89

f) Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK)

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/52 –

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/53 –............ 89

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge – Drucksachen 17/52/53 –..... 89

g) Wahl von Mitgliedern der G 10Kommission

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/54 –

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/55 –............ 89

Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge – Drucksachen 17/54/55 –..... 89

Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2014 Antrag der Landesregierung – Drucksache 16/6025 –........... 89

Jahresbericht 2016 Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 16/6050 –........... 89

Entlastung des Rechnungshofs RheinlandPfalz für das Haushaltsjahr 2014 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 16/6057 –........... 89

Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs (Drucksache 16/6050) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2013 (Drucksache 16/6122) – Drucksache 17/7 –............. 89

Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 3 bis 6 und Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss zur Beratung in der Rechnungsprüfungskommission.

Das Plenum ist damit einverstanden, dass der Kommunalbericht nach Eingang unmittelbar an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung in der Rechnungsprüfungskommission überwiesen wird................ 89

Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag nach der Landeshaushaltsordnung (LHO), dem Universitätsmedizingesetz (UMG) sowie dem Ausführungsgesetz zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz auf den Haushalts- und Finanzausschuss sowie weitere Überweisungen zur Besprechung an den Haushaltsund Finanzausschuss Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/30 –............ 90

Einstimmige Annahme des Antrags – Drucksache 17/30 –................... 90

Präsidium:

Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsident Hans-Josef Bracht.

Anwesenheit Regierungstisch:

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Prof. Dr. Konrad Wolf, Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur; Clemens Hoch, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin.