......... 1596 Abg. Alexander Schweitzer, SPD:.... 1599, 1603....................... 1616, 1617....................... 1618 Abg. Uwe Junge, AfD:........... 1604 Abg. Thomas Roth, FDP:......... 1606, 1608 Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 1609 Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport:.................... 1611 Abg. Julia Klöckner, CDU:......... 1615 Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD:........ 1618 Abg. Monika Becker, FDP:........ 1619 Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 1621
Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 17/2751 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung.. 1623
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau; Clemens Hoch, Staatssekretär.
Abg. Anke Beilstein, CDU, Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Adolf Kessel, CDU; Philipp Fernis, Staatssekretär, Dr. Thomas Griese, Staatssekretär, Günter Kern, Staatssekretär, David Langner, Staatssekretär, Dr. Christiane Rohleder, Staatssekretärin.
Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 29. Plenarsitzung begrüßen.
Schriftführende Abgeordnete werden Frau Jaqueline Rauschkolb und Frau Marion Schneid sein. Frau Rauschkolb wird die Rednerliste führen.
Entschuldigt fehlen heute die Kollegin Frau Beilstein und die Kollegen Gies und Kessel. Seitens der Landesregierung fehlt Herr Staatsministerin Mertin entschuldigt.
Oh! Laut Aktenlage sind Sie entschuldigt, aber wir sind sehr froh, dass Sie heute hier anwesend sind.
Wir dürfen erstmals im rheinland-pfälzischen Landtag als Nachrückerin der Abgeordneten Lemke die Abgeordnete Frau Katharina Binz begrüßen. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag, auf eine gute Zusammenarbeit!
Am 25. März hatte der Kollege Weiner seinen 60. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch seitens des gesamten Hauses!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist eine Landtagssitzung, zu der der Präsident eingeladen hat. Gemäß § 21 Abs. 4 unserer Vorläufigen Geschäftsordnung ist es erforderlich, diese Sitzung und auch die Tagesordnung zu genehmigen. Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist das einstimmig so genehmigt. Vielen Dank.
Landesgesetz zur Regelung der im Zusammenhang mit der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH stehenden Angelegenheiten und der Erstattung von Kosten aus nichtwirtschaftlicher Tätigkeit an Flughäfen in Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/2512 – Zweite Beratung
Die Fraktionen haben sich im Vorfeld auf eine Grundredezeit von 20 Minuten mit den entsprechenden Zuschlägen für die Oppositionsfraktionen verständigt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 24. März 2017 ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend –, den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Rechtsausschuss überwiesen worden. Der Innenausschuss, der Haushalts- und Finanzausschuss und der Rechtsausschuss haben den Gesetzentwurf in jeweils gemeinsamen Sitzungen am 24. März 2017 und am 5. April 2017 beraten. Der federführende Innenausschuss hat zudem am 29. März 2017 ein Anhörverfahren unter Beiladung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Rechtsausschusses durchgeführt. Der Beschlussvorschlag lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Vor knapp vier Wochen – so wie die Berichterstatterin eben auch ausgeführt hat – wurde das „Landesgesetz zur Regelung der im Zusammenhang mit der Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH stehenden Angelegenheiten und der Erstattung von Kosten aus nichtwirtschaftlicher Tätigkeit an Flughäfen in Rheinland-Pfalz“ in einem zweiten Verkaufsanlauf ins Plenum eingebracht.
Erste Feststellung: Mit diesem Gesetz soll die Geschichte eines erneuten Scheiterns in einem Großprojekt durch ausschließlich SPD-Minister, Staatssekretäre und Geschäftsführer ihr vorläufiges Ende finden.
Zweite Feststellung: Seit Montag, seit der Vorstellung des Rechnungshofberichts zum Scheitern des ersten Verkaufsversuchs des Flughafens an offensichtliche Betrüger, kann die heutige Debatte nicht ohne Einfluss des Berichts geführt werden.
Meine Damen und Herren, die Anhörung zum Gesetzentwurf machte einmal mehr deutlich, dass wir wegen feh
lender oder geschwärzter Daten nicht in der Lage sind – bis heute nicht –, den Geschäftsplan des Käufers zu bewerten. Bei der Ertragsplanung sind die Jahre 2018 bis 2023 in den Dokumenten komplett geschwärzt. Hierdurch sind wesentliche Parameter nicht erkennbar, etwa die Umsatzentwicklung nach Hauptsegmenten, das Passagieraufkommen, das Frachtaufkommen, der Cashflow, die EBITA-Entwicklung, die Beschäftigungszahlen, die Arbeitsplätze sowie Kostenentwicklung in Abhängigkeit von Umsatz und Gesamtleistung. Eine Vermögens- und Finanzplanung fehlt vollständig.
Meine Damen und Herren, wie sind die konkreten Planungen des Käufers? Wie will er sich strategisch am Markt ausrichten? Wie sind seine Finanzierungspläne, seine Investitions- und Personalvorhaben? Wie wird sich das Eigenkapital durch Verluste in den kommenden Jahren verändern? Warum hat die Landesregierung eine Patronatserklärung des Konzerns für die Käufergesellschaft gegenüber dem Käufer nicht einmal angesprochen? Wer sich ernsthaft Sorgen um die Zukunft des Flughafens macht, den müssten alle diese Fragen interessieren.
Dass diese Fragen des Datenraums keinen von den regierungstragenden Parteien genannten Experten zur Anhörung interessierten, hat nur einen Grund: Nach dem kontinuierlichen Niedergang unter der Führung der Landesregierung wird jeder Private – egal wie – als die bessere Alternative gesehen.
Meine Damen und Herren, die Fehler, die Versäumnisse, das Auslassen jedweder Sorgfaltspflicht im ersten, gescheiterten Verkaufsverfahren wurde auf Initiative der CDU – ich will das noch einmal deutlich machen, wir haben damals schon einen Untersuchungsausschuss überlegt oder wie wir damit umgehen –, der sich dann alle Parteien anschlossen, durch den Landesrechnungshof untersucht und am Montag dieser Woche als Bericht dem Parlament, der Öffentlichkeit, vorgestellt.
Meine Damen und Herren, ein solcher Bericht führt in jedem Betrieb, in jedem Konzern fast automatisch zu Entlassungen. Ich befürchte, das werden im Verkaufsprozess nur Mitarbeiter am Flughafen im Hunsrück sein.
Warum kann ich an dem Bericht des Landesrechnungshofs nicht vorbeigehen, wenn es doch eigentlich nur um den Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile in Höhe von 82,5 % am Flughafen Hahn an eine Enkel-GmbH – nicht einmal Tochter, sondern Enkel-GmbH – des chinesischen Großkonzerns HNA geht?
Nun, legt man den Bericht des gescheiterten Verkaufs an die chinesische SYT über das Verfahren des zweiten Anlaufs eines Verkaufsverfahrens, so ergeben sich leider wieder Parallelen, Deckungsgleichheiten der Intransparenz, oder bisher nicht aufgeklärte bzw. von der Regierung stets bestrittene Sachverhalte, wie das in dem Bericht des Rechnungshofs jetzt für uns auch in der Deutlichkeit ausführlich erst einmal dargestellt wird.
Ja, meine Damen und Herren – das will ich auch deutlich machen –, wir, die CDU-Fraktion, hatten gerade im zweiten Verfahren im Oktober/November letzten Jahres einen Weg eingeschlagen, der einen Verkauf an einen Privaten nicht unnötig blockieren sollte. Wir haben uns entschlossen, darauf zu achten, dass es nicht einen einzigen Tag des Blockierens im Verfahren durch die CDU geben wird.
Meine Damen und Herren, dass wir heute erst in der zweiten Lesung sind, ist nicht unser Verschulden.