Unser Verkehrsetat: Wir schlagen vor, den Investitionsstau schrittweise abzubauen: 9 Millionen Euro mehr in diesem Jahr, 18 Millionen Euro mehr im kommenden Jahr.
Die erhöhten Mittel müssen im Übrigen auch verbaut werden. Deshalb erhöhen wir die Mittel für externe Ingenieurleistungen um jährlich 2 Millionen Euro. Mehr Ingenieurleistungen brauchen wir auch, um die Mittel abzurufen und zu verbauen, die Rheinland-Pfalz vom Bund zur Verfügung gestellt bekommt. Nicht noch einmal können wir es uns leisten und den Bürgern deutlich machen, dass wir auf 40 Millionen Euro des Bundes verzichten. 40 Millionen Euro hat Rheinland-Pfalz nicht abgerufen, die ihm zustanden, sondern nach Berlin zurückgeschickt, weil man nicht in der Lage war, dieses Geld zu verbauen, in die Zukunft zu investieren, damit die Bürger schneller an ihre Arbeitsplätze kommen.
Den kommunalen Straßen geht es ähnlich schlecht wie den Landesstraßen. Wir stocken deshalb auf: in diesem Jahr 4,5 Millionen Euro und im nächsten 9 Millionen Euro. Das ist Ausdruck von Zuversicht.
Ich komme zu einem letzten Punkt. Unser Zusammenleben braucht Spielregeln, die für alle gelten. Integration passiert nicht einfach von selbst. Integration muss geplant und gelebt werden.
Unser Vorschlag für ein Integrationspflichtgesetz, hier lange abgelehnt, wurde nun vom Bund umgesetzt. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ muss auch Leitlinie der rheinland-pfälzischen Integrationspolitik werden; denn ansonsten werden wir scheitern. Sie haben den Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spiel gesetzt, wenn Sie nicht endlich in Ihrer Integrationspolitik umsteuern.
Bei der Integrationsfrage geht es doch nicht primär nur um Geld, sondern um eine klare Haltung und die Vorstellung von dem, was in einem sich verändernden Land werden soll.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Menschlichkeit, Frau Klöckner, Menschlichkeit! Wie wäre es damit?)
Klar ist, der Integrationserfolg hängt entscheidend von der Rolle der Frau ab. Herr Kollege Braun ruft gerade, bei Integration geht es um Menschlichkeit. Ja, genau. Genau deshalb sprechen wir die Rolle der Frauen an, die aus patriarchalisch geprägten Kulturen zu uns kommen.
Sehr geehrter Herr Kollege Braun, uns ist der Kampf für die Gleichberechtigung von Frauen aus Migrantenfamilien wichtiger als der Kampf um gendergerechte Sprache.
Um die Akzeptanz von Asylanten in unserer Gesellschaft aufrechtzuerhalten, ist es wichtig, dass wir uns an die selbst gesetzten Gesetze, an das Recht, halten und diejenigen nicht bleiben dürfen, die hier kein Bleiberecht haben. Das ist nicht unmenschlich, das ist menschlich gegenüber all denen, die wirklich in Not sind und auch in Zukunft hier noch Hilfe haben möchten.
Wer aber die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat blockiert, handelt gegen die Interessen des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung.
Die Rückführungen laufen in Rheinland-Pfalz zu schleppend. Die Kommunen können das nicht leisten, schon gar nicht gegen den Willen der eigenen Landesregierung. Und dann werden ihnen noch zusätzlich Steine in den Weg gelegt.
In der Härtefallkommission werden Rückführungsverfahren gestoppt, vornehmlich aus EU-Beitrittsländern des Westbalkans, die bereits durch das BAMF und vielfach auch durch Gerichtsurteile bestätigt sind.
Die kommunalen Spitzenverbände sind hiervon so frustriert. Aus Protest lassen sie ihre Mitarbeit in der Kommission ruhen. Das sehen Sie nicht als Alarmsignal? Haben Sie überhaupt noch ein Ohr für die Sorgen und Belange unserer Bürger, der Ehrenamtlichen und der Kommunen?
Wo schweben Sie denn? Sie schweben doch auf einem anderen Stern. Die Realität in unserem Land ist eine andere.
Verantwortlich dafür ist die Landesregierung. Die Landesregierung hat ein Ministerium geschaffen, das formal für die Rückführungen zuständig ist. Das gleiche Ministerium ist aber darum bemüht, für jeden aussichtslosen Fall noch einen Bleibestatus zu erhalten.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch absoluter Quatsch! Eine Unterstellung, die mit der Wahrheit nichts zu tun hat, man könnte sie auch Lüge nennen!)
Mit dieser bundesweit fast einmaligen Praxis muss endlich Schluss sein. Wir merken, dass Sie nicht handlungsfähig sind, weil Sie auf der einen Seite etwas anderes vertreten als das, was Sie auf der anderen Seite durchziehen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Bürger wollen, dass es in diesem Land gerecht zugeht. Deshalb sind wir ganz klar der Meinung, dass Herr Minister Lewentz die Kompetenzen bekommen muss, die andere Innenminister in den anderen Ländern auch haben. Wir sehen es bei Frau Spiegel nicht richtig aufgehoben; denn sie ist in einem Interessenkonflikt.
Wir hören derzeit viel über soziale Gerechtigkeit. Die SPD gibt sich als ihr Hüter aus. Was die Bürger im Land
aber unter einer SPD-geführten Landesregierung erfahren, ist etwas anderes. Die Handwerker am Nürburgring warten noch immer auf ihr Geld. Die SPD-geführte Landesregierung hat sie auf ihren Kosten sitzen lassen. Rheinland-pfälzische Existenzen sind bedroht durch rheinland-pfälzisches Regierungshandeln. Ist das sozial gerecht? Ich glaube nicht.
Das Land streicht drastisch die Mittel für die Stipendienstiftung des Landes. Wie der Presse zu entnehmen war, wird die Stiftung deshalb künftig keine Promotionsstipendien mehr für Nachwuchsforscher anbieten können. Wen trifft das? Es trifft doch diejenigen, die finanziell auf solche Programme angewiesen sind, um ihr Studium bzw. ihre Promotion zu finanzieren. Ist das sozial gerecht? Wir sagen nein.
Polizisten, die für uns auf der Straße den Kopf hinhalten, werden von der Regierung hingehalten. Das ist die hart arbeitende Mitte, die nicht verstehen kann, wie Hahn-Berater Millionen kassieren, sie selbst aber Jahrzehnte auf Beförderungen warten müssen.
Das macht mich betroffen, weil es um die Glaubwürdigkeit der Politik bei den Bürgern geht. Zu einem ganz konkreten Fall, mit dem ich abschließen möchte: Diese Woche habe ich einen langen, sehr persönlichen Brief erhalten. Es geht um einen Polizeibeamten, 60 Jahre alt.
Wissen Sie, genau das ist der Punkt. Herr Köbler sagt, er erhält auch Briefe. Wir erhalten alle Briefe. Wenn Menschen uns schreiben, drei Seiten lang, weil sie in ihrer Not nicht mehr anders können, sollten wir das nicht lächerlich machen. Dann sollten wir das ernst nehmen, Herr Köbler.
ständig über Menschen, die ihren Alltag meistern müssen, noch nicht einmal zuzuhören, was diese Menschen umtreibt, und dann in Politik umzusetzen: So erreichen Sie, dass Menschen keine Zuversicht und Sicherheit mehr in diesem Land spüren.
Zu dem ganz konkreten Fall: Es geht um einen Polizeibeamten, 60 Jahre alt, einen Mann, der sein ganzes Berufsleben für dieses Land gearbeitet hat, im Dienste der
Sicherheit. Dieser Polizist wurde seit 1984 nicht befördert. Der Polizist, von dem ich rede, ist noch freiwillig in den Bereitschaftsdienst eingebunden, obwohl er nach seinen Angaben seit dem 58. Lebensjahr dazu nicht mehr verpflichtet wäre. Weil aber die Personaldecke in RheinlandPfalz so dünn ist, hat sich dieser Polizist bereit erklärt zu helfen, und das alles ohne Anerkennung dieser Landesregierung.