Eine leistungsfähige, das heißt, auch innovative und kreative Wirtschaft ist Grundlage für Arbeitsplätze und Wohlstand, für die Entfaltung und Emanzipation eines jeden Einzelnen, aber auch Grundlage für Steuereinnahmen und dafür, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann.
Mit dem Haushalt 2017/2018 werden die Instrumente der Wirtschaftsförderung gezielt weiterentwickelt. Die Maßnahmen sind dabei auf die besondere mittelständische
Struktur unserer Wirtschaft, unserer Industrie- und Handwerksunternehmen sowie auf die Angehörigen der freien Berufe zugeschnitten.
Die Innovationspolitik des Landes setzt wichtige Impulse für den Transfer von Technologien in konkrete Anwendungen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen brauchen dabei unsere Unterstützung, um Größennachteile bei Forschung und Entwicklung auszugleichen, und sie erhalten diese Unterstützung auch im Rahmen der Innovationsstrategie des Landes. Allein das Kapitel „Innovation“ – 08 10 in diesem Einzelplan – sieht dafür Mittel in Höhe von 9,5 bzw. 10,5 Millionen Euro vor.
Auch die Gründung neuer Unternehmen als Katalysator für neue Entwicklungen wird künftig noch besser gefördert, und bestehende Aktivitäten werden sinnvoll gebündelt. Besonders wichtig ist uns die Qualifizierung und Sicherung von Fachkräften. Viele nutzen die Chance, von einer dualen Ausbildung ausgehend sich zum Techniker oder zum Meister weiterzuqualifizieren. Wir brauchen diese Talente, ihre Ideen und ihren Mut, gegebenenfalls auch selbst zum Unternehmer zu werden, zu gründen bzw. einen Betrieb zu übernehmen. Der neu eingeführte Meisterbonus, für den pro Jahr 7,5 Millionen Euro im Haushalt eingestellt sind, ist wichtiges Förder- und Anreizinstrument in Ergänzung zu dem bestehenden Instrumentarium, aber er ist auch ein Bekenntnis zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, Wirtschaft hat nicht nur den Menschen zu dienen, sie wird auch von Menschen gestaltet. Unsere Aufgabe ist es, sie dabei bestmöglich zu unterstützen, und die dafür notwendigen Instrumente werden mit dem Haushalt 2017/2018 gezielt ausgebaut. Das findet unsere Unterstützung.
Meine Damen und Herren, um die Freundschaft zu unserem verkehrspolitischen Sprecher nicht einer Belastungsprobe auszusetzen, halte ich an dieser Stelle inne.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Vergleich der deutschen Bundesländer wird RheinlandPfalz wirtschaftlich immer mehr abgehängt. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag 2015 mit 32.800 Euro 11,6 % unter dem Bundesdurchschnitt. Unter den westdeutschen Ländern steht nur Schleswig-Holstein hinter uns, und eine Besserung ist nicht in Sicht. Das Wirtschaftswachstum in Rheinland-Pfalz liegt sowohl langfristig als auch aktuell beständig unter dem Bundesdurchschnitt. Hier in Mainz mag man das nicht merken, aber die Zahl der wirtschaftlich
Eine Ursache findet sich im Haushalt des Landes. Es wird zu wenig investiert, es wird zu viel unproduktiv konsumiert. Hier brauchen wir ein grundsätzliches Umsteuern. Darum hat die AfD den Entschließungsantrag gestellt, die Investitionsquote des Landes von aktuell 8,1 % auf mittelfristig 11 % zu steigern.
Der Einzelplan 08 mit den Bereichen Straßen- und Schienenverkehr ist der Investitionshaushalt, das heißt, er muss es noch mehr werden. Unser Entschließungsantrag würde für Rheinland-Pfalz bedeuten, dass wir mittelfristig über 400 Millionen Euro mehr im Jahr investieren würden. Ohne eine grundlegende Umstrukturierung im Haushalt ist dies nicht möglich; es ist auch nicht von heute auf morgen zu schaffen. Aber, meine Damen und Herren, Bayern hat zum Beispiel eine Investitionsquote von sogar 11,6 %, und Bayern hat das höchste Wirtschaftswachstum in ganz Deutschland.
Manchmal liegt das Geld für Investitionen ja auch auf der Straße, sogar wortwörtlich. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass im vergangenen Jahr 46,2 Millionen Euro Bundesmittel für den Bundesfernstraßenbau von Rheinland-Pfalz nicht abgerufen und damit also verschenkt wurden.
Wer mehr investieren möchte, muss außerdem weniger Geld ausgeben. Unsere elf Kürzungsvorschläge für den nicht investiven Bereich des Einzelplans 08 summieren sich auf 2,7 Millionen Euro in diesem und 3,14 Millionen Euro im nächsten Jahr. In vielen dieser Punkte ist der Bund der Steuerzahler mit uns auf einer Linie. Das betrifft etwa unsere Anträge, bei der Öffentlichkeitsarbeit und bei den Berichten des Ministeriums zu sparen. Es betrifft auch den Titel 533 01 des Kapitel 08 01, der entfallen kann. Als Partei der Gleichberechtigung der Geschlechter sind wir der Meinung, dass unsere tüchtigen Frauen keine spezielle Förderung benötigen, um beruflich mit Männern mithalten zu können.
Bei der Besetzung von Fach- und Führungspositionen sollten nur Eignung und Leistung zählen. Ein Programm, um weibliche Fachkräfte im ländlichen Raum mit Steuergeldern zu fördern, ist daher überflüssig.
In Kapitel 08 02 kann der Titel 546 52 auslaufen. Das Land muss nicht dort tätig werden, wo die Privatwirtschaft selbstständig tätig werden kann, und dies ist bei den Managementprogrammen für Fach- und Führungskräfte aus dem Ausland der Fall.
Auslaufen können auch die Titel 686 11 und 686 14 des Kapitels 08 02. Die dort enthaltenen branchenspezifischen Subventionen sind nicht erforderlich. Einsparpotenzial: rund 600.000 Euro jährlich.
Was wir aber brauchen, sind neben der allgemeinen Steigerung der Investitionen und gezielter Innovationsförderung weniger bürokratische Hürden für Unternehmerinnen und Unternehmer, eine Verwaltung, die sowohl bürger- und unternehmensfreundlich als auch effizient arbeitet und gut ausgebildete Fachkräfte. Das duale System darf nicht weiter ausgehöhlt werden, die Unterrichtsqualität insgesamt muss verbessert werden. Hierzu wird mein Kollege Paul später Ausführungen machen.
Vom Thema „Fachkräfte“ zum Thema „Flüchtlinge“. Einem Günen würde hierbei sicher eine gute Überleitung einfallen, mir leider nicht; denn wie wir mittlerweile wissen, ist der Anteil der Asylbewerber, die man als Fachkräfte im eigentlichen Sinne bezeichnen könnte, sehr gering. Wie Sie wissen, ist es uns ein Anliegen, zwischen Asyl als Hilfe auf Zeit und beruflich qualifizierter Einwanderung mit dem Ziel der dauerhaften Niederlassung in Deutschland zu unterscheiden.
Eine Integration in die deutsche Gesellschaft kann vor diesem Hintergrund nur bedingt und ohnehin nur bei den Bleibeberechtigten Ziel sein. Mit dem Bund der Steuerzahler teilen wir daher die Überzeugung, dass die Landesregierung hier zu viel Geld ausgibt, so auch im Einzelplan 08 unter dem Titel 683 01 in Kapitel 08 77, wo die Landesregierung die Mittel für das Programm „Flüchtlingsnetzwerke“ von 307.000 Euro im Jahr 2016 schrittweise auf 734.800 Euro bis 2018 steigern möchte. Das halten wir nicht für zielführend und schlagen daher eine Streichung vor.
Zu dem wichtigen Thema „Verkehr und Infrastruktur“ wird mein Fraktionskollege Jens Ahnemüller vortragen.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Klasse 10b der Hildegardisschule in Bingen. Herzlich willkommen in Mainz!
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Gesamtetat von rund 1,4 Milliarden Euro und einer Investitionsquote von 30 % sehe ich das Wirtschaftsministerium und das Land für die kommenden Jahre als sehr gut aufgestellt an. Besonders freue ich mich als verkehrspolitischer Sprecher über den deutlichen Zuwachs gegenüber 2016 im Bereich des Landesbetriebs Mobilität mit einer Erhöhung auf 441 Millionen Euro in 2017. Dies
ist ein deutliches Zeichen, wie wichtig der Koalition der weitere infrastrukturelle Ausbau unseres Landes ist.
Wo 2015 noch 75 Millionen Euro im Bauprogramm eingebaut waren, sehen die Bauprogramme für 2017 und 2018 je 95 Millionen Euro pro Jahr für Erhaltung, Um-, Aus- und Neubau von Landesstraßen vor. Wir kümmern uns also um die rheinland-pfälzische Infrastruktur.
Es bedarf einer guten Infrastruktur, um der rheinlandpfälzischen Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zu bieten. Einer der Wirtschaftssektoren, die davon profitieren, ist der bedeutende Sektor der Tourismuswirtschaft mit einem jährlichen Umsatz von 7,2 Milliarden Euro. Durch die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie 2015 und der Gründung der Enquete-Kommission Tourismus sind wir auf einem guten Weg, diesen unerlässlichen Wirtschaftssektor unseres Landes weiter auszubauen.
Nicht nur für den Tourismus, sondern auch für die ganze Wirtschaft bedeutend sind Innovationen. Sie sind eine entscheidende Treibkraft für Investition, Produktivität und Beschäftigung sowie Wettbewerbsfähigkeit. Die Landesregierung schafft innovativen Unternehmen ein wirtschaftsfreundliches Umfeld. Dies geschieht beispielsweise durch die Förderung von innovativen, technologieorientierten Gründungen, durch die Förderung des Aus- und Aufbaus von Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur und durch die Unterstützung von Netzwerken.
Einen wichtigen Sektor in diesem Zusammenhang möchte ich speziell nennen. Wir als Freie Demokraten unterstützen gemeinsam mit unseren Ampelpartnern Herrn Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing vollumfänglich dabei, der Kreativwirtschaft in Rheinland-Pfalz jenen Platz einzuräumen, den sie verdient.
In diesem Bereich entstehen moderne Arbeitsplätze, und es werden Features entwickelt, die Potenzial haben, unser Leben zu verändern. Wir kümmern uns also auch um die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz.
Ohnehin wollen die Fraktionen der Ampelkoalition das Land zu einem attraktiven Standort auch für Start-ups machen. Die Landesregierung geht deshalb auf die Bedürfnisse von Start-ups ein; dies trägt erste Früchte und wird von jungen Unternehmerinnen und Unternehmern auch honoriert. Rheinland-Pfalz hat somit die Chance, zu einem starken Gründerland zu werden.
Wenn wir schon bei der Schaffenskraft sind, möchte ich gern einen mittlerweile bekannten Slogan nennen: Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master.
Damit werben wir seit über einem Jahr, und ich freue mich, dass ein Meister nun auch durch den Meisterbonus die Anerkennung erhält, die er verdient.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
Wichtig ist auch, die Außenwirtschaft gerade im rheinlandpfälzischen Mittelstand zu fördern. Mit dem Programm „Gemeinsam auf Auslandsmärkte 2017“ sehen wir hierbei eine Fortschreibung des bewährten Förderinstruments.