Liebe Frau Köbberling, ich bin mir nicht sicher, ob das, was wir hier eben als Zwischenruf gemacht haben, den Weg ins Protokoll gefunden hat. Deswegen möchte ich mich einfach noch einmal – darum habe ich die Kurzintervention gemacht – ganz herzlich bedanken für dieses ein wenig versteckte, aber doch deutlich erkennbare Lob für uns, dass wir seit 2006 unentwegt immer wieder auf die Rechtswidrigkeit des Pensionsfonds hingewiesen haben,
wir seit 2006 immer wieder Anträge dazu gestellt haben und wir, obwohl uns immer wieder gesagt worden ist, uns würde die notwendige Fachkompetenz fehlen und das sei alles ganz anders, als wir uns das vorstellen, trotzdem vor das Gericht gezogen sind und auf diese Art und Weise die notwendige Klarheit geschaffen haben.
Ich sage einmal, wenn es nicht das letzte Belegexemplar wäre, liebe Frau Köbberling – die Kollegen, die schon länger im Hause sind, kennen das –,
Dezember 2006, 10 Jahre alt: Der kleine Deubel, das rheinland-pfälzische Finanzwörterbuch Deubel – Deutsch/Deutsch – Deubel. Da gibt es auch ein Kapitel über das Thema Pensionsfonds.
Ich habe das Gefühl, dass nach diesem Urteil ganz viele Menschen uns dringend um eine Neuauflage bitten. Ich werde einmal schauen – Martin Brandl –, vielleicht ergibt sich ja eine Möglichkeit. Dann würde ich es Ihnen gern geben, weil es dringend erforderlich ist, dass Sie sich an dieser Stelle einfach auch an diese gute alte Zeit erinnern.
Jetzt werde ich doch noch einmal kurz ernst und grundsätzlich. Wir haben insbesondere unter Ingolf Deubel erleben müssen, dass in diesem Haus Konstrukte finanzpolitischer Art auf den Weg gebracht worden sind, die echt kompliziert waren. Und dann haben Abgeordnete nachgefragt, und ich weiß das auch aus Ihren Reihen, aus der SPD-Fraktion. Und wenn die Frage schwierig war, kritisch war, wenn es nachgehalten worden ist, dann hat der Herr Finanzminister auch schon einmal anderthalb Stunden damals auf eine Frage geantwortet.
Und dann hat noch einmal einer Frage gestellt, und dann hat der Finanzminister noch einmal zwei Stunden referiert, und die damaligen Fraktionsvorsitzenden sind genauso wenig eingeschritten wie der damalige Dienstherr, der Herr Ministerpräsident. Das Ergebnis war, dass Sie vielen Dingen zugestimmt haben, von denen Sie alle im stillen Kämmerlein sagen, hätten wir das einmal lieber – – –
Herr Schreiner, Sie müssen sich auf die Rede der Frau Abgeordneten Köbberling beziehen. Das ist jetzt sehr weit weg.
Ja, ich beziehe mich insofern auf Sie, weil ich mich freue, dass Frau Köbberling uns in unserem Deckblatt zum Pensionsfonds unterstützt.
Solche Deckblätter brauchen wir auch von den Regierungsfraktionen. Wenn Sie eine Frage haben, weil Sie nicht verstehen, was Frau Ahnen Ihnen auf den Tisch legt, dann fragen Sie, und wenn Sie anderer Meinung sind als Frau Ahnen, dann machen Sie ein entsprechendes Deckblatt und verändern das, was die Regierung gemacht hat. Da haben Sie das gleiche Recht und die gleiche Pflicht wie jede Oppositionsfraktion, und es gibt ein Deckblatt zum Pensionsfonds. Dem können Sie zustimmen.
Wir können einmal gemeinsam ganz akribisch im Protokoll schauen, ob das irgendwo drin steht. Das machen wir dann, wenn es soweit ist.
Aber natürlich habe ich die AfD nicht dafür kritisiert, dass sie kein Deckblatt vorgelegt hat, sondern dass sie schlichtweg nicht aufgepasst hat. Sie haben wenigstens Ihre politische Haltung und Position in ein Verfahren gegossen. Das kann man in der Tat loben. Dass wir das inhaltlich nicht teilen, ist vollkommen klar. Wir haben einen qualifizierten Sperrvermerk angebracht, eben auch in der Tat mit einem Deckblatt. Das ist für uns die vernünftige Grundlage, um abzuwarten, was diesem Landtag vom Ministerium für ein Pensionsfondsänderungsgesetz vorgelegt wird. Wir werden das dann in aller Ruhe beraten und dann schauen, zu welcher Entscheidung wir kommen. Ich finde das genau den vernünftigen Weg. Den werden wir auch gehen.
Humor ist etwas ganz Wichtiges in der Politik, weil er davon zeugt, dass man sich auch selbst einmal in Frage stellen kann. Ich glaube, ohne Humor sind wir alle auf einem ganz fürchterlichen Weg. Das sage ich einmal ganz besonders in diese Richtung.
Mindestens genauso wichtig wie Humor ist die Fähigkeit und auch der Mut, Fragen zu stellen. Da haben Sie auch recht.
Ich kann Ihnen nur sagen, die Finanzministerin Ahnen hat meine Fragen – das waren eine Menge Fragen und wahrscheinlich auch eine Menge dumme Fragen – immer absolut erschöpfend und mit großer Geduld beantwortet. Ich bin froh, dass das möglich ist, und danke ihr sehr dafür. Danke auch dem Staatssekretär Weinberg, dem ich auch viele Fragen gestellt habe. Ich glaube, so werden wir das auch in Zukunft weiter halten.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Da waren Sie aber frühreif! – Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit der Muttermilch aufgesogen)
Ja, ich bleibe bei der Sache, ich bleibe bei Ihren Äußerungen oder bei denen von Herrn Paul. Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass Sie gestern hier quasi den Aufstand geprobt haben bei einer Äußerung der Kollegin Willius-Senzer, dass es aber hier vollkommen ungerügt bleibt, wenn man mir unterstellt, ich hätte irgendjemanden – wen auch immer – für nicht geistesgegenwärtig oder als defekt bezeichnet. Ich habe niemanden jemals als defekt bezeichnet, und so würde ich auch überhaupt nicht über Menschen reden. Das möchte ich an dieser Stelle einmal ganz klar sagen. Das scheint Ihnen irgendwie durchgegangen zu sein.
Herr Junge, noch weiter zu Ihrer schriftlich vorbereiteten Kurzintervention einen Satz. Natürlich werden auch die Restmittel im sozialen Wohnungsbau gebraucht werden; denn es sollen 20.000 neue Sozialwohnungen in dieser Legislaturperiode entstehen. Ich sage es noch einmal: 20.000. – Mehr gibt es dazu wohl nicht zu sagen.
Jetzt hat zur gemeinsamen Beratung der Einzelpläne 4, 12 und 20 und des Gesetzes über das Deutsche Institut für Bautechnik Frau Abgeordnete Nieland das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Vorwort wird darauf verwiesen, dass im Einzelplan 04 insgesamt 354 Stellen und Vollzeitäquivalente budgetwirksam reduziert werden. Also, es geht jetzt zunächst einmal ganz sachlich in der Angelegenheit weiter.
Erstens – und damit sind wir gleich wieder bei den Emotionen –, bei der Erstattung von Wohngeld ist es in den vergangenen Jahren möglich gewesen, die Ausgaben kontinuierlich zu senken und auf einen Wert von 30 Millionen Euro zu kommen in 2015. Da auch Flüchtlinge gemäß § 33 Abs. 5 Satz 4 Wohngeldgesetz Anspruch hierauf haben, kam es in 2016 zu einer Explosion der Kosten auf etwa 48 Millionen Euro, ein Anstieg auf ca. 160 %, und jetzt bitte nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Wir sagen, durch die dringend gebotene notwendige Rückführung von Personen, Ursache, und der gebotenen und von uns schon vielfach geforderten kostenminimalen Unterbringung, auch Ursache, könnte dieser Kostenfaktor deutlich reduziert werden, Folge.
Es ist heute mehrfach angesprochen worden, wir würden nicht sagen, was wir wollen. Wir sagen, was wir uns vorstellen.
Zweitens, eine seltene weitgehende Einigkeit der Oppositionsparteien besteht bei dem Titel zur Einlösung von Bürgschaften. Hier sehen wir vor dem Hintergrund der Ist-Zahlen der vergangenen Jahre die Möglichkeit, den Ansatz erheblich zu reduzieren. Eine Orientierung an den Ist-Werten scheint uns völlig ausreichend. Sollte es mittelfristig Risiken geben, die Anlass zur Sorge geben, dass größere Geldsummen für die Einlösung von Bürgschaften bereitgehalten werden müssen, kann also sehr wohl in Erwägung gezogen werden, den Titel auf null zu setzen, wie es auch seitens der CDU-Fraktion gefordert wurde.
Wie meine Fraktion in der Eingangsrede bereits erwähnt hat, halten wir es für einen Fehler, dass für die Jahre 2017
und 2018 kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt wird. Vor dem Hintergrund, dass bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden muss, lohnt ein Blick in den Finanzplan. Bei der Zusammenfassung der Ergebnisse fällt dabei Folgendes auf: Zwischen 2016 und 2019 soll sich der strukturelle Saldo von 473 Millionen Euro auf 108 Millionen Euro, minus 473 Millionen Euro auf minus 108 Millionen Euro verbessern.
Das ist eine Gesamtverbesserung von 365 Millionen Euro oder eine durchschnittliche Verbesserung von 121 Millionen Euro pro Jahr.