Also, am 14. November letzten Jahres haben wir Sie darauf aufmerksam gemacht, wenn es ein Gesetzgebungsverfahren gibt, uns die Businesspläne dazu auch lesbar zu machen.
„Aussagekräftige Unterlagen zu den Geboten, die die Bieter abgegeben haben, die Ergebnisse gegebenenfalls erfolgter Due-Diligence-Überprüfungen sowie das Ergebnis der bisherigen Abstimmungen mit der EU-Kommission.“
Dies war alles schon am 14. November. Sie waren vorbereitet, uns im Zuge des Verfahrens, wenn Sie uns das Gesetz vorlegen, darüber zu informieren.
Meine Damen und Herren, von all dem bis Mittwochabend, 22. März, nichts. Wir aber sollten heute, 24. März, bewerten und beraten. Sachgerecht sieht anders aus, meine Damen und Herren.
Jetzt liegt vertraulich zum großen Teil ein geschwärzter, in Wirtschaftsenglisch verfasster Businessplan vor und ebenfalls ein vertraulicher Bericht zur EU-Kommunikation. Ich gebe jetzt meinen ersten Eindruck wieder, als ich mir die Unterlagen angesehen habe. Schwärzen ist in Chinesisch übrigens rot.
Ich sage Ihnen in aller Offenheit, beim ersten Blick stieg mir die Zornesröte ins Gesicht. Das war der erste Blick.
(Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Man kann es auch übertreiben! – Zuruf von der CDU: Sie haben doch noch gar nicht hineingeschaut! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD – Weitere Zurufe aus dem Hause)
Herr Minister, ich habe aber zu der Grundeinschätzung, die ich bereits in Punkt 2 schon geäußert habe, jetzt keinen anderen Aspekt hinzuzufügen.
Am 3. März erhielt das Parlament vertraulich den Kaufvertrag, einmal wieder ohne Anlagen. Wir protestierten, eine Woche später dann doch mit Anlagen, aber ohne Businessplan und weiterer eingeforderter Dokumente. Man muss fast den Eindruck gewinnen – es tut mir leid –, dass die Regierung alles dafür tut, damit das Parlament dem Gesetz nicht zustimmen kann. Diesen Eindruck muss man fast gewinnen.
Noch vor Kurzem antwortete die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, dass der Businessplan nicht zum Bestandteil des Verkaufverfahrens gehört, betont aber gleichzeitig, dass die möglichen Beihilfen in Höhe von 74,9 Millionen Euro elementarer Bestandteil des Kaufvertrages sind. Da passt etwas nicht zusammen; denn die Businesspläne sind entscheidend für die Notifizierung, also zwingender Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens.
Ich sagte es schon, die Bewertung des Käufers gerät vor diesem Hintergrund von der Hauptsache im jetzigen Stadium der Diskussion leider zur Nebensache. Das ist nicht unser Verschulden, das ist das Verschulden der Regierung, meine Damen und Herren!
Ich hoffe, dass die Anhörung dazu noch einiges an Erhellung für uns bringt. Mein Ziel, das Ziel der Christdemokraten ist keinesfalls, auf ein erneutes Scheitern des Verfahrens zu hoffen oder gar durch Verzögerung, etwa durch die beantragte Anhörung zum Gesetz, einen Beitrag zu leisten. Nein, aber wir sind doch als Opposition bei dieser Regierung geradezu verpflichtet, Fragen zu den Zukunftsplänen des Betreibers,
Fragen zu den Zukunftsplänen am und mit dem Flughafen, zur Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze, seinen Optionen, seinen möglichen Nebenabreden, seiner Finanzkraft zu stellen.
Herr Minister, Sie haben die 75 Millionen Euro genannt, die dort vertraulich aufgeschlüsselt liegen. Sie haben nicht genannt, wo der Finanzplan dazu liegt. Ich habe ihn nicht gesehen, aber er gehört natürlich auch zur Diskussion und zu Bewertung.
Wir sind geradezu verpflichtet, Rechtssicherheit des gesamten Verkaufsverfahrens anzumahnen. Meine Damen und Herren, bis zur abschließenden Entscheidung Ende April hoffe ich, dass uns dies gelingt und nach der Hoffnung dann keine Enttäuschung steht.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nach zwei intensiven Tagen Haushalt soeben gemeinsam zugehört, wie unser Innenminister das Verkaufsgesetz für den Flughafen Hahn eingebracht hat. Wir haben uns im Vorfeld zu dieser Einbringung und zu der ersten Lesung auf einen Zeitplan verständigt. Wir haben uns darauf verständigt, dass dieser Gesetzentwurf im Landtag und in den Ausschüssen ausführlich und transparent diskutiert werden darf. Das ist gut so.
Viel besser ist, meine Damen und Herren, dass wir mit dem Gesetz und dem Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile an HNA dem Flughafen eine Zukunft geben können. Dafür ist einiges erreicht worden.
Der Vertrag mit der chinesischen HNA Airport Group ist unterzeichnet. Der Kaufpreis liegt sicher auf einem Anderkonto. Der Verkauf des Flughafens Hahn ist deshalb mit dieser Gesetzesberatung auf der Zielgeraden, und alle Anzeichen lassen uns den Eindruck bekommen, dass wir vor einem erfolgreichen Verkauf des Flughafens Hahn stehen.
Der Flughafen Frankfurt-Hahn ist unbestritten eines der wichtigsten Infrastruktur- und Konversionsprojekte des Landes, eng verknüpft mit der militärischen und Konversionsgeschichte des Landes Rheinland-Pfalz. Es ging und es geht uns noch immer vor allem um die Beschäftigten und um die Unternehmen und damit auch um die wirtschaftliche Kraft für die Region.
Nachdem hier von diesem Rednerpult aus keine Gäste begrüßt werden dürfen, möchte ich doch zumindest sagen, dass ich mich darüber freue, dass Vertreter der Belegschaft und der Arbeitnehmerschaft des Flughafens Hahn heute dieser Debatte sicherlich interessiert folgen und über alle Beiträge, die heute zu hören sind, vor Ort berichten werden, lieber Herr Licht, meine Damen und Herren.
Dieses Bekenntnis zur wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Hahn, der Bedeutung der Unternehmen, die sich rund um den Flughafen angesiedelt haben, hat uns immer geleitet. Das war Ausgangspunkt und Leitlinie für alle Überlegungen und Handlungen. Ich habe von diesem Rednerpult aus gesagt, die SPD in Rheinland-Pfalz hat sich während ihrer gesamten Regierungszeit immer zur Konversionsherausforderung bekannt. Es ist dann eben
so, wenn man regiert, man muss sich dazu bekennen und Verantwortung übernehmen, auch wenn es einmal schwierig ist. Das ist der Unterschied zwischen dem, was ich zu sagen habe, und dem, was der Vorredner sagen konnte, meine Damen und Herren.
Es kommt ein weiterer Unterschied hinzu, weil die Verantwortung in der Region dann schon wieder breiter wahrgenommen wird. Wer in die Region geht, merkt, diese Diskrepanz, die hier im Parlament zwischen SPD-geführter Landesregierung und CDU naturgemäß eine Rolle spielt, löst sich dort auf. Dort sind die Rollen ganz unterschiedlich verteilt. Da hat man es ganz oft mit Christdemokratinnen und Christdemokraten in Verantwortung zu tun, die sagen, hoffentlich wird das was, und wir unterstützen euch auf diesem Weg. Meine Damen und Herren, so ist es dann manchmal im Leben.
Die Verantwortlichen vor Ort wissen, dass die Arbeitsmarktkennzahlen, die wir in ganz Rheinland-Pfalz haben, auch etwas damit zu tun haben, dass wir uns zu den Regionen insgesamt bekannt haben, und natürlich auch zur Hunsrückregion.
Lieber Herr Licht, Sie sind auf die Wegmarken des Verfahrens eingegangen. Ich möchte das gern aufgreifen. Es stand zu Beginn dieses Verfahrens sicherlich ein Meilenstein. Das waren die Beschlüsse der Europäischen Kommission vom 1. Oktober 2014, die in den beiden Beihilfeverfahren, die uns lange beschäftigt haben, mit Blick auf den Flughafen Hahn eine strategische Neuausrichtung der Flughafen Frankfurt-Hahn Gesellschaft (FFHG) erst ermöglicht haben.
Ein Weiteres kam aus Brüssel hinzu, das war die sogenannte Flughafenrichtlinie. Sie hat neben dem Ermöglichen durch die Notifizierung der Beihilfen das Gehen eines neuen Weges fernab von staatlicher Bezuschussung zumindest langfristig notwendig gemacht.
Die Entschuldung der FFHG war ein Kraftakt, ja, den die Landesregierung in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission vorgenommen hat. Sie war überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass wir im Zuge einer Markterkundung Voraussetzungen zur Privatisierung insgesamt sehen konnten. Im März 2015 wurde das entsprechende Verfahren zur Veräußerung der Anteile des Landes Rheinland-Pfalz ebenfalls in Abstimmung mit der Europäischen Kommission eingeleitet, meine Damen und Herren.
Ich finde, das zeichnet die Landesregierung aus, dass jeder Schritt eng mit Brüssel und den Verantwortlichen dort abgestimmt wurde, weil die Risiken, die für einen solchen Verkaufs- und Veräußerungsprozess entstehen, dann, wenn man ihn mit der Kommission nicht abstimmt, eigentlich nicht tragbar sind. Darum ist das ein wirkliches Verdienst dieser Landesregierung.
haben auch deutlich gemacht, dass es für uns in der Verantwortung für den Verkaufsprozess bedeutet, auf ein wettbewerbliches, transparentes, diskriminierungs- und bedingungsfreies Ausschreibungsverfahren zu blicken. Wir alle wissen, dabei kommt dem Kaufpreis bei der Bieterauswahl eine maßgebliche Bedeutung zu. Das ist inzwischen kein Streitpunkt mehr. Das ist ausführlich diskutiert, kritisiert und hinterfragt worden, inzwischen aber allgemein anerkannt.
Im ersten Verfahren war das so, und im zweiten Verfahren ist es so geblieben. Nach dem Scheitern des Verkaufs an SYT im Juli 2016 wurde durch die Landesregierung das strukturierte Bieterverfahren mit einer entsprechenden Bekanntmachung im EU-Amtsblatt fortgesetzt. Es wurden mehrere Angebote fristgerecht eingereicht. Wir haben jetzt mit HNA als Käuferin ein gutes Ergebnis. Wir haben mit ihr einen Partner, der mit seiner Kompetenz und Reputation, die nicht ich alleine zu beurteilen habe, sondern die öffentlich zugängliche Quellen, die kritische interessierte Beobachter und die Fachleute eindeutig feststellen, für die Entwicklung der FFHG steht.
Lieber Herr Licht, ich sage das in aller Offenheit, Sie haben über die Rolle der Opposition gesprochen. Ich kann daran nichts kritisieren„ weil es die Definition der Rolle der Opposition ist, kritisch zu hinterfragen, vielleicht mit dem Vertrauensvorschuss vorsichtig zu sein. Das ist ganz in Ordnung. Aber es ist aus meiner Sicht zu hinterfragen, ob Ihre Darstellung, dass es an Informationen mangele, insbesondere im zweiten Verfahren, über das wir heute sprechen, wirklich stimmig ist. Das möchte ich gern hinterfragen; denn wenn ich über den 1. März spreche, dann möchte ich auch über den 2. März sprechen. An diesem 2. März hat der Minister sozusagen mit den noch druckfrischen Kaufvertragsunterlagen in der Hand den Innenausschuss ausführlich – ich möchte sagen ausführlichst – informiert.