Dies können Sie gern anders vorschlagen, als wir es gemacht haben. Aber einfach nur über Landesstraßen reden und dann gleichzeitig sagen, aber dem Bund darf nichts zurückgegeben werden, das erledigen wir dann irgendwie nachts im Traum, daraus wird keine Verkehrspolitik aus einem Guss.
Was wir vorgelegt haben, ist ein schlüssiges Konzept. Ich bin überzeugt, dass es genau maßgeschneidert ist auf den Investitionhochlauf des Bundes, auf das, was hier in Rheinland-Pfalz notwendig ist. Noch einmal: Wir sind sehr zufrieden damit.
Im Rahmen der vorhin angekündigten zusätzlichen Redezeit der Fraktionen von elf Minuten hat nun Frau Kollegin Wieland von der Fraktion der CDU das Wort.
Da stellen sich für mich ganz viele Fragen. Sie sagen, das ist ein maßgeschneidertes Konzept für Rheinland-Pfalz. Stellen Sie damit die Ergebnisse des Rechnungshofs infrage, denn der Rechnungshof hat einen dramatischen Investitionsstau festgestellt?
Das ist ein Kernpunkt, der hier völlig ignoriert wird. Wir alle sind doch auch in den Kommunen aktiv. In den vergangenen Jahren ist es in vielen Kommunen so gewesen, dass fehlende Finanzmittel dazu geführt haben, dass weniger in Straßen investiert wurde. Es muss dann aber ein Zeitpunkt kommen, zu dem der fehlende Investitionsbedarf wieder wettgemacht wird. Dieser Zeitpunkt ist für das Land jetzt spätestens erreicht. Wir müssen doch anfangen, diesen Stau abzubauen.
Deshalb ist das, was jetzt vorgestellt wird, auf keinen Fall maßgeschneidert für die Bedürfnisse von Rheinland-Pfalz. Es ist maßgeschneidert auf einen weiteren ansteigenden Investitionsstau. Das kann keineswegs unser Ziel sein.
Ein Zweites ist – deshalb habe ich den Haushaltsplan auch mitgenommen; ich bin der Meinung, dass wir ihn sehr gründlich gelesen haben –, dass wir auf ganz vielen Positionen andere Zahlen finden.
Sie haben zum Beispiel eine Steigerung im kommunalen Straßenbau genannt. Bei uns steht: Kommunaler Straßenbau: Die Mittel sind über viele Jahre gleich geblieben. –
Sie selbst haben Ende vergangenen Jahres in einer Presseerklärung stolz erklärt, dass die Mittel für Kreisstraßen auf gleichem Niveau bleiben. Wo sind denn da die Steigerungen? Wir finden sie nicht.
Ein Weiteres ist der Punkt externe Ingenieurleistungen. Auch hier bleiben bis auf kleine Beträge im Bereich der Landesstraßen die Mittel über viele Jahre gleich. Wir sehen durchaus eine Unterscheidung. Ich muss doch, gerade wenn ich längerfristig plane, überlegen, wie viele externe Ingenieurbüros im Bundes-, im Landesstraßenbereich und auf der kommunalen Ebene ich einbaue. Dort ist in allen Bereichen Luft nach oben. Wir haben mit Ingenieurbüros gesprochen.
Auch das kennen wir aus dem kommunalen Bereich. Wir haben es noch nicht erlebt, dass ein Auftrag nicht angenommen wurde. Natürlich sagen die Ingenieurbüros, es ist schwierig, mit dem LBM zusammenzuarbeiten, weil mit der öffentlichen Hand manche Dinge etwas bürokratischer ablaufen. Beispielsweise ist das Risiko höher, dass hinterher nachträglich etwas abgezogen wird. Das ist nicht der bevorzugte Partner, aber natürlich nehmen sie Aufträge an. Deswegen kann ein Minister jetzt nicht ernsthaft sagen, die Mittel für externe Ingenieurleistungen im Landesstraßenbau sind angehoben worden, wenn im Haushaltsplan etwas anderes steht. Dann müssen Sie uns einen anderen Haushalt vorlegen.
Zu dem Punkt 30 % Investitionsquote im Haushalt ist zu sagen, ich wundere mich schon. Wir haben den Haushalt Wirtschaft und Verkehr. Da ist es doch selbstverständlich, dass hier eine hohe Investitionsquote gegeben ist. Wenn nicht hier, wo dann?
Dann hätte ich mir auch gewünscht, dass, wenn wir von einer Steigerung der Investitionen reden, dann auch ein Wort über die Bundesmittel verloren wird. Sie alle wissen, wie stark die Entflechtungs- und Regionalisierungsmittel angestiegen sind. Gerade die Grünen legen Wert auf ÖPNV und SPNV. Beides wird aus Bundesmitteln finanziert. Die sind dramatisch angestiegen. Es gibt 30 Millionen Euro mehr.
Was für mich Verwunderung erzeugt, ist, wenn wir sagen, wir können nicht bauen, weil wir viele Baustellen haben.
Ich würde mir wünschen, dass wir genau dieses maßgeschneiderte Konzept über einen langen Zeitraum jetzt angehen und nicht kurzfristig überlegen, was gerade noch in den Haushalt hineinpasst, was wir mit den Koalitionspartnern ausverhandeln können, sondern dass wir uns am Bedarf des Straßenbaus orientieren und dann ein Konzept erstellen.
Herr Minister, ich finde es eigentlich schade, dass Sie Ihre argumentative Brillanz, die Sie durchaus haben, durch Ihre Arroganz wieder zerstören müssen.
Lassen Sie mich einen Punkt herausgreifen, der mir persönlich sehr wichtig ist. Ich glaube, Sie haben ihn auch angesprochen. „Meister statt Master“, das ist das, was wir fordern. Ich finde es gut, dass Sie Meister als Helden unserer Gesellschaft bezeichnen. Das finde ich sehr gut. Es ist etwas pathetisch, hätte von mir kommen können,
Ich finde aber auch, dass das, was Sie hier als Meisterbonus feiern, diese 1.000 Euro, im Grunde nicht das ausgleichen, was der Meister selbst investieren muss. Die Meisterausbildung kostet zwischen 20.000 und 25.000 Euro. Ich weiß das, ich bin ein ausgebildeter Meister, hatte aber das Privileg, das von der Bundeswehr gesponsert zu bekommen. Aber ich habe bei meinen Kollegen gesehen, wie schwer die sich getan haben, in Vollzeit, aber auch nebenberuflich die Ausbildung durchzustehen und vor allem auch die finanziellen Belastungen zu tragen.
Eine wirkliche Kostenfreiheit, wie wir sie auch beim Universitätsstudium weitgehend haben, sehe ich nicht. Da ist nachzusteuern, da die duale Ausbildung ein Schwerpunkt unserer Wirtschaft ist: der Meister als Ausbilder und Garant von deutscher Qualitätsarbeit; denn da wird Qualitätsarbeit ausgebildet und umgesetzt in Handwerk und Industrie. Das ist aus meiner Sicht eine Schlüsselfähigkeit auch für unseren Wohlstand.
Als Wirtschaftsminister müssten Sie – ich denke, das haben Sie auch, aber vielleicht noch nicht mit voller Vehemenz durchgesetzt – ein Interesse daran haben, dass der von Rot-Grün umgesetzte und immer weiter geförderte Akademisierungwahn immer mehr zurückgedrängt wird. Ich bitte Sie, sich mit dem Bildungsministerium zusammenzusetzen; denn wir können doch nicht auf der einen Seite Einheitsschule machen, das dreigliedrige Schulsystem, das Talente angemessen fördert, einstellen und gleichzeitig für die Wirtschaft den gut ausgebildeten Facharbeiter versuchen zu generieren.
Es gibt einen sehr guten Artikel in der Zeitschrift „Profil“ von einem Professor Dr. Dollase. Er schreibt ganz zum Ende seines Artikels ganz richtig: In Dänemark gibt es seit den 80er-Jahren sogenannte Produktionsschulen, das heißt, Ausgliederung aus einem Gesamtschulsystem für diejenigen, die für die Bewältigung des Lebens lieber handeln und konkrete Dinge tun möchten, was alle brauchen, als Probleme theoretisch wälzen, die niemand hat. –
Das ist der richtige Ansatz. Hier bitte ich, noch einmal, was Sie angesprochen haben, Helden unserer Gesellschaft, das duale Studium mehr zu fördern; denn die wirtschaftlichen Notwendigkeiten und das praktische Bildungssystem hier in Rheinland-Pfalz passen schlicht nicht zusammen.