(Heiterkeit bei der CDU – Abg. Julia Klöckner, CDU: Aber das haben Sie ja schon! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Haben Sie doch schon! – Weitere Zurufe von der CDU und der AfD)
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Gewöhnt! Gewöhnt! Wir sind es gewöhnt! – Abg. Martin Brandl, CDU: Gewöhnt!)
Das müssen Sie heute entscheiden. Sie müssen nicht entscheiden, was Sie gerne lesen würden und was Sie im Rechnungshofbericht gelesen haben.
Es ist unsere Entscheidung, dass wir zugestimmt haben und positiv entscheiden und Sie nicht, meine Damen und
Diese Arbeitsplatzgarantie, so sehr wir sie uns auch wünschen würden, ist eine Vorgaukelung falscher Tatsachen. Wenn Sie sagen, man könnte sie haben, dann müssen Sie jemanden finden und uns anbieten,
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Sie haben es gesagt! – Abg. Alexander Licht, CDU: Das ist doch falsch! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Wir haben im Moment keine Möglichkeit, das zu machen. Wenn Sie jetzt behaupten, man müsse eine Arbeitsplatzgarantie haben, dann ist das eine Vortäuschung falscher Tatsachen, was in der Region eventuell Verunsicherung schafft und was – das wissen wir ganz genau – nicht geht. Deswegen verlassen wir uns jetzt darauf.
Wir haben natürlich die Hoffnung, dass es sich positiv entwickelt. Wir müssen uns aber darauf verlassen, dass wir einen Bieter gefunden haben, der ernsthaft investieren will. Nur, wenn er investiert, bekommt er auch staatliches Geld. Wir wollen Investitionen haben, wir wollen einen ernsthaften Betreiber dieses Flughafens haben. Ich glaube, wir können im Moment sagen, dass wir auf dem guten und auf dem richtigen Weg dazu sind, und Sie haben das auch nicht bestritten, meine Damen und Herren.
Herr Licht, es ist positiv, dass wir gemeinsam darum kämpfen, dass die Arbeitsplätze erhalten werden. Sie haben nicht bestritten, dass wir einen ernsthaften Bieter haben, der eine gute Zukunft
Wir haben – ich glaube, das ist für die Opposition dann auch eine Sache, die sie hier vortragen muss – gute Bedingungen erreicht. Sie hätten gern bessere Bedingungen. Sie hätten gern mehr Transparenz, haben Sie gesagt. Wir können nur die Transparenz gewähren, die im Moment mit dem Investor möglich ist. Ich glaube nicht, dass es einen ernsthaften Investor gibt, der Ihnen Pläne mit genauen Investitionen für die nächsten Jahre vorlegt – ich glaube nicht, dass man das ernsthaft machen kann –, der Ihnen Pläne mit genauen Zahlen vorlegt, welche Arbeitsplätze erhalten werden.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja, aber hier wird ja nur die Hälfte vorgelegt! Das ist etwas ganz anderes! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Ich glaube, das muss man akzeptieren, und man muss einem Investor eine gewisse Freiheit zugestehen. Wenn wir den Flughafen mit Arbeitsplatzgarantie besser führen könnten als alle anderen, dann würden wir das wahrscheinlich auch weiter tun.
Es ist schon seit sehr Langem ein Eingeständnis, dass es in staatlicher Hand anscheinend nicht so gut funktioniert, diesen Flughafen ins Positive zu führen. Deswegen verkaufen wir ihn an einen privaten Investor. Dagegen können Sie eigentlich nichts haben, meine Damen und Herren.
Dieser Verkauf ist eine Forderung, die die Grünen schon lange gestellt haben. Deswegen sind wir als Grüne nach dem Verkauf des Nürburgrings und nach der Möglichkeit, weitere Entwicklungen in Zweibrücken zu fördern, die nicht flugaffin sind, durchaus froh, dass wir jetzt mit dem Hahn einen weiteren Schritt gehen können; einen Schritt, der in eine positive Zukunft führen kann und nicht weiter vom Land allein abhängig ist.
Wir haben unsere Aufgaben gemacht. Wir machen unsere Aufgaben und geben deswegen Zuschüsse, wenn Investitionen getätigt werden. Stellen Sie sich vor, welche Diskussion wir hätten, wenn wir sagen würden, wir geben keine Investitionszuschüsse, wir würden keine Sicherheitsleistungen garantieren. Stellen Sie sich vor, welche Diskussion Sie hier führen und sagen würden, der Investor würde investieren, aber das Land weigert sich mitzumachen. Sie gefährden Arbeitsplätze am Hahn, liebe Landesregierung.
Jetzt sagen wir, Investitionen werden zu gleichen Anteilen getragen, damit es in eine positive Zukunft führt. Jetzt bekommen wir wieder Kritik – das kann ich verstehen – vonseiten der Opposition, aber ich glaube, der Weg, den wir beschreiten, ist der richtige Weg, nämlich Investitionen jetzt anzuschieben. Später muss der Privatinvestor die Investitionen natürlich allein tragen und eine positive Zukunft seines Investments allein sicherstellen. Das ist der richtige Weg in einer Region, die strukturschwach ist und von Investitionen leben muss, die von außen kommen, weil sie aus der Region heraus nicht kommen können, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Ich möchte mich am Schluss noch für den Rechnungshofbericht bedanken, den wir als Parteien, als Fraktionen angefordert haben. Es ist ein sehr akribischer Bericht. Wir werden diesen akribischen Bericht nicht heute besprechen,
Ich glaube, es ist in diesem Bericht alles zusammengefasst, was man an Kritik der Handlung der Landesregierung finden kann. Das ist sehr umfangreich. Ich glaube, es ist zusammen eine durchaus gute Quelle dafür, dass wir nachweisen können, dass wir im zweiten Bieter- bzw. Verkaufsverfahren viel besser aufgestellt sind, eine positive Wende haben und in die positiven Zahlen, in die Investitionen kommen. Wir haben in der Region Hunsrück positive Möglichkeiten der Arbeitsplatzentwicklung und Investitionsentwicklung. Insofern können wir auch für die Zukunft insgesamt eine gute Ansiedlung am Hahn garantieren. Wir haben diese Woche eine Enquete-Kommission für den Tourismus neu gestartet. Wir können auch für nachhaltigen Tourismus eine positive Entwicklung haben. Als Grüner sage ich dazu, es schadet auch nicht, wenn noch viele erneuerbare Energien um den Hahn herum gebaut werden. Auch das wäre eine positive Entwicklung,
(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Abg. Christian Baldauf, CDU: Dann kann aber keiner mehr fliegen!)
sodass wir voller Überzeugung unter diesen Bedingungen zustimmen können. Wir freuen uns darauf, dass wir in einigen Jahren rückschauend sagen können, es war eine richtige Entscheidung, die wir im Landtag getroffen haben. Es war eine gute Entscheidung für die Region. Es wäre schlecht gewesen, hätten wir der Ablehnung der Opposition zugestimmt.