Wir würden auch gerne wissen: Gibt es einen Nachtragshaushalt 2016? – Frau Dreyer, maximale Transparenz hätten wir gerne.
Zu den Fragen der Finanzen gehört auch die finanzielle Situation der Kommunen. Zu den Kommunen werden wir noch einmal gesondert zu sprechen kommen.
Was aber zu heller Aufregung geführt hat, war Ihre gestrige Behauptung, man würde Hand in Hand mit den Kommunen gehen;
denn wenn man eine Zwangsfusion rückabwickeln muss, ist das kein „Hand in Hand“, sondern Ignoranz gegenüber den Kommunen.
Wenn man sagt, der KEF hätte zur Entschuldung der Kommunen geführt, dann heißt das, wenn man „Ampel-Prosa“ übersetzt und sich ein Stück weit ehrlich macht, dass die weniger hoch verschuldeten Kommunen den mehr hoch verschuldeten Kommunen etwas abgeben sollen. Das ist Ihre Logik, das bringt uns aber nicht zu einem besseren Rheinland-Pfalz.
Wenn wir zur Wirtschaftspolitik kommen, so ist zu sagen, der große Wurf bleibt aus, aber es ist schöne „Ampel
Prosa“. Ich darf kurz zitieren: „Gerade im Mittelstand ist die Nähe von Unternehmerinnen und Unternehmern zu ihrem Unternehmen in besonderem Maße gegeben.“
Das ist „Ampel-Prosa“. Wir würden uns wünschen, dass von dieser Regierung eine Nähe zu diesem Land gegeben wäre, dass man wüsste, wie es den Unternehmern hier wirklich geht; denn wichtige Kernkompetenzen, die die Wirtschaft betreffen, hat die FDP abgegeben: Digitalisierung geht in die Staatskanzlei zur SPD, die seit 25 Jahren die Digitalisierung verschlafen hat.
Die Bekämpfung des Fachkräftemangels ist auch nicht bei Ihnen angesiedelt. Bei der Forschung ist die Zuständigkeit aufgespalten, und für die Energiefragen, bei denen es auch um die Bezahlbarkeit von Energie geht, ist Grün zuständig.
Am Ende kann man sagen, Rot-Grün wird Wirtschaftspolitik weiterhin so machen, wie sie wollen, nämlich an der FDP vorbei.
Was geschieht mit dem Landestariftreuegesetz, das Sie abschaffen wollten, oder mit dem Transparenzgesetz, das Sie abschaffen wollten, Herr Wissing? Wo ist Ihr Bekenntnis zur Technologieoffenheit, zum Thema Nanotechnologie oder wie wir mit den Lang-Lkw umgehen? In Wörth spielt die Digitalisierung beim Daimler-Werk eine große Rolle, nur in Rheinland-Pfalz dürfen diese Lkws nicht fahren, aber im grünen Baden-Württemberg schon. Ist das Ihre Art von Standortpolitik?
Wir können festhalten: Der Windkraftausbau geht weiter, also kein Moratorium, kein Stopp, und die Energieagentur bleibt auch weiterhin bestehen.
Ich darf noch einmal Herrn Wissing vor der Wahl zitieren: „Kein Mensch braucht eine staatliche Stelle, die ihn daran erinnert, sparsam mit Energie umzugehen“. „(...) wir brauchen auch keine Energieagentur, bei der 60 Prozent der Anrufer, die sich dort melden, fragen, ob man dort einen Job haben kann.“
Jetzt zum Thema Landwirtschaft: Wir wissen, die Milchpreise sind ruinös, die Fassweinpreise sind besorgniserregend
Wir Christdemokraten sind aber der festen Überzeugung, wir brauchen Bauern als moderne Kleinunternehmer. Unsere Landwirtschaft ist wichtig für die Identität des ganzen Landes, nicht nur für den ländlichen Raum. Sie prägen ihn und unsere Kultur.
Landwirtschaft ist mehr als nur die Produktion von Lebensmitteln, der Anbau von Gerste, Mais und Weizen.
Wird dieser Koalitionsvertrag den Herausforderungen gerecht? – Nein! Die Landwirtschaftspolitik in RheinlandPfalz wird in zwei Ministerien aufgeteilt.
(Abg. Christine Schneider, CDU: So ist es! – Abg. Thomas Roth, FDP: Das ist doch Blödsinn! Es gibt nur einen Landwirtschaftsminister!)
Das Wirtschaftsministerium verantwortet die konventionelle Landwirtschaft, das Umweltministerium den Ökobereich.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es weh tut, ich verstehe Sie ja, dass es gerade hier laut wird, weil Sie selbst wissen, dass das Ihre Achillesferse ist. Es ist schwierig für Sie, aber ich muss es ansprechen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil Sie es anscheinend nicht gelesen haben!)
Lieber Herr Dr. Braun, gut, ich komme aus der Landwirtschaft, aber ich habe vor allem mit denjenigen geredet, die den Berufsstand der Landwirtschaft vertreten. Wenn Sie denen vorwerfen, Sie hätten es nicht gelesen und würden Sie nicht verstehen, dann muss das nicht unbedingt am Empfänger, sondern kann auch am Absender liegen.
Es fördert Doppelstrukturen. Sie müssen sich vorstellen, Sie bewirken die Spaltung eines ganzen Berufsstandes in erste und zweite Klasse.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch Unsinn! – Abg. Thomas Roth, FDP: Es gibt keine zwei Ministerien!)
Bürokratie. Unklare Strukturen provozieren Konflikte und verlangsamen Entscheidungswege. Synergieeffekte gehen verloren. Das sehen auch der BUND und der Bauern- und Winzerverband so.
Ich will den Kollegen Johannes Zehfuß anführen. Er produziert beispielsweise konventionell und ökologisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Berufsstand ist also viel weiter, als die Ampel es ist und festschreibt.
Wir brauchen doch nicht mehr Theorie in der Praxis, sondern mehr Praxis in der Theorie! Da können wir Ihnen sagen, hören Sie lieber auf den Berufsstand; denn der verdient sein Geld damit. Dann kommt auch Besseres dabei heraus.
Ich komme zum Kapitel Verkehr und Infrastruktur. Sie haben von Erhalt statt Neubau gesprochen. Aber es galt die ganze Zeit Verfall vor Erhalt. Diesen Rückstand müssen Sie erst einmal wieder aufholen.
Wir haben von den 600 Millionen Euro gesprochen. Sie selbst wissen, was in den 20 Millionen Euro pro Jahr mehr enthalten ist: Radwegebau, Steigerung der Mittel für Planungskapazitäten beim LBM. Die Planungskosten, die Sie nennen, sind mit 5 Millionen Euro angegeben. Also merken wir doch, dass das Ganze ein Täuschungsversuch war, als würde hier jetzt die Infrastruktur gerettet werden.
Sie wollen einen anderen Eindruck erwecken. Das heißt, mit 120 Millionen Euro pro Jahr soll die 1 Milliarde Euro Investitionsstau aufgehoben werden. Wie das gehen soll, da sind wir gespannt.