Die Ministerpräsidentin hat recht, wenn sie sagt, das eine war der Sprint, und jetzt kommt der Marathon. Integration ist eine Marathonaufgabe. Das ist eine Aufgabe, die wir nicht innerhalb einer Wahlperiode auch nur im Ansatz lösen können. Wir reden hier über eine Generationenaufgabe.
Wir brauchen eine gemeinsame nationalstaatliche Bewegung, nämlich einen Integrationspakt. Vieles von dem, was wir in diesen Tagen über das angekündigte Integrationsgesetz lesen, geht in die richtige Richtung. Wir brauchen zur Unterstützung unserer landespolitischen Initiative zur Arbeitsmarktintegration eine Unterstützung des Bundes. Wir brauchen zur Unterstützung unserer Aktivitäten im Bereich Berufsbildung, Ausbildung auch die Rahmensetzung des Bundes. Das hat Malu Dreyer schon im vergangenen Jahr immer wieder eingefordert. Endlich kommt es.
Wir brauchen Klarheit, was den Duldungsstatus mancher Menschen angeht. Ja, wir brauchen eine Renaissance der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Sie haben sozusagen die Verabredung der Großen Koalition mit Blick auf das, was Sie in der Vergangenheit vorgeschlagen haben, als eigenen persönlichen Triumph empfunden. Ich weiß nicht, was Sie damit gemeint haben. Ihr Plan A2 kann es nicht gewesen sein, weil man ihn schon vor der Landtagswahl seitens der CDU auf Bundesebene in den Papierkorb geworfen hatte.
Ich kann mich erinnern, dass wir auch darüber nachgedacht haben, was gebraucht wird. Ich habe in der Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres vorgeschlagen, dass
wir den Einstieg in die aktive Arbeitsmarktpolitik brauchen. Dann hat sich Herr Dr. Weiland gemeldet und gesagt: Das wollen wir auf keinen Fall. Das ist der Rückgriff auf die 70er-Jahre. – Jetzt kommt es. Frau Klöckner sagt, das war ihr Ergebnis.
Die Voraussetzungen, was die Vorrangprüfung angeht, werden uns auf der Landesebene sicherlich die Möglichkeit geben, die Arbeitsmarktsituationen in den Regionen zu gestalten.
Meine Damen und Herren, diese Koalition bekennt sich zum Leitbild „Guter Arbeit“. Dazu gehören gute Löhne und Arbeitsbedingungen. Die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit macht unser Land aus. Auch in diesem Punkt hat die Ampelkoalition schnell zusammengefunden.
Wir brauchen einen Masterplan zur Zukunft der Arbeit 4.0. Wenn sich im Wirtschaftsleben manches ändert und dies Auswirkungen auf logistische Abläufe hat, dann muss das auch mit Blick auf die Arbeitsgesellschaft abgebildet werden. Die Frage ist, wer den „Betriebsrat in der Cloud“ wählt. Wer schafft es noch, Mitbestimmung so zu ertüchtigen, dass sie auch in den neuen industriellen Wirtschaftsformen eine Rolle spielt?
Ich bin sehr froh, dass die Ministerpräsidentin gestern die Lage der Situation am Arbeitsmarkt in die Lage mit Blick auf die prekären Lebenssituationen, wie die Armut, eingebunden hat. Es gab eine klare Auffassung und klare Stellungnahme der Ministerpräsidentin in ihrer Regierungserklärung zum Thema Armutsprävention. Deshalb kann der Vorwurf, das Thema Kinderarmut würde ausgerechnet die Landesregierung unter Malu Dreyer nicht beschäftigen, überhaupt nicht wirksam sein, weil den keiner ernst nehmen kann.
Liebe Frau Klöckner, er hat auch in der Sache keine Rechtfertigung. Dieser Punkt war zu klein und zu billig. Der geht nicht auf.
In unserem Koalitionsvertrag ist ein Schwerpunkt zum Thema Digitalisierung gefunden worden. Sie alle wissen, dass das inzwischen ein Querschnittsthema ist, das uns durch alle Lebens- und Politikbereiche hinweg beschäftigt. Es wird auch durch ein Digitalisierungskabinett der Landesregierung abgebildet. Eine Digitalstrategie der Landesregierung wird daran anknüpfen. Wir werden das Thema Medienkompetenz in der Schule fortentwickeln und im Bereich des Wissens- und Technologietransfers weitere Schwerpunkte setzen und nach zwei Jahren eine Transferinitiative neu bewerten.
Meine Damen und Herren, wir sehen hier vor allem Chancen und sind auch Optimisten. Wir sagen: Eine Innovationsoffensive kann und soll die Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen und Hochschulen perspektivisch verbessern. Ich bin sehr froh, dass viele der Vorschläge, die die SPD-Fraktion in ihrem Innovationspa
Es ist gut, dass wir die Dialogbereitschaft zwischen handelnden Personen der Regierung und der Wirtschaft fortschreiben wollen. Wir hatten diese Woche gemeinsam das Vergnügen, beim Abend der LVU zu sein. Unser Wirtschaftsminister hat in Vertretung der Landesregierung eine Rede gehalten. Ich fand es seitens des Vorsitzenden der LVU, Herrn Dr. Braun, nicht nur freundlich und höflich, sondern ich habe den Eindruck, dass es ein ganz ehrliches Statement war, das die Arbeit zwischen LVU, den angeschlossenen Unternehmen und der Landesregierung prägen soll, als er gesagt hat, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und den Dialog. So soll es uns auch weiterhin prägen.
Ich habe gerade den Zwischenruf gehört. Er hat auch ein paar andere Dinge gesagt. Das ist richtig. Es ist auch seine Veranstaltung. Deshalb kann er auch ein bisschen mehr sagen als nur ein Dankeschön an die Landesregierung. Das wollen wir ihm zugestehen.
Er hat auch gesagt, dass sich das sozialpolitische Kapitel im Koalitionsvertrag für ihn wie das SPD-Parteiprogramm liest. Ich muss Ihnen ganz offen gestehen, dass ich als sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender schon schlimmere Beleidigungen als das gehört habe. Danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal darauf hinzuweisen. Die SPD hat tatsächlich das sozialpolitische Kapitel im Koalitionsvertrag geprägt. Das ist auch richtig so.
Es mag sein, dass er es nicht als Kompliment meint. Ihr Problem ist, dass er sich weiterhin an eine SPD-geführte Landesregierung wendet und mit Ihnen hin und wieder einen Kaffee trinken wird. Mehr wird nicht passieren. Das ist das Problem.
Er hat sich klar dazu bekannt, dass es gut ist, dass wird uns zu einer Mobilitätsoffensive und zu einem Mobilitätskonsens bekennen. Die Fakten sind schon genannt worden.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, Sie fangen bei 600 Millionen Euro über die Wahlperiode hinweg an, sich den Cent genau anzuschauen, sind gegen die Mobilitätsoffensive und wenden ein, dass wir Planungskosten eingestellt haben. Was glauben Sie denn, wie Straßen in Rheinland-Pfalz gebaut werden? Denken Sie, es würde reichen, mit einer Betonmischmaschine hinauszufahren und zu sagen, da könnte eine Straße verlaufen? Wir brauchen schon einmal jemanden, der vorher plant und Baurecht schafft. Wir brauchen auch – mit Verlaub – das Geld.
kasten meiner Jungen, wenn es um den Straßenbau geht, kommt der Planungsingenieur nicht vor. Nur da wird sofort mit der Betonmischmaschine gearbeitet. Im realen Leben in Rheinland-Pfalz brauchen wir Planungsmittel.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, es ist klar, dass diese nach oben gehen. Ich bedanke mich für den Hinweis. Sie haben die Zahlen präzise genannt. Diese sind richtig gewesen. Aber dass diese nach oben gehen, ist ein klarer Beweis dafür, dass es mit der Verkehrspolitik in Rheinland-Pfalz vorangeht.
Sie haben gefragt, wie es mit dem Hahn ist. Sie haben die Ministerpräsidentin angesprochen, die gestern nichts anderes angekündigt hat, als dass die Regierung das tut und umsetzt, was sie schon seit Langem angekündigt hat. Das hat sie in einer Weise transparent gemacht, wie man sie, glaube ich, woanders gar nicht findet.
Dann hat die Ministerpräsidentin gesagt, die Regierung wird das tun, was die Aufgabe der Regierung ist. Es ist eine Ermächtigung ausgesprochen worden. Wir alle kennen – vielleicht erinnern sich nicht alle daran – den Status, in dem wir uns seit den Flughafenleitlinien der Europäischen Kommission bewegen. Sie sind seit 2014 bekannt. Übrigens ist innerhalb dieser Flughafenleitlinien auch relativ schnell klar geworden, was staatlicherseits überhaupt noch an Beihilfen investiert werden kann und in welche Aufgaben diese gehen. Es schaffen alle im Hause, die Summen zu erahnen. Ich will niemanden despektierlich ansprechen.
Die Ministerpräsidentin hat angekündigt, dass sie dann einen Weg finden wird, den sich ein Parlament nicht anders oder transparenter vorstellen kann. Die Regierung wird auftreten und uns, dem Parlament, ein Gesetz vorlegen. Dieses Gesetz haben wir zu bewerten. Ich sage, das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Auch die Opposition, die sicherlich denkt, sie schaut kritischer hin, als wir das tun, hat keine andere Aufgabe. Jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin hat für sich die Aufgabe, das, was vorgelegt wird, intensiv zu prüfen. Ich kündige das für meine Fraktion an.
Jetzt muss ich Ihnen eines sagen. Lieber Herr Licht, nur in Ihrer Vorstellung und vielleicht im Handballsport gibt es die Möglichkeit, dass man einen Vertrag abschließt und
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es ist die Aufgabe des Parlamentes zu sagen, wir stimmen zu, oder wir stimmen nicht zu. Nachdem Sie jahrelang lavieren und Sie, Herr Licht, schon manchen Sprung hingebracht haben und Herr Bracht nicht mehr im Aufsichtsrat des Hahns sein durfte, ist es die Aufgabe der CDU und Ihre persönliche Aufgabe, Frau Klöckner, Ihrer Fraktion eine Empfehlung zu geben, wie sie sich zum Hahn, den Beschäftigten und zur Zukunft der Region verhalten soll.
Das ist Ihre Aufgabe. Aus dieser werden Sie nicht herauskommen. Jetzt kommt es zum Schwur. Das ist absehbar. Wenn Sie sagen, dass Sie Sondersitzungen beantragen, ist das gar kein Problem. Wir haben mit unserer Mehrheit im Ältestenrat dafür gesorgt, dass es den Zeitablauf bei der Festsetzung der Plenarsitzungen gibt. Wir können genau das tun, als zu sagen, ich habe das vorgeschlagen, darum kommt es. Das ist nur die halbe Wahrheit.
Liebe Frau Kollegin Klöckner, wir werden gemeinsam die Dinge betrachten müssen und in den nächsten Wochen und Monaten als Parlament zu einer Entscheidung kommen.
Lieber Herr Licht, ich sage Ihnen etwas. Frau Kollegin Klöckner ist erneut als Oppositionsführerin aufgetreten. Sie fragen sich immer noch, woran es liegt, dass sich die CDU immer noch in der Opposition befindet. Ich sage es Ihnen. Es liegt auch daran, dass die Menschen – verdammt noch mal – in diesem Land ein ganz klares Gespür dafür haben, wer es ernst meint und offen mit ihnen redet und wer in der Lage ist, auch einmal schwierige Entscheidungen zu treffen und mit seinen Möglichkeiten Alternativen aufzuzeigen. In diesem Fall denkt in Rheinland-Pfalz nicht die Mehrheit an die CDU.