Sie haben seit Jahren die Menschen in der Region mit falschen Versprechungen geködert und gelockt. Sie haben nie etwas geliefert. Von der CDU-Fraktion ist kein einziger Vorschlag für ein Konzept für die Gesamtregion geliefert worden.
Meine Damen und Herren, Sie haben es sich selbst zu verdanken, dass Sie immer noch in der Opposition sind.
Herr Licht, Ich habe Sie jetzt angesprochen. Vielleicht ist es sogar ein bisschen viel Verantwortung, dass ich Ihnen
persönlich die Niederlage der CDU in die Schuhe geschoben habe. Es gibt noch jemand anderes. Dazu sage ich auch gleich etwas.
Meine Damen und Herren, wir haben in Rheinland-Pfalz mit einem Thema zu tun, das uns inzwischen in ganz Europa begegnet, nämlich mit dem Thema des zunehmenden Populismus. Mit dem Blick auf Österreich haben viele von uns gedacht, das ist gerade noch einmal gut gegangen. Sie denken das nicht. Das ist mir klar. Das ist aber nur eine Position.
Mit dem Blick nach Frankreich habe ich schon die tiefe Sorge, wie es in diesem Land in der Nachbarschaft weitergeht. Der Populismus von rechts – manchmal ist er auch der Radikalismus von rechts – ist auch in Rheinland-Pfalz nähergerückt.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen deutlich sagen: Rheinland-Pfalz ist ein Land mitten in Europa. Wir leben Europa, und wir leben von Europa. Die offene Gesellschaft zu bewahren, ist die Voraussetzung für den Zusammenhalt in unserem Land. Es ist aber auch die Voraussetzung für den Wohlstand in unserem Land.
Ich bleibe bei dem, was ich an anderer Stelle auch schon gesagt habe. Unser Umgang wird klar, hart in der Sache – das ist schon so –, aber auch fair im Stil sein. Wir werden keine Grenzüberschreitungen dulden. Frau Kollegin Klöckner hat schon auf den Gauland’schen Rassismus hingewiesen.
Meine Damen und Herren von der AfD, ich will Ihnen sagen, dass wir keinen Fußbreit nachgeben werden, wenn es um solche Äußerungen geht.
Wenn Sie sich hier – Sie haben dann gleich im Anschluss auch die Gelegenheit dazu – als Vertreter der AfD davon distanzieren werden,
Meine Damen und Herren, ansonsten will ich Ihnen deutlich sagen, dass wir Rassismus, Ressentiments und alles das in Rheinland-Pfalz nicht mehr brauchen. Auch dieses
Land ist von dieser Geschichte geprägt. Wir wollen es weder im Parlament noch außerhalb des Parlaments. Ich sage auch, damit kein falscher Zungenschlag hereinkommt: Die offene Gesellschaft muss gegen alle Gegner verteidigt werden, egal welchen Begründungszusammenhang sie missbrauchen, um die offene Gesellschaft anzugreifen. Wenn es zunächst von rechts ist, dann werden wir gegen rechts in einer offenen Diskussion klar vorgehen. Das ist die Aufgabe des gesamten Parlaments oder aller wohlmeinenden Fraktionen in diesem Parlament.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Joachim Paul, AfD: Sie sind eher Brandstifter als Biedermann! Das sind Sie! Nun spielen Sie den Biedermann, aber unsere Mandatsträger ächten! Wir haben danach eine Vielzahl von Übergriffen zu verzeichnen! Wir werden Sie demaskieren! – Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Hätten Sie geschwiegen!)
Herr Kollege, Sie sehen schon an der Ansprache, die ich wähle, dass ich selbstverständlich unter den Parlamentariern keinen Unterschied mache. Aber ich will Ihnen einen technischen Hinweis geben: Sie sind hier nicht in einem Fake-Facebook-Profil, in dem Sie irgendetwas behaupten können.
wird im Landtagsprotokoll stehen. Das ist Ihr Problem danach. Ich weise Sie darauf hin, seien Sie vorsichtig mit dem, was Sie sagen; denn wir können auch bei nächster Gelegenheit noch über das reden, was Sie heute sagen.
Was die Auseinandersetzung außerhalb des Parlaments angeht – ich schaue zu dem Kollegen Köbler –, haben Sie in den letzten Tagen gute Erfahrungen gemacht, meine Damen und Herren von der AfD.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Jens Guth, SPD: So ist es! – Zuruf von der AfD: Sie auch!)
Dass manches nicht neu ist, habe ich insbesondere nach Ihrer Rede gedacht, Frau Kollegin Klöckner. Ich hatte schon den Eindruck, dass Sie nach der Landtagswahl, die so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist, versuchen, in eine neue Rolle zu kommen. Aber ich glaube, jeder, der auch nur versucht, das objektiv zu betrachten,
Sie haben uns erzählt – das ist sicherlich etwas, was zunächst in die eigene Fraktion geht, um die Wunden zu schließen –, dass die CDU-Fraktion die stärkste Fraktion im letzten Parlament war, was die inhaltliche Arbeit anging und Sie eine Zufriedenheit mit sich selbst und mit der eigenen Fraktionsarbeit haben.
Zu dieser Zufriedenheit kann ich einmal das Ergebnis Ihrer Fraktionsvorstandswahlen zitieren, liebe Frau Kollegin Klöckner.
Danke für den Hinweis „ohne Kampfabstimmung“. Wissen Sie, es wäre nicht meine Sache, Ihre Wahlen zu beurteilen,
aber nachdem Sie selbst hier sagen, wir als CDU-Fraktion haben sozusagen in den letzten fünf Jahren eine parlamentarische Großtat nach der anderen vollbracht, dann müsste das innerhalb der CDU-Fraktion eigentlich zu einer Konsenswahl und zu einer Zufriedenheit führen. Das will ich schon einmal aufdecken.
Wenn sich eine Fraktionsvorsitzende nach der Landtagswahl in einer offenen Abstimmung wählen lässt, dann bekommt man halt das Ergebnis, das man damit erreichen möchte, das ist richtig.
Wenn man dann aber die Kolleginnen und Kollegen, die links und rechts von Ihnen Platz nehmen und Ihre Arbeit gemeinsam mit Ihnen gestalten, in die geheime Abstimmung schickt, und es dann ohne Gegenkandidaten 46 Neinstimmen gibt – ausweislich Ihrer eigenen Pressemitteilung –,
dann müssen Sie damit rechnen, dass wir den Zustand der CDU-Fraktion in diesem Land hinterfragen, liebe Frau Kollegin Klöckner.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: So niederträchtig kann man gar nicht sein! – Abg. Christine Schneider, CDU: Da brennt der Baum! – Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Bei euch brennt der Baum! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Der will Ministerpräsident werden!)
Die CDU-Fraktion hat ihre Aufgabe als führende Oppositionsfraktion. Zu der müssen Sie wieder finden. Sie haben uns in Ihrer Rede einige Passagen präsentiert, die kannte ich noch aus der alten Wahlperiode fast zu gut. Sie sind mir gut bekannt vorgekommen.