Das heißt: totale Anpassung der Familie an die Arbeitswelt. Selbst in den Ferien soll den Kindern die Möglichkeit genommen werden, endlich Zeit zu Hause mit ihren Eltern und Geschwistern zu verbringen.
Kinder erscheinen in Ihrem Gesellschaftsbild nur noch als Störfaktor für das Berufsleben der Erwachsenen, meine Damen und Herren.
Während an anderer Stelle die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern ausdrücklich gelobt wird, zu Recht, und auch anerkannt wird, findet sich diesbezüglich kein Wort für Väter und Mütter. Familienpolitik wird ausschließlich darin gesehen, Kinder und Jugendliche außerhalb der Familie in ihrem Sinne zu erziehen.
Weiter heißt es: „Um Gleichberechtigung zu erreichen, müssen klassische Rollenbilder infrage gestellt und übernommene Rollenvorstellungen abgebaut werden.“ Das heißt: der Staat als Erzieher, der das Denken und die Werte der Menschen durch linke Ideologen beeinflusst. – Wir wollen das nicht.
Meine Damen und Herren, gerade totalitäre Systeme, egal, ob von rechts oder von links, haben immer staatliche Volkserziehung als Methode benutzt, um die Menschen für ihre machtpolitischen Zwecke zu manipulieren und zu indoktrinieren. In einem freiheitlichen Staat haben solche Bestrebungen nichts verloren. Der Abbau von Rollenbildern oder das Schaffen neuer Rollenbilder ist nicht Sache des Staates!
Ich sage Ihnen auch, es gibt prinzipiell keinen Rechtsanspruch auf ein Kind, aber Kinder haben das Recht auf Mutter und Vater, meine Damen und Herren.
Mit dem Blick auf das Kindeswohl und die Tatsache, dass es für jedes zur Adoption stehende Kind viele adoptionsbereite Familien mit Vater, Mutter und Geschwistern gibt, verbietet sich für uns die Adoption in homosexuelle Beziehungen hinein. Es gibt dafür weder eine gesellschaftliche noch eine staatstragende Veranlassung. Das Kindeswohl ist das einzige Kriterium für die Adoption, und nicht das Interesse der Erwachsenen. Als Statussymbol sind uns unsere Kinder zu schade!
Meine Damen und Herren, vom eigentlich zentralen Ziel der Identifikation mit den kulturhistorischen Landestraditionen ist explizit an keiner Stelle mehr die Rede. Im Gegenteil, Ihre penetrante Betonung auf bunte Vielfalt ist die bewusste Abkehr vom eigenen Volk. Von der Einhaltung der geltenden Gesetze, einer klaren Differenzierung von Asylsuchenden auf der einen Seite und Flüchtlingen auf der anderen Seite und Migranten auf der nächsten Seite sowie ein klares Bekenntnis zur konsequenten Abschiebung von nicht Bleibeberechtigten oder kriminellen Personen wird nicht gesprochen, stattdessen eine permanente Betonung einer Integrationsaufgabe, auf die die meisten hier befindlichen Menschen ohnehin keinen Anspruch haben. Kernaufgabe auch zum Wohl der eigenen Bürger – deshalb sind wir doch gewählt, eben Schaden vom eigenen Bürger abzuwenden – muss doch sein, die Anerkennungsverfahren massiv zu beschleunigen und die Ergebnisse schnell und konsequent, nämlich die in den meisten Fällen zu erwartende Abschiebung, auch zu vollziehen.
bei immer mehr Bürgern der berechtigte Eindruck, dass Ihnen der ungebildete marokkanische Migrant wichtiger ist als die deutsche Rentnerin, die ihr Leben lang geschuftet hat, in die Sozialsysteme eingezahlt hat und ihre Kinder großgezogen hat und nun vor der Altersarmut steht, meine Damen und Herren.
(Beifall der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja dumm, was Sie da sagen! Das ist echt dumm, was Sie sagen! – Abg. Jan Bollinger, AfD: Das ist dumm, was Sie sagen!)
Ja, regen Sie sich ruhig auf, aber das ist die Realität in diesem Land. Herr Braun, das ist die Realität. Es tut mir leid. Auch das müssen Sie ertragen. Wir ertragen von
Auch auf dem Problemgebiet der ungeregelten Masseneinwanderung hat die FDP offenbar der rot-grünen Linie zugestimmt, dies lediglich als Integrationsaufgabe zu sehen, und damit auch hier Ihre vollmundigen Wahlversprechen aufgegeben zu haben.
Frau Ministerpräsidentin, Sie verwenden unentwegt die Begriffe Solidarität und soziale Gerechtigkeit.
Dabei ist die Steuer- und Abgabenquote in unserem Land enorm hoch. Es geht dabei nicht um den Spitzenverdiener. Es geht insbesondere um den Facharbeiter und die normalen Angestellten. Diese Menschen tragen die Hauptlast der Abgaben in unserer Gesellschaft und müssen durch Ihre Politik zusehen, wie das Steuergeld ein um das andere Mal in Milliardenlöchern wie Nürburgring, Hahn und Zweibrücken versenkt wird.
Sie sagen, dass Solidarität bedeutet, dass wir niemanden zurücklassen. Natürlich wollen wir das auch nicht. Aber für mich ist das, was Sie gesagt haben, ein Lippenbekenntnis; denn das Sozialsystem gerät mehr und mehr aus der Balance und ist nicht mehr sozial, sobald es jedem Nichtzahler offensteht.
Der Staat ist in erster Linie Treuhänder für das Steuergeld der Bürger und damit verantwortlich dafür. Diese Gelder müssen vornehmlich für die Menschen verwandt werden, die diese auch erwirtschaftet haben, meine Damen und Herren.
Wenn Rente auch zukünftig als Solidarsystem durch Förderung von gut ausgebildeten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern funktionieren soll, ist der durch Rot-Grün befürwortete massenhafte Import von Analphabeten und Sozialfällen, die ihrerseits bald Rente beanspruchen werden, eben das Gegenteil von Rentensicherung.
Der Weg in die niedrige Einheitsrente ist damit vorprogrammiert. Die individuelle Lebensleistung wird dem alten und doch längst gescheiterten Ideal des real existierenden Sozialismus geopfert.
Gebührenfreie Leistungen, auf die Sie so stolz sind, werden ohne entsprechende Gegenfinanzierung am Ende immer zulasten der Empfänger selbst gehen. Machen Sie endlich Politik für das eigene Volk!
Frau Ministerpräsidentin, bezeichnend ist auch, dass in Ihren Ausführungen keine Verweise auf überlieferte eigene Traditionen und Identitäten, auf echte demokratische
Mitbestimmungsrechte und nationale Selbstbestimmung zu finden sind. Jahrhundertelange historische Entwicklungen der eigenen Kultur tauchen nur am Rande auf. Die gewachsenen regionalen Besonderheiten, wie zum Beispiel der Westerwald, die Eifel, der Pfälzerwald und deren zumindest erklärte Förderung, spielen nur eine Nebenrolle, ebenso Begriffe wie Heimat und Geschichtsbewusstsein. Das scheint keine Basis für Ihr politisches Handeln zu sein und zeigt, wie Sie zu unserem Land und seinen Menschen stehen.
Meine Damen und Herren, wichtig für die Kultur sind auch die Medien. Wir als AfD stehen zur Medienfreiheit, zur Meinungsfreiheit und erwarten auch eine Freiheit von staatlicher Beeinflussung. Auch die FDP hatte als Gesamtpartei eine Reformagenda für den Rundfunk propagiert. Ich erinnere mich gut. Der Beitrag sollte als Steuer angesehen werden, der möglichst reduziert werden sollte und auf keinen Fall steigen dürfte. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei nur für Information und Bildung gerechtfertigt, während die Unterhaltung privatisiert werden sollte. Das entspricht, wenn auch in abgeschwächter Form, der Haltung der AfD! Von alledem findet sich im Koalitionsvertrag fast nichts mehr.
Rot-Grün wird in Zusammenarbeit mit der Landesregierung von Baden-Württemberg die rot-grünen Mehrheiten unter Ausschluss von AfD und vermutlich auch FDP in den Gremien halten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiterhin an die eigene politische Linie binden.
Meine Damen und Herren, eine der spannendsten Fragen der nächsten Zeit wird sein, wie Sie als Regierung die klar erkennbaren Gegensätze zwischen FDP und Rot-Grün auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien, wobei die FDP versucht, den wirtschaftlich sinnlosen und den ökologisch schädlichen Ausbau der Windenergie zu bremsen, wie Sie diesen Konflikt lösen wollen.
Ob Ihre Versprechen haltbar sind, wird sich aber erst im Vollzug einer Revision des Landesentwicklungsplans und auch in den einzelnen Genehmigungsverfahren auf der Zeitachse erweisen.
Eine Strategie, wie eine gesicherte und bezahlbare Stromversorgung in Rheinland-Pfalz erreicht werden soll, ist im Koalitionsvertrag nicht zu erkennen. Bei der Ablehnung der Kernenergie und der mangelnden Zuverlässigkeit der erneuerbaren Energien kann diese Strategie nur im Erhalt von fossil befeuerten Kraftwerken bestehen. Wie Sie das der Öffentlichkeit vermitteln wollen, wird aus Sicht der Opposition ein lohnendes Ziel sein.
Es ist trotz aller Bemäntelung dennoch klar, Sie fahren mit der Verschandelung des Landschaftsbildes, mit der Gefährdung von Vögeln und Fledermäusen und der sorglosen Akzeptanz von Lärm und Infraschall fort.
Herr Braun, ich sage Ihnen, wenn Sie heute einmal an eine Baustelle fahren, wo ein solcher „Spargel“ hergestellt wird, wo fünf Hektar Wald niedergewalzt werden, um einen einzigen, wirklich nicht wirtschaftlich nutzbaren Energieansatz zu erzielen, dann klingt mir in den Ohren, dass genau Sie – und Sie haben das Alter dafür – zu denen gehören, die damals geschrien haben, der deutsche Wald stirbt. Jetzt holzen Sie ihn einfach ab.
Die Schaffung einer Energieagentur ist vor allem eine Altlast, die dem alten rot-grünen Regierungsbündnis geschuldet ist.