Herr Wissing, mir klingen Ihre Wahlkampfaussagen noch gut im Ohr. Sie standen damals rechts von mir.
Zitat Ihrerseits: „Eine Agentur, die weder die Welt noch Rheinland-Pfalz braucht“. – Oder: „Kein Mensch braucht eine staatliche Stelle, die erinnert, sparsam mit Energie umzugehen.“
Und damit hatten Sie recht und unsere inhaltliche Unterstützung gehabt. Heute frage ich Sie, wie weit muss man sich verbiegen, um seine Überzeugung derart rasant aufzugeben.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hatte sich das utopische Ziel gesetzt, bis 2030 den Stromverbrauch in Rheinland-Pfalz vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken. Ich frage Sie: Hält die Landesregierung weiter an diesem Ziel fest, und glauben Sie weiterhin an dessen Realisierung?
In der Verteilnetzstudie wurde festgestellt, dass eine zuverlässige und grundlastfähige Stromversorgung mit erneuerbaren Energien nur erreicht wird, wenn große Stromspeicher aufgrund von neuer Technologie zur Verfügung stehen. Ich frage Sie, welche Speichertechniken inzwischen technisch ausgereift und wirtschaftlich nutzbar sind, welche Stromspeicher seit 2012 in Rheinland-Pfalz in Betrieb gegangen sind und welche gesicherten Kapazitäten diese Speicher haben. Ich kann es Ihnen sagen. Sie ha
Meine Damen und Herren, bis dahin lehnt die AfD im Rahmen der zukünftig geplanten Ausschreibungsregelungen für neue Windenergieanlagen jede Privilegierung der Windkraftnutzung im Binnenland durch eine Bonusregelung ab und fordert auf Landesebene bei der Neufassung des LEP die sofortige Einführung der 10-H-Regel, die Einstufung unserer wertvollen Mittelgebirgsregionen als historische Kulturlandschaften, ein Bauverbot für Windenergieanlagen in allen Waldflächen, in allen Wasserschutzzonen und in Kernzonen von Naturparks und Vogelschutzgebieten.
Meine Damen und Herren, die FDP hat im Wahlkampf klar Stellung zu einem konsequenten Straßen- und Brückenausbau bezogen.
Ja, ich weiß, dass Sie nur das eine Thema haben. Aber ich habe noch ein paar mehr. Tut mir leid Herr Braun.
Diese Wende von der rot-grünen Blockade wurde allerdings auch von allen anderen Parteien gewünscht und gefordert.
Herr Wissing, wir sind gespannt, wie Sie die Bremsversuche der GRÜNEN bei den erforderlichen Verkehrsinvestitionen in den Genehmigungsverfahren verhindern wollen.
Die liberale Handschrift war der FDP wichtig, und sie hat sich auf die Infrastrukturprojekte gestürzt. Neben der Mittelrheinbrücke wird auch eine Brücke zwischen Bingen und Rüdesheim im Koalitionsvertrag angekündigt. Doch die Tinte im Koalitionsvertrag war noch nicht trocken, da wurde klar, das war bereits die erste infrastrukturelle Lachnummer der neuen Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, mit der Reaktivierung der Hunsrückbahn erscheint ein neues rosarotes Leuchtturmprojekt am Horizont. Als wenn Sie nicht mit Nürburgring, Hahn und Zweibrücken genug Euros in den Sand gesetzt haben. Nein, da geht noch was!
Das Projekt kostet nach wohlwollenden Schätzungen rund 105 Millionen Euro, wobei die Folgekosten natürlich noch nicht abschätzbar sind, wenngleich der Lärmschutz großzügigerweise vernachlässigt wird, und das, obwohl die bereits existierende Fernbuslinie 25 Minuten schneller in Frankfurt ankommt als zukünftig diese Bahn. Dagegen halten wir es für deutlich vernünftiger, den Ausbau der B 50 mit Anschluss an die zukünftig vierspurige Anbindung von Benelux ins Rhein-Main-Gebiet sicherstellen zu können. Das ist Infrastuktur für die eigene Bevölkerung.
In Ihrer Regierungserklärung bedauern Sie, dass durch die Öffnung des Gotthard-Tunnels die Lärmbelästigung im Rheintal noch zunehmen wird. Welch eine Überraschung. – Ich bitte Sie, das Projekt war 17 Jahre im Bau.
Zeit genug, sich über eine Alternativstrecke Gedanken zu machen. Das haben Sie offensichtlich verschlafen.
Es bleibt auch spannend abzuwarten, ob der seit Jahren durch grüne Ideologen verzögerte und für die Eifelregion so wichtige Lückenschluss der A 1 gegen die bekannten Widerstände in dieser Koalition umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik der ehemaligen Wirtschaftsministerin Lemke war eine grandiose Minusleistung der vergangenen rot-grünen Landesregierung und wurde von Wirtschaftsverbänden, nicht nur von uns, insbesondere der IHK und Unternehmen massiv und zu Recht kritisiert. Jetzt werden alle wichtigen und die Wirtschaft tatsächlich tangierenden Handlungsfelder in Ihrer Regierungserklärung vollmundig benannt. Das ist gut so. Da wird nichts ausgelassen. In einigen Punkten zeigt sich auch hier die rot-grüne Ideologie. Die Tücke dürfte auch hier in der Umsetzung liegen und für Herrn Wissing das dickste Brett mit dünnem Bohrer werden.
Die natürliche Verzahnung und realistischen Auswirkungen auf die Wirtschaft in Verbindung mit den rot-grünen Leuchtturmprojekten wie Energiewende, Bildungspolitik und Zuwanderung werden schamlos verschleiert. Auch bei Bürokratieabbau, Beratung und Fördersituation für den Mittelstand, den Motor unserer Wirtschaft, Handwerk und Landwirtschaft sowie Weinbau wird zu beachten sein, was wirklich umgesetzt wird.
Der von Ihnen richtig erkannte Fachkräftemangel wird eben nicht durch eine nach unten nivellierende Einheitsschule, durch fortschreitende Akademisierung und Zuwanderung von Geringqualifizierten beseitigt werden können. Wir sind gespannt, wie Sie es tatsächlich schaffen wollen, den Unternehmen und Betrieben wieder ausreichend qualifizierte Auszubildende zur Verfügung zu stellen. Das duale System und die duale Ausbildung sind auch für uns ein wichtiger Schlüssel dafür. Es bereitet mir schon eine gewisse Genugtuung, dass Sie unseren Wahlslogan „Meister statt Master“ fast genauso übernommen haben. Herzlichen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ich habe das in Gesprächen mit vielen Unternehmen und Kleinunternehmern immer wieder erfahren. Die FDP hat sich verabschiedet. Die AfD wird mittlerweile als neue Mittelstandspartei gesehen.
Ich sehe nicht, dass Sie wirklich gewillt sind, die Hemmnisse und Belastungen abzubauen; denn der durch das unsinnige EEG verursachte Strompreisanstieg trifft doch vor allem die energieintensiven Klein- und Mittelbetriebe, die eben keine großzügigen Rabatte erfahren.
Meine Damen und Herren, die SPD als Partei der Steuererhöhungen, insbesondere dann, wenn es etwas zum Umverteilen gibt, sollte naturgemäß auf den Widerstand der FDP treffen, die die umlagefinanzierte Subvention der erneuerbaren Energien als systematische Umverteilung von unten nach oben betrachtet hat.
Vollmundig wird im Koalitionsvertrag ein Personalabbau von 2.000 Stellen im öffentlichen Dienst angekündigt. Es ist unerfindlich, wie diese Einsparungen geschaffen werden sollen, wenn gleichzeitig diese Koalition auf allen Ebenen und in allen Bereichen zu einer Ausweitung der Staatstätigkeiten neigt; denn an anderer Stelle im Koalitionsvertrag werden Stellenzuwächse programmatisch festgelegt.
Der Schuldenbremse mit der Schaffung eines weiteren Ministeriums zur Sicherstellung des Ministerproporzes zu begegnen, ist schon ein struktureller und finanzpolitischer Schachzug, den nur Eingeweihte verstehen können.
Der Stellenaufbau bei der Polizei dauert wegen der Ausbildungszeiten naturgemäß länger, aber immerhin sind 500 Stellen im Jahr vorgesehen. Aus unserer Sicht ein sicherheitspolitischer Tropfen auf dem heißen Stein.