Wenn ich den Zwischenruf aufnehmen darf, ich bin tatsächlich nicht in der Situation, die Sie gerade beschrieben haben, aber ich verspreche Ihnen, wenn es einmal so weit kommt, dann werde ich mit Veganismus aufhören.
Zunächst einmal vielen Dank für die Hinweise. Frau Kollegin Anklam-Trapp hat das Notwendige aus fachlicher Sicht dazu gesagt hat.
Nachdem Sie alle so voller Sorge sind, wie es mir geht – mir geht es gut. Ich bin weiterhin der, der ich bin. Ich verspreche Ihnen auch weiterhin, wenn ich bei der Ernährungsweise bleibe, bei der ich bin, dass wir gemeinsam auch in Zukunft „Hühnchen rupfen werden“ miteinander in diesem Landtag.
Gibt es den Wunsch zur Erwiderung? – Die Landesregierung möchte auch noch einen Beitrag leisten. Sie soll die Möglichkeit dazu haben. Bitte schön, Frau Staatsministerin Höfken.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Sie wissen, ich bin immer bereit, mich mit großer Leidenschaft in Ernährungsdebatten zu stürzen und sie ernst zu nehmen. Ich denke aber, Ihre Sorge, die Sie hier geäußert haben, ist unbegründet und ein Teil an der Realität vorbeigehend, weil sich die Forderungen, die gestellt werden, durchaus schon in ihr wiederfinden.
Tatsächlich gibt es mehr Zuspruch zu veganer Ernährung, das ist richtig. Die Gründe sind auch schon genannt. Dass eine gesunde vegane Ernährung möglich ist, ist mittlerweile weitgehend anerkannt. Ich glaube, die Exemplare von Menschen, die hier im Raum sind, zeigen das ziemlich deutlich.
Ganz klar ist, jeder, wirklich jeder und jede, sollte seine Ernährungsgewohnheiten bewusst prüfen. Besonders, wer dabei auf bestimmte Bestandteile wie tierische Produkte in Gänze verzichtet, muss sich gründlich darüber informieren, wie er seinen Nährstoffbedarf auskömmlich decken kann.
Wer das nicht tut – das gilt ganz generell –, geht das Risiko ein, nicht genügend Mengen an relevanten Nährstoffen, die schon aufgezeigt wurden, zu sich zu nehmen.
Unbestreitbar ist aber auch, dass gerade Menschen, die sich vegan ernähren, sich sehr bewusst mit dieser Ernährungsform beschäftigen. Sie informieren sich über die zahlreichen verfügbaren Quellen und stellen regelmäßig ihre Ernährungsweise insgesamt um. Also etwas lapidar gesagt, wenn jemand auf tierische Produkte ganz verzichtet und sie durch Kartoffelchips ersetzt, das wäre mir jetzt neu.
Die AfD sorgt sich um die Schwangeren. Tatsächlich ist das ein Thema. Herr Dr. Gensch hat das auch erwähnt. Man muss in diesem Bereich sehr ernsthaft darauf achten, dass das Nahrungsangebot in all den Komponenten gegeben ist, die notwendig sind. Herr Dr. Gensch, mir schien Ihr Beitrag jetzt ein wenig ideologisch zu werden.Vielleicht hat er etwas mit Leitkultur zu tun, also eine Pflicht zum Schweinebratwurstessen gibt es nicht.
Ein bisschen gouvernantenhaft ist es auch, die Ernährung vorzuschreiben, so wie Sie es uns als Koalition vorgeworfen haben.
Es gibt ernsthafte Probleme, aber die liegen ganz stark zum Beispiel beim Thema „Rauchen“. Das ist etwas, was die Landeszentrale ganz stark aufgreift. Das verschiebt sich vollkommen in den Sichtweisen. Vielleicht darf ich noch einmal darauf hinweisen – ich gehörte im Bundestag zu den Abgeordneten, die die Federführung zusammen mit Herrn Binding, dann mit Frau Bätzing beim Nichtraucherschutzgesetz hatten –, dass die Unterstützung ein bisschen rar war. Das darf ich an dieser Stelle einmal sagen.
Wir haben sehr viele Anstrengungen unternommen, um wenigstens die schwangeren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
das war gerade so nahe liegend –, die schwangeren Arbeitnehmerinnen in der Gastronomie, da sehr viele Frauen in der Gastronomie arbeiten, vor Passivrauchen zu schützen. Das ist ein sehr ernsthaftes Anliegen. Das gilt weiterhin fort.
Ich darf Ihnen sagen, die Zahlen sind ziemlich deprimierend. 21 % der Frauen rauchen bis zu den letzten vier Wochen vor der Geburt. Das ist wirklich ein großes Problem. Ähnlich ist es mit dem Thema „Alkohol“. Hier müssen wir uns ernsthafte Sorgen machen, da hiervon eine große Anzahl von Kindern betroffen ist.
Nicht, dass man das Thema „Ernährung“ nicht ernst nehmen sollte – davon bin ich weit entfernt –, aber hier gibt es weitaus größere Probleme.
Fan der DGE-Standards. Darum sage ich, es geht ein Stück an der Realität vorbei. Wir versuchen gemeinsam als Landesregierung zusammen mit den Kolleginnen Hubig und Bätzing, das Thema „DGE-Standards“ sowohl in der Kita-Ernährung als auch in der Schulernährung umzusetzen. Wir vergeben Zertifikate und Sterne, um Anreize zu bieten. Wir machen Kita-Coaching, Fortbildungen für Lehrer und das ganze Tableau, damit das Thema „Ernährungsbildung“ mit der schon von Frau Anklam-Trapp erwähnten Kampagne „Rheinland-Pfalz isst besser“ besser platziert wird. In dieser Hinsicht unternehmen wir große Anstrengungen.
Ganz klar ist auch, dass die bereits von Ihnen zitierten Erklärungen der DGE Bestandteil sind und von uns in der Umsetzung unterstützt werden. Sie sind auch Bestandteil der Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte, der Krankenhäuser und Krankenkassen über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung – das sind die Mutterschaftsrichtlinien. In der ärztlichen Beratung sind die ernährungsmedizinischen Empfehlungen als Maßnahme der Gesundheitsförderung erfasst. Das heißt, das Thema kommt ganz explizit in den Aufklärungsgesprächen vor.
Die Landeszentrale für Gesundheitsförderung hält ebenfalls Informationsmaterialien für Schwangere zum Thema „Ernährung“ bereit. Spätestens dann werden die Mütter und Eltern informiert. Hierin wird ganz klar gesagt, dass all denjenigen, die von diesen Empfehlungen abweichen möchten, eine Ernährungsberatung sowie die Zuführung der entsprechenden Nährstoffe empfohlen wird. Die haben Sie schon erwähnt.
Es ist schon von Frau Dr. Groß erwähnt worden, es gibt auf Bundesebene – an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU gerichtet – nicht nur die KiGGS-Studie, die Frau Anklam-Trapp erwähnt hat, oder die neuesten Werke des Bundeszentrums, es gibt auch schon seit Längerem das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geförderte Netzwerk „Gesund ins Leben“. Das heißt, die ganzen Experten und Expertenmeinungen, die Sie einfordern, sind bereits vorhanden, sie sind im Netz verfügbar. Das heißt, eine solche Expertenkommission wäre nicht nötig.
be sich theoretisch die Möglichkeit, die Debatte am Rednerpult erneut aufzunehmen. – Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen mehr, sodass wir am Ende der Debatte zu diesem Punkt sind.
Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/2911 – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Danke schön. Damit ist für Enthaltungen kein Raum. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir kommen nun zu der Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU zum Thema „Gute Ernährung von Anfang an“. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Danke schön. Auch da ist für Enthaltungen kein Raum. Damit ist der Alternativantrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der AfD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Die Zukunft Europas gestalten – Freizügigkeit und Sicherheit der Europäischen Union stärken Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/2908 –
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Wird Ausschussüberweisung beantragt? – Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch gegen die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Europafragen und Eine Welt? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag an diesen Ausschuss überwiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung. Ich darf Sie zum morgigen dritten Tag unserer Plenarfolge einladen. Um 09:30 Uhr morgen früh setzen wir die Debatte fort.