Beim Nürburgring ist ein Schaden entstanden. Natürlich sagen Sie jetzt konstruiert, auch beim Hahn sind Beratungsgelder geflossen.
Vollkommen klar ist, die KPMG hat nicht alle Gelder bekommen, die sie gefordert hat. Meine Damen und Herren, beim Nürburgring aber war das System, dass man innerhalb der Regierung natürlich nicht an einer Aufdeckung interessiert war. Als wir von SYT gehört haben, wer dahintersteckt und welche Machenschaften dahinterstehen, haben wir insgesamt, die Regierung genauso wie die Mehrheit im Parlament, klar gesagt, mit denen wollen wir nicht arbeiten – Reißleine gezogen – Schluss – kein Geld, kein Vertrag. Alles andere war vorbei mit SYT.
muss man, wenn man vielleicht zu schnell in die falsche Richtung gefahren ist, eine Bremsung machen, und wir haben bei SYT eine Vollbremsung gemacht.
Im Nachhinein haben wir erfahren, dass die KPMG mit manchen Dingen überfordert war. Manchmal hatte man auch vorher schon den Eindruck,
dass nicht 100%ig klar ist, wie Geschäfte in China ablaufen. Ich kann Ihnen aber nur sagen, ich habe weniger Ahnung von Geschäften in China als die KPMG. Deswegen kann ich zunächst einmal nicht sagen: Ihr macht das falsch, Leute, ich weiß alles besser. –
Herr Licht weiß natürlich alles besser, weil er in der Kneipe war und dort an der Bar schon alles vorher gehört hat. Da waren wir aber nun einmal nicht. Vielleicht hätten Sie es uns sagen sollen, Herr Licht.
(Abg. Alexander Licht, CDU: Sie wollten es nicht hören! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Sie wollten das nur nicht hören!)
Ich habe hier nicht gehört, dass Sie an der Bar waren und dort schon alle Businesspläne und die damit verbundenen Schwierigkeiten kannten, die wir selbst nicht kannten. Sie hätten vielleicht ein bisschen schneller und lauter „Halt!“ schreien sollen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist unverantwortlich, wenn die Oppositionsführerin, Frau Klöckner, sich hier hinstellt und sagt, es gibt verschiedene Dinge. Es gibt den Rechnungshofbericht, es gibt andere Fachleute; beide habe ich gehört. Sie sagen dann hier, bekennend: Ich glaube eher dem Rechnungshof. –
Vergangene Woche haben Sie hier gesagt: Glaube, Liebe, Hoffnung. – Das ist doch alles überhaupt nicht die Grund
lage der Entscheidungen. Ich fand es übrigens theologisch falsch, aber darüber will ich mit Ihnen jetzt nicht reden.
Wenn Sie sich dann aber hier hinstellen und sagen, Sie glauben dem Rechnungshof, dann ist das eine Pauschalaussage. Schauen Sie doch auch dort kritisch hinein.
Bewerten Sie jede einzelne Aussage, und treffen Sie nicht die Pauschalaussage, der Rechnungshof wird schon recht haben.
Auch da muss man kritisch bewerten, und ich bin dankbar, dass die Regierung das kritisch bewertet und ihre Meinung dargestellt hat. Politik – demokratische Politik, demokratische Entscheidung – funktioniert so, dass man sich die Tatsachen anschaut, verschiedene Argumentationen hat und sich dann entscheidet. So tun wir das, und ich wäre froh, Sie hätten keinen Gesamtglauben, sondern eine Detailprüfung vorgenommen, meine Damen und Herren.
Ganz am Schluss: Sie haben sich heute vorgenommen, immer dazwischenzurufen, „Ja und jetzt?“. Ich glaube, Herr Baldauf hat es 15-mal gerufen.
Ja und jetzt, was machen Sie denn? Haben Sie denn heute neue Tatsachen vorgelegt? Haben Sie denn neue Erkenntnisse eingebracht?
Die einzige Erkenntnis, die Sie eingebracht haben, ist – das haben wir schon vermutet – dass Sie dafür sind, der Innenminister bleibt nicht mehr der Innenminister. Das ist aber keine Sache, die uns weiterbringen würde.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Nö! Dann hätte man auch Herrn Kühl bitten können und Herrn Hering! – Weitere Zurufe von der CDU und der AfD)
Das ist keine Sache, die die Zukunft am Hahn entscheidend ändert, auch wenn Sie sagen, dadurch wäre der Hahn plötzlich anders. Wir haben Verantwortung gezeigt, meine Damen und Herren. Sie haben keine neuen Vorschläge gemacht.
Wiederholung ist natürlich ein rhetorisches Element. Man kann 15-mal „Ja und jetzt?“ rufen. Man kann auch 15mal eine Sondersitzung beantragen. Das rhetorische Element der Wiederholung schleift sich aber langsam ab, Frau Klöckner.