Alles Weitere ist dazu bekannt. Ich halte fest, in jedem vorstellbaren Szenario sind dem Land Rheinland-Pfalz und dem Steuerzahler Opportunitätskosten in Millionenhöhe entstanden,
wie das auch die Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in einer Anlage zum Gutachten des Landesrechnungshofes diagnostiziert.
Schaden ist entstanden, Fehler wurden zugegeben, nun fehlen noch die Konsequenzen der Verantwortlichen. Herr Lewentz, Sie sprachen davon, dass wir uns eine positive Zukunft für den Hahn wünschen. Das tun wir in der Tat alle, aber vielleicht wäre das mit einem anderen Innenminister besser möglich.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden hier auf verschiedenen Ebenen. Das eine ist die sachliche Ebene, und das andere ist die politische Ebene, die immer wieder angesprochen wird.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Es kann Verschiedenes zusammenfallen! – Abg. Joachim Paul, AfD: Das trennen Sie! – Weitere Zurufe aus dem Hause)
Ja, beide Ebenen gibt es. Ich habe doch gar nicht kritisiert, ich habe doch nur festgestellt, dass das so ist.
Wir haben über den Businessplan, den Preis und darüber geredet, was entscheidet. Ich war in einer Ausschusssitzung, in der mir von einem Sachverständigen ganz eindeutig erklärt wurde, nicht der Businessplan, sondern der Preis entscheidet.
Es gibt andere Meinungen dazu, meine Damen und Herren. Die CDU hat eine andere Meinung, und der Rechnungshof hat auch eine andere Meinung.
Meine Damen und Herren, es ist aber nicht die einzige Meinung, und nicht jeder, der eine andere Meinung vertritt – liebe Damen und Herren von der CDU –, ist ein Idiot. Nein, man kann auch eine andere Meinung haben,
ohne dass man sich gleich blamiert. Man kann Meinungen öffentlich diskutieren. Wenn Sie immer dazwischenrufen, dass das alles falsch ist, was hier gesagt wird, dann sind Sie auf dem falschen Dampfer. Es ist Ihrer Meinung nach falsch, aber es ist nicht objektiv falsch.
Meine Damen und Herren, deswegen ist die Debatte hier so wichtig. Deswegen ist es meiner Meinung nach wichtig, dass wir noch einmal klarstellen, auch wenn Sie ihn gern hätten, diesen Zusammenhang zwischen Nürburgring und Hahn: Ja, es gibt einen Zusammenhang. Die Grünen haben in beiden Fällen aufgeräumt. Wir haben bei beiden – – –
Ja, dann schauen Sie einmal die Historie. Wer war denn beim Hahn und Nürburgring am Anfang dabei? War es die CDU? Waren Sie dabei? Waren Sie nicht begeistert von den Sachen, die am Hahn gelaufen sind?
mit gefördert, obwohl er negativ war? War das nicht so? Haben das die Grünen gemacht? Nein! Aber die CDU hat es gemacht!
sondern ich würde die historische Leistung, die wir in den letzten sechs Jahren in diesen Landesregierungen vollbracht haben,
durchaus zu würdigen wissen, wenn wir sagen, wir haben die Dinge, die vorher falsch gelaufen sind, auf den richtigen Weg gebracht, auf die richtige Schiene gesetzt.
Jetzt sind wir mit dem Verkauf des Hahn ein ganzes und sehr gutes Stück weiter, meine Damen und Herren! So viel nur noch einmal zur parteipolitischen Verantwortung der Einzelnen.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Nein, nein, nein! – Abg. Christine Schneider, CDU: Das eine ist eine Rennstrecke, und das andere ist ein Flughafen!)
Beim Nürburgring ist ein Schaden entstanden. Natürlich sagen Sie jetzt konstruiert, auch beim Hahn sind Beratungsgelder geflossen.