Die anderen Fraktionen scheuen sich trotzdem, einmal klar zu benennen, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank schadet den rheinland-pfälzischen Sparern und den Kreditinstituten. Nur die AfD benennt hier, was Sache ist und was von den Experten so bestätigt wird.
Wollen wir uns als rheinland-pfälzischer Landtag im großen Konzert der Finanzmarktpolitik Gehör verschaffen, so ist ein solches klares Signal aber notwendig. Die Bundesbank wird dadurch unterstützt, die sich ebenso für eine solche Politik einsetzt. Die Unabhängigkeit der EZB schützt nicht vor Kritik.
(Beifall der AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Nur noch peinlich! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Peinlich seid ihr!)
Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab sagen, ich finde es schade, dass dieses Thema heute wieder genutzt wird, gegen ein gemeinsames Europa zu schießen, indem man all diese Punkte voranbringt, die angeblich so negativ sind und die gegen ein Europa sprechen sollen. Das wollte ich vorab gesagt haben.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie blicken es einfach nicht!)
Natürlich war ein Grund dieser Debatte – letztes Jahr war das auch schon so – der niedrige Leitzins der EZB, der sich natürlich auf die Ertragslage der Kreditinstitute auswirkt. Gerade die regional tätigen Banken, die Sparkassen oder Genossenschaftsbanken, sind auf das Zinsgeschäft angewiesen.
Für den Verbraucher sind kleine Zinsen auf den ersten Blick recht angenehm. Sie sind niedrig. Investitionen sind daher attraktiv. Allerdings kann genauer betrachtet ein niedriger Zins auch weitreichende Folgen für Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz haben. Diese Folgen wurden ausreichend von meinen Vorrednern genannt.
Einen gefährlichen Anreiz, den niedrige Zinsen setzen können, ist zum Beispiel die Bildung einer Immobilienblase. Um gegen die Bildung einer solchen vorzugehen, wurde die Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie erlassen. Zu Beginn hatte sie in ihrer ursprünglichen Version jedoch erhebliche Einschränkungen auf die Kreditvergabemöglichkeiten von Kreditbanken. Dies betraf genau die benannten Gruppen, nämlich Verbraucher oder kleine und mittlere Unternehmen, die keine Schuld an der bekannten Krise tragen.
Durch die Präzisierung der Richtlinie im März dieses Jahres sind einige Hürden der Kreditvergabe für junge Familien, kleine und mittelständische Unternehmen, Bezieher kleiner Einkommen und Senioren verhindert worden. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist dies ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir achten weiterer darauf, dass die Umsetzungsdefizite stetig beseitigt werden. Dies gilt auch für
die genannte PSD II (Payment Services Directive); denn ein möglichst unbürokratisches, transparentes und sicheres System stärkt die Kreditwirtschaft, die Unternehmen und die Sparerinnen und Sparer in gleichem Maße.
In Bezug auf die Unternehmensfinanzierung ist es natürlich unverzichtbar, dass sich das Land Rheinland-Pfalz für den Erhalt der Günstigerstellung bei Mittelstandskrediten weiter einsetzt. Aber nicht nur für die Wirtschaft im Land, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger sind die regional tätigen Banken von großer Bedeutung. Mit ihren wohnortnahen Angeboten werden Sparkassen und Genossenschaftsbanken gern in Anspruch genommen.
Daher stehen auch wir Freie Demokraten selbstverständlich für das dreigliedrige Bankensystem aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken. Aufgrund dessen werden wir auch weiter – das hat der Kollege Alt auch schon gesagt – die Bedenken der regional tätigen Kreditinstitute weiter ernst nehmen.
Zum Abschluss möchte ich mich bei der CDU-Fraktion, den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion bedanken, dass wir Seite an Seite einen Antrag schaffen konnten, um den regional tätigen Banken zur Seite zu stehen, um ihnen bei den Problemen der Zukunft zu helfen. Dies ist ein gutes Zeichen, dass wir das gemeinsam getan haben.
Abschließend bedanke ich mich natürlich auch bei den Experten, die unsere Anhörung im Ausschuss mit ihrem Wissen erheblich bereichert haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Wink, ich finde es etwas seltsam, dass Sie zunächst meine Aussagen zu den Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik und die Schlussfolgerungen daraus, diese zu beenden, kritisieren und sich dann im nächsten Satz anschließen und sagen, die Folgen seien von mir richtig beschrieben worden.
Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, mir fällt permanent bei Ihnen auf und auch bei anderen Vertretern Ihrer Fraktion, Sie machen einen Fehler, indem Sie EZB, Euro, EU und Europa absolut gleichsetzen.
Aber dieser führt Europa nicht zusammen, er spaltet Europa, und es wäre für alle europäischen Länder besser, wenn man beispielsweise den Krisenländern erlauben würde, aus dem Euro auszutreten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den fachkundigen, sachkundigen und inhaltlich teilenswerten Aussagen der Kollegen Dr. Alt, Oelbermann und Wink ist eigentlich kaum noch etwas hinzuzufügen. Lassen Sie mich sagen, dass auch ich sehr froh bin, dass alle vernünftigen demokratischen Fraktionen zu einem gemeinsamen Vorstoß gekommen sind;
denn dies gibt uns gemeinsam die Gelegenheit, ein ganz starkes Bekenntnis zu unserem dreisäuligen Bankensystem abzugeben und zu zeigen, dass alle Fraktionen, die an dem Wohl unseres Landes, an dem Wohl unserer Wirtschaft,
an dem Wohl der Menschen in diesem Land konstruktiv arbeiten, auch bei solchen Fragen, die bundes-europäischen Wert haben, wie beispielsweise auch den Erhalt unserer regionalen Banken, an einem Strang ziehen. Dafür herzli
Dies gibt mir aber auch die Gelegenheit, noch kurz auf die andere Vorrede einzugehen und noch einmal daran zu erinnern, weshalb wir die Bankenregulierung überhaupt anziehen mussten und gemacht haben. Das war wegen der Finanzkrise in den Jahren 2009 ff., die – mit Verlaub, lassen Sie mich daran erinnern – keinesfalls in den Staaten Südeuropas entstanden ist, sondern durch ein übertriebenes und unverantwortliches Gezocke an Finanzmärkten von Investmentbankern von Lehman Brothers & Co. an den internationalen Finanzmärkten, zügellos, regellos, abgekoppelt von der Realwirtschaft und vor allem auch abgekoppelt von jeder Moral für das gesellschaftliche Ganze in unserer Welt. Deswegen ist die entsprechende Regulierung des Bankenwesens auch die richtige Antwort.
Wir haben in Deutschland das Glück gehabt, dass wir durch diese Krisen wirtschaftlich im internationalen Vergleich sehr gut hindurchgekommen sind. Dies hat nicht nur, aber eben auch etwas mit unserem differenzierten Bankensystem zu tun, das wir gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit den genossenschaftlichen Banken und den Sparkassen haben, die dafür gesorgt haben, dass die Unternehmen, aber auch Familien bei der Hausfinanzierung auch in dieser Zeit mit Finanzmitteln versorgt werden durften. Deswegen ist es ungerecht, dass für das Versagen der anderen, der Großen, der Zocker gerade diejenigen mit herangezogen werden, die dafür gesorgt haben, dass gerade wir sehr gut durch die Krise gekommen sind. Ich bin froh, dass die übergroße Mehrheit in diesem Haus das genauso differenziert sieht, meine Damen und Herren.
Deswegen möchte ich jetzt doch noch einmal auf zwei Punkte der AfD eingehen. Sie haben soeben gesagt, die Bankenunion sei falsch, weil sozusagen die Bankenabgabe von deutschen Banken dann auch nur für das deutsche Bankenwesen gelten muss. Einmal jenseits davon, dass Sie das europäische Wirtschafts- und Finanzsystem sowieso infrage stellen, aber was haben Sie denn an der Krise nicht verstanden? Haben denn die Deutsche Bank und die Commerzbank mit der Finanzkrise nichts zu tun gehabt?
Ist es denn nicht besser, eine Bankenunion und eine entsprechende Absicherung breit aufzustellen? Ich kann mir das nicht erklären.