Ebenso sehen wir Freien Demokraten die drei Aspekte, die dem Papier zugrunde liegen, als grundsätzlich unterstützenswert an. Mehr Digitalisierung, vereinfachte Planung
und ein praktikables Umweltrecht unter Achtung aller Interessen und Rechte sind genau das, wofür der rheinlandpfälzische Verkehrsminister und die Landesregierung eintreten.
Ich mache es kurz. Allerdings können wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil pauschale Forderungen darin enthalten sind, die wir nicht vertreten können, wie im Ausschuss schon besprochen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Antrag „Infrastrukturprojekte beschleunigen – Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen“ ist ein bisschen wirr, finde ich, weil er auf der einen Seite auf Bundesthemen eingeht – es wurde schon ausgeführt, und zwar auf die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt zur Infrastrukturbeschleunigung –, auf der anderen Seite aber wieder aufs Land springt. Wir sollen die Umsetzung von Infrastrukturprojekten beschleunigen. Ich frage dann: Auf welcher Grundlage?
Zudem wird als Letztes ein Projekt angeführt, nämlich die A 643, die sozusagen schon in einer laufenden Maßnahme und im Übrigen auch ein Bundesprojekt ist.
Bundesverkehrsminister Dobrindt – das wurde hier schon erwähnt – hat vor einigen Tagen diese Strategie der Planungsbeschleunigung vorgestellt. Vielleicht hat die CDU gedacht, es kommt mehr dabei heraus, und man könnte dadurch ihren Antrag sozusagen noch ein bisschen substanzieller aufrunden. Aber Sie werden feststellen, dass es bei einem Ansatz und Papier geblieben ist, das im Übrigen in der Bundesregierung selbst, beispielsweise vonseiten der Umweltministerin, nicht Beifall gefunden hat. Sie hätte sich gewünscht, von vornherein mit einbezogen zu werden.
Mehr Digitalisierung, vereinfachte Verfahren, praktikableres Umweltrecht – das sind drei Begriffe, mit denen man sicher arbeiten kann, aber man muss natürlich schauen, was dahinter steckt. Wenn hinter dem praktikablen Umweltrecht ein Vetorecht steht, das dem Verkehrsministerium in allen Umweltfragen gewährt werden soll, so ist das mit dem Umweltrecht nicht zu vereinbaren.
Wer die Akzeptanz von Infrastrukturprojekten erhöhen möchte, der muss die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig mit einbeziehen. Das hat auch die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“, die es in der letzten Legislaturperiode im Landtag gab, festgestellt.
die Planungs- und Genehmigungsdauer von zehn Jahren auf fünf Jahre halbieren kann. Das fängt mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung an, die allerdings verbindlich eingeführt werden muss. Dort können auch schon Alternativen ermittelt und bewertet werden.
Man muss dann sehen, welche tatsächlichen Bedarfe es gibt. Hilfreich wäre eine Bundesnetzplanung, die klar priorisiert, und nicht ein Bundesverkehrswegeplan nach dem Motto: Aus jedem Dorf ein Hündchen kam. – Wer in seinem Wahlkreis am meisten schreit, bekommt dann das Projekt noch in den Plan.
Die Investitionsmittel sollten auf Erhaltung, Erneuerung, Engpassbeseitigung und Netzkomplementierung fokussiert werden. Vor allem müssen die Projekte von Anfang an durchfinanziert werden, damit es nicht immer wieder zu dieser Salamitaktik kommt.
Das Raumordnungsverfahren und die Linienbestimmung, die am Anfang stehen, gelte es aufzuwerten, um, wenn nötig, zu dem Zeitpunkt schon die Voraussetzungen für eine gerichtliche Klärung erfolgen zu lassen.
Statt das Umwelt- und Beteiligungsrecht einzuschränken, wäre es sinnvoller, wenn Politik und Verwaltung auf eine bessere und engere Zusammenarbeit gerade auch mit den Umweltverbänden setzen würden, um Naturschutzkonflikte frühzeitig zu erkennen, ohne dass das geltende Naturschutzrecht ausgehebelt wird.
Insofern ist es durchaus richtig und sinnvoll, sich zu überlegen, wie diese überlangen Planungen reduziert werden können. Es muss aber eine frühe und verbindliche Bürgerbeteiligung stattfinden, und selbstverständlich müssen auch die geltenden Umweltrechte angewandt werden. Vielleicht kommen wir darüber noch einmal ins Geschäft.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Landesregierung kann ich sagen, dass der Antrag inhaltlich nicht ganz zutreffend ist. Die Behauptung, dass die von der Landesregierung neu geschaffenen Stellen beim LBM überwiegend nicht durch entsprechende Ingenieure besetzt worden seien, ist schlichtweg falsch. Selbstverständlich haben wir sofort mit der Besetzung begonnen und die Stellen auch schon überwiegend besetzen können.
Thema hier trotzdem debattieren; denn es ist wichtig, dass wir einmal mit diesem Pingpong-Spiel aufräumen, das Vertreter des Bundes gerne betreiben. Es kommen Bundestagsabgeordnete in die Wahlkreise und sagen: Jetzt haben wir Geld auf den Tisch gelegt, und jetzt soll das Land einmal ganz schnell bauen. Das Geld ist da. Im Bundesverkehrswegeplan stehen die Projekte, warum sind Sie denn morgen noch nicht gebaut? – Herr Kollege Schnieder macht das gern mit der A 1.
Dabei verschweigen aber Herr Schnieder und die anderen Kollegen auch, dass der Bund uns nicht nur das Geld hierherschickt. Er schickt noch etwas anderes mit, ob wir wollen oder nicht, nämlich ein ganzes Bündel an Bürokratie und Vorschriften, die der Bund zu verantworten hat, die es uns leider nicht leicht machen, das Geld zu verbauen, sondern uns daran hindern, dieses Geld schnell zu verbauen.
Es ist unfair, einerseits den Eindruck zu erwecken, man würde mit dem Hinlegen des Geldes auf den Tisch alles getan haben, damit die Straßen gebaut werden können, gleichzeitig aber nicht die Verantwortung wahrzunehmen, dass es zu Planungsvereinfachungen kommt, meine Damen und Herren.
Ich finde es gut, dass wir einmal über die A 643 reden. Die A 643 steht im Bundesverkehrswegeplan. Ja, der Bund hat auch das Geld zur Verfügung gestellt. Aber sagen Sie doch bitte dazu, dass uns der Bund auch an der Stelle etwas mitgegeben hat. Ich muss nämlich eine Verkehrsuntersuchung durchführen, die mindestens ein Jahr dauert, in der ich untersuche, ob der Ausbau überhaupt nötig ist. Ich muss das Ganze laufend anpassen und fortschreiben.
Ich muss Alternativbetrachtungen mit Umweltverträglichkeitsstudien durchführen. Auch muss ich eine wirtschaftlichere Variante überprüfen, obwohl gar keiner beabsichtigt, eine andere Alternative zu bauen.
Die gewählte Alternative muss dann speziell begutachtet werden. Ich muss Kartierungen der Arten der Vegetation vornehmen. Das dauert ein Jahr lang. Das sind alles Vorschriften, die mir von außen gemacht werden, die diejenigen zu verantworten haben, die mir vorwerfen, wir würden das Ganze nicht beschleunigen.
Dann müssen wir Kartierungen vornehmen. Die Kartierung muss dann auch noch anhand der Schutzziele der geschützten Gebiete überprüft werden.
Ich muss prüfen, ob der Rotmilan tatsächlich vorkommt oder ob das ein Gebiet ist, in dem er nur vorkommen könnte. Ich muss prüfen, ob das Bauprojekt Auswirkungen auf die Schutzziele des Rotmilan hat.
Ich muss Gutachten zu einzelnen Pflanzenarten, etwa zur Silbersandscharte, durchführen. Ich muss überprüfen, ob der Bau die Art gänzlich vernichtet, wie selten die Art ge
(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Wenn Sie alles allein machen, dann wird das nichts! Sie müssen sich auch helfen lassen!)
Ich muss die Vereinbarkeit mit der Seveso-III-Richtlinie durchführen. Ich muss Bodenbelastungen überprüfen, und ich brauche auch noch Stellungnahmen der EU. Wenn das alles gemacht ist, dann kann ich ins Planfeststellungsverfahren eintreten, das dann noch ein Jahr dauert. Warum sagen Sie den Menschen nicht dazu, dass Sie mir die ganzen Vorschriften mit vor die Füße werfen, wenn Sie mir das Geld für den Bau dieser Straße zur Verfügung stellen?
Warum sagen Sie nicht dazu, dass diese Dinge auf Bundesebene, aber nicht hier im Landtag geändert werden können?
Ich finde, dass wir das den Menschen schuldig sind. Wenn die Bürger sich fragen, wenn etwas im vordringlichen Bedarf steht und eine Koalition wie die Ampelkoalition in Mainz sagt, ja, wir wollen die A 643 zügig ausbauen, warum das Ganze trotzdem nicht erfolgt, finde ich, ist es wichtig, dass man einmal öffentlich macht, woran das Ganze liegt.
Jetzt sagt der Bundesverkehrsminister, dass er diese Planungsbeschleunigung haben möchte. Ich habe übrigens mit meinen Kolleginnen und Kollegen Verkehrsministerinnen und Verkehrsministern Einvernehmen, dass wir das unterstützen wollen, übrigens beispielsweise auch mit Herrn Kollegen Hermann von den Grünen aus BadenWürttemberg. Er sagt auch, wir müssen die Dinge beschleunigen.
Selbstverständlich hat Herr Dobrindt die Verkehrsministerkonferenz an seiner Seite. Uns steht es Oberkante Unterlippe, welche Bürokratie wir zu bewältigen haben. Lassen Sie uns doch deswegen mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen aufhören. Gehen wir doch einfach hin und setzen die Dinge um, auf die wir uns gemeinsam verständigen können.