Ein dritter Punkt: Es war jetzt immer wieder die Rede vom Thema „Standortförderung“. Herr Minister, das hat mich doch sehr gewundert, dass Sie infrage stellen, dass ein – –
Anbindungsprojekt etwas mit Standortförderung zu tun hat. Meines Wissens ist Anbindung an größere Räume eines der wichtigsten Standortförderungsprojekte oder -elemente.
Zum Kern: Wir haben in der Debatte nicht nur heute, sondern auch in den letzten Monaten immer wieder Argumente bekommen, die ich nur unter dem Gesamtrahmen „Ablenkungsmanöver“ betiteln kann. Wir hören immer wieder das Thema „UNESCO Weltkulturerbe“. Das ist geklärt. Auch dazu gibt es in den Gutachten etwas. Beim Verkehr hören wir einmal, die Zahlen sind zu gering (2009). Zum anderen hören wir, die Zahlen werden viel zu hoch erwartet. Da widersprechen Sie sich selbst. Die Verkehrsstudie muss erst noch gemacht werden. Erst dann kann eindeutig feststehen, welche Klassifikation die Straße erhalten soll.
Ähnlich haben wir jetzt beim letzten Mal gehört, dass eine Landesstraße eine andere Breite haben müsste. Heute kommen jetzt plötzlich Überholspuren. Ich bin gespannt, was beim nächsten Mal kommt.
Ganz zum Schluss kam jetzt noch ein interessanter Aspekt. Wir hören hier immer das Stichwort „großzügiges Angebot“.
Jetzt kam das Stichwort „kommunaler Finanzausgleich“. Wollen wir jetzt die Debatte, die wir im Moment hier füh
ren, auf die Kreisebene verlagern? Denn der kommunale Finanzausgleich ist ein Topf, von dem alle Kommunen profitieren.
Dass dort im Moment ein Aufwuchs da ist, ist völlig klar. Aber das wird auf jeden Fall dann auch eine Diskussion geben, wer diese Mittel bekommen soll, ähnlich wie sie bei den Projekten der Landesstraßen ist.
Schließlich das Zitat aus dem Gutachten mit Blick auf Verwaltungsökonomie, das eindeutig feststehen sollte, um die Kosten zu rechtfertigen, dass ein Wille besteht, die Straße zu bauen. Noch einmal, Dr. Bröhr hat auch öffentlich – zumindest stand es in der „Rhein-Zeitung“ – kundgetan, dass er bereit ist, das Ergebnis der Einstufung der Brücke zu akzeptieren. Das heißt, sollte es irgendwann einmal herauskommen, dass es eine kommunale Brücke ist, was alle Gutachten derzeit nicht sagen, aber sollte es so sein, wird er das akzeptieren, und sie kann dann auch gebaut werden.
Unser Antrag beinhaltet nichts anderes, als dass wir genau das von der Landesseite erwarten, dass wir sagen: Wo ist das Problem, wir treten jetzt in das Raumordnungsverfahren ein?
Wenn Sie sich Ihrer Sache so sicher sind, gibt es doch kein Risiko, das Verfahren in Gang zu bringen.
Wenn Sie meinen, Sie bekommen recht, dann gibt es eine Landesstraße. Das ist dann kein Risiko. Deshalb noch einmal unser Appell: Jetzt müssen wir starten!
Nächste Rednerin ist Frau Dr. Groß. Sie haben auch noch eine Redezeit von neun Minuten und 30 Sekunden.
Herr Wissing, Sie haben vorhin, als Sie hier vorn gestanden haben, auch diese Bewegungen vollführt: Landesstraße war Körpersprache gleichtzeitig nach rechts und links gehend. – Heißt das dann, dass das Projekt Landesstraße zwangsläufig, um als Durchgangsverkehr deklariert zu werden, dann einmal an die A 61 und einmal an die A 3 so richtig angeschlossen sein müsste? Das soll Durchgangsverkehr sein. Also, es ist kein Durchgangsverkehr, wenn jetzt von der B 42 über die Brücke gefahren wird, auf
Also, die Brücke ist in ein überregionales Verkehrsnetz eingebunden. Sie muss auch nicht, es ist leider so, dass sie nicht weitergeplant ist bis hoch zur A 61. Dann hätte man ein komplettes Produkt gehabt. Aber so ist es eine Brücke,
die verschiedene Räume miteinander verbindet und Durchgangsverkehr von der einen Seite bis auf die andere, bis nach Koblenz durchlässt.
Dann möchte ich noch einmal sagen, dass das von der UNESCO aktzeptierte Brückenmodell von den beiden Architekten gar nicht geplant war als spezifisch kommunales Projekt. Das wurde da gar nicht gesagt. Das ist ein Terminus, der gar nicht dabei steht. Also, ich habe es jedenfalls nicht gelesen. Das können Sie mir aber gern zuschicken.
Dann möchte ich Sie auch noch einmal etwas ganz Persönliches fragen, Herr Wissing. Wenn Sie zwei Gutachten hätten, einmal von Professor Spannowski und einmal vom Landesrechnungshof, der beide Male konstatiert, dass diese Brücke ein Landesprojekt ist aus den gegebenen Gründen, weil es eben laut § 3 Landesstraßengesetz in ein überregionales Verkehrsnetz eingebunden ist, Sie würden mit uns überhaupt gar nicht mehr sprechen. Sie würden sagen: Ich habe hier zwei Gutachten. Was wollen Sie, ich habe meine Gutachten, Sie können nur noch eines, dem kommunalen Projekt zustimmen oder nicht. –
Sie haben aber kein Gutachten in der Hand, und insofern sollten Sie auch aufhören, auf Marlon Bröhr rumzuhacken und ihn als den Alleinschuldigen ausmachen. Er hat das Gutachten in Auftrag gegeben. Er hat Ihnen gesagt, wer der Brückenbauer ist und wer der Baulastträger sein muss. Machen Sie sich an die Arbeit und starten Sie das Raumordnungsverfahren. Wenn Sie so von sich überzeugt sind von Ihrer kommunalen Brücke, dann werden Sie ja recht kriegen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir ist einfach noch einmal wichtig, zwei Punkte klarzustellen, weil hier
selbstverständlich dargestellt wird, als müsste das eine Landesbrücke sein. Gehen wir noch einmal 30 Jahre zurück. Seit 30 Jahren ist aus der Region und von der Region der Wunsch nach dieser Brücke gekommen. Es ist doch nicht so, dass sich im Ministerium welche hingesetzt haben und gesagt haben, da müssen wir eine Landesbrücke hinbauen.
Man muss doch einfach einmal die Tatsachen auf den Tisch werfen. Die Menschen aus der Region sind nach Mainz gekommen und haben gesagt: Wir wollen eine kommunale Brücke bauen. Helfen sie uns dabei. –
Das Ministerium hat sich jetzt bei diesem Projekt dazugestellt und eine Förderzusage von 80 % aufgelegt. Dann kann ich nur fragen: Was wollen Sie mehr? – Sie müssen sich entscheiden. Wollen Sie die Brücke, oder wollen Sie sie nicht?