Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Weiland, ich habe Ihre Aufregung gar nicht verstanden. Sie haben den Beginn der Debatte damit eingeleitet, dass es ein guter Tag für die CDU ist, weil Sie sich durchgesetzt haben.
Vieles von dem, was Sie uns unterstellt haben, Ihnen an den Kopf geworfen zu haben, hat überhaupt keiner gesagt. Das habe ich in diesem Raum nicht gehört.
Ich will gar nicht ausschließen, dass vielleicht die Demütigungen der vergangenen Jahre noch nachwirken. Sie haben sehr bildhaft geschildert, wie die Auseinandersetzungen auch im Finanzausschuss in vergangenen Zeiten gelaufen sein müssen, sicherlich nicht erfreulich.
Wir sind aber doch jetzt ein ganzes Stück weiter. Wir haben dieses Urteil. Wir haben eine Konzeption. Wir haben einen Entwurf für eine Konzeption durch die Landesregierung. Die Ministerin hat dargestellt, was die Eckpunkte sind. Ich glaube, es gehört auch zur Debatte, dass wir jetzt aus den Schützengräben der Debatte ein wenig heraustreten und einmal darauf hinweisen, wie die allgemeine Öffentlichkeit mit diesen Fragen umgegangen ist.
Üblicherweise bekommt man einen kurzen Schrecken, wenn man als sozialdemokratisch geführte Landesregierung vom Bund der Steuerzahler gelobt wird, aber manchmal muss man es sich doch auf der Zunge zergehen lassen. Wenn der Bund der Steuerzahler sagt, es ist ein
überraschend radikaler Schritt, was Frau Finanzministerin Ahnen vorgelegt hat, ist das als Lob gemeint.
Wenn andere auch in den Medien schreiben, das ist ehrlich, das ist radikal, das ist konsequent, dann ist es doch so, dass man das anerkennen muss.
Lieber Herr Weiland, ich habe Ihnen das schon einmal gesagt, und ich meine das ganz, ganz ernst: Das ist natürlich auch Ihr persönliches Verdienst. Es ist immer Ihr Thema gewesen. Sie haben sich damit durchgesetzt. Ihre Sicht auf die Dinge hat sich letztendlich durchgesetzt.
Seien Sie doch an der Stelle ein bisschen großzügig. Seien Sie doch großzügig. Es ist doch Ihr Sieg gewesen.
Das mit dem Autokorso habe ich schon angesprochen. Ich will Sie damit nicht despektierlich angehen, aber dass Sie in der zweiten Runde beim Autokorso, in dem Sie nur noch alleine unterwegs sind, auch noch auf die Tube drücken und dann denken,
Ich glaube, wir haben einen guten Vorschlag gehört. Die Diskussion wird uns noch eine ganze Weile begleiten. Wir werden auch mit Blick auf die nächsten Haushalte über dieses Thema zu sprechen haben. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung. Wenn sie sachlich geführt wird, hilft sie uns auch weiter.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Weiland, damit Sie es auch noch einmal von uns hören: Herzlichen Glückwunsch! Sie haben recht gehabt, was den Pensionsfonds angeht. Sie bekommen auch gerne von mir noch einen Pokal.
Um im Bild von Herrn Schweitzer zu bleiben: Sie müssen schon ein bisschen aufpassen, dass es Ihnen nicht wie dem 1. FC Nürnberg geht, der 2007 Pokalsieger wurde und im nächsten Jahr, nachdem er ein bisschen viel gefeiert hatte, abgestiegen ist.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sieht aber eher bei den Grünen so aus! – Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)
Ich bin Ihnen vor allem in einem Punkt sogar dankbar, der in dem klugen Vorschlag der Ministerin enthalten ist, dass es jetzt nämlich möglich ist, die PLP rückabzuwickeln. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das ist etwas aus einer Zeit, in der das Problem bestand, dass das nur dann geht, wenn man den Pensionsfonds sozusagen als Ganzes rückabwickelt. Deswegen haben wir in den letzten Jahren nicht mehr über die PLP die Geschäfte abgewickelt.
Ich will Ihnen aber auch sagen, ich glaube, damit geht für uns im Parlament jetzt ein höheres Maß an Verantwortung einher. Wir müssen natürlich sicherstellen, dass das, was alle zugesagt haben, auch gilt, nämlich dass wir die Zukunftslasten, die aus Versorgungsansprüchen der Beamtinnen und Beamten entstehen, nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen und sie dann künftigen Generationen von Politikerinnen und Politikern überlassen, sondern dass wir als Haushaltsgesetzgeber künftig in der Verantwortung stehen, die Versorgungslasten bei jedem Haushalt, immer wenn es um Personalausgaben geht, mit in den Blick zu nehmen.
Ich glaube, was nicht geht, ist der Rückfall in alte Zeiten, indem gesagt wird, wir stellen jetzt einmal munter Personal ein und bauen Personal auf nach dem Motto „Wünsch dir was“,
und künftige Generationen können dann schauen, wie sie damit umgehen. Ich glaube, wir als Parlament haben in der Zukunft auch eine Verantwortung, ein Stück weit für kommende Generationen genau dieses Versprechen einzulösen, dass die Versorgung für die Beamtinnen und Beamten auch in der Zukunft in Rheinland-Pfalz sicher ist.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schweitzer, mit der Kanther-Rücklage loben Sie sich. Sie besteht und sie soll bestehen bleiben. Heute macht sie knapp 8,5 % vom Gesamtvermögen des Pensionsfonds aus. Wie man mit diesem Bruchteil die heraufziehenden Versorgungslasten stemmen will, ist für mich ein Fragezeichen. In Jahren von Haushaltsüberschüssen soll weiter zugeführt werden. Auf diese Haushalte ist zu hoffen.
Die Anlagenrichtlinien für die Rücklage werden kritisch zu betrachten sein. Kritisch zu betrachten sein wird, was Frau Ministerin Ahnen unter – Zitat – „sicher, werthaltig und nachhaltig“ versteht. Das sind Kriterien, die sich eigentlich von selbst verstehen. Galten diese nicht auch für den nun aufgelösten Pensionsfonds?
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