Daher die eindringliche Bitte an die Landesregierung, permanent an diesem wichtigen Thema dranzubleiben und den Bund in die Verantwortung zu nehmen.
Ich komme zum Schluss: Der Rhein mit seiner Gesamtlänge von 1.249 km fließt auf rund 295 km durch RheinlandPfalz. Wir können mit dieser Maßnahme eine echte Verbesserung für die Menschen in der Region erreichen. Dies sollten wir umgehend tun.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wer den Titel des Antrags genau gelesen hat, aber er ist in seiner Länge rekordverdächtig.
„Engpassbeseitigung und Abladeoptimierung für die Schifffahrt am Mittelrhein: Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt verbessern, Wirtschaft stärken, Klimaziele verfolgen.“ Ich habe das noch einmal vorgelesen, weil
Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir mehr Transporte auf dem Schiff ermöglichen wollen und wir das als Alternative zum Schienenverkehr am Mittelrhein und zu den Straßen – Thema „Lärm“ – sehen. All das könnte durch eine Verbesserung der Fahrrinne, durch eine Vertiefung der Engpassstellen, erwirkt werden.
Gleichzeitig wollen wir aber auf keinen Fall – deshalb der Hinweis auf die Komplexität –, dass das, was in früheren Fällen schon geschehen ist – Stichwort Absenkung des Grundwasserspiegels –, noch einmal geschieht. Dafür ist Vorsorge getroffen worden. Im Antrag wird sehr gründlich aufgearbeitet, was alles zu beachten ist.
Deshalb noch einmal der Hinweis: Wir haben uns im vergangenen Jahr inhaltlich schon einmal über das Thema unterhalten. Der Minister hat damals in die Komplexität des Themas eingeführt. Heute geht es eher darum, dass wir forcieren wollen, dass dieses Projekt mit der nötigen Priorität vorangetrieben und umgesetzt wird. Natürlich sollen alle Aspekte des Natur- und Umweltschutzes gründlich bedacht und anhand entsprechender Analysen im guten Einvernehmen mit den zuständigen Verbänden umgesetzt werden.
Genau, Sie haben es verstanden, da sind wir durchaus auf einer Linie. Das heißt, diesem Antrag können wir auch als CDU-Fraktion zustimmen. Das ist ein richtiges Thema, ein wichtiges Thema. Wir werden also dem Antrag zustimmen.
Sie ahnen es schon, jetzt kommt noch ein kleines Aber. Zwar kein Aber, aber ein Außerdem. Es gibt Punkte, die wir im Antrag vermissen oder die einfach zur Erklärung noch ergänzt werden sollten.
Was steckt denn hinter dem Thema der Beschleunigung des Projekts? Das ist im Zusammenhang mit der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zu sehen. Das ist ein Bundesthema, das über viele Jahre hinweg im Bundestag sehr kontrovers diskutiert wurde und in einem Gesetz mündete. Das ist immerhin eine Behörde mit 11.000 Mitarbeitern, die deutschlandweit umstrukturiert werden muss. Ein Teil davon dient eben auch der Beschleunigung solcher Projekte.
Auch da sind wir durchaus Ihrer Auffassung, das muss schneller gehen, das muss konsequenter umgesetzt werden. Im vergangenen Jahr gab es dazu eine Debatte im Bundestag. Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus der entsprechenden Mitteilung der Bundestagsverwaltung. Ich zitiere: „Die einzelnen Reformziele“ – nämlich Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung – „stünden seit 2012 nur auf dem Papier, ,aber umgesetzt und gelebt werden sie nicht‘, kritisierte Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die
Grünen). Vor allem die Sozialdemokraten hätten sich einem Reformprozess verweigert und seien seit 2013 voll auf die Bremse getreten, kritisierte sie. Darunter leiden würden heute die Beschäftigten der WSV.“
Warum erwähne ich das? Die Sozialdemokraten werden zu diesem Thema im Bundestag von Gustav Herzog vertreten, einem Rheinland-Pfälzer. Deshalb richte ich an die Kollegen von der SPD die Bitte: Wenn Sie diesen Antrag ernst meinen, dann wirken Sie auch auf Ihren Parteikollegen ein, dass er nicht mehr, wie es von den Grünen konstatiert wird, auf die Bremse tritt.
Ein zweiter Punkt, den wir ergänzen möchten: Wir haben hier den Fall eines Projekts mit hoher Priorität im Bundesverkehrswegeplan, zu dem wir feststellen, dass die Umsetzung nicht ganz so schnell erfolgt wie wir uns das wünschen. Das kennen wir irgendwo her. Das haben wir in den vergangenen Monaten öfter diskutiert.
Wir haben es am Fall der A 643 diskutiert. Dort haben wir immer gesagt bekommen: Jetzt habt doch Geduld. Der Bundesverkehrswegeplan ist gerade erst verabschiedet worden. Ja, wir werden Ingenieure einstellen, aber der Stellenmarkt ist so eng. Es braucht einen Planungsvorlauf, bis die Umsetzung vollzogen werden kann. Gerade die schwierigen Untersuchungen im Bereich von Umweltgutachten brauchen eine gewisse Zeit, bis sie erstellt werden können.
Wenn wir jetzt in diesem Fall ein Bundesprojekt vorantreiben wollen, dann sollten wir uns, um zu vermeiden, dass das Ganze als Ablenkungsmanöver gesehen wird, mit der gleichen Vehemenz dafür einsetzen, dass die gleichen Appelle auch an die Adresse der Landesbehörden und der Landesprojekte gerichtet werden, damit auch unsere eigenen Projekte mit genau der gleichen Geschwindigkeit vorangetrieben werden, die wir von der Bundesverwaltung fordern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte meine heutige Rede mit meinem Schlusssatz aus der letzten Plenarsitzung beginnen.
Um konkret zu werden: Grundsätzlich stimmt die AfDFraktion jedem Antrag zu, der eine sinnvolle Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Wasserstraße zum Ziel hat.
Der Antrag der Regierungsfraktionen beinhaltet unter anderem die Forderung an den Bund, im Rahmen des Projekts der Ableitungsoptimierung Mittelrhein bei der finanziellen und personellen Ausstattung der Wasserstraßenund Schifffahrtsverwaltung zu helfen.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn das Wasserstraßennetz noch effizienter genutzt werden könnte. Allein im Jahr 2015 wurden auf dem Rhein 330 Millionen Tonnen Fracht befördert. Um diese Frachtmenge zu bewegen, würde man beispielsweise 8.250.000 40-Tonner benötigen.
Auch im Wasserstraßennetz besteht ein enormer Sanierungsstau. Dieser muss sukzessive abgebaut werden. Schleusen, die bis zu 100 Jahre alt sind und nur über eine Schleusenkammer verfügen, sind dem stetig wachsenden Transportaufkommen nicht mehr gewachsen. Der Zustand der Schleusen wird zudem als marode bezeichnet.
Meine Damen und Herren, eine stärkere Unterstützung durch den Bund ist sinnvoll, bedenkt man, dass sich Gütertransporte per Wasserweg gegenüber der Straße ab dem 80. Kilometer lohnen.
Natürlich teilen wir die Sicht der Fraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, weitere Ausbauprojekte seien notwendig. Dazu gehört zuallererst ein Lückenschluss an mehreren Fahrrinnenabschnitten, die nicht der Mindesttiefe von 2,10 m entsprechen.
Ebenfalls unterstützen wir die Antragsteller in ihrer Forderung an den Bund, die nötigen Planverfahren zeitnah zu beginnen. Diesen neu entdeckten Ehrgeiz zur Zeitnähe wünschen wir uns übrigens auch bei anderen Infrastrukturprojekten, wie zum Beispiel bei der Mittelrheinbrücke oder beim Lückenschluss der A 1.
Einzig der Aufruf zur Naturverträglichkeit bedarf nach unserer Auffassung eines besonders kritischen Blicks. Die meisten Flusstransportschiffe fahren mit umweltbelastendem Treibstoff auf der Basis von Schweröl. Die erfreuliche biologische Entwicklung des Rheins, die zunehmende Artenvielfalt insbesondere hinsichtlich der Rückkehr von Lachsen und Flusskrebsen, ist unserer Fraktion jedoch sehr wichtig. Wir raten daher, das Thema im Verkehrsausschuss zu vertiefen und zu konkretisieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss noch einmal betonen: Unsere Fraktion ist immer bereit, Vorschläge zu Problemen, die dem Bürger am Herzen liegen, zu diskutieren, ja gegebenenfalls sogar zuzustimmen. Dies gilt selbstverständlich auch für vernünftige Vorschläge der Regierungsfraktionen. Seltene Orchideen pflegt man schließlich umso lieber.
Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um Infrastrukturvorhaben geht, sprechen wir oftmals über den Vierklang Luft, Straße, Schiene und Wasser. Damit die nebeneinander existieren, sich ergänzen oder gegenseitig entlasten können, bedarf es ihres stetigen Ausbaus und Erhalts.