(Beifall bei der CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das Unternehmen haben Sie doch seit eben noch nicht gekannt! – Abg. Christine Schneider, CDU: Doch, das kennen wir!)
Herr Schweitzer, ich habe sogar schon mit deren Geschäftsführung gesprochen. Ich möchte jetzt nicht auf die Gesprächsinhalte eingehen, dann wird es noch unbequemer.
„Rund 20 Windräder wurden unter Federführung der Wiesbadener in der Amtszeit Lemkes 2016 bis 2017 errichtet. Streit hatte es zuletzt um Rabatte für Windkraftunternehmen gegeben, darunter auch Abo Wind.“
Doch es stellen sich jetzt viele Fragen, was Frau Lemke schon jetzt 13 Monate nach Ende ihrer Ministerinnenzeit dort machen soll.
Ich muss hier den Grünen einmal den Spiegel der politischen Korrektheit vorhalten. „dpa“ schrieb 2014: Grüne halten gesetzliche Karenzzeit für absolut notwendig.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie wäre es, wenn Sie einmal etwas zur Sache sagen würden, Herr energiepolitischer Sprecher? Sie haben keinen blassen Schimmer!)
Man war sich in der Politik einig, Herr Braun, dass bis zu 18 Monate Wartezeit für Politikerwechsel in die Wirtschaft vorgehalten werden sollten. Bei Frau Lemke sind es nur 13 Monate.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich leider von Ihnen nicht, weil Sie nichts sagen zum Inhalt, Herr Wäschenbach! Wie wäre es denn mal zur Sache?)
Eines möchte ich noch nennen, und zwar, Herr Braun, beim Wechsel von Herrn Pofalla zur Deutschen Bahn sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende, Anton Hofreiter, Pofallas Berufung komme einer späten Belohnung für politische Entscheidungen im Kanzleramtsministerium nahe.
Man könnte fast sagen, dass es fast Korruption sei, was hier stattfinde, so Hofreiter im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Wie sich dieser Vergleich noch heute aufdrängt, meine Damen und Herren!
Liebe Grüne, beantworten Sie uns doch folgende Fragen: Sagen Sie, an wie viel Windkraftplanungen Frau Lemke beteiligt war. Wie viele wurden von ihr als Ministerin begleitet? Wie viele sind derzeit noch in Planung? Wie viele befinden sich in der Projektierung von ABO Wind?
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie etwas zum Inhalt zu sagen, Herr Wäschenbach? Einen Satz zum Inhalt! Einen Satz nur!)
Gerade jetzt, wo wir das LEP IV behandeln, hat doch ein solcher Wechsel zu diesem Zeitpunkt ein Geschmäckle. Dies weckt kein Vertrauen in Politik und Energiewirtschaft.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das kann sogar die AfD nicht toppen! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir können das! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Michael Fuchs, der reichste Bundesagsabge- ordnete der CDU, und da so eine Debatte! Fällt Euch das nicht selbst auf ? – Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Ja, es ist richtig, noch nie wurde so viel Strom aus Sonne und Windenergie in Rheinland-Pfalz produziert. Leider ist ebenso richtig, noch nie war der Strom in Rheinland-Pfalz so teuer wie heute.
Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt nach Angaben des Vergleichsportals Verivox knapp 1.100 Euro an den Energieversorger. Davon fließen lediglich 185 Euro in den eigentlichen Strompreis. Über 80 % gehen für Steuern, Abgaben, Entgelte und Umlagen drauf, ein zweistelliger Milliardenbetrag jedes Jahr. Die Kosten der Energiewende belaufen sich bis 2015 auf 150 Milliarden Euro. Bis 2025 rechnet man mit 520 Milliarden Euro. Das sind 6.300 Euro pro Person – vom Säugling bis zum Greis.
Für eine vierköpfige Familie sind das also knapp 25.000 Euro, und dies, während 40 % der deutschen Haushalte über ein Nettovermögen von weniger als 27.000 Euro verfügen.
Seit Jürgen Trittins berühmter Kugel Eis im Monat – mehr sollte es angeblich nicht kosten – hat sich die EEG-Umlage versiebzehnfacht. Das EEG hatte das Ziel, die erneuerbaren Energien anzuschieben. Dies ist mit massivem Einsatz von Steuergeldern weitgehend gelungen. Gäbe es Speichermöglichkeiten, hätten wir die Technologie, problemlos ohne Kohle oder Atom auszukommen, die AfD hätte hiermit gar kein Problem. Womit wir jedoch ein Problem haben, sind wohlfeile Ideologenträume auf Kosten der Steuerzahler und der Umwelt.
Denn wo sind denn die Fortschritte in der Energiepolitik? Die Planwirtschaft führt zu Mitnahmeeffekten und ineffizientem Ressourceneinsatz. Investoren profitieren weitgehend risikofrei. Die Bürger bezahlen. Es wird weiter produziert, unerheblich davon, ob, wo oder wann der Strom benötigt wird.
Sehen wir uns doch einmal die CO2-Emissionen an. Die Energiewende wird bekanntlich wegen der Treibhausemissionen als alternativlos deklariert. Doch haben wir überhaupt Treibhausgase eingespart? Wir hatten im Jahr 2000
24 Milliarden Tonnen CO2-Ausstoß weltweit, 2011 33 und 2016 schätzungsweise 36 Milliarden. Doch der Schwanz wackelt nicht mit dem Hund. Weder Rheinland-Pfalz noch Deutschland haben den Hebel, die weltweiten Treibhausemissionen wirklich zu beeinflussen. Der deutsche Anteil beträgt gerade einmal 2,2 %.
Kein Wunder, wenn man Kernkraftwerke vorzeitig abschaltet und hauptsächlich auf Zappelstrom durch Wind und Sonnenenergie setzt. In diesem Sinne, der gefeierte Rekord bei den erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz ist eine schlechte Nachricht für Verbraucher, für die Wirtschaft und für unsere Umwelt.
Vor diesem Hintergrund taugt die deutsche Politik, Klimavorreiter sein zu wollen, nur als moralische Selbstbeweihräucherung. Die bittere Wahrheit ist, selbst nach 17 Jahren taugt die Energiewende nicht für praktische Ergebnisse. Aber ich sage Ihnen, wofür die Energiepolitik, wofür die rotgrüne Energiepolitik in Rheinland-Pfalz taugt. Jedenfalls dafür, Ex-Energieministerin lukrative Aufsichtsratsposten in Windenergieunternehmen zuzuschanzen. ABO Wind freut sich schon auf Frau Lemke und erwartet wertvolle Impulse von der Mitarbeit. Und Frau Lemke möchte nun auf unternehmerischer Ebene beim Klimaschutz mitwirken.
Kurzum, diese Energiepolitik hat zu einer Verdoppelung des Strompreises geführt, wodurch gerade Menschen mit bescheidenem Einkommen und Gewerbetreibende erheblich betroffen werden. Also, was gibt es hier zu feiern? Den unkontrollierten Zubau von Windanlagen ohne Sachverstand, eine Energieagentur, die niemand braucht, die Ausbeutung des Steuerzahlers oder gar die Schaffung von Lobbyistenjobs? Es gibt nichts zu feiern, gar nichts, im Gegenteil.
Selbst die an sich sinnvollen Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs, wie beispielsweise die Auktionierung bei Neubauprojekten, werden von den Grünen weitgehend bekämpft. Dies hat auch Herr Kretschmann am Beispiel der Elektromobilität auf dem Grünen-Parteitag richtig erkannt. Nein, diesmal ging es nicht um den Veggieday, die Abschaltung von Kohlekraftwerken, das Verbot des Onlinehandels am Sonntag oder andere skurrile Einfälle. Nein, es geht um den grundsätzlichen Stil grüner Politik, von Herrn Kretschmann anschaulich dargestellt am Beispiel der Elektroautos, die ab 2030 die einzigen Autos auf unseren Straßen sein sollen.
Zitat: 2030, das sind doch Schwachsinnstermine. Ich kann das den Bürgern nicht ansatzweise erklären. Wie kann man nur solch ein dummes Zeug verzapfen? – Ich weiß es nicht.
Ich muss mich kümmern, dass es funktioniert, und keine leeren Sprüche ablassen. Die Entgegnung des Gesprächs
partners Gastel ist entlarvend. Wir als Fraktion bedienen eben unser eigenes Klientel. Die Maxime ist lediglich die Zufriedenstellung der eigenen Anhängerschaft, losgelöst von der eigentlichen Machbarkeit.
Was sagen Sie den Verbrauchern – gerade den sozial Schwachen –, warum sie die Rendite für die Investoren erwirtschaften sollen, während das wenige eigene Ersparte durch die Niedrigzinsentwicklung entwertet wird? Was nützen 200 % Produktion