Es ist schön, dass alle, die in Rheinland-Pfalz und in Ludwigshafen Verantwortung tragen, sich darum bemühen. Auch andere waren mit am Werk, beispielsweise auch Frau Kollegin Steinruck aus dem Europäischen Parlament. Wir sollten das nicht für politische Parteien reklamieren. Es sind öffentliche Gelder, die nicht Parteien gehören, sondern die dazu da sind, unsere Gesellschaft insgesamt nach vorne zu bringen.
Wir haben dieses Projekt immer unterstützt. Es macht keinen Sinn, gegen dieses Projekt zu argumentieren. Jedem, der sich ein bisschen mit Rheinland-Pfalz und Ludwigshafen beschäftigt, wird schnell klar, welche Bedeutung dieses Projekt hat, was für die Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz davon abhängt und welche Schwierigkeit auf die Stadt zukommt, diese Straße abzureißen und neu zu bauen. Jedem ist ganz schnell klar, dass die Stadt Ludwigshafen dieses große Infrastrukturprojekt nicht alleine stemmen kann, auch wenn es sich um eine kommunale Straße handelt. Je
dem ist klar, dass der Bund rechtlich nicht verpflichtet war, das zu tun. Das Land Rheinland-Pfalz ist es auch nicht. Wir wollen Probleme der Menschen lösen und nicht auf Rechtspositionen beharren. Dass der Bund das jetzt getan hat, zeigt, wie verantwortungsvoll man auf Bundesebene damit umgegangen ist.
Frau Dr. Lohse hat im Gespräch mit mir – da waren auch die Dezernenten dabei, die in Ludwigshafen Verantwortung tragen – darum gebeten, dass ich mich mit dafür einsetzen möge, dass die 60 % vom Bund kommen. Sie hat das Land um 25 % gebeten und mir gesagt, sie könne 15 % seitens der Stadt beitragen.
Frau Kollegin, damit haben wir 100 % der Finanzierung gesichert. Ich finde, das ist etwas, worüber man sich gemeinsam freuen kann.
Jetzt kritisiert Herr Kollege Baldauf, dass der Bund sich auf die förderfähigen Kosten beschränkt hat.
Herr Kollege, das ist doch selbstverständlich. Auch nur darüber habe ich mit Frau Dr. Lohse gesprochen. Nur darüber hat Frau Dr. Lohse mit Herrn Kollegen Dobrindt gesprochen.
Jetzt kann es losgehen. Jetzt geht es nicht darum, wer sich einen Orden anhängt, sondern darum, dass wir, nachdem wir die Finanzierung zu 100 % sichergestellt haben, dieses Projekt umsetzen. Ich sage zu, dass sich das Land Rheinland-Pfalz mit dem leistungsfähigen Landesbetrieb Mobilität gemeinsam mit der Stadt darum bemühen wird, dass es so schnell wie möglich angegangen werden kann.
Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die Verkehrsumleitung, die erforderlich sein wird, in enger Abstimmung und genau justiert erfolgt, damit die Menschen vor Ort möglichst wenige Beeinträchtigungen haben werden.
Ich finde, über ein solches Projekt, hinter dem alle stehen und bei dem eine unglaubliche Anstrengung geleistet worden ist – 85 % bekommt die Stadt Ludwigshafen für eine kommunale Straße von Bund und Land –, kann man sich freuen. Wir geben das Geld gerne.
Ich freue mich auch über den konstruktiven Dialog mit Frau Dr. Lohse. Als Herr Kollege Dobrindt auf meine Zwischenbescheidanfrage vom vergangenen Jahr reagiert hat, habe ich sofort meine Zusage erteilt. Ich nehme an, dass der Förderantrag der Stadt demnächst eingehen wird. Ich habe in meinem Haus angeordnet, dass er möglichst schnell beschieden wird. Das Land steht selbstverständlich zu diesen 25 %.
Die Stadt wird diese 15 % schaffen. Das hat sie mir zugesagt. Wir können uns freuen, dass etwas gelungen ist, was für viele eine große Sorge war.
Ich habe mit vielen Unternehmerinnen und Unternehmern vor Ort gesprochen. In Gesprächen mit dem Vorstand der BASF habe ich dieses Thema immer wieder angesprochen. Das war eine große Unsicherheit für die Region. Das ist selbstverständlich. Jetzt ist uns der Durchbruch gelungen. Lassen Sie uns gemeinsam darüber freuen und nicht im parteipolitischen Kleinklein den Eindruck erwecken, als ob es bei solchen Projekten und solchen Summen – Sie müssen sich die Zahl vorstellen, die der Bund und das Land leisten, 85 % von dieser großen Summe – um Parteimitgliedschaften geht. Ich finde, das ist schwierig in der Öffentlichkeit.
Sie kennen den Landeshaushalt. Wir als Land hätten schon im vergangenen Jahr die 25 % zusagen können.
Ich habe Frau Dr. Lohse damals gesagt, ich finde es schwierig, wenn wir zusammensitzen und sie sagt, 15 % die Stadt und 25 % das Land, wir einigen uns darauf. Dann bleibt für den letzten, den dritten nur noch Ja und Amen übrig.
Um mit dem Bund respektvoll umzugehen, haben wir gesagt, sie können sich darauf verlassen, sie bekommen die 25 %. Wir wollen aber nicht den Bund unter Druck setzen, sondern wir wollen ihn mit Sachargumenten überzeugen. Dass uns das gemeinsam gelungen ist, ist ein gutes Zeichen. Ich freue mich für die Stadt Ludwigshafen, die Region, und ich freue mich, dass alle, Bund, Land und Stadt, gemeinsam Verantwortung für ein unglaublich wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt tragen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich feststellen, ich verstehe diese Wallung überhaupt nicht.
Mein Ansinnen war überhaupt nicht diffamierend. Ich wollte zum Ausdruck bringen, dass ich Bund und Land dankbar bin, was ich auch gesagt habe. Ich habe auch ausgeführt, die Bundestagsabgeordneten aus Ludwigshafen haben sich eingesetzt.
Insofern ist es überhaupt kein Problem. Wenn ich den Eindruck habe, dass unsere Bundestagsabgeordneten oder auch die Oberbürgermeisterin sich in besonderem Maße eingesetzt haben, dann ist das eine Meinung, die ich kundtun darf und die überhaupt nicht kritisiert werden muss.
Das zunächst zum Formalen. Ich finde es sehr schade, dass ein solch tolles Projekt, das unglaublich wichtig für Ludwigshafen ist, jetzt so in den Schmutz gezogen wird. Das finde ich ganz schrecklich.
(Beifall bei der CDU – Abg. Astrid Schmitt, SPD: Das tut doch keiner! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Jetzt wird es aber ein bisschen skurril!)
Natürlich hat die Stadt gesagt, man könnte mit 15 % zurechtkommen. Aber Sie wissen selbst, wie unsere finanzielle Situation in der Stadt aussieht.
Wir werden es nicht schaffen. Insofern war es mit Sicherheit auch bei Frau Dr. Lohse nicht in Stein gemeißelt, dass man sagt, man will unbedingt aus städtischer Sicht diese 15 % bezahlen. Das ist auch unsinnig.
Wir haben so viele andere Kosten zu tragen. Ich glaube, ich habe vorhin wirklich eindrücklich geschildert, wie die Stadt Ludwigshafen finanziell aufgestellt ist. Ich denke, deswegen ist es nicht nur legitim, sondern eine Verpflichtung nachzufragen, warum im Haushalt in der Verpflichtungsermächtigung 75 Millionen Euro stehen und Sie jetzt nur bereit sind, 64 Millionen Euro an Ludwigshafen weiterzugeben.
Ich finde, das ist eine ganz legitime Frage. Da muss man sich nicht aufregen und nicht das Blut in Wallung bringen. Das ist ganz legitim.
Noch einmal: Mein Anliegen ist es, dass wir uns zusammensetzen, weiter im Gespräch bleiben und überlegen, inwieweit das Land Ludwigshafen doch noch in der einen oder anderen Sache mehr unterstützen kann als mit diesen 25 %. Das ist durchaus legitim. Ich hoffe, dass wir uns dann auf diesen Vorschlag einigen und miteinander reden können.