Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist der Abriss der Hochstraße Nord und der Ersatzneubau der Straße ein sehr dringliches Projekt. Die Koalitionsfraktionen und, ich bin mir sicher, auch die Landesregierung sind bereit, der Stadt Ludwigshafen nach wie vor zur Seite zu stehen. Wir haben dies getan, wir tun dies und wir werden das auch weiter tun.
Dieses Projekt, welches als Verbindung zwischen der A 6 und der A 61 eine große überregionale Bedeutung für die Wirtschaft, für die Menschen vor Ort und für die Berufspendler hat, wird deshalb mit einem Gesamtvolumen von 290 Millionen Euro als sehr aufwendig tituliert. Es bedarf deshalb der Beteiligung des Bundes, des Landes und der Kommune; denn die Stadt kann, wie erwähnt, dieses Projekt eben nicht alleine schultern.
Daher möchte ich im Namen der Freien Demokraten auch der Landesregierung und nicht nur dem Bund danken, dass sie mit der Förderung von 25 % oder rund 64 Millionen Euro freiwillig dieses Projekt unterstützt. Liebe Kollegen der CDU, eines wird nämlich in der Diskussion vergessen: Es ist nach dem Bundesfernstraßengesetz so, dass die Stadt Ludwigshafen Baulastträger ist und in Eigenregie dieses Projekt überplanen, umbauen und auch finanzieren müsste.
Trotzdem hat das Land nicht reagiert, sondern agiert und hat vertrauensvoll und effizient mit dem Bund und der Kommune zusammengearbeitet, damit eine Förderquote von 85 % überhaupt entsteht.
Auch wir vertrauen der Stadt, dass die Gesamtkosten fundiert und seriös kalkuliert wurden. So sind der Abriss, der
Neubau der ebenerdigen Straße, die Umbaumaßnahmen der Straße und der teilweise Abriss des Einkaufscenters enthalten.
Durch die Mitfinanzierung dieser Maßnahmen kann die Stadt Ludwigshafen in die Zukunft schauen. Wenn der Stadtrat am 4. September die Entwurfsplanung zum Planfeststellungsverfahren angeht, wäre dies der Startschuss für eine städtebauliche Weiterentwicklung.
Wir sehen also einmal mehr – das darf man einmal sagen –, dass unser Verkehrsminister und die Koalition wichtige Projekte erkennen, angehen und umsetzen.
Erlauben Sie mir zu sagen, das ist in einer etwas höheren Bearbeitungsgeschwindigkeit geschehen, als es der Bund bei seiner Förderungszusage getan hat.
Frau Dr. Lohse ist mit der Förderung vom Land genauso zufrieden. Das bekräftigt sie immer wieder in den Medien und betont ausdrücklich, dass sie nicht nur mit uns, sondern auch mit dem Land sehr zufrieden ist.
Abschließend darf ich Sie bitten, mir eine persönliche Bemerkung zu erlauben. Es ist richtig, der Bund hat für dieses wichtige Projekt seinen Teil hinzugeben. Das ist auch zu erwähnen. Aber bitte lassen Sie doch nicht den Eindruck entstehen, als wenn es den Bund gebraucht hätte. Das Land erkennt Probleme, und der Verkehrsminister stellt sich diesen.
Verehrte Kollegen der CDU, ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie dieses Thema heute in die Aktuelle Debatte gebracht haben. Es gibt uns die Möglichkeit, einmal die Leistungen des Landes hervorzuheben.
(Beifall bei FDP, SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michel Frisch, AfD)
Ich möchte dennoch sagen, dass ich den Titel im Zusammenhang mit dem Wahlkampf zur Bundestagswahl und zur OB-Wahl als etwas unpassend empfinde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für mich persönlich ist es heute eine Sternstunde. Ich bin 1984 das erste Mal Mitglied im Ludwigshafener Stadtrat gewesen und bin es mit Unterbrechungen immer noch. Wir als Grüne haben schon immer dafür gekämpft, dass diese unsägliche Hochstraße abgerissen wird.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei SPD und FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ersatzlos! – Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Die Frage, die sich stellt, ist, was passiert, wenn man eine solche Straße abreißt. Ich glaube – darauf muss man nicht stolz sein –, es ist wahrscheinlich die teuerste Straße, zumindest der teuerste Straßenabriss, den man sich vorstellen kann. Es sind 1,7 bis 1,8 Kilometer Straße.
Der Abriss und der Neubau einer ebenerdigen Straße kosten insgesamt 300 Millionen Euro. Das haben wir noch nicht einmal bei der Moselbrücke. Es ist wichtig, dass die Stadt nicht allein gelassen wird.
Ich will noch ein bisschen zur Historie beitragen. Historisch gesehen ist die Stadt Ludwigshafen zumindest selbst schuld, da sie diese Hochstraße gebaut hat. Das waren Zeiten, in denen die Stadt Ludwigshafen U-Bahnschächte gebaut hat, die nie genutzt wurden, und Hochstraßen gebaut wurden, die sehr schnell verfallen. Innerhalb von 20 Jahren müssen diese jeweils repariert werden. Die Schulden für die Hochstraßenerstellung sind noch nicht abbezahlt, und es müssen schon Reparaturen bezahlt werden. Man sieht, das Konzept des Hochstraßensystems ist hinterfragbar.
Auf der anderen Seite ist es so, dass die Stadt damals so reich war – da kann man sehen, dass Steuerreformen sehr schnell den Kommunen schaden können –, dass sie die Straße in eigener Regie hat bauen können. Eigentlich wäre das eine Bundesstraße. Das sage ich einmal. Prinzipiell müsste es eine Bundesstraße sein. Sie hat eine Bedeutung, die länderübergreifend ist. Es wäre die ganze Zeit gar keine Frage gewesen, wer zahlt.
Von der Historie her kann man sagen, das Land hat als Erstes zugesagt zu bezahlen, nämlich diese 25 % oder einen gewissen Anteil. Ein wenig schmunzelnd möchte ich sagen, die FDP war noch nicht dabei, als wir beschlossen haben, 70 Millionen Euro in eine VE (Verpflichtungsermächtigung) einzustellen. Das war schon im Haushalt davor. Natürlich ist es so, wir sind uns einig, die Unterstützung zu leisten. Das war eine Sache der rot-grünen Koalition, die Unterstützung vom Land an die Stadt zu gewährleisten. Dazu
Wir freuen uns, dass die Bundesregierung ihren Anteil dazu beitragen will. Es hat sehr lange gedauert. Es waren mehrere Minister da. Diese haben sich die marode Straße angeschaut, sind wieder nach Hause gefahren und haben versprochen, sie würden etwas tun. Aber keiner hat bisher etwas getan. Es ist gut, dass es Bundestagswahlen gibt und die CDU Stimmen sucht.
Wir haben die Unterstützung für die Hochstraße. Ich glaube, das geht nicht mit einer Partei nach Hause. Das wäre falsch. Das geht mit uns allen nach Hause, die wir diese Straße unterstützen. Die Unterstützung von Landesseite steht. Wir stehen in Zukunft dazu, auch wenn dieses Projekt nicht in ein oder zwei Jahren, sondern in acht Jahren abgeschlossen sein wird. Auch die nächsten Jahre wird es die Unterstützung dieser Landesregierung geben.
Meine Damen und Herren, wir müssen allerdings auch darüber sprechen, was in der Bau- oder Abrisszeit passiert. Wir haben dort Verkehre, wenn auch nicht mehr ganz so viel wie früher. Die BASF hatte einmal 55.000 Mitarbeiter, jetzt hat sie nur noch knapp unter 35.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gewisse Individualverkehre sind weggefallen.
Wir müssen dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr gestärkt wird. Es gibt erste Gespräche, dass auch das Land den öffentlichen Nahverkehr weiter unterstützt. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs muss so gut laufen, dass man nicht mehr den verschiedentlich angesprochenen Stau hat. Das heißt, wir müssen die S-Bahnen ausbauen. Wir müssen die Straßenbahnen so ausbauen, dass viele Leute auf die Straßenbahn umsteigen können. Beispielsweise wäre ein Jobticket bei der BASF sinnvoll. Das kann man angehen. Da gibt es viele Möglichkeiten.
Wenn die Leute wirklich auf den öffentlichen Nahverkehr umgestiegen sind, kann man sich fragen, welche Ersatzlösungen man vor Ort benötigt. Wenn die Leute zufrieden mit dem öffentlichen Nahverkehr sind, werden sie hinterher nicht wieder auf das Auto umsteigen, sondern werden beim öffentlichen Nahverkehr bleiben.
Wir haben mit dieser Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, also mit einer Maßnahme die Chance, die Stickoxidbelastung und die Feinstaubbelastung in Ludwigshafen zu senken. Wir haben ein Zukunftsprojekt, das wir als Grüne und als Koalition unterstützen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich bei der Debatte gefragt, was Herr Kollege Dobrindt
Frau Kollegin Schneid, es gereicht dem Minister nicht zur Ehre, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, dass der Bund seine Zusage deshalb erteilt habe, weil jemand aus der CDU bei ihm angefragt habe. Es ist auch nicht richtig, dass nur Vertreter der CDU dort angefragt haben, sondern es hat natürlich auch Anfragen und Bitten um einen Zwischenbescheid von der Landesregierung gegeben, und zwar nicht nur von mir, sondern auch Herr Kollege Lewentz hat sich um diese Straße bemüht. Herr Dr. Braun hat die Unterstützung seiner Vertreter erwähnt.
Weil auch die Bevölkerung mit zuschaut, finde ich es etwas problematisch, wenn der Eindruck erweckt wird, als würde die Bundesregierung ihre Entscheidungen, ob sie Verkehrsinfrastrukturprojekte fördert, davon abhängig machen, ob Angehörige der eigenen politischen Partei nachfragen.
Überlegen Sie einmal, was für einen Eindruck und welches Bild Sie von der Bundesregierung und Herrn Kollegen Dobrindt in der Öffentlichkeit zeichnen.
Ich sage Ihnen, meine Zusage als Verkehrsminister des Landes Rheinland-Pfalz hat nichts damit zu tun, dass Frau Dr. Lohse der CDU angehört. Wir sollten sehr sachlich über dieses ernste Thema reden.
Ich habe mit Frau Dr. Lohse das Verkehrsinfrastrukturprojekt besprochen. Mir ist klar, warum der Bund so lange gebraucht hat. Es ist nicht ganz einfach gewesen, die rechtlichen Grenzen auf Bundesebene auszuschöpfen. Das hat sehr lange gedauert. Wir haben viele Gespräche geführt. Ich habe mit ihm bei der Verkehrsministerkonferenz und zuletzt am Rande der Bundesversammlung gesprochen, wo er mir zugesagt hat, dass er sich jetzt zeitnah um das Projekt kümmert, weil er die Dringlichkeit kennt.
Es ist schön, dass alle, die in Rheinland-Pfalz und in Ludwigshafen Verantwortung tragen, sich darum bemühen. Auch andere waren mit am Werk, beispielsweise auch Frau Kollegin Steinruck aus dem Europäischen Parlament. Wir sollten das nicht für politische Parteien reklamieren. Es sind öffentliche Gelder, die nicht Parteien gehören, sondern die dazu da sind, unsere Gesellschaft insgesamt nach vorne zu bringen.