Dennoch wünschen wir uns natürlich, dass wir ins Gespräch kommen und genau dieses wichtige Projekt weiter nach vorne bringen.
Ich mache einen kleinen Schlenker zum kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung. In dem Bericht wird gesagt, die Kommunen in Deutschland haben in 2016 hohe Überschüsse erwirtschaftet. Allerdings gilt das nicht für alle Kommunen. Es gibt auch Kommunen, die das einfach nicht schaffen. Ich zitiere aus dieser Studie: Dennoch gelingt den schwachen Kommunen selbst im positiven Umfeld keine wirkliche Trendwende. – Ludwigshafen ist, wie viele andere Städte in Rheinland-Pfalz, eine der Kommunen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen kann.
Diese schlechte kommunale Situation liegt nicht an der Stadt. Sechs der zehn am meisten verschuldeten Kommunen liegen in Rheinland-Pfalz.
Wir brauchen – das wird schon seit Langem von uns gefordert – in Rheinland-Pfalz strukturelle Veränderungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Wie gesagt, wir brauchen eine intensive Unterstützung.
Ich rede mit Herzblut für Ludwigshafen. Wir hatten in Ludwigshafen eine Sparrunde nach der anderen. Wir haben einen Sanierungsstau bei den Schulen und öffentlichen Gebäuden. Wir haben schon seit Langem keine Spielräume mehr für irgendwelche freiwilligen Leistungen. Da ist es wirklich notwendig, dass wir bei so einem Mammutprojekt die gesamte Unterstützung bekommen, die machbar ist und die man umsetzen kann.
Ich komme noch einmal auf die Hochstraße zurück. Die Gesamtkosten für diese Hochstraße sind auf 291 Millionen Euro veranschlagt. Die förderungsfähigen Kosten belaufen sich auf 260 Millionen Euro. Das heißt, über 30 Millionen Euro bleiben sowieso schon an der Stadt hängen, die die Stadt tragen muss. Hinzu kommen aber noch jede Menge Nebenkosten, also die Planungskosten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir begrüßen die Förderzusage des Bundes hinsichtlich der Hochstraße Nord.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Halten wir auch für völlig richtig!)
Das ist eine wichtige Unterstützung einer Stadt bei einem Großprojekt. Bis gestern waren trotz hoher Dringlichkeit keine weiteren Schritte möglich, da zunächst die Finanzierung geklärt werden musste. Die Voranfrage wurde im Dezember 2016 an den Bund übergeben. Vielleicht ist es auch dem Wahlkampf geschuldet, dass wir gerade jetzt die Förderzusage des Bundes erhalten haben. Jedenfalls sind wir froh, dass es jetzt weitergehen kann.
Von was reden wir überhaupt? Ich denke, das weiß nicht jeder. Deshalb möchte ich das ein bisschen erklären: Die in den 1970er-Jahren bis 1981 gebaute Hochstraße Nord in Ludwigshafen ist Teil einer überregionalen, länderübergreifenden Hauptverkehrsstraße mit der Bedeutung einer Bundesstraße
und als leistungsfähige Verbindung zwischen der A 650 und der Kurt-Schumacher-Brücke als Ost-WestVerbindung für die Stadt Ludwigshafen und die Metropolregion mit den hier ansässigen Unternehmen unverzichtbar. Heute und auch künftig nutzen täglich rund 45.000 Fahrzeuge diese Verkehrsverbindung.
Ein Wegfall würde für die Anwohner, Pendler, Geschäftsleute und Unternehmen, unsere Innenstadt, unsere Stadtteile und die ganze Region zu unzumutbaren Belastungen auf beiden Rheinseiten führen. Bereits 2010 wurde die Straße einseitig für den Lkw-Verkehr gesperrt. Es mussten Sicherheitsnetze gegen herabfallende Betonstücke angebracht werden. Dies hat bisher bereits Kosten von 13 Millionen Euro verursacht. In der zurückliegenden Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses haben wir gerade weitere 4 Millionen Euro für die Sicherung beschließen müssen. Das zeigt auch, dass hier dringend gehandelt werden muss.
Am Ende eines langen Diskussionsprozesses in Ludwigshafen mit einer hohen Bürgerbeteiligung wurde die Schaffung eines ebenerdigen Ersatzbaus für diese Stadtstraße beschlossen. Es war schnell klar, dass die Stadt die Finanzierung, auch wenn die Baulast alleine bei der Stadt liegt, in keiner Weise allein stemmen kann und auf eine größtmögliche Unterstützung insbesondere von Bund und Land angewiesen ist, zumal die Stadt die Planungskosten und die nicht förderfähigen Kosten bereits alleine tragen muss.
Aufgrund der hohen überregionalen Bedeutung der Straße und unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt hat die SPD im Stadtrat eine Quotierung bei der Übernahme der Kosten gefordert. Die SPDStadtratsfraktion war immer der Auffassung, dass Förderungen seitens des Bundes und des Landes mindestens in der Höhe der Fördersätze für den Bau der Hochstraße Nord in den 1980er-Jahren erforderlich sind. Seinerzeit lagen die bei etwa 60 % durch den Bund, 25 % durch das Land und 15 % durch die Stadt.
Die nun erfolgte Förderzusage des Bundes in Höhe von 154,2 Millionen Euro ist aufgrund der derzeitigen Fakten richtig und gut für unsere Stadt und entspricht damit den von uns geforderten 60 %.
In diesem Zusammenhang ist aber auch festzuhalten, dass das Land bereits frühzeitig eine Beteiligung von 25 % an den Baukosten zugesagt hat und sich damit von Anfang zu dem Projekt „Umbau Hochstraße“ bekannt hat. Das Land hat also nicht nachgezogen, wie in der Presse zu lesen war, oder spontan nachgezogen, wie Frau Schneid vorhin gesagt hat, sondern es steht, wie vereinbart und im Koalitionsvertrag festgeschrieben, mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 fest.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Genau! Den ihr abgelehnt habt!)
Der Haushaltsansatz 2018 beträgt 5 Millionen Euro. Daneben wurden in 2017 eine Verpflichtungsermächtigung etatisiert und ein Haushaltsvermerk angebracht, dass die veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen, sofern sie nicht wie vorgesehen in Anspruch genommen werden, zeitlich verschoben und auf die Folgejahre übertragen werden können.
Wir in Ludwigshafen haben auch immer Wert darauf gelegt, dass die Vorplanung eine gewisse Planungstiefe hat und, wie Frau Dr. Lohse es ausdrückt, solide ist. Das wird sich jetzt im weiteren Verfahren zeigen.
Die Stadt Ludwigshafen kann nun in das Planfeststellungsverfahren eintreten und mit den Finanzierungszusagen von Bund und Land weiterarbeiten. Wir danken dem Bund und dem Land für die Förderzusagen, die unseres Erachtens der regionalen und überregionalen Bedeutung und Nutzung der Straße in angemessener Form Rechnung tragen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal ist es für uns, die AfD-Fraktion, ein Grund zur Freude, wenn Stadt, Land und Bund endlich an einem Strang ziehen, damit am Ende auch einmal ein Infrastrukturprojekt gelingt und die Wünsche der Bürger und Kommunen berücksichtigt werden.
Finanziell hat man sich also geeinigt. Das ist gut so. Unklar bleibt jedoch, wie wir den Dauerstau und das zu erwartende Verkehrschaos vermeiden oder zumindest stark reduzieren können. Dazu habe ich bisher von keiner Seite ein stimmiges Konzept gehört. Die Möglichkeit einer schrittweisen Sanierung der Hochstraße, um die schlimmsten Härten eines programmierten Dauerstaus abzuwenden, ist nicht mehr gegeben und daher auch nicht diskussionsrelevant. Es bleibt die Gefahr, dass durch den vorüberge
henden Ausfall dieser wichtigen Verkehrsader ein heilloses Dauerchaos im Verkehrsfluss der Stadt Ludwigshafen droht.
Dennoch, die angesprochene finanzielle Kooperation gibt ein gutes Beispiel zur Überwindung der Investitionsklemme bei Infrastrukturprojekten. Es bleibt zu wünschen, dass wir zum Beispiel bei der Mittelrheinbrücke oder dem Oberweseler Tunnel einen ähnlichen Durchbruch erzielen.
Natürlich hegen wir von der AfD eine gewisse Restskepsis, der Erfolg könnte allein der Torschlusspanik im Wahlkampf geschuldet sein.
Auf jeden Fall wünsche ich uns allen ein weiteres gutes Gelingen. Die ersten erfreulichen Schritte sind getan.
In der Hoffnung, dass ich die Überwindung des landesweiten Infrastrukturstaus noch erlebe, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist der Abriss der Hochstraße Nord und der Ersatzneubau der Straße ein sehr dringliches Projekt. Die Koalitionsfraktionen und, ich bin mir sicher, auch die Landesregierung sind bereit, der Stadt Ludwigshafen nach wie vor zur Seite zu stehen. Wir haben dies getan, wir tun dies und wir werden das auch weiter tun.